Bewegungstermine in Berlin: Kampfansage an die Verkehrswende

Jahrelang kämpfte die Berliner Fahrradbewegung für menschenfreundliche Infrastruktur. