Streit in der Ampel-Koalition: Paus rudert erneut zurück
5.000 neue Stellen wollte die Familienministerin für die Umsetzung der Kindergrundsicherung. Nach Kritik aus der FDP lässt sie die Forderung fallen.
Lisa Paus rudert zurück nach heftiger Kritik vonseiten der FDP Foto: Michael Kappeler/dpa
BERLIN taz | Familienministerin Lisa Paus (Grüne) muss wieder einmal beim Thema Kindergrundsicherung zurückrudern. Bereits vergangenes Jahr stritt die Ampel heftig über die von ihr geforderten 12 Milliarden Euro zur Finanzierung der Reform. Eine genaue Aufstellung, wie Paus auf die Zahl kam, legte die Ministerin nie vor. Heftige Kritik kam vonseiten der FDP – insbesondere Finanzminister Christian Lindner wollte im Haushalt keine 12 Milliarden für die Kindergrundsicherung einplanen.
Bekommen hat Paus am Ende 2 Milliarden. Jetzt wiederholt sich das Spiel. Der Streitpunkt in diesem Jahr: Um mehr Menschen den Bezug der Kindergrundsicherung zu ermöglichen, plante Paus, die Bearbeitung in einer neu entstehenden Behörde, dem Familienservice, zu zentrieren. Dafür seien laut Bundesagentur für Arbeit über 5.000 neue Stellen nötig. Daraufhin kam wieder heftige Kritik vonseiten der FDP. Generalsekretär Bijan Djir-Sarai bezeichnet Paus’ Vorschlag als „Bürokratiemonster“ und drohte damit, den Gesetzentwurf scheitern zu lassen.
Jetzt machen Paus und die Grünen erneut einen Rückzieher. „Es wird keine 5.000 neue Stellen geben“, sagte die Grünen-Co-Vorsitzende Ricarda Lang in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Die Debatte solle sich nicht weiter an dieser Zahl aufhängen. Paus erklärte, sie schaue sich ganz genau an, wo es Möglichkeiten gebe, den Verwaltungsaufwand zu reduzieren. „Ich bin mir sicher, dass durch Synergieeffekte und konsequente Digitalisierung, die Gesamtzahl der Stellen noch reduziert werden kann“, so die Familienministerin.
Bei den 5.000 zusätzlichen Stellen habe es sich lediglich um eine Prognose der Bundesagentur für Arbeit gehandelt, erklärte ein Sprecher des Familienministeriums. Diese könne sich im Laufe des parlamentarischen Verfahrens noch ändern. Ob 1.000 oder 2.000 Stellen weniger, sei derzeit noch nicht absehbar, so der Ministeriumssprecher weiter.
Auf taz-Anfrage erklärte die Bundesagentur für Arbeit (BA), sie habe die im Gesetzentwurf prognostizierte Zahl von 5,6 Millionen Kindern, die zusätzlich unterstützt werden könnten, lediglich in Stellen in der Behörde übersetzt. Wenn sich im parlamentarischen Prozess der Gesetzentwurf ändere, werde die BA auch ihren angemeldeten Stellenbedarf korrigieren.
FDP fordert neuen Gesetzentwurf
Gleichzeitig betonte Paus, es sei weiterhin mehr Personal nötig, damit sich die Behörde künftig direkt an die Familien wenden könne, denen Leistungen zustünden. „Wenn mehr Familien Anträge stellen, müssen diese auch bearbeitet werden“, so die Familienministerin.
Die FDP dagegen fordert von Paus einen neuen Gesetzentwurf. Die Punkte Digitalisierung und Bürokratieabbau seien in der jetzigen Vorlage zu wenig berücksichtigt, sagte Djir-Sarai nach einer Präsidiumssitzung am Montag. Um Kinderarmut wirksam zu bekämpfen, müsse die Grünen-Ministerin ihre Vorschläge überarbeiten.
Mit der Kindergrundsicherung sollen bisherige Leistungen wie das Kindergeld, Leistungen aus dem Bürgergeld für Kinder oder der Kinderzuschlag in einer einzigen Leistung gebündelt werden. Sie ist eines der sozialpolitischen Prestigeprojekte der Ampel. Ob eine Einführung wie angekündigt noch im Jahr 2025 gelingt, bleibt weiterhin offen.
