Wahlergebnis der Ampelparteien: Selbstgemachte Niederlage

Die Ampelparteien sackten in der Wählergunst deutlich ab: Der Dauerstreit in Berlin und Faesers Kandidatur bescherten Union und AfD gute Ergebnisse.

Es war ein Kardinalfehler, dass die amtierende Innenministerin auch noch in Hessen kandidierte Foto: Boris Roessler/dpa

Diese Doppelrunde geht klar an die Union. Mit komfortablem Vorsprung gewinnen die CSU in Bayern und die CDU in Hessen die Landtagswahlen, die amtierenden Ministerpräsidenten Markus Söder und Boris Rhein können sich auf eine weitere Amtszeit einrichten, wenn auch, im Falle Söders, mit dem schlechtesten CSU-Ergebnis aller Zeiten. Einen Doppelrumms – angelehnt an Scholz’ Bonmot – erleben dagegen SPD, Grüne und FDP, die im Bund zusammen regieren. Sie sind in beiden Ländern in der Gunst der Wäh­le­r:in­nen zum Teil sehr deutlich abgesackt. Diese Landtagswahlen sind ein deutlicher Denkzettel für die Berliner Ampel.

Dass Söder und Rhein sich so erfolgreich an der Ampel abarbeiten konnten, der „schlechtesten Bundesregierung aller Zeiten“ (Rhein), „die man in die Wüste schicken muss“ (Söder), liegt vor allem an hausgemachten Fehlern. In Hessen, wo die SPD im Frühjahr noch mit Aplomb den Regierungswechsel ankündigte, hat sie mit Nancy Faeser klar auf die falsche Kandidatin gesetzt. Faeser, die in einer Zwitterrolle antrat, konnte sich nicht vom Amt der Bundesinnenministerin lösen und drang als Spitzenkandidatin nicht durch mit Themen wie Bildung, die die SPD als progressive Alternative zum schwarz-grünen Bleibündnis profilieren sollten. Es war ein Kardinalfehler, dass Faeser zweigleisig fuhr, um sich alle Optionen offenzuhalten – nun hat sie nur noch die zerknirschte Rückkehr an den Kabinettstisch in Berlin, wo sie darauf hoffen muss, dass Olaf Scholz, der weder als Bürgermeister noch als Bundeskanzler eine Re­gie­rungs­mit­ar­bei­te­r:in gefeuert hat, sich treu bleibt.

Doch die SPD hätte in Hessen vermutlich auch dann verloren, wenn das aktuelle bundespolitische Megathema, die Migration, nicht beide Landtagswahlkämpfe überwölbt hätte. Denn zu schlecht ist das Ansehen der Ampel in der krisenzermürbten Bevölkerung, zu enervierend die Dauerstreitigkeiten und die Schnitzer, etwa beim Heizungsgesetz.

Faesers zuletzt fahrige Migrationspolitik und der angebliche Kontrollverlust der Regierung bei diesem Thema wirkten nun wie eine Bestätigung der bisherigen handwerklichen Fehler der Ampel. Bestätigt fühlen können sich vor allem rechte Po­pu­lis­t:in­nen – das spiegeln die katastrophal guten Ergebnisse der AfD in beiden Ländern wider und das Hoch für die freien Wähler in Bayern. Deren Chef Hubert Aiwanger bedient sich gern mal aus dem rhetorischen Fundus der AfD. Diese Wahlen sind mithin auch eine Warnung an alle demokratischen Parteien, der populistischen Versuchung zu widerstehen. Das Spiel mit Ressentiments könnte sich im nächsten Jahr, wenn in den drei ostdeutschen Ländern Thüringen, Sachsen und Brandenburg gewählt wird, als böser Bumerang erweisen.

Comments

[Alex_der_Wunderer]

...die AgD Sympathisanten wirken immer so unentspannt - vielleicht sollte man sie mal auf 'ne Matte setzten 🧘‍♂️🧘🧘‍♀️ Yoga beruhigt, entspannt & und lässt wieder gute - vernünftige - mitmenschlichhe Gedanken zu....

