Deutsche Haltung zum Krieg in Gaza: Schärfere Töne gegen Israel
Nach dem Angriff auf einen Hilfskonvoi im Gazastreifen fordern mehrere Oppositionspolitiker:innen, Waffenlieferungen nach Israel zu stoppen.
Spuren der Zerstörung: die Umgebung des Schifa-Krankenhauses nach einer zweiwöchigen Militäroperation der Israelis in Gaza-Stadt Foto: Omar Ishaq/dpa
BERLIN taz | „‚Unbeabsichtigter Angriff‘, was soll das sein? Und wie oft hat es solche Schläge auch gegen Palästinenserinnen und Palästinenser gegeben?“, schrieb die SPD-Politikerin Aydan Özoguz kurz nach dem tödlichen israelischen Angriff auf Helfer im Gazastreifen auf X (früher Twitter). Das sei keine Verteidigung mehr. Und: „Möchte Netanyahu jemals Frieden?“, fragte sie.
Der israelische Angriff auf einen humanitären Hilfskonvoi der Organisation World Central Kitchen, bei dem sieben Helfer aus unterschiedlichen Ländern getötet wurden, hat weltweit für Empörung gesorgt. Viel spricht dafür, dass sie gezielt beschossen wurden. Der US-Verteidigungsminister fordert von Israel konkrete Schritte zum Schutz von Helfern. Polens Ministerpräsident Donald Tusk forderte Israel auf, den Hinterbliebenen der getöteten Helferinnen und Helfer Entschädigungen zu zahlen.
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock fordert zunächst einmal Aufklärung: „Die israelische Regierung muss diesen schrecklichen Vorfall schnell und gründlich untersuchen“, schrieb die Grünen-Politikerin schon am Dienstag auf der Plattform X. „Solche Vorfälle dürfen nicht passieren.“
Der linken Opposition reicht das als Reaktion nicht aus. Alle Waffenlieferungen nach Israel müssten sofort gestoppt werden, fordern Gregor Gysi und Martin Schirdewan, der Vorsitzende der Linkspartei, in einer ungewöhnlich scharfen Erklärung. Nach UN-Angaben seien in diesem Krieg bereits mehr als 180 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Hilfsorganisationen getötet worden – „überwiegend Palästinenser, bei denen es nie eine Reaktion oder Entschuldigung der israelischen Regierung gab“. Der Tod der sieben Mitarbeiter von World Central Kitchen sei daher „kein Einzelfall“.
Auch ihre ehemalige Parteigenossin Sahra Wagenknecht fordert, die Bundesregierung solle mit einem Waffenembargo reagieren. Es sei „zutiefst heuchlerisch, wenn einerseits international humanitäre Hilfe organisiert wird, anderseits westliche Staaten Waffen liefern, um das Töten von vor allem Frauen und Kindern fortzusetzen“, so die Vorsitzende der neuen Partei Bündnis Sahra Wagenknecht.
Kanada liefert keine Waffen mehr
Kanada hatte bereits vor dem tödlichen Angriff auf die Hilfsorganisation World Central Kitchen angekündigt, keine Waffen mehr an Israel zu liefern, wie die kanadische Außenministerin Mélanie Joly am Dienstag bestätigte. Die Situation vor Ort mache es „unmöglich“, irgendeine Art von militärischer Ausrüstung nach Israel zu exportieren. In Großbritannien haben jetzt 600 britische Juristen an die Regierung von Premier Rishi Sunak appelliert, alle Waffenverkäufe an Israel zu stoppen.
Mehrere deutsche Geisteswissenschaftler fordern die Bundesregierung ebenfalls zu einem Kurswechsel gegenüber Israels Regierung auf. „Die Strategie der bedingungslosen Unterstützung Israels ist gescheitert“, schreiben sie in einem offenen Brief. Es sei „höchste Zeit, den Kurs zu ändern“. Die Forscher sehen es als erwiesen an, dass Israel in Gaza Kriegsverbrechen begeht. Die Bundesregierung müsse daher bereit sein, „das Verhalten der aktuellen israelischen Regierung zu verurteilen und zu sanktionieren“.
Der Bundesregierung machen die Wissenschaftler überdies den Vorwurf, mit ihrer gegenwärtigen Haltung internationale Institutionen zu schwächen. Weder habe sie es verurteilt, dass UN-Mitarbeiter und Helfer des Roten Halbmonds durch die israelische Armee getötet wurden, noch habe sie die Angriffe der israelischen Regierung auf die UNO, die WHO und insbesondere UNWRA kritisiert. Stattdessen setze sich Deutschland dafür ein, Israel vor internationalen Gerichten vor Kritik in Schutz zu nehmen. Sie bezweifeln, dass das israelische Vorgehen der Sicherheit des Landes diene: Der Krieg in Gaza könne vielmehr die Feindseligkeiten verschärfen und zu weiterer Radikalisierung führen, fürchten sie.
Die Bundesregierung hat ihren Ton gegenüber Netanjahu zuletzt zwar verschärft. Vor echten Konsequenzen wie einem Stopp von Waffenlieferungen scheut sie aber noch zurück. Aydan Özoguz sieht trotzdem Bewegung. Sowohl der Kanzler als auch die Außenministerin hätten in den vergangenen Wochen eine Waffenpause und mehr humanitäre Hilfe gefordert, sagte die SPD-Politikerin der taz. „Das macht mir Hoffnung.“
Leser*innenkommentare
Karlsson
Moderator
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DunningKrugerDetector
Bezalel Smotrich, der israelische Finanzminister und zuständig für den Siedlungsausbau im besetztenWestjordanland leugnet die Existenz des palästinensischen Volkes und sagte von sich selbst er sei ein "homophober Faschist". Stört unsere Regierung eher nicht.
Benedikt Bräutigam
Dass Deutschland sich immer mehr isoliert ist an sich kein Maßstab. Man könnte ja natürlich trotzdem Recht haben. Es ist ja auch für alle erkennbar, dass eben Deutschland und die USA die letzten noch halbwegs bedingungslosen Verbündeten Israels sind. Somit haben sie, wenn irgendwer überhaupt, vielleicht noch Einfluss auf Israel. Derart verteilte Rollen sind nicht verkehrt, internationale Einigkeit hingegen dürfte ein Muster ohne Wert sein. Als Deutscher muss man auch solidarisch mit Israel sein, je klarer das dann aber auch ist, umso deutlicher darf man Israel auch kritisieren. Netanjahus Politik ist inakzeptabel, in jeder Hinsicht, nicht zuletzt: sie schadet Israel und seiner Sicherheit! Die jetzige Wagenburg- bzw. Sieg- Friede- Politik wird Israel langfristig vernichten. Netanjahu handelt egoistisch, auch er nimmt israelische Bürger als Geiseln. Jeder Israeli müsste dagegen angehen. Man kann sich leider auch sehr gut vorstellen, dass die humanitären Helfer gezielt angegriffen wurden, mögen die Verantwortlichen dafür im Knast verrotten!
Chronist
Der UN Menschenrechtsrat hat gerade eine Resolution verabschiedet, die uA ein Waffenembargo gegen Israel fordert:
documents.un.org/d...kKDzg8eC54&fe=true
Dagegen haben nur 6 Länder gestimmt. Deutschland und die USA waren, erwartbar, dabei.
Alle anderen Industrienationen inkl fast aller EU-Staaten haben dafür gestimmt oder sich enthalten.
Deutschland isoliert sich damit international immer mehr.
*Sabine*
"Entweder man ist pro oder contra Israel, dazwischen scheint es keinen Spielraum zu geben."
Ich bin der Ansicht, es gibt nicht nur diese beiden Pole, sondern auch Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich des gangbaren Weges zu Frieden und Wohlstand in der Region.
Ich will nicht, dass Nicht-Hamas-Gaza-Bürger verletzt oder festgenommen werden, gehe aber davon aus, dass diese Nicht-Hamas-Gaza-Bürger keine Chance auf Frieden und Wohlstand haben, wenn es die jüdische/Israel-Seite nicht schafft, die Hamas-Gaza-Bürger festzusetzen.
Aus meiner Sicht wird zu oft übersehen, dass die Hamas-Gaza-Bürger ja auch ihre eigenen Mitbürger malträtieren, quälen und töten. Somit stehe ich auf dem Standpunkt, dass die IDF teilweise indirekt auch für ein besseres Leben der Nicht-Hamas-Gaza-Bürger kämpfen und bedauerlicherweise sterben.
MIA R.
@*Sabine* Ich kann Ihren Ausführungen nur zustimmen!
Sam Spade
@*Sabine* "dass die IDF teilweise indirekt auch für ein besseres Leben der Nicht-Hamas-Gaza-Bürger kämpfen und bedauerlicherweise sterben."
Die Nicht-Hamas-Gaza Bürger nennen sich auch Palästinenser. Die sollte man so auch bezeichnen und nicht mit zusammengeschusterten Pseudobegriffen titulieren. Soviel Respekt sollte möglich sein.
Es steckt schon etwas Sarkasmus hinter der Logik, das man den Palästinensern erst ihrer Lebensgrundlage berauben muss, damit es ihnen hinterher besser geht. Ich finde angesichts der großen Anzahl von Toten Zivilisten und den Ausmaß der Zerstörung und dem gegenwärtigen Elend sollte man solche "Weisheiten" lieber für sich behalten.
Einfach-Jemand
@Sam Spade Ihre Sprachkritik stimmt so nicht! Die Schreibweise ist zwar etwas sperrig, aber *Sabine* möchte ausdrücken, dass die Palästinenser keine homogene Masse sind. Das ist nötig, weil sonst der Eindruck entsteht, dass die Palästinenser sämtlich hinter der Hamas stehen. Weil das so nicht ist, ist es nötig zu differenzieren - eben in solche die die Hamas unterstützen und solche, die es nicht tun. Denn: die Hamas ist Teil der Zivilbevölkerung von Gaza, aber sie ist nicht "die" Zivilbevölkerung und schon gar nicht "die" Palästinenser. Und genau das ist respektvoll.
Sam Spade
@Einfach-Jemand Hierfür hat der deutsche Wortschatz schon einen Begriff parat, so dass man nicht erst eine neue Bezeichnung zusammenscrabblen muss, um den Eindruck von political correctness zu erwecken:
Zivilist! Wird von den meisten als Gegenpart von militärisch verwendet. Bedeutet aber in seinem Ursprung nichts anderes als Bürger oder bürgerlich. Und auch für die andere verwendete Version gibt es eine deutschprachige Bezeichnung: Terrorist! Ein Terrorist ist kein Zivilist!
Einfach-Jemand
@Sam Spade Einverstanden, ich finds gut, wenn man sich gleichzeitig klar und deutlich ausdrückt. Ich wollte nur darauf hinweisen, dass die gewählte Bezeichnung zwar umständlich, aber nicht falsch und auch nicht respektlos ist.
Sam Spade
@Einfach-Jemand Das habe ich auch so verstanden und finde ich völlig in Ordnung.
Abdurchdiemitte
@Sam Spade Ja, Sie haben natürlich Recht damit, die Palästinenser auch als das zu bezeichnen, was sie sind - als Palästinenser, inklusive dem Recht auf nationale Selbstbestimmung in einem EIGENEN Staat (sollte man den Kurden übrigens auch zugestehen, aber … anderes Thema).
Wie wir es den jüdischen Israelis schließlich auch zugestehen, inklusive dem grundsätzlichen Recht auf Selbstverteidigung vor Angriffen seiner Feinde.
Aber der Foristin gleich eine “sarkastische Logik” zu unterstellen angesichts möglicherweise nur unglücklich gewählter Formulierungen?
Ich finde sowieso, die Diskussion wird hierzulande etwas zu “aufgeregt” geführt. In der Sache führt das nicht weiter und die Standpunkte stehen auch in diesem Plenum doch längst fest.
Dass Palästinenser und (israelische) Juden das möglicherweise etwas anders sehen, kann ich hingegen gut nachvollziehen.
Abdurchdiemitte
@*Sabine* Vorab: ich verstehe, was Sie meinen und stimme grundsätzlich auch zu. Etwas kurios finde ich nur Ihre Formulierung „Hamas-Gaza-Bürger“ - nein, es handelt sich nicht um „Bürger”, es sind Terroristen. Punkt.
Das macht allerdings die ganze Problematik des israelischen Vorgehens deutlich: lässt sich mit Terroristen verhandeln? Ein grundsätzliches Dilemma, vor dem nicht nur die Israelis stehen - ich erinnere an die “Landshut”-Entführung 1977 in Mogadischu und die Entscheidung des damaligen Bundeskanzlers Helmut Schmidt, eben NICHT mit den Kidnappern zu verhandeln, sondern die Maschine stürmen zu lassen - ein riskantes Unternehmen, das auch den Tod der Geiseln hätte bedeuten können.
Meiner Meinung nach ist Israel nach dem 7. Oktober mit dem Militärschlag gegen Gaza direkt in die von Hamas gestellte Falle gelaufen - aber hätten sie nach den schrecklichen Gräueltaten an jenemTag überhaupt anders handeln können? (Frage an die Konfliktforscher.)
Deshalb tue ich mich so schwer, Israels Vorgehen in Gaza - trotz nachweislicher Kriegsverbrechen - einseitig zu verurteilen. Da geht es mir nicht anders als Ihnen.
Und jetzt haben wir die paradoxe Situation, dass Israel unter massivem Rechtfertigungsdruck steht, wohingegen Hamas das Schicksal der Gaza-Bevölkerung sch … egal sein kann.
Für mich ist diese schreckliche Situation, in der sich Israel UND die Palästinenser jetzt befinden, eher Anlass, GRUNDSÄTZLICH Krieg als „Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln“ abzulehnen und zu fordern, zur Diplomatie als Form der zivilisierten Konfliktaustragung zurückzukehren.
Aber da bin momentan wohl ein einsamer Rufer in der Wüste.
B. Trübt
@Abdurchdiemitte Nein - ich sehe das genau so wie Sie! Und ich stelle mal die einfache Frage ( hatte ich auch schon zu einem anderen Artikel getan. Warum richten sich die Forderungen nach Waffenstillstand, Stopp der Waffenlieferungen etc. so einseitig an Israel? Warum fordert das niemand von der Hamas? Unverzügliche Freilassung der Geiseln und Abgabe der Waffen - dann wäre der Krieg vorbei. Sofort.
Francesco
@Abdurchdiemitte "Das macht allerdings die ganze Problematik des israelischen Vorgehens deutlich: lässt sich mit Terroristen verhandeln?"
Sam Spade
@Abdurchdiemitte "Deshalb tue ich mich so schwer, Israels Vorgehen in Gaza - trotz nachweislicher Kriegsverbrechen - einseitig zu verurteilen. Da geht es mir nicht anders als Ihnen."
Das braucht es auch gar nicht. Verurteilungen sind Gerichten vorbehalten. Der Rechtsbruch muss beim Namen genannt und geandet werden. Es geht um die Verhältnismäßigkeit der Mittel, nicht darum ob Israel ein falsches oder gar kein Konzept nach dem Hamas Massaker hatte oder eine falsche Strategie gefahren ist. Juristen bewerten auch nicht die Umstände sondern das Vergehen. Darum geht es. Und aus dem Vergehen leitet sich alles andere ab. Und dafür ist nunmal derjenige verantwortlich, der dieses Vergehen begangen hat.
Abdurchdiemitte
@Sam Spade Okay, vielleicht sind wir uns darin einig, dass Israel einen Krieg nicht gegen einen anderen Staat, sondern gegen eine terroristische Organisation führt.
Trotzdem ist Hamas so eine Art “Regierung” in Gaza und deshalb - ob man will oder nicht - der Ansprechpartner für Verhandlungen, wenn man beispielsweise die Geiseln freibekommen möchte. Mit wem soll man in dieser Sache denn sonst reden, etwa mit Abbas und der PA?
Über Umwege MUSS Israel also mit Hamas sprechen - bei GLEICHZEITIGER (und wechselseitiger) Vernichtungsdrohung. Ein unendlich schwieriges Dilemma für Israel, NICHT für Hamas!
Möglicherweise ist diese verfahrene Situation ein echter Präzedenzfall - das mögen die Staats- und Völkerrechtler beurteilen.
Verstehen Sie mich: es geht mir nicht um eine Rechtfertigung israelischer Kriegsverbrechen - welche Seite in jedwedem Krieg kann überhaupt beanspruchen, mit sauberen Händen dazustehen - , sondern um eine irgendwie “gerechte” Beurteilung dieses Konflikts.
Ja, und der barbarische Hamas-Überfall am 7. Oktober als Auslöser dieses aktuellen Krieges sollte dabei auch nicht vergessen werden.
Sam Spade
@Abdurchdiemitte Das kommt ja auf die Perspektive an, unter welchen Gesichtspunkten will man urteilen: aus moralischer, juristischer oder gar historischer Sicht? Da kann man sich schnell verirren. Ich orientiere mich stets an der nüchternen juristisch geprägten Art. Schon aus dem Grunde, da ich mir nicht anmaße über ausreichend Kenntnisse zu verfügen, um die Ereignisse auch nur einigermaßen überblicken zu können und alle Perspektiven mit einzubeziehen. Ich bin halt kein Nahost Experte.
Ich denke Verhandlungen werden nur über "Umwege" geführt werden unter der Beteiligung der USA, Katar, Ägypten etc. Nur auf diese Weise kann Druck auf die Konfliktparteien ausgeübt werden hinsichtlich eines Waffenstillstands und Freilassung der Geiseln.
Lars Sommer
Wenn die deutsche Opposition Israel kritisiert, werden dort bestimmt die Alarmglocken läuten und die gesamt Außenpolitik umgestellt.
flaviussilva
@Lars Sommer Sie sollten den deutschen Einfluss nicht unterschätzen, wir sind nach den USA der zweitwichtigste Verbündete und das schon seid den 50iger Jahren.
Und dass wissen die dort auch !
Momo Bar
@flaviussilva Die wissen aber auch, das es bisher weder von uns noch von den USA irgendwelche Konsequenzen gab. Das zeigt sich doch im Siedlungsbau. Trotz eindeutigem Bruch der Genfer Konventionen seit 1967 gab es keine Konsequenzen nur ab und an einen erhobenen Zeigefinger und der genügt schon lange nicht mehr.
flaviussilva
@Momo Bar Sehr geehrter Momo Bar,
ich geben Ihnen in sofern Recht das unsere derzeitige Regierung dies nicht
konsequent nutzt.