Leser*innenkommentare
Hitchhiker
Wir haben ja ein paar Minister bei den man die Kompetenz in Frage stellen könnte, aber niemand sticht so hervor wie Frau Paus mit der Kindergrundsichering. 12 Milliarden brauchen wir, ich hab nie 12 Milliarden gesagt, wir brauchen 12 Milliarden. Für was? Ein Konzept gab es nicht für Monate, mit dem sie irgendwas begründen gekonnt hätte. Dann werden es 2,5 Milliarden, die als gut verkauft werden, aber dann geschätzt 700 Millionen in Strukturen stecken wollen. 5000 neue Stellen werden genannt und verteidigt. Dann wir brauchen weniger.
Das ist schon fast Slapstick, aber in dem Fall eher ein Trauerspiel, da das Thema wirklich wichtig ist.
Der Cleo Patra
Warum werden die Familienkassen nicht dazu verdonnert das Geld auszuzahlen? Auf bestehende Behörden/Strukturen zurückzugreifen ist eigentlich etwas ganz normales.
Wahrscheinlich verhindert das der Datenschutz.
Tom Tailor
@Der Cleo Patra Also ich empfinde es als "normal", einen Antrag auf Leistungen zu stellen, die ich erhalten möchte. Sei es Arbeitslosengeld, Bürgergeld, BAföG oder eben Kindergeld. Oder ist das schon zuviel verlangt?
Mondschaf
@Tom Tailor „Oder ist das schon zuviel verlangt?" Kommt drauf an..
„Ein Antrag auf Erteilung eines Antragformulars" - Reinhard Mey, bitte:
www.youtube.com/watch?v=rMK3fYiowtQ
Bolzkopf
Die FDP will die Kindergrundsicherung nicht.
Sie will sie nicht und sie wird beharrlich nach jedem Haar in der Suppe suchen.
Das hat natürlich keinerlei argumentativen Unterbau denn sie will es eben nicht.
Wie einst Struwwelpeters Suppenkasper:
Nein, meine Suppe ess' ich nicht !
Bommel
@Bolzkopf Man kann ja von der FDP halten was man will, aber wenn auf die Fragen: warum 12 Mio € und wofür 5000 Beamte nie (!!) eine Antwort kommt, brauch man keinen argumentativen Unterbau. Wenn es offenbar keine Argumente für "pro" gibt, warum soll man dann Argumente für "contra" suchen?
Das Ganze ist ein erschütternd schlecht gemachter Gesetzentwurf, der tatsächlich an der Kompetenz der Ministerin zweifeln lässt.
Rudolf Fissner
@Bommel "12 Mio €"
Nicht nur das.
5.000 Beamte x 50.000 Euro pro Jahr = 250.000.000 €. Jährlich.
Alex_der_Wunderer
@Bolzkopf ...die beste präventive Kriminalitätspolitik, ist eine gute Sozialpolitik - N. Faeser auf der heutigen Bundespressekonferenz 09.04.2024 zur ansteigenden Kriminalitätsentwicklung in Deutschland.
Weitsichtig und Bürgernah diese FDP...
Abdurchdiemitte
@Alex_der_Wunderer Über die FDP müssen wir uns in diesem Zusammenhang doch garnicht weiter echauffieren - wofür sie steht, ist doch hinlänglich bekannt. Und auch wenn es jetzt besserwisserisch klingt: ich habe dem Ampel-Frieden schon nicht getraut, als es seinerzeit zu diesen suspekten Vor-Sondierungen zwischen FDP und Grünen kam (mit diesen albernen, Einvernehmen suggerierenden Selfies der Parteigranden).
Was mich eher beunruhigt, ist das „handwerkliche Ungeschick“ bzw. fehlende Professionalität prominenter grüner Regierungsvertreter in der Umsetzung grüner Kernthemen - natürlich, man kann auch darauf setzen, bis zur nächsten BTW stabile 14% zu halten - was garnicht unwahrscheinlich ist -, um sich dann mit der CDU ins Bett zu legen (mich persönlich juckt‘s nicht, denn ich wähle die Grünen sowieso schon lange nicht mehr).
Schade nur, dass mit DIESEN Grünen ganz relevante klima- und umweltpolitische - und jetzt auch noch sozialpolitische - Weichenstellungen vertändelt werden. Das können wir uns nicht leisten.