[Ajuga]

"Der Dauerstreit in Berlin und Faesers Kandidatur bescherten Union und AfD gute Ergebnisse."

"Diese Doppelrunde geht klar an die Union."

Wenn ich Artikel lesen will, in denen das CDU/CSU-Narrativ übernommen wird, klaue ich mir ein Springer-Fischeinwickelblatt.

Die AfD ist der eine große Gewinner dieser Wahlen.

Die CSU hat das schlechteste LTW-Ergebis seit 1950.

Und dass AfD und Union in volksverhetzenden Lügen stramm vereint waren, hat mit all dem nichts, aber auch gar nichts zu tun?

News to me.

[sachmah]

30,4 Prozent in Bayern, die Hetze gegen Ausländer und Juden gewählt haben. Als ob die CSU nicht schon reichen würde.

[Klaus Kuckuck]

@sachmah Müssen Juden nun damit rechnen, dass Ihnen in Bayern mehr antisemitische Hetze entgegenschlägt als z.B. in Berlin? Da Sie sich da ja offenbar auskennen, wäre es schön, wenn Sie da mal konkreter drauf eingehen. Laut Studien wie z.B. Schalom Aleikum geht der allermeiste Hass Gewalt gegen Juden von Personengruppen aus, die nun gerade nicht im Verdacht stehen AdD oder FW zu wählen. Insbesondere auch im Angesicht der ungeheuerlichen Ausmaße an Hass und Hetze gegen Juden in Israel und Sympathiebekundungen in Berlin, ist Ihre Fokussierung auf so ganz andere Tätergruppen durchaus bemerkenswert.

[insLot]

In Bayern, wie auch in Hessen, haben alle politischen Lager an die AfD verloren. Gleichzeitig hat keine Wanderung bzw. nur eine marginale Wanderung im Falle Hessens aus der AfD in die Ampelparteien stattgefunden (etwa 10 % dessen, was diese Parteien an die AfD verloren haben).

Klarer kann eine Protestwahl nicht ausfallen. 3 Jahre bleiben, um das Problem AfD anzupacken. Schaue ich mir aber die abgelaufene Legislatur im Bund an, wird einem angst und bange.

[Rudi Hamm]

"Besser gar nicht regieren als schlecht regieren"

Die FDP wird ganz sicher bald gar nicht mehr regieren.

Und sie hätte es wohl auch besser gelassen, weil ihre Wähler ob der stark grünlastigen Politik verärgert sind. Die SPD ist kein Problem, sie macht ja gar nichts und ihr Kanzler ist im Dauerschlaf.

[Axel Schäfer]

@Rudi Hamm Gelblastig wäre das richtige Wort. Die vielen Jungen Leute, die im Bund aus welchen Gründen auch immer FDP gewählt hatten konnten jetzt nicht mehr gebunden werden. Wahrscheinlich haben die erkannt, was für eine klientelverhaftete Verhinderungspartei das ist.

[Walterismus]

@Axel Schäfer Blöd nur, dass diese Jungen Leute dann nicht zu der SPD und Grünen gewechselt sind...

Scheint wohl so zu sein, dass die Jungen auch die "blockierte" Politik von SPD und Grünen nicht gut finden.

Wann fangen wir endlich mal an Selbstreflexion zu üben?

Wir können über FDP und CDU meckern, wenn trotz deren schlechter Politik auch SPD und Grüne stark verlieren, dann ist das die eigene Schuld der Parteien und nicht der FDP oder CDU.

[Bambus05]

Unstrittig bekommt die Ampel die Quittung für schlechtes Regieren und miese Kommunikation. Das quälend-lange Geeier um das GEG, die Passivität in der Migrationsdebatte, in der man sich mittlerweile von der AfD durch die Manege scheuchen lässt, der Irrwitz der FDP, die gemeinsame Beschlüsse genüsslich in der Öffentlichkeit zerlegt, dazu eine stumme, kaum wahrnehmbare SPD, die wenn überhaupt zu Nebensächlichkeiten äußert und ansonsten leere Durchhalteparolen ventiliert. Man darf sich nicht wundern, hat aber auch eine Verantwortung, dass wir am Ende nicht eine durch Rechtspopulisten beschädigte Demokratie ernten, Polen, Ungarn uvm sind warnende Beispiele. Die CDU kann lernen, dass das Kopieren der Rechtspopulisten nicht weiterhilft, klare Abgrenzung zur AfD und rationaler Umgang mit Problemen ein besseres Konzept sind.

[Chronist]

Es zeigt sich wie wichtig es wäre, wenn Parteien eine glaubhafte mittel- und langfristige Politik verfolgen würden.

Das beinhaltet natürlich das Einhalten von Wahlversprechen und eine gute Kommunikation mit den betroffenen Bürgern.

Am Beispiel der einstmals hochgelobten „Grünen“, die sogar die Kanzlerschaft anstrebten, lässt sich der Niedergang besonders gut nachvollziehen.

Sie haben aus purem Machtinteresse die klimabewegten, die pazifistischen, die humanistischen, die umweltbewegten WählerInnen verprellt und sich damit zum Spielball eines möglicherweise orchestrierten Rechtsrucks gemacht.

Die Warnungen einer Antje Vollmer wurden beiseite geschoben.

Ähnliches gilt auch für die SPD.

Ganz wichtig wäre auch eine antipopulistische, liberale und demokratische Presse.

Auch hier sind Versäumnisse zugunsten von Auflage, Quote und Mitgliedern zu verzeichnen.

[sachmah]

@Chronist Nö, die Grünen haben versucht was ging, nur gegen FDP, die durch den bewusst selbst bei Sozialthemen schweigenden Scholz unterstützt werden, hatten und haben sie natürlich keine Chance.

[Walterismus]

@sachmah Ja und das was die Grünen wollten, scheinen die Wähler nicht gut gefunden haben. Sonst hätte Grün mehr Stimmen bekommen.

[Rosmarin]

Sind die Grünen noch lebensfähig, wenn sie die Primärtugend und Voraussetzung ihrer Gründung vergessen haben: Wie kann sich eine alternative politische Kraft gegen die Bildzeitung behaupten und durchsetzen?

[Budzylein]

"Schnitzer beim Heizungsgesetz"? Nein, es geht nicht um Schnitzer, es geht um das Heizungsgesetz selbst. Und um Preissteigerungen, Deindustrialisierung, Wohnungsnot, Migrationspolitik - kurz gesagt, die Politik der Ampelkoalition insgesamt, die Probleme nicht löst, sondern ständig neue schafft. Dass die Koalitionsparteien sich immer mal wieder streiten und dass Faeser aus der Position einer Bundesministerin heraus kandidiert hat, dürfte den meisten Wählern hingegen herzlich egal gewesen sein. Die Ampel hat schlicht keine Mehrheit für ihre Politik.

[Zangler]

@Budzylein Sie erkennen eine gemeinsame Politik der Ampelkoalition? Wo?

Die Ampelkoalition hat keine Mehrheit? Die Mehrheit, die zählt, ist aber schon noch diejenige im Bundestag, oder wollen Sie eine Plebiszitdiktatur?

Für viele Menschen ist ein großes Problem, das ihnen Sorgen macht, der Klimawandel (so jedenfalls in den aktuellen Wahlumfragen): Ist der auch von der Ampel geschaffen (wäre mal eine völlig neue Vereinigung von Verschwörungstheorie und Klimwandelleugnung, immerhin)? Wer löst den denn?

Nein, unsere Demokratie und unsere Zivilgesellschaft sind derzeit nicht wehrhaft genug gegen die in Teilen rechtsextremen Brunnenvergifter!

Das Problem ist ein doppeltes, wie folgt: Die Bundesrepublik kann aus politischen Sachnotwendigkeiten heraus nicht mit der FDP regiert werden und sie kann wegen ihrer Presselandschaft und ihres Föderalismus nicht gegen die Union regiert werden.