Noch vor der Aufnahme diplomatischer Beziehungen konnte
FJS ( den ich ansonsten gar nicht mag )
dies besser.
Mit freundlichen Grüßen
flaviussilva
Lars Sommer
@flaviussilva Es geht um die Linke und Konsorten. Was für einen Einfluss haben die Deutschland, geschweige denn international.
Nobodys Hero
Deutschland kann Israel nicht objektiv kritisieren. Dies ist nunmal eine Besonderheit, die es eben nur hier gibt. Ich bin wirklich sehr zufrieden mit der bisherigen Zurückhaltung. Israel führt diesen Krieg nicht aus Bosheit, sondern weil es bedroht ist. Aus meiner Sicht geht es nun auch darum Israel nicht im Stich zu lassen in dieser schwierigen Lage. Deutschland ist Israel gegenüber kein neutraler Staat und das finde ich gut. Die Juden in meinem Freundeskreis haben schon genug Kritik aus Teilen der Bevölkerung zu ertragen.
Abdurchdiemitte
@Nobodys Hero Nein, nicht die jüdischen Mitbürger hierzulande sollten für das Verhalten der israelischen Regierung (und des Militärs) zur Verantwortung gezogen werden - nicht einmal die israelische Bevölkerung, da ich nicht davon ausgehe, dass diese Regierung noch den mehrheitlichen Willen der israelischen Gesellschaft repräsentiert (selbst Benny Gantz als Mitglied des “Kriegskabinetts” fordert inzwischen Neuwahlen).
Wer so etwas tut, ist entweder kreuzdumm oder tatsächlich Antisemitmit (oder beides).
www.nd-aktuell.de/...tichwortgeber.html
Jedoch würde Ich es bestreiten, dass Kritik an Israel oder am Zionismus - bzw. seiner Genese von einer progressiven, eher sozialistisch/sozialdemokratischen hin zu einer national-chauvinistischen Ideologie - per se als antisemitisch diskreditiert werden kann. Fallstricke der IHRA-Antisemitismus-Definition eben.
Aber DIESE Debatte hatten wir hier in der taz schon so oft.
*Sabine*
@Nobodys Hero Meiner Einschätzung als Nicht-Politikerin nach, darf unsere Regierung die "deutsche Staatsräson" durchaus selbstbewusst und offensiv vertreten.
Tatsächlich kann ich nicht nachvollziehen, was es in dem Punkt zu diskutieren gibt, angesichts der Tatsache, dass wir 2/3 der weltweit lebenden jüdischen Bevölkerung ausgelöscht haben. Das sollte/kann doch nachvollzogen werden können.
Es gibt ca. 207 Staaten auf dieser Welt und wenn ein Land auf dieser Welt auf Grund seiner o.g. Geschichte nicht gegen die jüdische/Israel-Seite opponiert, finde ich das naheliegend.
Wir geben Beutekunst an Länder zurück, die vor Jahrhundert/en bestohlen wurden etc., was ich absolut richtig und gut finde; und ebenso finde ich es richtig und gut, dass wir die jüdische/Israel-Seite auf Grund unserer Verbrechen in der Vergangenheit nicht im Stich lassen.
Dass dies u.a. ein paar Ländern, in denen am 20.04. immer noch ein bestimmter Geburtstag gefeiert wird, nicht zusagt, verstehe ich, sollte aber meiner Meinung nach nicht unser Maßstab sein.
Sam Spade
@*Sabine* ".. darf unsere Regierung die "deutsche Staatsräson" durchaus selbstbewusst und offensiv vertreten.... angesichts der Tatsache, dass wir 2/3 der weltweit lebenden jüdischen Bevölkerung ausgelöscht haben."
So erwas wie eine Erbsünde gibt es in der Praxis nicht. Deutschland und seine Bevölkerung hat eine historische Verantwortung gegenüber der jüdischen Bevölkerung, nicht aber gegenüber deren Regierung. Da kann und darf es keine Nibelungentreue geben. Staat und Regierung werden in diesem Kontext oftmals gleich gesetzt. Dem ist aber nicht so.
Alexander Schulz
@Nobodys Hero Man kann historische Verbrechen nicht wieder gut machen in dem man versucht bei anderen Verbrechen wegezuschauen.
Israel hatte sich bisher in Kriegen vorbildlich verhalten, dieses Mal jedoch nicht. Da ist Kritik mehr als nur angebracht.
Abdurchdiemitte
@Alexander Schulz Dieser Krieg ist allerdings ein asymmetrischer Krieg. Hält sich Hamas nicht an die Vorgaben des humanitären Kriegsvölkerrechts - warum sollten sie es auch tun? - wird es auch der israelischen Seite schwer fallen, diese einzuhalten - zumal, wenn das Ziel die Zerstörung der Hamas und ihrer terroristischen Infrastruktur in Gaza ist.
M.E. ein Teil der von Hamas ausgeklügelten diabolischen Falle, in die Israel nach dem 7. Oktober wie in ein offenes Messer hineinlaufen musste.
Abgesehen davon, dass ich generell skeptisch bin, ob humanitäre Grundsätze und Regeln in jedweder Kriegssituation praktiziert bzw. von beiden Seiten nicht systematisch missachtet werden - aus diesem Grund müsste man die Option militärischer Konfliktaustragungen eigentlich kategorisch ablehnen - , müssen die genannten Aspekte unvoreingenommen betrachtet werden, um das israelische Vorgehen in Gaza fair beurteilen zu können.
Ich setze voraus, dass das in der vor dem IGH gegen Israel angestrengten Anklage wegen Völkermordes genau so passieren wird.
*Sabine*
@Alexander Schulz Ich stimme Ihnen zu, bis auf den Punkt, dass erst einmal gerichtsfest belegt werden muss, dass die jüdische/Israel-Seite Kriegsverbrechen oder Völkermord begeht bzw. begangen hat.
Das sehe ich bei der Gaza/Hamas-Seite übrigens ebenso. So abscheulich, widerwärtig und monströs ich deren Taten auch finde, weiß ich nicht, ob das Kriegsverbrechen oder Völkermord war. Ich als Nicht-Juristin bezeichne deren Taten als Pogrom, was es genau war, wird ein Gericht entscheiden.
"Da ist Kritik mehr als nur angebracht."
Ein Waffenembargo zu verlangen geht meiner Meinung nach weit über "Kritik" hinaus und würde letztendlich, wenn sich dem zu viele Staaten anschließen, zur Auslöschung der jüdischen/Israel-Seite führen.
Kürzlich erwähnte ein anderer Forist in einem Kommentar an mich, dass die jüdische/Israel-Seite nicht vernichtet werden kann, weil sie Atomwaffen besitzt. Nur denke ich, wie würde auch nichts und niemanden retten.
Rinaldo
Viel Bla-bla-bla der deutschen Nahostpolitik aber keine Handlungen...
Budzylein
Israel wird außer von der Hamas auch von der Hisbollah aus dem Libanon mit Raketen angegriffen. Es gibt zigtausende Binnenflüchtlinge in Israel. Dazu kommen die Angriffe der Houthis aus dem Jemen, die Bedrohungen aus Syrien und die Gefahr eines Angriffs aus dem Iran. Wer ein Waffenembargo gegen Israel fordert, nimmt in Kauf, dass Israel seine Verteidigungsfähigkeit verliert. Was geschieht, wenn Israel seine Grenzen nicht mehr verteidigen kann, hat sich am 07.10.2023 gezeigt.
Und wo Wagenknecht, Schirdewan und Gysi stehen, zeigt sich auch sehr deutlich. 2 Parteien, in zahllosen Punkten verfeindet, aber innig vereint, wenn es gegen Israel geht.
Rudolf Fissner
@Budzylein "innig vereint"
Was ist dann die andere Seite? "Innig vereint" mit einer in Teilen rechtsextremen israelischen Regierung?
Und was sich am 7.10.23 in punkto Verteidigungsfähigkeit gezeigt hat, das werden die israelischen Untersuchen ergeben, wenn Netanjahu und seine rechtsextremen Kumpel aus der Regierung verschwunden sind. www.zeit.de/politi...ossangriff-bekannt
*Sabine*
@Rudolf Fissner ""Innig vereint" mit einer in Teilen rechtsextremen israelischen Regierung?"
Das israelische Kriegskabinett umfasst auch die Opposition.
"www.zeit.de/politi...ossangriff-bekannt"
Es steht in dem von Ihnen zitierten Artikel aus DIE ZEIT, dass die Gefahr als unrealistisch eingeschätzt wurde. Vielleicht auch, weil mit Wissen der israelischen Regierung enorme Summen Bargeld aus Katar nach Gaza gebracht wurden, vielleicht in der Hoffnung, die Gaza/Hamas-Seite damit zu befrieden. Unter "normalen Leuten/Regierungsvertretern", meine ich, würde das ja vermutlich funktionieren.
Von dem Ausmaß an Hass und Feindseligkeit war die jüdische/Israel-Seite sicher auch überrascht. Und ich kann das schon gar nicht nachvollziehen. Wie sehr muss man hassen, um Taten wie am 07.10.23 zu begehen und zu bejubeln.
