Steuerpläne von FDP und Grünen: Keine Steuersenkungen, bitte

Der Bundesfinanzminister will Reiche entlasten, weil ihm 0,2 Prozent Wirtschaftswachstum zu wenig ist. Nicht nur ideologisch der völlig falsche Ansatz.

So große Geschenke an Reiche? Christian Lindner in Berlin, 22. März 2024 Foto: dpa

Jetzt wird es gefährlich: Erneut geht eine Debatte los, ob Firmen und Spitzenverdiener bei der Steuer entlastet werden sollen. Die FDP ist sowieso dafür – aber auch der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck ist in diese Diskussion eingestiegen.

Steuersenkungen für die Reichen sind immer ungerecht. Aber in Deutschland sind diese Geschenke besonders desaströs, weil sie kaum rückgängig gemacht werden können. Alle wichtigen Steuern gehen zum Teil oder ganz an die Länder, sodass der Bundesrat zustimmen muss, wenn die Steuern wieder steigen sollen. In der Länderkammer hat die Union aber meist eine Vetomacht.

Grüne oder SPD sollten nie an der Steuerschraube drehen. Stattdessen gäbe es ein besseres Instrument, um die Unternehmen zu entlasten: die beschleunigte Abschreibung. Sie ist zeitlich begrenzt und läuft wieder aus. Zudem lässt sie sich zielgenau einsetzen – indem etwa nur Investitionen in den Klimaschutz begünstigt werden.

Aber nicht nur die Therapie – Steuersenkungen – ist falsch. Auch die Diagnose stimmt nicht. FDP und Grüne wollen die Firmen entlasten, weil die deutsche Wirtschaft derzeit schwächelt und in diesem Jahr nur um 0,2 Prozent wachsen dürfte. Auch Habeck scheint zu glauben, dass Deutschland ein „Standortproblem“ hätte und international nicht mehr konkurrenzfähig wäre. Doch die Zahlen geben das nicht her; Deutschland verzeichnet immer noch Exportüberschüsse. Im Jahr 2023 waren es 210 Milliarden Euro, was 5,1 Prozent der Wirtschaftsleistung entspricht.

Schuldenbremse reformieren

Die Weltmärkte sind nicht das Problem, stattdessen lahmt der Binnenmarkt. Ein wichtiger Grund ist die Schuldenbremse, die kaum staatliche Kredite zulässt. Es ist banale Logik: Investitionen in die Zukunft können eigentlich nur durch Schulden finanziert werden. Wenn man vorher sparen muss, fehlt die Nachfrage – und die Wirtschaft bricht ein.

Statt die Steuern für die Reichen zu senken, sollte man die Schuldenbremse reformieren. Für FDP-Finanzminister Lindner ist das leider undenkbar.

Comments

[Kamu]

Vielen Dank für Eure Beiträge, wir haben die Kommentarfunktion vorübergehend geschlossen. Wenn die Diskussionen ausfallend werden, zu weit vom Thema abweichen, oder die Zahl der Kommentare zu groß wird, wird das manchmal leider nötig. Sonst können wir die Kommentare nicht mehr zeitnah moderieren. 

[Cabriopapa]

Wenn das Bürgergeld erhöht wird, muss der Steuerfreibetrag um diesen Wert steigen. Beide stellen das steuerfreie Existenzminimum dar. Sollte der Steuerfreibetrag nicht erhöht werden, muss das Bürgergeld gekürzt werden.

[Arjun G. G.]

Die ganzen Kommentare hier zugunsten von Menschen die Zuviel oder Zuviel Zuviel Zuviel haben. Weiter so und noch extremer die Mittelschicht und die "Kleinen" schröpfen!!

Dabei hat dieser "Haufen" riesige Vermögens ZuGewinne gemacht in der Covid-19 Zeit zum Schaden der Allgemeinheit

(Tandler, Nüsslein, Sauter, Gesundheit - Abzock-Minister....usw.usw ........)

Diese Hyänen und Aasgeier hören einfach nicht auf!

[Arjun G. G.]

Die uralte Lüge vom "Trickle-down-effect" hat sich in den letzten 40 Jahren bewiesen als der

"Trickle-up-effect"! Die Menschen die eh zuwenig haben werden immer extremer bestohlen.

[wie_auch_immer]

Der Staat hat aktuell Rekordsteuereinnahmen. Gleichzeitig hat der Staat die konsumptiven Staatsausgaben massiv erhöht. Und jetzt wundern sich alle, dass nicht genug Geld für die investiven Staatsausgaben mehr da ist. Und alle schreien nach mehr Schulden und das bei steigenden Zinsen, wo der Staat nicht mehr fast kostenfrei Schulden aufnehmen kann sondern inzwischen bereits wieder 40 Mrd. Euro pro Jahr alleine für Zinsen zahlt mit deutlich steigender Tendenz. Oder Steuern erhöhen, aber nicht für die Armen und auch nicht für den Mittelstand. Klar, dass das 80-90% gut finden, die Hälfte aller Einkommenssteuern wird ja von den oberen 10% der Einkommen finanziert. Ich weiß nicht, wie viel die oberen 20% der Einkommen zusammengenommen finanzieren. Das Geld anderer Leute verteilen oder Schulden machen, die man selber nicht bezahlen muss, ist natürlich immer einfach und mehrheitsfähig.

[Bogumil]

@wie_auch_immer Dieser Kommentar ist in einigen Punkten falsch:

1. Ist in dem Artikel nicht von einer Steuererhöhung für Gutverdiener die Rede, sondern die FDP hat eine SteuerSENKUNG für ebenjene vorgeschlagen, gegen welche sich der Autor ausspricht.

2. Sind leider nicht "80-90%" für eine Steuererhöhung für Reiche. Entgegen ihrer eigenen wirtschaftlichen Interessen, wählen die Mehrheit der deutschen CDU/AFD/FDP, die Wirtschaftspolitik für die obersten paar Prozent macht.

3. Leidet durch die Inflation der ärmere Teil der Bevölkerung mehr als der reichere. Diesen Effekt und die immer weiter auseinandergehende Reichtumsschere muss man m.M.n. nicht auch noch durch Steuergeschenke für Wohlhabende verstärken.

[Koch]

Ich weiß, meine Kommentare kommen hier nicht mehr durch, dies also für die Redaktion. Dient der Weiterbildung:

Steuersenkungen für die Reichsten des Landes?

Kurzer Check mittels eines Brutto-Netto Rechners (single, Steuerklasse I):

Brutto 18000 Euro/Jahr:

Netto vorher 13971 Euro, Netto nachher: 14222 Euro

Steuer vorher: 4029 Euro, Steuer nachher: 3778 Euro

Steuersenkung: 6.2%

Brutto 36000 Euro/Jahr:

Netto vorher: 24617 Euro, Netto nachher: 24921 Euro

Steuer vorher: 11383 Euro, Steuer nachher: 11079 Euro

Steuersenkung: 2.7%

Brutto 120000 Euro/Jahr:

Netto vorher: 69049 Euro, Netto nachher: 69374 Euro

Steuer vorher: 50951 Euro, Steuer nachher: 50626 Euro

Steuersenkung: 0.6%

Das Beste, was den Reichen also passieren kann, ist, dass dieses Gesetz nicht durchkommt und die dann gesparten ca. 280 EUR pro Steuerzahler(!) sinnvoller verwendet werden. Das mach was aus, denn die wenigsten verdienen 120000 Euro brutto.

[Lindenberg]

Auswirkungen des Sparens von Lindner in Hamburg: 800 vom Jobcenter finanzierte Stellen (jede zweite) in Sozialkaufhäusern und Dutzenden sozialen Projekten sollen aufgrund Sparen gestrichen werden. Dies sind Arbeitsgelegenheiten von Menschen, die sonst keine Chance auf dem Arbeitsmarkt haben, nur 2 Euro pro Stunde verdienen. Und trotzdem offenbar zu teuer sind. Leistungsgesellschaft, wie Lindner sie liebt. Kaputtsparen auf Teufel komm raus. Fragt sich auch, welche Verantwortung neben Lindner Andrea Nahles in dem Zusammenhang trägt.

taz.de/Hamburgs-Jo...Angebote/!5956750/

[Thüringer]

Die Hoffnung auf eine "Abwahl" der FDP und anderer Anhänger neoliberaler Politik ist wohl ziemlich gering:

Immerhin gibt es in Deutschland ca. 1,6 Mio Millionäre (!), ca. 260 Milliardäre (!!)

und rund 260.000 Eunkommens-MIllionäre.

Ein beachtliches Wählerpotential für Leute wie Lindner und die FDP (und natürlich auch Teile der CDU/CSU !!!), die lieber (weil keine Lobby) an die Sozialleistungen rangehen statt an Vermögens- und Erbschaftssteuern, vergleichbare Steuern auf Kapitalerträge, Finanztransaktionssteuer (1991 aufgehoben !) (Oma muß aber 19% Steuer auf ihre Brötchen zahlen)

Steuergerechtigkeit mit der FDP ? = UTOPIE

[Andere Meinung]

@Thüringer Wir zahlen in Deutschland Erbschaftssteuern - und zwar im Vergleich zu bspw. Schweiz oder USA auf recht hohem Niveau.

Die Einkommensteuer ist hier für höhere Einkommen eh im internationalen Maßstab schon auf extrem hohen Niveau.

Wie wärs wenn wir den Leuten die auf diesem Niveau Steuern zahlen einfach mal Danke sagen als einfach immer weiter bei denen draufzupacken?

[Gerhard Krause]

@Andere Meinung Wenn das wenigstens gezahlt würde!, was Sie den s.g. Reichen und Superreichen für Anerkennung angedeihen lassen. Stichworte: Ermessens- und Regelverschonung (Bedarfsprüfung), Stiftungsrecht, Überführung von Einnahmen in Vermögensverwaltungsgesellschaften [damit die Mittel nicht als Einkommen verbucht werden] ..

[Sam Spade]

@Gerhard Krause Nicht zu vergessen die Kapitalertragssteuer. Maximal 25%, bei günstigen Abschreibungen kann sie auch gegen Null tendieren. Die Einkünfte der oberen 10% bestehen zu einem erheblichen Teil aus Dividenden.

[Goldi]

@Thüringer Danke, guter Kommentar. Das es soo viele Millionäre in Deutschland gibt, wußte ich noch gar nicht.

Deshalb die 4 Prozent für die FDP in den Umfragen. Damit wäre diese antisoziale Reichenpartei dann zum Glück raus bei der nächsten Bundestagswahl.

[Kartöfellchen]

Wenn ich Unternehmen einfach nur entlaste, dann habe ich oft sowas wie Aktienrückkäufe.

Wenn ich Unternehmen bedingte Entlastungen gebe (Abschreibungen, z.B. für das Klima, aber auch in Produktivität), dann werden sie investieren.

Wobei eine maßvolle Erhöhung des Grundfreibetrags auch okay wäre. Hilft auch den Geringverdienern.

[Bommel]

@Kartöfellchen "Wobei eine maßvolle Erhöhung des Grundfreibetrags auch okay wäre. Hilft auch den Geringverdienern."

Und genau davon spricht Lindner (www.br.de/nachrich...lastungen,U8V37Ck). Mir ist die Aufregung von Frau Herrmann daher nicht ganz klar.

[Lars Sommer]

Wer sind denn die hier beschriebenen "Reiche"? Das ist doch reine Polemik, ich bin selbst Mittelständler, ich schaffe Arbeitsplätze und investiere. Bin ich jetzt auf einmal reich?

[Gerhard Krause]

@Lars Sommer Als Ökonom muss ich fragen und sagen, welche Arbeitsplätze, zB Ausstattung, Bezahlung, Mitbestimmung, sowie Investitionen gemeint sind und dass es doch darum geht, aus der Arbeit der Beschäftigten einen Mehrwert zu ziehen, der Ihnen zufließt. Dass Sie sich allein als Belasteten sehen, ist verständlich, jedoch funktioniert (und kann so auch nicht) Gesellschaft nicht, wie das persönliche Zuhause, über das man allein bestimmen kann.

[Aurego]

Ich bin natürlich dafür, mich bei den Steuern zu entlasten. Ich gehöre schließlich zu den Gutverdienern mit 6-stelligem Einkommen und damit zu den Haupt-Steuerzahlern. Was werde ich mit dem zusätzlichen Geld anfangen? Ich werde es in Wertpapiere stecken!

[Altunddesillusioniert]

@Aurego Das ist ja das Problem, Sparquote erhöht nicht das BIP.

Und in Sachen Haupt-Steuerzahler gilt das gleiche, Sparquote zahlt keine Umsatzsteuer.

Entlastet man einen Geringverdiener um 11,90 Eur, hat man 10 EUR mehr Umsatz in der Wirtschaft und bekommt 1,90 EUR USt zurück.

Bei der gleichen Entlastung von Spitzenverdienern hat man einfach 11,90 EUR weniger in den öffentlichen Kassen....das ist also teurer und es bringt in Sachen Konjunktur nichts

[Aurego]

@Altunddesillusioniert Ja sehen Sie: Genau aus diesem Grund ist es unsinnig, Leute mit meinem Einkommen finanziell entlasten zu wollen. Das, was jedoch an Vorschlägen kommt, führt hauptsächlich zu einer Entlastung derjenigen, die eine relativ hohe Steuerlast haben.

Das Einfachste wäre, das Kindergeld zu verdoppeln und gleichzeitig einen Teil des Kindergeldes (z. B. 200€/Monat) in einem Ausbildungsfonds anzulegen, der für die Ausbildung (Studium, Lehre etc.) verwendet werden muss. Dadurch würde man gleich mehrere positive Effekte erzielen: Man könnte sich das Bafög sparen und Anreize für eine Ausbildung schaffen.

[Gerhard Krause]

@Aurego Damit treiben "Sie" aber auch nur die Vermögenspreise. Das ist, diese Ausdrucksweise sei mir als Ökonom gestattet, voll vor den Ars..h. Und worin soll das "(Un-) Wertpapier" eigentlich gezeichnet werden, Rüstung vermutlich (das meine ich angesichts der bestehenden und drohenden Krisen sogar fast zu 100% sachlich). .. Der Energieverbrauch muss vielmehr konsequent tatsächlich klimaneutral umgestellt werden. .. Womöglich braucht es auch gar keine Steuererhöhung für s.g. Reiche und Superreiche, wenn bloß konsequent deren Primäreinkommen ab einem gewissen Punkt reduziert und den Primäreinkommen der 92% der finanziell unteren Einkommensschichten der Bevölkerung zugeschlagen werden.

[maxwaldo]

Man könnte es auch anders 'rum betrachten. Es fehlt die Binnennachfrage, weil den Gutverdienern das Überschuss Einkommen weg- versteuert wird. Einkommen aus Wertschöpfung, nicht inflationär gedrucktes Schuldengeld, welches zudem noch massiven Sprengstoff für Nachfolge Generationen enthält.

[Aurego]

@maxwaldo Den Gutverdienern - so wie z. B. mir - bleibt am Ende des Monats überproportional viel übrig, jedenfalls mehr, als sie ausgeben. Ich stecke monatlich eine vierstellige Summe in die Aktiendepots von mir und meinen Kindern. Von unseren nebenbei finanzierten Immobilien möchte ich gar nicht erst reden.

Diejenigen, denen Geld im Geldbeutel fehlt, sind nicht die Gutverdiener, sondern die unteren 90% der Einkommensverteilung. Dort ist die Wahrscheinlichkeit, dass zusätzliches Geld ausgegeben wird, viel höher.

[Barthelmes Peter]

"Nicht nur ideologisch der völlig falsche Ansatz."

Wirtschaft sollte nicht ideologisch gesteuert werden, die Ergebnisse konnten wir im Realsozialismus "bewundern"(Ruinen schaffen ohne Waffen).Wirtschaft sollte auf Vernunft, Leistungsbereitschaft(keine überbordenden Sozialleistungen) und Aufstiegsversprechen bauen, bei Letzterem hapert es allerdings deutlich , auch durch Versäumnisse verschiedener Regierungen: Zuwenig Bildungsangebote, zu schlechte Schulen, keine Eliteförderung.

[Jalella]

@Barthelmes Peter "Ideologie" bedeutet in diesem Zusammenhang "der Sinn des Ganzen". Vielleicht schlecht gewählt das Wort.

Steuer soll steuern und da hängt es von der "Ideologie" der Politik ab, was man steuert: stützt man die Reichen, oder fängt man an, die angesammelte Ungleichheit endlich mal zurück umzuverteilen.

"Leistung muss sich wieder lohnen" ist zum Beispiel eine Ideologie-Farce der FDP. Denn wenn jemand z.B. drei Mietsblocks besitzt und mit Wuchermieten seine Mieter auspresst (weil es keine Mietpreisbremse gibt, geht das), dann sitzt er nur noch zu Hause und wiegt sein Geld, leistet also gar nichts. Gleiches gilt für reiche Aktienbesitzer. Da wird nichts "geleistet", aber das man an deren Vermögen herangeht, sieht man bei der FDP nicht.