Aus all dem folgt: Schwarz-Grün oder schwarz geführtes Kenia sind unvermeidlich, wenn sich etwas zum Besseren ändern soll. Dazu müssen aber von der CDU-Spitze die Grünenhasser:innen weg. Auch in der Union gibt es keine Mehrheit, die Merz für einen guten Parteichef oder gar Kanzlerkandidaten hält.

[Budzylein]

@Zangler Natürlich hat die Ampelkoalition eine Mehrheit im Bundestag und natürlich ist das die Mehrheit, die zählt und die in einer parlamentarischen Demokratie, die ich weder durch eine "Plebiszitdiktatur" noch durch "Bürgerräte" ersetzt haben will, auch zählen muss. Es geht hier aber um den Ausgang der Landtagswahlen, und diese lassen - ebenso wie die regelmäßigen bundesweiten Umfragen - darauf schließen, dass die Ampelparteien bei einer Bundestagswahl keine Mehrheit mehr hätten, wenn eine solche jetzt stattfände. Und daraus könnten die Koalitionspartner auch andere Konsequenzen ziehen als die Fortsetzung der Koalition. Sie müssen es aber nicht; insbesondere SPD und FDP können auch von ihrem verfassungsmäßig verbürgten Recht Gebrauch machen, so weiterzuwurschteln wie bisher und zuzusehen, wie sich ihre Wählerschaft, die 1980 noch für eine bundesweite SPD-FDP-Mehrheit reichte (und theoretisch auch noch 1998 für eine Bundestagsmehrheit gereicht hätte), allmählich in Luft auflöst.

[Andreas_2020]

Faeser war ein Riesenfehler, aber bei weitem nicht der Einzige. Es ist die SPD insgesamt. Die Partei bietet momentan wenig an und sie kann gegen den Angst- und Panikdiskurs des rechten Randes nur Ratlosigkeit anbieten. Im Grunde genommen, muss man sich freuen, dass die AfD nicht zum Züglein an der Waage geworden ist. Die Partei wird immer mehr zu einer NPD oder Neonazituppe in Barbour-Jacken. So gesehen, hat die SPD mit ihrem Absacken fürs erste nur dei CDU /CSU an die Macht gebracht bzw. dort erhalten. Langfristig geht die SPD aber auch einem Ende zu. Es ist für mich wirklich erkennbar, dass die SPD in ein paar Jahren in Bayern, Sachsen und anderen Ländern bangen muss, die fünf Prozent Hürde zu schaffen. Ich hätte nicht gedacht, dass ich das jemals erleben würde.

Ansonsten war Faeser wirklich ein Geschenk an CDU und Grüne, die konnten so richtig schön die Kandidatin vorführen. Und wie oppositionell kann so eine Innenministerin, die ein Land regiert, eigentlich sein?

Bizar auch die Kommentierung von Kühnard mit schräger Frisur. Die SPD nimmt das m.M. echt nicht ernst, die Partei könnte bald wieder in eine Existenzkrise rutschen.

[Timo Heuer]

Es ist ein Mythos, dass es der "ständige Streit" sei der die Wähler vergrault, noch liegt es daran das man "inhaltlich einwandfreie" Vorhaben (dem dummen) Pöbel nur "BESSER ERKLÄREN" müssen...

Weder die Kommunikation oder Kosmetik sind schuld,

Sondern die inhaltlichen Position!!!

[Ataraxia]

Zum ersten Mal in meinem Leben war ich geradezu erleichtert, dass ein relativ freundlicher Konservativer wie Boris Rhein und nicht die AfD Hessen regieren kann (obwohl die CDU-Spitze mit ihrem ekelhaften Rechtsdrall eine hohe Verantwortung für die AfD-Stimmen trägt).