Matt Gekachelt
@Abdurchdiemitte 100% Zustimmung. Ich hätte uns Grünen diese peinliche Regierungsbeteiligung gern erspart und habe gegen den Koalitionsvertrag gestimmt. Ausser "Greenwasching" war mit der FDP doch nichts drin. Dafür konnte sich andererseits die AfD als größte Oppositionspartei etablieren. Das ist fast noch schlimmer!
DiMa
@Bolzkopf Da könnte schon was Wahres dran sein.
Dann fragt man sich allerdings, weshalb Frau Paus so viele Haare in die Suppe tut, dass man vor lauter Haaren schon keine Suppe mehr sieht.
Nicht nur die FDP muss an dieser Stelle lange nach Haaren in der Suppe suchen und auch dem Normalbürger drängt sich die Frage auf, ob überhaupt Frau Paus die sogenannte Kindergundsicherung will oder halt nicht.
Alex_der_Wunderer
@DiMa ...naheliegenden Gedanke, da SPD & Grüne wissen wie die FDP - sprich Lindner tickt ...
So kann man sls SPD & auch als Grüne Partei, dem Wähler einen sozialen Willen suggerieren - man hat ja als
" schwarzen Peter " die FDP gewiss....
Tom Lehner
Ist Frau Paus ein Gemeinschaftsprojekt von FDP und SPD?
Also die Reduzierung der Stimmanteile für die Grünen?
tomás zerolo
@MACHAVELLI, @BENZO
Es ist nicht der Begriff. Es ist der Kontext.
Machiavelli
@tomás zerolo In diesem Kontext wo Leistungen gebündelt werden sollten am Ende weniger Mitarbeiter gebraucht werden nicht 5000 mehr.
Jalella
Es gibt kein richtiges Regieren in der falschen Regierung.
Paus tut mir leid, wie auch viele Grüne. Aber es war (mir) schon zu Beginn der Ampel klar, dass es die Grünen dabei zerlegen würde. Allerdings hatte ich gedacht, dass auch die SPD weiter (mehr) Schaden daran nehmen würde. Durch geschicktes Weg-Scholzen haben sie es geschafft, ein hinreichend flaches Profil zu bewahren, sodass noch heute kaum jemand merkt, dass sie überhaupt mitregieren.
Die Grünen hätten küger sein können. Spätestens als klar war, wer welche Ministerposten bekommen würde, war klar, wer in der Regierung das Sagen haben würde: die kleinste Splitterpartei regiert quasi durch. Und die Grünen nehmen Schaden, weil alles, was sie erreichen wollen, bis zur Nichtexistenz verwässert wird. Vor ihren WählerInnen stehen sie dann als VersagerInnen da.
Das wird übel bei der nächsten Bundestagswahl falls die WählerInnen sich nicht, wie immer, geschickt in totalem Vergessen üben. GroKo, ick hör Dir trapsen. Bloß "Gro" wird die GroKo nicht werden.
Ahnungsloser
@Jalella Der größte Fehler der Grünen war m.E. das Festhalten an die Quotenfrau als Spitzenkandidatin. Harbeck war damals der mit Abstand beliebteste Politiker und hätte die Grünen als stärkste Partei in dieser Regierung führen können. War aber wohl nicht so gewollt
tcb262
@Ahnungsloser Die allgemeine Beliebtheit einer Person ist das Eine. Dessen Fähigkeiten das Andere. Beide Personalien führen ins Nirvana!
Matt Gekachelt
@tcb262 Ich glaube, die Rolle von Personen in der Politik wird überbewertet. Die regierenden schielen auf die öffentliche Meinung und auf die nächste Wahl. Der Souverän möchte etwas, was sich mit "wasch mir denn Pelz, aber mach mich nicht nass" umschreiben lässt. Noch mehr Wachstum und Wohlstand, aber dank Technologieoffenheit ohne schädliche Folgen für Klima, Natur und Menschen.
Das kann jede Partei versprechen, aber keine kann es liefern. Die Menschheit hat die Erde erobert und den göttlichen Auftrag aus dem Buch Genesis erfüllt. Jetzt ist die Zeit des Johannisevangeliums, das in meiner Bibel am Ende steht.
Tom Tailor
@Matt Gekachelt Aber wer soll "die Menschen" dahin führen?
Ahnungsloser
@tcb262 Seit wann spielen in der Politik bei Besetzungen von Posten Fähigkeiten eine Rolle? Gilt übrigens für alle Parteien.