[casio]

Mir wird Angst und Bange, wie leichtfertig man in Deutschland über Schulden spricht. Unsere Kinder müssen die Schulden bezahlen.Wie kann man so egoistisch sein?

[PeterArt]

@casio Die Schulden des einen sind das Vermögen des anderen. Das hebt sich gegenseitig auf.

[Momo Bar]

@casio Schulden zu machen um mal vernünftig in die Infrastruktur, Bildung und Digitalisierung Geld zu stecken halte ich für Investitionen in die Zukunft von denen auch künftige Generationen profitieren. Wenn sie denn richtig gemacht werden können diese Investitionen mehr wert sein, als das Geld was ich jetzt investieren muss. Seit 20-30 Jahren werden wichtige Investitionen verschoben und vieles kaputt gespart, was zu einem enormen Stau, Verschleiß, etc geführt hat weswegen jetzt viel mehr Investitionen nötig sind. Jetzt aber weiterhin den Kopf in den Sand zu stecken löst das Problem auch nicht- genauso wenig wie Steuersenkungen für Wohlhabende.

[Aurego]

@casio Nein. Auch wir haben die Schulden unserer Eltern und Großeltern nicht bezahlt. Warum also sollten unsere Kinder unsere bezahlen?

Das mit den Staatsschulden funktioniert anders: Die werden weginflationiert. Dauert zwar eine Weile, funktioniert aber. Man muss nur aufpassen, dass die Zinslast nicht zu hoch wird. Als wir Nullzinsen hatten, hätte sich die Bundesrepublik viel mehr verschulden sollen. Das Geld war billig.

[sollndas]

@Aurego "Auch wir haben die Schulden unserer Eltern und Großeltern nicht bezahlt."

Doch, haben wir. Durch Inflation. Es ist nämlich so, wie Sie weiter schreiben:

"Das mit den Staatsschulden funktioniert anders: Die werden weginflationiert."

Wir und unsere Kinder bezahlen die Schulden (übrigens nicht nur die des Staates) durch Entwertung unseres mühsam erarbeiteten Geldes.

Staatsschulden und Inflation wirken zusammen ziemlich genau wie eine Mehrwertsteuer. Nur merkt bei der MWSt. jeder, wer kassiert. Schulden plus Inflation sind bequemer, man kann's ja so darstellen, als sei die Inflation lieferkettenbedingt oder sonstwie gottgegeben...

[Dr. McSchreck]

@Aurego natürlich haben Sie die Schulden bezahlt - nur noch weitere aufgenommen. Das war auch vergleichsweise günstig, weil Deutschland als solvent gilt und bisher immer zurückgezahlt hat.

Wie es anders aussehen kann, zeigt Griechenland.

[Tom Tailor]

@Aurego Natürlich zahlen wir die Schulden unserer Eltern und Großeltern zurück - es werden doch jedes Jahr Bundesschatzbriefe fällig und vom Staat wieder ausgekehrt. Und wenn Sie sich die Verwendung der jährlichen Steuereinnahmen ansehen werden Sie feststellen, das jedes Jahr ein größerer Teil für Zinsen drauf geht. So lange die Wirtschaft wächst, kann man so etwas aussitzen. Doch wie sieht es bei schrumpfender Wirtschaft aus?

[Jalella]

@Tom Tailor Gemeint ist: solange die Inflation so hoch ist, wie die Zinsen, kann man Schulden ewig haben und die Zinsen einfach vom Wertverlust durch Inflation zahlen.

[Aurego]

@Tom Tailor Manche Leute hier haben sehr romantische Vorstellungen bezüglich des Zurückzahlens alter Schulden.

Man sollte schon zwischen Zinsen und Schulden trennen.

[Walterismus]

@Aurego Nicht romantisch, lediglich kleines 1x1 von VWL.

Die Geldentwertung durch Inflation wirkt wie ein zurückzahlen! Die Schulden werden selbstverständlich zurückgezahlt. Sonst wären es keine Schulden.

Durch immer mehr Investitionen steigt die Inflation dann stärker und das Geld wird stärker entwertet, wodurch die Schulden zurückgezahlt werden.

Geld ist eben kein Unendliches Gut…

[Garum]

@casio Ich empfehle mal die letzte Folge "die Anstalt".

[Kawabunga]

@casio „Unsere Kinder“ werden vor allem auch die Lasten nicht unternommener Investitionen (mit dem Argument „unsere Kinder müssen die Schulden bezahlen“) tragen, wenn D als Standort für Wirtschaft, Bildung, Wissenschaft wirklich abgehängt worden ist.

[Herbert Eisenbeiß]

Wir reden von Lindner, seinen Brüdern im Geiste mehr Geld schenken ist schließlich das, wofür die FDP gewählt wurde!

Und auf alle anderen treten... wer FDP wählt, der bekommt eben genau das als Poliitk und nichts anderes.

[Perkele]

@Herbert Eisenbeiß Leider aber bekommen auch alle anderen "nur das und nichts Anderes"

Es sei denn, wir hätten einen Kanzler....

[Tom Farmer]

Korrekt, Abschreibungen beschleunigen sind das Instrument der Wahl. Ob allein auf Klimaschutzinvest... kann man reden. Die USA machen das vor.

Binnenkonjunktur lahmt. Ok, daher Steuerfreibetrag deutlich anheben damit auch 'kleine' Leute mehr netto haben und wieder was bestellen können.

[Aurego]

@Tom Farmer Den "kleinen Leuten" nützen höhere Steuerfreibeträge kaum, da es ihnen nicht viel mehr Geld bringt. Gutverdienern wie mir nützt es eher, aber ich werde nicht viel mehr konsumieren, wenn ich mehr Geld übrig habe.

[Tom Farmer]

@Aurego Sehen Sie mir das nach, aber das ist ja ganz von oben herunter Ihr Blickwinkel!

Jemand der als Schlechtverdiener 30000€/a hat, bezahlt in diesem Land ca. 2.600€ Steuern im Jahr. Hier mal in die Vollen gehen und den entlasten mag für Sie peanuts sein, für diejenigen Familie mit dann ca. 200€/mon mehr netto, sicher nicht!

[Herr Schnitzlmann]

Der Neoliberalismus in dieser gnadenlosen Art, wie ihn die FDP und große Teile der CDU/CSU sowie SPD und Grünen praktizieren ist der Grund, warum viele sich von unserem Staat und der Gesellschaft abgewendet haben.

Für diese Leute ist klar, egal was auch beschlossen oder geändert wird, wir werden nicht davon profitieren.

Diese Leute, wenn sie überhaupt noch wählen gehen, wählen nun Afd!

Nicht weil sie rechtsradikal sind oder geworden sind, sondern weil sie wissen, wenn wir Afd wählen, dann regen sich die etablierten Parteien am meisten auf!

Deshalb darf nur noch gelten:

STOPPT den Neoliberalismus SOFORT!

[Jalella]

@Herr Schnitzlmann Ich weiß, dass da auch nicht immer alles rund läuft, aber es gibt eine Alternative: die Linke. Die einzige Partei, die ernsthaft für Umverteilung ist, die Mietwucher beseitigen will und die Sozialleistungen nicht kürzen, sondern durch Besteuerung da,wo viel "verdient" wird, finanzieren wollen.

Die SPD ist mit Gerhard Schröder gestorben und die Grünen als sie in den 90ern ihren linken Flügel gekillt haben.

[hartmood]

@Herr Schnitzlmann Ja, der Neoliberalismus der Grünen und der SPD ist wirklich schlimm. Nur der Sozialismus wird uns retten. So wie bisher eigentlich immer. Viva Venezuela, viva Kuba.

[Garum]

@Herr Schnitzlmann Und schießen sich damit ins eigene Knie.

Die AfD ist noch wirtschaftsliberaler als die FDP.

[Jalella]

@Garum Sehr richtig. Aber die meisten Flachpfeifen, die sie wählen, wissen das nicht mal. Da geht es nicht nach Parteiprogramm, sondern nach Stammtichparolen wie "Ausländer raus weil sie euch alles wegnehmen" oder "die da oben haben euch Deutschland gestohlen" oder ähnlichen Schwachsinn.

[Kahnt Karl-Heinz]

@Herr Schnitzlmann Herr Schnitzelmann, Sie bringen es auf den PUNKT: Die einfachen Leute wissen seit jeher schon, dass für sie selber NIE etwas rausspringt. Sie dürfen nur für jede "Scheiße" zahlen ...

Sie täuschen sich nur in einem: Das Ganze ist kein Problem allein des Neoliberalismus, sondern seit jeher schon eins zwischen OBEN und UNTEN. Mit Neoliberalismus wird es heute nur anders benannt, doch die Sache selbst bleibt die Gleiche ...

[Winnetaz]

Genau wie in anderen Medien fehlen mir hier Zahlen, Daten und Fakten. Was will Lindner denn eigentlich machen? Will er den Spitzensteuersatz senken?

Wenn es nur darum ginge, die kalte Progression auszugleichen, wäre ich dafür. Dafür wird die gesamte Steuerkurve ein wenig nach rechts verschoben und somit der Spitzensteuersatz nicht geändert, sondern nur später erreicht. Und das auch nur nominell, denn die Inflation hat ja zuvor durch kalte Progression de facto für eine Steuererhöhung gesorgt.

[decaflo]

@Winnetaz Wundert mich auch. Woanders ist die Rede davon, dass er eine Erhöhung des Grundfreibetrags in der Lohn- und Einkommensteuer möchte.

Das ist doch keine Steuersenkung für Reiche und Firmen, sondern eine nachvollziehbare Senkung für alle, wenn Lebenshaltungskosten steigen.

[Perkele]

Wen wundert solche Denkweise, wenn man einen Finanz-"Fachmann", der seine eigene, vom Staat unterstützte Firma in die Pleite geführt hat, zum Bundesfinanzminister macht? Dieser Mann hat nur eines im Kopf: sein Ego und die 5% Hürde. Sonst nichts. Es ist der schlimmste Amtsinhaber im Finanzministerium, den die Bundesrepublik je hatte.

[Altunddesillusioniert]

@Perkele Der schlimmste war Schäuble mit seinem Gefasel vom Milchmädchen...schwäbische Hausfrau.

Und paralell Cum-Ex über Jahre nicht bekämpft.

Das sind so viele Milliarden Schaden, da muss Lindner sich die letzten 2 Jahre ganz schön rein knieen, um das zu schaffen

[shitstormcowboy]

Ich bewundere Frau Herrmanns Kompetenz schon so lange ich von ihr lese. Sie legt den Finger in die Wunde und bringt die Dinge auf den Punkt. Schade nur, dass in der Politik diese Kompetenz auf breiter Front fehlt. Aber wer braucht schon Kompetenz, wenn er eh nur Klientelpolitik betreibt. Wir nähern uns in gefährlicher Weise italienischen Verhältnissen in der Politik,

[Sybille Bergi]

Die Studie von Deloitte ist für mich stimmig. Dort wird beschrieben, dass die Hautpgründe für den Wegzug sind hohe Energie/Rohstoffbreise und überbordende Bürokratie.

Wichtig wären Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Digittalisierung.

(image.marketing.de...-2463879de6ff.pdf) es ist also schwer nachzuvollziehen, wie Steuersenkungen dazu beitragen sollen die Standortattraktivität zu erhöhen. Sinnvoller wäre ein MASSIVER Bürokratieabbau auf nationaler und europäischer Ebene.

[Aurego]

@Sybille Bergi Das Buzzword "Bürokratieabbau" hört man jetzt allenthalben und an jeder Straßenecke. Niemand konnte jedoch bisher schlüssig darlegen, welche überflüssige Bürokratie abgebaut werden soll. Wird aus Hartz IV ein Bürgergeld gemacht, hört man hauptsächlich Beschwerden, obwohl auch das zu Bürokratieabbau führt. Wenn wir unsere Behörden produktiver machen wollen, ist vor allem Digitalisierung und Automatisierung gefragt.

[Andreas_2020]

Lindner folgt den gleichen Ideen wie Thatcher, Reagan, Kohl und allen neoliberalen Politikern. In der Regel ist nach der Party ein Berg von Schulden übrig. Den lastet man der Mitte auf, die erhalten weniger staatliche Dienstleistungen und sie zahlen höhere Steuern. Diese Lindner-Vorschläge sind ohne jede Grundlage und ohne Sinn und Verstand gemacht. Die FDP macht mal wieder Wahlkampf für sich selbst, wie gewohnt sinnentleert und rücksichtslos, dabei noch ein Gemisch aus heißer Luft und Bagatellen.

[Rudi Hamm]

Deutschland hat mehr als ein "Standortproblem"

Energiepreisen, Facharbeitermangel und Bürokratie wären schon mal die drei größten.

Die Qualifikation in Schulen und viele Schulabbrecher wären ein weiteres, PISA lässt grüßen.

Ob dagegen allerdings eine Steuersenkung Zielführend ist, wage ich zu bezweifeln.

[ulf hansen]

Erst heftig die Steuern erhöhen und dann minimal senken, da fällt kein Wähler mehr drauf ein.Auf nimmerwiedersehen FPD.

[tomás zerolo]

Lindner macht einen auf Liz Truss. So weit, so banal. Austrian economics vom Feinsten ist ja schliesslich auch eine Religion.

Dass Habeck den Mist nachplappert beunruhigt mich allerdings. Den hatte ich für aufgeklärter gehalten.

[nutzer]

es wird aber so kommen, weil keiner der Beteiligten die Koalition auflösen will und nur die fdp so eiskalt ist damit zu drohen. So wie Lindner dies schon getan hat, sein Hinweis auf Genscher und Lambsdorff und die sozialliberale Koalition war kein Wink mit dem Zaunpfahl, das war die Pistole auf der Brust.

Lindner wurd emal als gefährlichster Mann Europas beschrieben, leiderr stimmt das. Lindner und seine neoliberale Truppe sind der Steigbügelhalter der Rechten.

[Erfahrungssammler]

@nutzer Eine Splitterpartei bringt ihren besten Mann in eine derart wichtige Position - eine Demokratie muss das aushalten..

[KielerSprotte]

@nutzer "Lindner und seine neoliberale Truppe sind der Steigbügelhalter der Rechten."

Ja, und ich füge hinzu -- zunehmens auch die CDSU!!!

[insLot]

@nutzer Die Koalition wird entweder am Haushalt 2025 zerbrechen oder aber nach dem Desaster bei der Europawahl.

Der Dominostein, der die Ampel zum Kippen bringt, dürfte die FDP sein, die durch diese Aktion hofft, wenigstens noch ihre Kernwählerschaft wieder versöhnen zu können und dann bei anstehenden Neuwahlen doch noch über die 5-Prozent-Hürde zu kommen.

Zieht die FDP die Ampel bis zum Schluss durch, ist sie nämlich in jedem Fall auf dem BT raus. Je dünner das Eis wird, auf dem die FDP steht, desto gefährlicher wird es für die Ampel.

[Barthelmes Peter]

@insLot "Je dünner das Eis wird, auf dem die FDP steht, desto gefährlicher wird es für die Ampel." ...und das ist auch gut so !

[Bommel]

@nutzer Man kann und muss immer darüber diskutieren, was Rechte stärken könnte und sollte das verhindern. Aber Steuersenkungen gehören mit Sicherheit nicht dazu..

Im Übrigen würden Steuersenkungen für Arbeitnehmer (bspw kalte Profession), wie sie von Lindner angekündigt wurde) auch die von Frau Herrmann beklagte Binnennachfrage stärken.

[Wonko the Sane]

@Bommel Man kann nicht so pauschal von "Steuersenkungen" sprechen. Das hätte die FDP zwar gerne, aber etwas Differenzierung ist schon nötig: Es kommt immer drauf auf, für wen. Ulrike Herrmann redet hier von einer Debatte um Spitzen- und Unternehmenssteuersätze. Das wird überhaupt keine Effekt auf die Nachfrage haben, und kein Arbeitnehmer wird davon profitieren.

Bei der kalten Progression sind Sie auch nicht ganz auf dem Laufenden. Die wurde mit dem "Inflationsausgleichsgesetz" bereits abgeschafft, und auch das nützt übrigens überproportional denen, die es nicht brauchen, und die mit dem zusätzlichen Geld auch keine zusätzliche Nachfrage erzeugen, außer nach Aktien und Immobilien als Wertanlage, um noch reicher zu werden.

Und wenn eine Regierung im ganzen Haushalt den Rotstift ansetzt, und sich auch nicht zu schade ist, Arbeitslose wieder dem Ressentiment auszusetzen, um diesen Rotstift zu legitimieren, dann aber einen Monat später gegen jede ökonomische Rationalität Reiche reicher macht, dann schadet das in der Tat der Demokratie.

[Bommel]

@Wonko the Sane Sehen Sie, Lindner spricht von der Senkung des "...Grundfreibetrags in der Lohn- und Einkommensteuer.." und eben nicht vom Spitzensteuersatz oder von Unternehmenssteuern (www.br.de/nachrich...lastungen,U8V37Ck). Davon spricht nur Frau Herrmann und baut darauf ihre (aus meiner Sicht) wacklige Theorie auf.