Ich stimme Tom Farmer zu; ich konnte besonders das reflexhafte Abspielen alter Positionen und die halbherzigen Erklärungen besonders der SPD-Verlierer im Fernsehen kaum noch aushalten: Eine Partei, die mal d i e Partei der sozialen Verantwortung in diesem Land darstellte, aber in Berlin damals unter Wowereit mit der PdS die GSW privatisiert hat (damit 75 Tausend Whg für die Mieter verteuert hat), und später Autobahnen in die Innenstadt gebaut hat, weils dafür Knete vom Bund gab.

Auch das grüne Personal, besonders in Bayern, tut so, als ob es gute Ergebnisse erreicht hätte, während wir gerade bei der Klimakrise auf ganzer Linie zurückbleiben, also eine viel stärkeren Druck der Wähler brauchen (auch wenn man die Verantwortung dafür natürlich an alle Parteien delegieren muss).

Dieses abgrundtief schlechte politische Personal ist kaum noch auszuhalten. It's all hopeless, wie der Titel des berühmten alten Alan Ginsberg Poems: Regierung wie Opposition, hopeless. Linkspartei, passé. Fast zwanzig Prozent von 80 Millionen Menschen in diesem Land wählen laut Umfragen rechtsextrem oder tendieren in die Richtung.

Jetzt müssten bei den Verlieren die Fetzen fliegen, aber ich bin mir sicher, dass in einem Anti-Transformations-Siebenschläferland wie diesem gar nichts passiert. Faeser bleibt trotz ihrer Position hinter der AfD Innenministerin, die FDP wird noch krawalliger, und die CDU rückt weiter nach rechts.

[Sonntagssegler]

@Ataraxia Ich kann ihnen vielfach zustimmen, aber in einem Punkt verwechseln Sie Wunsch und Wirklichkeit:

Diese Wahlen zeigen auch, das es den "Druck der Wähler" eben nicht gibt.

[Fran Zose]

Eine Warnung sind die Wahlen ganz sicher, in erster Linie aber vor einem Weiter so. Es wäre an der Zeit die Ängste die offensichtlich vorhanden sind ernst zu nehmen. Ernst nehmen bedeutet die Leute abzuholen, sich mit den Ängsten auseinanderzusetzen und auch aufzuzeigen, wo und weshalb diese unbegründet sind (so sie es sind) und dort zu handeln, wo es Handlungsbedarf gibt. Es kann nicht sein und ist inhaltlich viel zu wenig sich hinzustellen sich hinzustellen, die Ängste als irrational zu deklarieren und alles als rechts und populistisch zu deklarieren, was diese Ängste ernst nimmt. Es hat sich doch wieder und wieder gezeigt, dass das nicht funktioniert. Das heißt nicht, dass man den Rattenfängern der AfD in Punkto zu ergreifender Maßnahmen zustimmen muss, aber bitte, bitte nehmt die Ängste ernst und arbeitet daran. Denn sie sind da, ob irrational oder nicht und damit muss umgegangen werden. Ansonsten macht es irgendwann eine AfD-Regierung und dann stehe uns Gott bei.

[Tom Farmer]

Maue Kandidatin, Schnitzer Ampel wie Heizungsgesetz... Man muss sich schon über die Oberflächlichkeit wundern und auch darüber, dass Frau Lehmann glaubt, dass die Leute nicht hinter das schauen können was vordergründig so als Fehler betrachtet wird.

Fakt für mich: Es gibt in Bayern sowieso noch nie, aber speziell in Hessen, keine Mehrheit links der Mitte. Die Grundsatzthemen, die die Bevölkerung beschäftigen werden nicht ernst genommen. Das sind Themen wie Kaufkraftverlust, Zukunftsängste, Migration und auch Politik zu machen die verstanden wird. All das geschieht nicht, und das was geschieht wird kaum ernsthaft verfolgt, hingeschlampt und zerknirscht entschuldigt. Die Glaubwürdigkeit kann beim Thema Klimawandelbekämpfung sowie Migration am besten veranschaulicht werden. Jeweils halbherzig und dann gegen angeblich eigene Grundsätze mit Meloni / von der Leyen paktieren und gut finden oder rumgeiere Wasserstoff vs. E-auto oder Förderungen E-Tankstelle die nach 1 d nicht mehr beantragt werden können usw.