Tom Tailor
@Ahnungsloser Wenn Quoten mehr wert sind als Qualifikationen, läuft was falsch.
Stoersender
Dass der Gesetzgeber (Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.) bei seinen Entscheidungen mehr auf den schnellen Punktgewinn im andauernden Wahlkampf schielt, als auf die konkrete Umsetzung von Neuregelungen zu achten, ist kein Privileg der Ampel. Die Zeiten, in denen der Gesellschaft ein oder mehrere Jahre Zeit gegeben wurde, um sich vorzubereiten und anzupassen, sind lange passé.
Dass die Zusammenlegung von Leistungen in einer Kindergrundsicherung mit reorganisatorischem Mehraufwand verbunden sein würde, sollte alle Beteiligten von vorneherein klar gewesen sein. Diese separaten Leistungen wurden durch verschiedene Ämtern, mit jeweils eigener Organisation, mit eigenem Personal, an eigenen Standorten erbracht. Mann hätte also mindestens überlegen müssen, wie Abläufe, Personal, Material usw. möglichst reibungsfrei in einem Amt zusammengeführt werden können.
Man hat sich aber wohl an die eigenen Machtgewohnheiten erinnert und wie bei der Gründung der Autobahn GmbH an etwas ganz neues, ganz großes gedacht.
rero
Die Kindergrundsicherung entwickelt sich für die Grünen zu eine Art Radweg auf der Berliner Friedrichstraße.
Das tolle Prestigeprojekt verpufft in Sinnlosigkeit und wird zur Lachnummer mit hohem Symbolgehalt.
Die grüne Initiatorin lässt Glaubwürdigkeitsfedern und verschwindet als gerupftes Huhn in der politischen Versenkung.
MIA R.
Wir haben jetzt neben völlig ahnungslosen Verkehrsministern noch eine im Familienministerium.
Man tritt in eine Partei ein ,dient sich hoch, bildet Netzwerke und wird Minister.
Man hat keinerlei Ausbildung für das Amt und keinerlei Grundkenntnisse.
Was erwarten wir denn von diesen Amtsinhabern?
Matt Gekachelt
@MIA R. Ja, aber das ist nicht so leicht, denn das wollen viele andere auch!
Rudi Hamm
@MIA R. Gute Analyse
Andreas J
Ich bin mittlerweile komplett genervt von deutscher Politik. Egal ob Regierung oder Opposition.
DiMa
Frau Paus hat das Regierungsgeschäft noch immer nicht verstanden und agiert wie eine Oppositionelle. Gestern 5.000 neue Stellen, heute gern auch 1.000 bis 2.000 weniger. Das schafft doch ungemein Vertrauen. Selbst 3.000 neue Stellen sind zu hinterfragen und machen die Sache nicht besser.
1Pythagoras
Es ist schon erschreckend…das übertrifft sogar das Erscheinungsbild eines CSU Verkehrsministeriums.
Erfahrungssammler
@1Pythagoras Also vergleichbar mit dem Erscheinungsbild eines FDP-Verkehrsministeriums.
Martin Rees
Wie unsozial ist liberal?
Kinder sind wohl ...egal.
Wähl_er brauchen dies Geld nicht,
So die Causa erklärt schlicht.
Da nützt es leider heut kaum:
Es war anders mit Herrn Baum.
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"Wir haben uns als Freiheitspartei mit deutlicher sozialer Verantwortung verstanden, denn die soziale Gerechtigkeit ist eine Freiheitsfrage schlechthin. Diese Definition von Liberalismus vermisse ich seit einigen Jahren bei der FDP schmerzlich. Ich bin also aus Fürsorge für diese Idee zum Kritiker meiner Partei geworden, denn der fortschrittliche Liberalismus braucht meines Erachtens nach wie vor eine eigene Partei."
/
portal.uni-koeln.d...sfrage-schlechthin
Ernie
Die Leistungen werden ja schon bezahlt und nun sollen sie "gebündelt" werden. 5000 neue Stellen sollen die "Bündler" sein. Und diejenigen die bisher die Leistungen bearbeitet haben, sollen dann was machen? Ich verstehe diese Ampel nicht mehr. Jeden Tag wird in eine neue Pfütze getreten.
Auf der einen Seite jammern sie über den angeblichen Fachkräftemangel und dann schmeißen sie Milliarden Euros raus um neue Firmen anzusiedeln. Und diese neuen Firmen bringen die fehlenden Fachkräfte gleich mit oder sind die in diesem Bundesgeschenk gleich mitenthalten?