Abdurchdiemitte
@*Sabine* „Das israelische Kriegskabinett umfasst auch die Opposition.“
Nein, tut es nicht! Es „umfasst“ den einzelnen Oppositionspolitiker Benny Gantz - der sich inzwischen für Neuwahlen ausgesprochen hat.
amp.zdf.de/nachric...hl-israel-100.html
Sam Spade
@Budzylein Sie haben mit ihren Einwänden, was den Schutz Israels angeht durchaus recht. Aber es geht derzeit darum, für welche Zwecke diese Waffen verwendet werden. Sie sind nicht dafür gedacht Hilfskonvois anzugreifen, Krankenhäuser und lebenswichtige Infrastruktur zu zerstören und schon gar nicht um Kinder und andere Zivilisten zu töten. Da ist jede Regierung die Israel Waffen liefert in der Pflicht genau hinzuschauen und bei Missbrauch einzuschreiten bzw. die Lieferung einzustellen.
Leider wird in der Diskussion alles in einen Topf geworfen. Entweder man ist pro oder contra Israel, dazwischen scheint es keinen Spielraum zu geben. Mir ist eine solche Denkweise zu einseitig. Die Dinge gestalten sich etwas komplexer, als das man sie mit einer entweder/oder Theorie lösen könnte. "Sowohl als auch" wäre meiner Ansicht nach eine erfolgversprechendere.
*Sabine*
""Die Forscher sehen es als erwiesen an, dass Israel in Gaza Kriegsverbrechen begeht."
Wie in dem Absatz eingangs erwähnt, sind diese Forscher Geisteswissenschaftler, so dass sie meiner Meinung nach nicht die Expertise besitzen, eine solche Behauptung aufzustellen.
Ich verorte das eher unter "Meinung" und verlasse mich hinsichtlich der Einschätzung auf Juristen und Völkerrechtler, die sich allerdings nicht einig zu sein scheinen.
Konkrete Einschätzungen und ggf. Gerichtsurteile werden wir nach dem Krieg und während der laufenden Prozesse erhalten.
"Der Bundesregierung machen die Wissenschaftler überdies den Vorwurf, mit ihrer gegenwärtigen Haltung internationale Institutionen zu schwächen."
Einen Vorwurf dieser Art kann man durchaus machen, allerdings resultiert die Schwächung der genannten Institutionen meiner Meinung nach nicht aus der Haltung unserer Regierung, sondern aus der Haltung dieser Institutionen, die sich fast von Anfang an auf der Seite der Gegner der jüdischen/Israel-Seite positioniert haben.
"Der Krieg in Gaza könne vielmehr die Feindseligkeiten verschärfen und zu weiterer Radikalisierung führen, fürchten sie."
Vielleicht sind nach dem Krieg beide Parteien bereit und befähigt, nach politischen Lösungen zu suchen. Darauf hoffe ich sehr.
Grundsätzlich kann ich mir eine Steigerung der Feindseligkeit und Radikalität des am 07.10.23 durchgeführten Pogroms nicht vorstellen. Auch die Entführung und das Festhalten eines 9-monatigen! Babies als Geisel ist in meiner Gedankenwelt kaum steigerungsfähig.
Jim Hawkins
@*Sabine* Bisher war es so, dass von jeder absurden Anschuldigung, von jedem grotesken Vorwurf immer etwas hängen
blieb.
Mittlerweile ist es so, dass das Erheben eines Vorwurfs gleichzeitig der Beweis seiner Richtigkeit ist.
Alle tuten in dasselbe Horn. Das Menschenrechtsparadies Nicaragua, das so gar nicht korrupte und überhaupt nicht mit der Hamas verbandelte Südafrika, die im Gleichschritt mit Islamisten marschierenden post-kolonialen, identitätspolitischen Linken, die UN, Kanada und so weiter.
Kurz gesagt, fast die ganze Welt.
Und keinem fällt dabei etwas auf. Täte es das, würde es ja nicht mehr funktionieren.
Stephan Grigat hat vor 10 Jahren das sehr lesenswerte Buch "Die Einsamkeit Israels" geschrieben.
Ich vermute mal, dass er, bei all seiner Weitsicht, nicht antizipieren hätte können, dass es mal so wie heute werden würde.
*Sabine*
"„‚Unbeabsichtigter Angriff‘, was soll das sein? ..."
Ich vermute, dass der Angriff durch eine KI vorgeschlagen wurde und der bestätigende Mensch nicht alle Informationen schnell genug zur Verfügung hatte, um eine der KI-Einschätzung widersprechende Entscheidung zu treffen.
" „Möchte Netanyahu jemals Frieden?“, fragte sie."
Das kann ich nicht einschätzen, damit habe ich mich aber auch nicht bis ins letzte Detail beschäftigt, da ich davon ausgehe, dass Herr Netanjahu nicht alleine die Entscheidungen hinsichtlich des Krieges trifft.
"Viel spricht dafür, dass sie gezielt beschossen wurden."
Gezielt vermutlich schon (siehe oben), das wird die Untersuchung zeigen; ich gehe jedoch davon aus, dass die jüdische/Israel-Seite nicht absichtlich ausländische Mitarbeiter von NGOs tötet, die der Zusammenarbeit mit der kämpfenden Truppe auf der Gaza/Hamas-Seite unverdächtig sind. Ich gehe von einem tragischen Unfall aus.
"Waffenembargo".
Ich bin gegen das von der linken Seite geforderte Waffenembargo. Keinesfalls werde ich es unterstützen, dass wir jüdische Menschen/Israel (erneut) der Vernichtung preisgeben. Dass wir jüdische Menschen in Deutschland nicht schützen können, ist, meiner Meinung nach, furchtbar genug, sie auch in Israel in Stich zu lassen ist für mich unvorstellbar. Das Pogrom am 07.10.23 hat überdeutlich gezeigt, was passiert, wenn sich jüdische Menschen in der dortigen Region nicht wehren bzw. schützen können und gegen welchen Gegner sie kämpfen (müssen).
"Kanada liefert keine Waffen mehr"
Ich hoffe, unsere Regierung folgt dem Beispiel der kanadischen und anderer Regierungen nicht und kann auch nicht nachvollziehen, wie man nach dem 07.10.23 die gegnerische Seite unterstützen kann, indem man der angegriffenen Seite keine Waffen liefert.
Des247
@*Sabine* Sie finden für jedes Verbrechen der israelischen Regierung äußerst fragwürdige Entschuldigungen. Obwohl sogar die israelische Regierung den "Fehler" der getöteten Helfer zugegeben hat und einige Offiziere vom Dienst suspendiert hat. In meinen Augen ist das Realitätsverweigerung.
Karla Columna
@*Sabine* Danke für beide Kommentare. Gut auf den Punkt gebracht!
Tom Lehner
Wie "Schonend" das israelische Militär in Gaza vorgeht war schon vor dem 7. Oktober bekannt.
"Spezialoperationen" sind eine der Hauptkompetenzen des israelischen Militärs und der israelischen Dienste.
Israel ist diesbezüglich sehr von seinen Fähigkeiten überzeugt und propagiert das auch nach aussen. Die Sondereinheiten geniessen einen exzellenten Ruf. Das gilt auch für die Dienste wie den Mossad oder den Aman. Wie gut die Informations- und Bespitzelungstechnologie Israels ist wissen wir spätestens seit Pegasus.
Wenn man dann noch weiß das World Central Kitchen die Standortdaten ihres Konvois vorab meldete und ALLE! Fahrzeuge des Konvois einzeln beschossen wurden bleibt nicht mehr viel Spielraum für ein "Versehen".
Gila Gamliel, israels Geheimdienstministerin schlägt der internationalen Gemeinschaft vor den Wiederaufbau zu überdenken und die Bewohner Gazas "freiwillig in andere Länder umzusiedeln". Die Mittel dafür sollen von derr UNRWA und der internationalen Gemeinschaft kommen.
Wer solche Sätze liest oder hört beschleicht der Verdacht das es bei dem was in Gaza passiert nicht nur um einen Krieg "Gegen den Terror" geht.
Netanjahu und seine rechten Komplizen betreiben eine Vertreibung von 2 Millionen Menschen vor den Augen der Welt. Bei der hohen Anzahl der Opfer und der Rücksichtslosigkeit des Vorgehens gegen Zivilbevölkerung würde ich das Wort "Genozid" nicht mehr "Unsagbar" nennen wollen.
*Sabine*
@Tom Lehner "Wie "Schonend" das israelische Militär in Gaza vorgeht war schon vor dem 7. Oktober bekannt."
Allzu aktiv scheint mir das israelische Militär vor dem 07.10.23 in Gaza nicht gewesen zu sein, sonst wäre es vermutlich nicht möglich gewesen, die bekannten Tunnelsysteme zu bauen und Waffenvorräte in der Größenordnung anzulegen, dass es für einen nun bereits sechs Monaten dauernden Krieg reicht.
Ebenso haben sie in Gaza lt. den Google-Map-Seiten wirklich richtig tolle Einkaufs-Malls, was auch nicht darauf schließen lässt, dass sie von der jüdischen/Israel-Seite zu stark belästigt und eingeschränkt wurden. Auch die Reproduktionsmedizin arbeitet in Gaza sehr erfolgreich.
Alles in allem habe ich nicht den Eindruck, dass Gaza unter restriktiver jüdischer/israelischer Militärherrschaft stand. Dass es eine See/Luft-Blockade gab, ist mir selbstverständlich bekannt, die mir angesichts der obigen Informationen aber nicht sehr konsequent erschien.
"Wenn man dann noch weiß das World Central Kitchen die Standortdaten ihres Konvois vorab meldete und ALLE! Fahrzeuge des Konvois einzeln beschossen wurden bleibt nicht mehr viel Spielraum für ein "Versehen"."
Ich warte auf weitere Details der Untersuchung, da ich nach wie vor keine bösartige Absicht annehme oder unterstelle. Schon allein wegen der dann noch schlechteren Presse, würde Absicht meiner Meinung nach keinen Sinn machen. Aber selbstverständlich, da kann man wirklich unterschiedlicher Meinung sein.
Kölner Norden
Die deutsche Politik hat mit ihrer einseitigen Außenpolitik eine Mitschuld an der fast hoffnungslosen Situation in der Region: es gibt zwar Politiker in der Bundesregierung, die die israelische Siedlungspolitik kritisieren, aber gleichzeitig wollen sie verhindern, dass diese langfristig geplante Annexionspolitk irgendwelche Folgen für Israel hat. Sehr deutlich wurde das bei der Abstimmung in der UN-Vollversammlung Ende 2022:
taz.de/Israel-und-...-Gebiete/!5905894/
Momo Bar
"Der Bundesregierung machen die Wissenschaftler überdies den Vorwurf, mit ihrer gegenwärtigen Haltung internationale Institutionen zu schwächen."- Danke dafür (und den rest des Artikels), bin da ganz der Meinung der Wissenschaftler. Das Gleiche gilt auch für die Amerikaner. Das stört mich schon seit langem. Es wurden bis heute, soweit ich informiert bin, immer noch keine Beweise bezüglich UNRWA vorgelegt . Das sich unser Bundeskanzler hinstellt und sagt, das die Anklage wegen Völkermordes beim IGH keine Grundlage hat, ohne das überhaupt eine Verhandlung stattgefunden hat ist eine Untergrabung der Autorität auch dieses Gerichts. Das die Umsetzung der in dem vorläufigen Urteil angewiesenen Maßnahmen von Deutschland nicht gefordert wurde und als klar wurde, das gegen das Sicherstellen humanitärer Hilfe verstoßen wird keine Konsequenzen erfolgten untergräbt ebenso das Gericht. Ich frage mich ob die Regierung selbst überhaupt mal juristischen Rat eingeholt hat, ob sie noch Waffenlieferungen machen können. Wenn 600 britische Juristen unter ihnen auch im Ruhestand befindliche Richter des Surpreme Courts in GB dazu raten Waffenlieferungen zu stoppen, wie sieht es dann bei uns aus?
"Sie bezweifeln, dass das israelische Vorgehen der Sicherheit des Landes diene: Der Krieg in Gaza könne vielmehr die Feindseligkeiten verschärfen und zu weiterer Radikalisierung führen, fürchten sie." meine rede und bisher konnte mir keiner eine Antwort geben, wie das Israel sicherer machen soll. Hat sich unsere Regierung mal in den Nachbarländern umgesehen? Da gehen wöchentlich zehntausende auf die Straße und das für die Palestinenser.
„Die Strategie der bedingungslosen Unterstützung Israels ist gescheitert“- die Strategie war noch nie gut. Auch unter Freunden/ Familie muss man nicht alles unterstützen v.a. dann nicht wenn der Freund gegen internationale Gesetze verstößt, dann kann nämlich aus Unterstützung Mitschuld werden.
*Sabine*
@Momo Bar "Das sich unser Bundeskanzler hinstellt und sagt, das die Anklage wegen Völkermordes beim IGH keine Grundlage hat, ohne das überhaupt eine Verhandlung stattgefunden hat ist eine Untergrabung der Autorität auch dieses Gerichts."
Da bewegt er sich auf dem Niveau der Personen/Parteien, die jetzt schon ganz sicher zu wissen meinen, auch ohne Gerichtsprozess, dass die jüdische/Israel-Seite Kriegsverbrechen/Völkermord begeht. Ich finde beides falsch.
"Wenn 600 britische Juristen unter ihnen auch im Ruhestand befindliche Richter des Surpreme Courts in GB dazu raten Waffenlieferungen zu stoppen, wie sieht es dann bei uns aus?"
Hat in Großbritannien oder Deutschland schon jemand einen (Eil-)Gerichtsbeschluss beantragt? Geht das in solchen Fällen?
Ich fände das nicht gut, weil ich wie bekannt Waffenlieferungen an die jüdische/Israel-Seite befürworte, aber als Anhänger der Gaza/Hamas-Seite kann das versucht werden. Es scheint juristisch wohl nicht einfach zu sein, sonst hätte das sicherlich schon jemand aus der deutschen pro-Palästina-Fraktion versucht, vermute ich.
""Sie bezweifeln, dass das israelische Vorgehen der Sicherheit des Landes diene: Der Krieg in Gaza könne vielmehr die Feindseligkeiten verschärfen und zu weiterer Radikalisierung führen, fürchten sie.""
Dazu hatte ich ja bereits geschrieben, dass mir die Phantasie für noch mehr Feindseligkeit und Radikalisierung als am 07.10.23 fehlt. Welche Steigerung könnte es noch geben.
Ich denke, wenn die IDF sich jetzt zurückzieht, ohne die verbliebenen Gaza/Hamas-Bataillone festzusetzen, wird sich der 07.10.23 umso schneller wiederholen, zumal die Anführer und Planer in den Tunneln vermutlich noch aktiv sind (je höher der Rang, desto besser sind die Täter geschützt).
"... dann kann nämlich aus Unterstützung Mitschuld werden."
In diesem Krieg machen wir uns meiner Meinung nach alle durch Handeln und/oder Nicht-Handeln schuldig. Trotzdem unterscheide ich nach Angreifer und Verteidiger.
Alexander Schulz
Israel hat sich bisher in Kriegen vorbildlich verhalten. Leider kann man das in diesem Krieg nicht behaupten. Alleine die Anzahl von toten Zivilisten im Gaza Streifen sind schockierend hoch - man Stelle sich nur Mal vor Russland würde für ähnliche Zahlen in der Ukraine sorgen. Zu Recht würde es einen riesigen Aufschrei im Westen geben.
www.merkur.de/poli...b-zr-92766507.html
Winnetaz
@Alexander Schulz Die Hamas ist keine reguläre Armee. Auch ihre Kämpfer sind "Zivilisten" und werden von der Hamas-gesteuerten Gesundheitsbehörde zu den zivilen Opfern hinzugezählt. Insofern weiß eigentlich niemand genau, wieviele unbewaffnete Zivilisten bisher zu Tode kamen.
Alle wurden von Anfang an gewarnt, die Hauptkampfgebiete (zunächst den Norden) zu verlassen. Die Hamas findet aber immer wieder Wege, sich feige hinter Frauen, Kindern und Kranken zu verstecken.
EffeJoSiebenZwo
@Winnetaz Stimmt so nicht ganz, Lavender & Hello Daddy! nehmen Frauen und Kinder als collateral damage in kauf, und zwar überproportional ...: taz.de/Israel-nutz...-in-Gaza/!6002476/
*Sabine*
@Winnetaz "Foto "Spuren der Zerstörung: die Umgebung des Schifa-Krankenhauses nach einer zweiwöchigen Militäroperation der Israelis in Gaza-Stadt ""
So ging es mir am 07.10.23. Zwischenzeitlich habe ich gelernt, mit dem Grauen umzugehen, auch wenn es eine tägliche Herausforderung ist.
"Das Undenkbare ist wieder da."
Ich stimme Ihnen zu. Am/um den 07.10.23 herum habe ich etwas darüber gelernt, was manche Menschen anderen antun können, was ich für überwunden hielt.
LeKikerikrit
Foto "Spuren der Zerstörung: die Umgebung des Schifa-Krankenhauses nach einer zweiwöchigen Militäroperation der Israelis in Gaza-Stadt "
Mein Kopf schwirrt ... ich habe keine Worte mehr.
Das Undenkbare ist wieder da.
Gaza, Ukraine ...
aberKlar Klardoch
„‚Unbeabsichtigter Angriff‘, was soll das sein? Und wie oft hat es solche Schläge auch gegen Palästinenserinnen und Palästinenser gegeben?“, schrieb die SPD-Politikerin Aydan Özoguz......
Danke für Özoguz, dem ist nichts hinzuzufügen!
elma
Im Krieg gegen die Ukraine wurden in zwei Jahren 500 Kinder ermordet—in Gaza wurden in den ersten fünf Monaten 10.000 Kinder ermordet—Dies ist kein „normaler Krieg“ und langsam sollte es allen klar sein.
Winnetaz
@elma Ihre Vergleiche sind unfair.
Die Russen zielen (genau wie die Hamas) ganz ungeniert und bewusst auf nicht-militärische Ziele - zur Terrorisierung der Bevölkerung. Israel zielt auf Hamas-Kämpfer, die sich perfide zwischen Frauen und Kindern verstecken und in Krankenhäusern ihr Unwesen treiben.
Francesco
@Winnetaz Ein Hamas-Kämpfer ist nicht per se ein militärisches Ziel. Schon gar nicht, wenn er sich bei seiner Familie befindet.
EffeJoSiebenZwo
@Winnetaz Stimmt wohl nur teilweise, gibt auch Lavender und Hello Daddy!: taz.de/Israel-nutz...-in-Gaza/!6002476/
Barnie
@Winnetaz Israelische Soldaten Zielen auch auf Zivilisten. Gibt mittlerweile unzählige Videos und Berichte, tlw. sogar von IDF Soldaten erstellt. Da gibt es leidet genügend Schwachköpfe a la Ben-Gvir.
Und die Geschichte mit den Geiseln und der weißen Fahne schon vergessen?
Sam Spade
"Sowohl der Kanzler als auch die Außenministerin hätten in den vergangenen Wochen eine Waffenpause und mehr humanitäre Hilfe gefordert.."
Im Leben geht es nicht immer gerecht zu. Einiges an Unrecht muss man aushalten und ertragen. Anderes wiederum darf man einfach nicht akzeptieren. Dazu gehört, dass Kinder die Zeche zahlen für die Dummheit der Erwachsenen. Dazu gehört auch, dass ein Krieg auf dem Rücken von Kindern ausgetragen wird. Ebenso gehört dazu, dass eine Regierung die Kinder zur Kriegspartei erklärt, jede Legitimation verloren hat. Dazu gehört auch, dass Partner aus falsch verstandener Verbundenheit diese Schandtaten nicht als ebensolche bezeichnen.
Von diesem Standpunkt aus betrachtet ist die Erklärung nicht nur ein Armutszeugnis sondern auch eine Schande gegenüber der eigenen Bevölkerung und den soviel gepriesenen demokratischen Werten. Die könnte man jetzt gegenüber der Bundesregierung einmal einfordern.
Stopp der Waffenlieferungen ist das Mindeste was man in dieser Situation von der Bundesregierung erwarten kann.
Besitzen der Kanzler und die Außenministerin auch nur etwas Rückrat, dann verurteilen sie klipp und klar den Einsatz von Hunger als Kriegswaffe, die Ermordung von Zivilisten und die Tatsache, dass Kinder zur Kriegspartei gemacht werden.
Dazwischen gibt es nichts!
In manchen Situationen hilft nur "Klare Kante" statt Diplomatie, ansonsten setzt man seine Glaubwürdigkeit aufs Spiel.
Ertugrul Gazi
@Sam Spade Genau! Stopp der Waffenlieferungen ist tatsächlich das Mindeste, es muss viel konkreter werden: Israels Kriegsverbrechen als solches benannt und verurteilt werden.
Jim Hawkins
@Sam Spade Wenn der Stopp der Waffenlieferungen das Mindeste ist, was wäre dann das Maximalste?
Ein Militäreinsatz?
Ich denke mal, die Todfeinde Israels werden diese Debatte goutieren.
Einfach-Jemand
@Jim Hawkins Die Formulierung "ist das Minimalste" finde ich auch unglücklich, eben wegen der von ihren richtig antizipierten Gegenfrage. Dass ich in der Frage der Unterstützung eines so harten politischen Kurses eine andere Meinung habe, habe ich an anderer Stelle schon geäußert. Darum hier nur nochmal eindringlicher: Die israelische Regierung isoliert sich selbst. Und es war auch nicht das Pogrom - es ist die Art der Reaktion. Eigentlich verstehen Sie das, da bin ich sicher. Aus Ihren Beiträgen spricht sonst sehr viel Wissen und auch Engagement für ein sauberes Verständnis Israels. Aber in diesem Fall, weiß ich einfach nicht worauf Sie letztlich hinaus wollen. Dort geschehen Kriegsverbrechen, das kann man doch gar nicht mehr leugnen. Und es wird noch gerichtlich verhandelt ob es sich um Völkermord handelt. Da muss die kritische Frage gestattet sein, ob sich die Bundesrepublik an so etwas mit Waffenlieferungen beteiligen sollte - und zwar ohne von vornherein ein antisemitisches Motiv zu vermuten (sie unterstellen das ja implizit mit ihrem Verweis auf die "int., woke, Querfront").
Diese Regierung schadet Israel. Der diplomatische Schaden geht ins Unendliche und die Strategie wird die Sicherheit Israels für Jahrzehnte gefährden und die "Soft Power Skills" auf internationaler Bühne verdampfen regelrecht. Denn was in GAZA zu sehen ist, ist in der Tendenz auch im Westjordanland zu sehen und auch im sonstigen milit. Vorgehen, wenn z.b. Konsulatsgebäude bombardiert werden.
Die Bundesrepublik sollte davon ab rücken diese Regierung zu unterstützen und sich allein darauf fokussieren zivilgesellschaftliches Engagement zu fördern. Außerdem müssen die Zahlungen an die UNRWA wieder aufgenommen werden, die israel. Regierung konnte die Vorwürfe nicht erhärten. Das ist ja der einzige Lichtblick: Vermehrte Demos gegen die Regierung Netanjahu.
Jim Hawkins
@Einfach-Jemand Natürlich ist die gegenwärtige israelische Regierung eine Katastrophe. Ich gehe allerdings davon aus, dass nach Ende des Krieges auch ihr Ende kommen wird.
Gleichzeitig nehme ich an, dass eine andere Regierung, etwa unter Benny Gantz zumindest in Gaza auch nicht anders agieren würde.
Das Ganze ist ja ein Dilemma. Das Konzept der Hamas ist so mörderisch wie genial. Mit der Folge, dass die Terrororganisation nicht endgültig besiegt werden kann.
Für Haniyya und die Seinen ist das alles jetzt schon ein Erfolg. Der Antisemitismus hat weltweit Fahrt aufgenommen, wie noch nie zuvor. Israel wird mehr und mehr isoliert.
Geht es weiter offensiv in Gaza vor, wird der Druck so groß werden, dass ihm das Land nicht mehr standhalten kann.
Beendet es den Krieg, ist die Hamas nach wie vor ein relevanter Faktor, wird sich erholen und den Kampf wieder aufnehmen und verstärken. Die Hamas will keinen eigenen Staat neben Israel, die Hamas will Israel und nach Möglichkeit alle Juden vernichten. Und das um jeden Preis, wie man sehen kann.
Was die Problematik mit den Hilfslieferungen angeht, da hat Thomas von der Osten-Sacken eine gute Analyse geliefert:
"Nun stellte die internationale Hilfe schon vor dem 7. Oktober eine wichtige Einnahmequelle der Hamas dar, auf die sie jetzt noch weniger verzichten kann denn je. Zugleich ist diese Hilfe zu einem Politikum geworden, denn international wird mehrheitlich einzig Israel für das in Gaza herrschende Elend verantwortlich gemacht. So zynisch das ihr zugrundeliegende Kalkül klingt, so wahr ist jedoch die Faustregel: Je mehr Bilder von unterernährten Kindern aus Gaza um die Welt gehen, umso stärker wächst der Druck auf die israelische Regierung, was wiederum ganz im Interesse der Hamas ist."
www.mena-watch.com...-hilfslieferungen/
Einfach-Jemand
@Jim Hawkins Ich habe Über Ihre Bemerkung, dass andere Regierungen auch so gehandelt hätten, nachgedacht. Es ist möglich, dass Sie Recht haben - Äußerungen deuten auch darauf hin. Und es ist sogar möglich, dass es einfach gesellschaftliche Mehrheiten gibt, die diese Politik richtig finden. Auch dafür gibt es Indizien. Das wäre schlimm. Zum Glück gibt es aber auch andere Tendenzen der Zivilbevölkerung, die sich jetzt in Protesten äußern.
Ihrer Analyse zur perfiden Taktik der Hamas, stimme ich zu. Auch der Vernichtungswille besteht. Gar keine Frage. Aber bräuchte es nicht auch das milit. Vermögen der Existenzbedrohung, um jetzt direkt noch weitere massive Einsätze dieser Art gut zu heißen? Oder, was spricht gegen Versuche, wenigstens mal Teile der Bev., die ganz sicher nicht zu Hamas gehören, auf israel. Gebiet zu evakuieren? Oder mit einer klügeren militärischen Taktik (einer, mit der Israel int. nicht völlig isoliert wird) vorzugehen? Irgendwas?! Es gibt da Null Initiative von dieser Regierung - und damit drängt sich der Eindruck auf, dass Diskurs und Ziele von den radikalsten Kräften bestimmt werden-deren Diskurs auch abzulehnen ist, weil diese auch keinen versöhnlichen Ansatz im Sinne einer paläst. Staatlichkeit verfolgen, sondern nur in Extremen denken und tendenziell so handeln. Die Realität der Politik (z.B. neue Annekt. und Ausschreitungen im Westjordanland) manifestiert das auch. Und klar, dass die Hamas die Hilfe -auch- instrumentalisiert, halte ich für sehr glaubhaft. Das ist schlimm. Daraus kann jetzt aber nicht resultieren die Hilfe für bis zu 2 Mio Menschen einzustellen - einfach weil-das-nicht-geht. Sicher ist die Hamas am Hunger Schuld. Aber Israel doch auch. Und wenn man etwas erreichen will, wendet man sich besser in Richtung einer Demokratie, als in Richtung einer Terrororganisation.
Bei all dem gerät auch völlig aus dem Fokus, dass die Geiseln noch immer nicht frei sind. Die Strategie fruchtet nicht-sie führt doch erkennbar aus allen Perspektiven ins Elend.
Jim Hawkins
@Einfach-Jemand Es ist ja nicht nur so, dass jede andere Regierung so oder so ähnlich agieren würde, die große Mehrheit der Israelis befürwortet eine Offensive in Rafah:
"Dabei ergab sich, das mit zweiundachtzig Prozent eine deutliche Mehrheit der israelischen Öffentlichkeit eine Militäroperation im Gebiet von Rafah im südlichen Gazastreifen an der Grenze zu Ägypten unterstützt.
Fast die Hälfte der Befragten sagte, eine solche Operation sollte unter allen Umständen durchgeführt werden, also auch, wenn die USA dagegen sind. Ein Fünftel sprach sich nur dann für eine Operation aus, wäre sie mit den USA koordiniert; dreizehn Prozent befürworteten sie ohne eine solche Koordinierung, sofern eine Lösung für die Evakuierung der Bevölkerung des Gazastreifens gefunden würde. Nur zehn Prozent sprachen sich gegen eine Operation in Rafah aus, der Rest hatte keine Meinung zu diesem Thema."
www.mena-watch.com...l-rafah-operation/
Stellen wir uns vor, Deutschland wäre in der Lage Israels und es hätte einen Terroranschlag mit über 10.000 Toten gegeben. Was dann wohl los wäre?
Gleichzeitig ist natürlich klar, dass man nicht um jeden Preis und unter Inkaufnahme egal wie vieler zivilen Opfer diese Offensive durchführen kann. Das Einfachste wäre es, Ägypten würde vorübergehend möglichst viele Palästinenser aufnehmen. Das will das Land jedoch nicht und es ist auch keine Hilfe der anderen arabischen Brüder in Sicht.
Eine Aufnahme in Israel kann ich mir nur sehr schwer vorstellen.
Ehrlich gesagt bin ich selbst ratlos, wie man aus diesem Dilemma herauskommen könnte. Jedenfalls muss so schnell wie möglich möglichst viel Hilfe jeder Art in nach Gaza.
À la longue muss es eine palästinensische Staatlichkeit geben, Israel muss raus aus der Westbank und Netanjahu in die Wüste.
Budzylein
@Jim Hawkins Benny Gantz ist seit Oktober 2023 Mitglied des israelischen Kriegskabinetts.
Sam Spade
@Einfach-Jemand "... und sich allein darauf fokussieren zivilgesellschaftliches Engagement zu fördern."
Das wäre der Weg, den ich von einer Regierung mit rot/grüner Beteiligung erwarten würde.
Guter Kommentar!
Sam Spade
@Jim Hawkins Sanktionen bis Netanjahu einlenkt und sich an demokratische Spielregeln hält oder zurücktritt. Die "Todfeinde" putscht Netanjahu selber auf, indem er u.a. die Botschaft der Iraner bombardiert. Nicht nur in dieser Angelegenheit ist er weit über das Ziel "hinausgeschossen". Falsche Solidarität kann oft auch das Gegenteil bewirken.
Ein demokratischer Kanzler kann und sollte nicht mit zweierlei Maß messen, indem er richtigerweise die Kinderverschleppung Russlands scharf verurteilt, aber bei Kindermorden im Gaza nicht nur schweigt,sondern auch noch Waffen liefert, die zu diesen beitragen. Wo leben wir denn?
*Sabine*
@Jim Hawkins "Ich denke mal, die Todfeinde Israels werden diese Debatte goutieren."
Ich nehme an, nicht einmal nur die Todfeinde. Auch die "ganz normalen" Antisemiten, denen wir bedauerlicherweise Tag für Tag in der realen und virtuellen Welt begegnen, werden sich bestärkt und in ihren (Vor)Urteilen bestätigt fühlen.
Einfach-Jemand
@*Sabine* "Auch die "ganz normalen" Antisemiten, denen wir bedauerlicherweise Tag für Tag in der realen und virtuellen Welt begegnen, werden sich bestärkt und in ihren (Vor)Urteilen bestätigt fühlen. "
Leider sehr richtig! Deswegen ist Wachsamkeit jetz noch eher geboten. Außerdem muss es verstärkte politische Offensiven gegen Antisemitismus geben. Das nehme ich wahr, aber unzureichend und unbeholfen. Selbiges gilt im Privaten. Es muss jetzt noch genauer geschaut und noch mehr debattiert werden.
Aber es passiert im Moment auch schnell, dass sehr konkrete Kritik an der Politik der israel. Regierung, als Antisemitismus gewertet wird. Die Trennung ist extrem wichtig, daher darf in solchen Fällen auch nicht pauschalisiert werden, sondern es muss Einzelfall für Einzelfall geprüft werden. Ein Antisemit kann ein nicht antisemitisches Argument -absichtsvoll und intrigant- im Munde führen. Das entwertet das Argument aber nicht - es muss verteidigt werden. Dennoch ist in diesem Fall selbstverständlich keine Unterstützung angebracht, sondern sorgfältigste Auseinanderdividierung des Arguments von den Zielen der Person und Bildung eigener Mehrheiten.
Axel Berger
"Brutaler Angriff Israels auf des Al Shifa Krankenhaus." Bis hier wäre so ein Satz sogar korrekt. Tatsächlich wurden bei dem diesmal unangekündigten Angriff auf das 700-Betten-Krankenhaus 850 Hamas Terroristen überrascht. 200 starben und 650 gerieten in Gefangenschaft. Auf der Entbindungsstation wurde neben einem großen Waffenlager auch der Mörder eines vierjährigen Mädchens gefunden. Im Austausch gegen Gilat Shalit war er freigekommen und danach in den Rängen der Hamasterroristen weit aufgestiegen. Das ist es, was wirklich hinter den Angriffen Israels auf "zivile Infrastruktur" steckt.
Francesco
@Axel Berger Nur zur Klarstellung: Es ist völlig in Ordnung, verletzte Hamas- Kämpfer in einem zivilen Krankenhaus zu behandeln.
PeWi
@Francesco Richtig, wobei ich diese Leute lieber als "Terroristen" bezeichne, denn als "Kämpfer".
Aber meines Wissens schützt der Aufenthalt in einem zivilen Krankenhaus nicht davor, von der gegenseite gefangengenommen zu werden.
Aus welchen Gründen 200 Mann gestorben sind, weiß ich nicht, aber immerhin hat die in manchen Augen ja ach so böse israelische Militär die übrigen 600 nicht einfach erschießen lassen, wie es in früheren Zeiten mit Partisanen gemacht worden ist.
Jim Hawkins
Na klar, keine Waffen mehr an Israel.
Die "Achse des Widerstands" versteht die Botschaft und fühlt sich darin bestärkt endlich ihr Mütchen zu kühlen.
Das schlimmste Pogrom seit 1945 führt dazu, dass Israel isoliert wird wie niemals zuvor.
Die düstersten Vorstellungen erscheinen gar nicht mehr so abwegig.
Die internationale, woke Querfront wird es freuen.
warum_denkt_keiner_nach?
@Jim Hawkins "Das schlimmste Pogrom seit 1945 führt dazu, dass Israel isoliert wird wie niemals zuvor."
Nein. Es hat zu einer Welle der Unterstützung geführt. Was Israel jetzt isoliert, ist die Art und Weise, wie die israelische Regierung diesen Krieg führt.
EffeJoSiebenZwo
@warum_denkt_keiner_nach? Absolut richtig
*Sabine*
@Jim Hawkins "Das schlimmste Pogrom seit 1945 führt dazu, dass Israel isoliert wird wie niemals zuvor."
Das einzig Gute daran ist eine gewisse Form der Ehrlichkeit. Es ist aus meiner Sicht wichtig, dass die jüdische/Israel-Seite fundiert einschätzen kann, ob und auf welche Staaten/Regierungen/Institutionen es sich verlassen kann und wer, gewollt oder ungewollt, den Kriegsgegner unterstützt.
"Die düstersten Vorstellungen erscheinen gar nicht mehr so abwegig."
Da wird sich die jüdische/Israel-Seite hoffentlich zu helfen wissen.
EffeJoSiebenZwo
@*Sabine* 'Da wird sich die jüdische/Israel-Seite hoffentlich zu helfen wissen.'
Können Sie das noch ein bisschen weiter ausführen, was Sie sich da genau vorstellen?
Jim Hawkins
@*Sabine* Die Frage ist nur, wie sie sich dann zu helfen weiß.
Biden rückt zumindest rhetorisch von Israel ab, es stehen eben Wahlen ins Haus und zu den Demokraten gehören eben leider auch Menschen wie Alexandria Ocasio-Cortez und ihre gar nicht so wenigen Anhänger. Das war ja bei Obama auch schon ein Problem.
Solange es nur bei der Rhetorik bleibt, ist Israel nicht verloren, aber ich würde sagen, die Gefahr war noch nie so groß.
Wer jetzt noch nachhaltig Partei für Israel ergreift, sitzt automatisch auf der Anklagebank. Egal, ob es sich dabei eher um kleinere Lichter wie uns handelt, oder um größere wie Michael Wolffsohn, der bei Lanz in die Mangel genommen wurde.
Man muss wohl mit dem Schlimmsten rechnen und auf das Beste hoffen. Die Israelis wissen, dass sie nicht verlieren dürfen. Kein einziges Mal.
Rethra
@Jim Hawkins "Das schlimmste Pogrom seit 1945 führt dazu, dass Israel isoliert wird wie niemals zuvor."
Das sie ausschließlich und undifferenziert die Sicht nationalistischer Israelis teilen ist klar geworden. Aber das Leid der Zivilbevölkerung einfach ab zu tun, ja nicht einmal zu erwähnen erscheint schlicht unmenschlich.
Und sie wollen nicht wirklich eine Parallele zwischen Deutschland 33 bis 45 und den Geschehnissen des 07.10. ziehen. Was stimmt denn mit ihren Geschichtskenntnissen und Relationen nicht?
Die düstersten Vorstellungen sind schon real. Schauen sie sich das Bild am Anfang des Beitrages an und machen sie sich klar, daß fast der gesamte Gaza-Streifen so aussieht.
Vielleicht kühlt sich dann ihr Mütchen.
Des247
@Jim Hawkins Die ganze westliche Welt stand nach dem Angriff hinter Israel. Die israelische Regierung hat es verbockt, ihr Ziel war es nicht nur die Hamas auszulöschen, sondern mit ihr auch ganz Gaza.
Was kann man auch von einer rechtsradikalen Regierung anderes erwarten? Hass macht blind, die israelische Regierung hat sich damit selbst ins Knie geschossen.
*Sabine*
@Des247 "Die israelische Regierung hat es verbockt, ihr Ziel war es nicht nur die Hamas auszulöschen, sondern mit ihr auch ganz Gaza."
Das ginge erheblich einfacher als mit Bodentruppen und Häuserkampf, deswegen gehe ich nicht davon aus.
"Was kann man auch von einer rechtsradikalen Regierung anderes erwarten?"
Das Kriegskabinett umfasst auch die (linksradikale?) Opposition. Davon abgesehen weiß ich nicht, wie eine dortige linksradikale Regierung auf den Angriff des 07.10.23 reagiert hätte. In Deutschland oder weiteren europäischen Ländern vermutlich auf andere Weise. Da würde man "einfach" mit den Militär- und Polizeikräften des Nachbarlandes zusammenarbeiten, aber in der dortigen Region ist das nicht möglich.
"Hass macht blind, die israelische Regierung hat sich damit selbst ins Knie geschossen."
"Hass" meine ich eher bei der gegnerischen Kriegspartei zu verorten. Da, denke ich, sprechen die Taten des 07.10.23 eine deutliche Sprache. Würde die israelische Regierung aus "Hass" handeln, gäbe es furchtbare Möglichkeiten, die gerade nicht genutzt bzw. ausgeschöpft werden.
Beispiele für die eher untypisch "softe" Kriegsführung gibt es genug und wer sie sehen und anerkennen will, wird sicherlich fündig.
serious?
@Des247 Sie Behaupten also, das die ganze Regierung Israels, willentlich nach dem 07. Oktober das Ziel der Auslöschung ganz Gazas verfolgt?
Erni
@Jim Hawkins Für diese Entwicklung ist ausschließlich und zu 100 % die Politik der Netanyahu-Regierung verantwortlich, die die Hamas über Katar erst jahrelang massiv finanziert hat, (noch im September sind Zahlungen an die Hamas vorgenommen worden) und dann das Versagen beim Angriff am 7. Oktober zum Anlass genommen hat, den Gazastreifen mit einem Krieg gegen die Zivilbevölkerung unbewohnbar zu machen. Eine Forderung, die über die Einstellung von Waffenlieferungen an Israel hinaus geht, wäre die nach einer erneuten, diesmal bindende UN-Resolution: sofortiger Waffenstillstand, Verhandlungen über den Austausch von Geiseln und Gefangenen auf beiden Seiten. Abzug des IDF aus Gaza und dem Westjordanland. Beendung des Besetzungs-Regimes Israels. Auflösung sämtlicher illegaler israelischer Siedlungen in der Westbank. Absicherung dieses Prozesses durch internationales Mandat einer internationalen Einsatztruppe. Und dann endlich ernsthafte Umsetzung der Zweistaatenlösung in den Grenzen von ´49. Festnahmen und Kriegsverbrecher-Prozesse gegen Hamasterroristen und Mitglieder des Kriegsrates der Netanyahu-Regierung.
Peter Manlik
@Jim Hawkins [Kommentar entfernt. Bitte halten Sie sich an die Netiquette.]
serious?
@Peter Manlik Möchten sie ernsthaft leugnen das die Hamas am 7. Oktober nicht mindestens ein Pogrom begangen hat? Das Liest sich m.E. nach zumindest so.
Der Anfang
@Jim Hawkins Hier werden Ereigfnisse falsch eingeordnet. Richtig ist vielmehr, das "das schlimmste Progrom seit 1945"weltweit großes Entsetzen hervorrief und zu großer Solidarität mit Israels führte.
Die Isolierung Israels "wie niemals zuvor" hat ihre Ursache in der sehr grausamen Kriegsführung mit vielen tausend getöteten Frauen und Kindern und dem akut drohenden Hungertod von weiteren zehntausenden Kindern und Frauen.
Robert Trebor
@Jim Hawkins Danke für jeden deiner Beiträge zu diesem Thema!
Es ist wirklich erschreckend wie Israel behandelt wird seit dem 7. Oktober, speziell von der politischen Linken.
aberKlar Klardoch
@Robert Trebor .......etwa auch die jüngsten Beiträge darüber indem er das vorgehen der isr. rechtsradikalen Regierung gegenüber den verletzten, hungernden und toten Kindern und Frauen für legitim hält?
Robert Trebor
@aberKlar Klardoch An den katastrophalen Zuständen im Gaza Streifen ist einzig und allein die Hamas schuld.
Deren perfider Plan, so viele der eigenen Leute zu opfern und sich völlig empathielos hinter den Palästinensern zu verstecken, ist perfekt aufgegangen.
Es ist völlig egal was für eine Regierung in Israel an der Macht ist, sie können gar nicht anders handeln.
Jede andere, mäßigere Reaktion würde nur dazu führen, dass die Hamas einen Überfall wie den am 7. Oktober immer wieder durchführen könnte, sich danach in Krankenhäusern und Kindergärten verschanzen könnte und sich sicher fühlen kann weil Israel verurteilt wird wenn es die Hamas mit allen Konsequenzen ausschalten will.
Sich auf das Spiel der Hamas einzulassen wäre Selbstmord auf Raten.
Denen sind die Bewohner des Gaza Streifens nämlich völlig egal.
EffeJoSiebenZwo
@Robert Trebor 'An den katastrophalen Zuständen im Gaza Streifen ist einzig und allein die Hamas schuld.'
Aber klar doch: taz.de/Israel-nutz...-in-Gaza/!6002476/
Chronist
Bin einigermaßen überrascht und erfreut über die eindeutigen Reaktionen und Forderungen der og PolitikerInnen. Besonders auch von Fr. Özoguz..
Mit Ausnahme der erwartbar bigotten Außenministerin.
Natürlich muß Deutschland hier trotz seiner untilgbaren Schuld gegenüber den Juden dem Beispiel Kanadas’ folgen und ein Waffenembargo gegen Israel verhängen.
Anderenfalls sitzen wir demnächst auf der Anklagebank beim IGH wegen Unterstützung und Durchführung von Kriegsverbrechen.
Das wäre dann wohl definitiv endgültig nicht im Sinne des GG.
Lars Kreimendahl
Angesichts der Tatsache, dass die israelische
Regierung gewarnt war, dass ein Angriff in der ausgeübten Form und Größenordnung seitens der Hamas bevorstünde und nichts unternommen wurde, diesen zu unterbinden, kann man mittlerweile unterstellen, dass das Massaker am eigenen Volk billigend in Kauf genommen wurde, um eben die Hamas vernichtend zu schlagen und nebenbei -vielleicht- auch gleich noch einen Großteil der palästinensischen Bevölkerung als potentielle Terroristen los zu werden. Anders kann ich mir dieses Vorgehen nicht erklären.
Chris McZott
@Lars Kreimendahl Das halte ich für eine Verschwörungstheorie.
Die aktuelle israelische Regierung hat nicht gerade an Rückhalt in der Bevölkerung gewonnen. Sie wirkt inkompetent und schwach....
EffeJoSiebenZwo
@Chris McZott Na ja, etwas als Verschwörungstheorie abzukanzeln ist ein bequemer Weg, sich nicht mit unbequemen Fragen auseinander setzen zu müssen.
Dass 'Die aktuelle israelische Regierung [...] nicht gerade an Rückhalt in der Bevölkerung gewonnen' hat, schließt ja das Argument eines möglichen In-Kauf-Nehmens nicht notwendigerweise aus, oder?
Was mich persönlich immer noch sprachlos macht, ist die stundenlange Untätigkeit der IDF am 7.10., welche den Hamas-Terroristen ihr unmenschliches Massaker erleichterte.