Es ist letztlich alles nur zum abgewöhnen. Jetzt knapp 33%. Die Ausreden und Beschwichtigungen werden vielseitig sein.

[Golzi]

@Tom Farmer Vielleicht wissen über 60 Prozent der Bevölkerung einfach, dass sozialistische Politik immer zu Wohlfahrtsverlusten für alle führt. In Berlin wird sehr viel Gutes für Menschen gemacht, die kein Einkommen haben und sehr wenig für die, die den Spaß finanzieren.

[Alex_der_Wunderer]

@Golzi ...wie jetzt, Sie meinen Industrie & Wirtschaft kommen in Berlin zu schlecht weg - bei Subventionen & Fördergeldern des Staates...

[LeKikerikrit]

@Tom Farmer Angst, Angst, Angst ... Ich kann dieses Geleier nicht mehr hören. Weil ich Angst vorm Habeck habe (die CSU n Bayern: Für Bayern GEGEN DIE AMPEL) wähle ich die Braunen? Oder den Aiwanger, der auch nach besserer Recherche noch heute als AfDler durchgeht.

Migration? Da fehlt es einfach an Empathie und die Ausdauer und Geduld den einen oder anderen Artikel mal bis zum Ende zu lesen.

[sachmah]

@LeKikerikrit Schließe mich an. Das Gejammer hängt mir zum Hals raus.

[Anna Kirsch]

@Tom Farmer Ihr letzter Satz bestätigt sich schon jetzt bis zur Übelkeit.

[Lowandorder]

@Anna Kirsch …anschließe mich

Vor allem aber! Newahr

Diese vor sich hindümpelnde berliner -

D-MANNSCHAFT - WIRD DARAN KEIN YOTA GEÄNDERT KRIEGEN! Woll

Nö. Normal nich •

So geht das ©️ Kurt Vonngut

“Wenn du (schon) nichts Gutes tun kannst, tue wenigstens kein Schaden.“

kurz - Liggers. Schön wär’s ja - wa!

Ende des Vorstehenden

[Frankenjunge]

War absehbar und ein sehr verdiente Niederlage. Die Krönung wäre noch der Rauswurf der FDP in Hessen. Die blassrosarote Linke in Hessen, die sich besonders gegen Wagenknecht profilieren wollte, hat den Tritt bekommen der notwendig war.

[Anna Kirsch]

Nicht der Dauerstreit und auch nicht Frau Faeser haben Schuld.. Schuld allein hat die Politik der Ampel und nur die!

[Ajuga]

@Anna Kirsch Genauso wie am Untergang der Weimarer Republik auch SPD und Zentrum schuld waren, und der "Völkische Beobachter" kein bisschen.

Läuft in Deutschland.

[Thomas Zwarkat]

@Anna Kirsch Also ich sehe die Hauptschuld bei Faeser. Die Ampel hat zwar quasi eine Grundschuld, die man in Bayern bei den ca-1,8 Prozent der SPD sehen kann. Aber die restlichen Mehrprozentpunkte in Hessen gehen auf da Konto von Faeser. Ich nenne nur mal ein paar Beispiele.

-6 Monate Wahlrecht für Asylanten

-10 % Reduzierung des privaten Autoverkehrs in Hessen pro Jahr sichergestellt durch rechtliche Grundlagen

-Video von CDU und AFD

-der Mobbingskandal mit dem CHef des BSI

Das sind alles Themen die eigentlich mit Hessen oder FAeser direkt zu tun haben, oder!

[Sonntagssegler]

@Anna Kirsch Der Dauerstreit und insbesondere die verantwortungslose Blockadehaltung der FDP ist das Hauptproblem der Politik der Ampel.

Wo ist da der Widerspruch?

[Walterismus]

@Anna Kirsch Zu dieser Ampel gehört aber Faeser und als Innenministerin auch in einem großen Ministerium.

Wenn man der Ampel die Schuld gibt, dann zwangsläufig auch Faeser.