Rudi Hamm
Wer plötzlich sagt, dass es auch mit der Hälfte des Geldes geht, hat vorher schlampig kalkuliert.
tomás zerolo
Wenn ich noch einmal "Bürokratieabbau" höre, dann krieg' ich einen Koller.
Das ist Neoliberal-Sprech für "verreckt doch, wenn Ihr Euch keinen Anlagenberater leisen könnt!".
Jochen Laun
@tomás zerolo Ich finde Bürokratieabbau gut.
Machiavelli
@tomás zerolo Das ist auch der Begriff für die Verwaltung muss aus dem 19ten Jahrhundert raus. Heutzutage kann soviel automatisiert und digital gelöst werden und viele Regeln und Vorschriften haben sich überlebt.
Benzo
@tomás zerolo Wäre der Begriff "Entbürokratisierung" treffender?
Matt Gekachelt
@Benzo Ja, den finde ich gut. Anfangen könnte man beim Steuerrecht. Wir haben das dickste Steuergesetzbuch der Welt. Da könnte man prima K I einsetzen!
Machiavelli
@Matt Gekachelt Absolut, ein komplexes Steuergesetz hilft nur Reichen da die sich Experten leisten können, das Steuerrecht sollte simpel und direkt sein.
Wurstprofessor
Also nur 3.000 bis 4.000 neue Bürokraten. Halb so wild.
Frau Paus macht seit 20 Jahren etwa Familienpolitik. Was zum Teufel ist mit ihr passiert, als sie nach Berlin gegangen ist - das ist seitdem alles Murks
Jalella
@Wurstprofessor Es wird ja allenthalben behauptet, die Bundeswehr (unter 200.000 SoldatInnen) sei unzureichend ausgerüstet etc. 12.000 Bürokraten sitzen im Bundeswehrbeschaffungsamt und kriegen es fertig, mit hunderten Milliarden Euro Steuergeld die Bundeswehr so angeblich schlecht ausgerüstet zu halten. Wo versickert wohl dieses Geld?
Schaut jemals jemand darauf, warum Russland mit gleichem Wehretat jahrelang recht erfolgreich einen Krieg führen kann, während die Bundeswehr anscheinend nicht mal ein Dorf verteidigen könnte?
Aber nun regen sich die Leute wegen der "paar Milliarden" auf, die Millionen Kindern zugute kommen sollen, während woanders 12.000 Leute nicht mal für warme Socken der 200.000 SoldatInnen sorgen?
Ich würde empfehlen, mal dringend zu schauen, wo man tatsächlich sparen könnte.
Machiavelli
@Jalella "it hunderten Milliarden Euro Steuergeld die Bundeswehr so angeblich schlecht ausgerüstet zu halten. " Der Großteil des Etats geht fürs Personal drauf, weil wir ein Hochlohnland sind. Daneben wird Geld für teure Deutsche Waffen ausgegeben das kann man bemängeln aber im Kriegsfall von den USA oder der Schweiz abhängen ist auch kacke.
"Schaut jemals jemand darauf, warum Russland mit gleichem Wehretat jahrelang recht erfolgreich einen Krieg führen kann" Der russische Etat ist inzwischen mind. doppelt so hoch wobei da noch viel extra reinfließt realistisch gibt russland vermutlich 200 Milliarden oder so aus.
Plus das muss man an die Kaufkraft anpassen
Dazu hat Russland immer so 300.000 Wehrpflichtige die kosten aber pro Monat 28$.
"während woanders 12.000 Leute nicht mal für warme Socken der 200.000 SoldatInnen sorgen?" Insgesamt gibt es in Deutschland 1,7 Millionen Beamte. Konnte jetzt keine Zahlen finden wieviele Leute in untergeordneten Behörden für Frau Paus arbeiten, aber da wird auch schon eine erkleckliche Summe zusammen kommen.
Michael Andreas
Jährlich 500 Millionen der 2 Milliarden für Verwaltung abzuzweigen, wirkt nicht besonders im Sinne der Kinder.
Und sollte das Ganze nicht der Vereinfachung der Sozialleistungsabwicklung dienen?
Anscheinend ist es in der deutschen (Sozial-)bürokratie nicht möglich, dass diejenigen, die von Aufgaben entlastet werden, dafür andere bekommen?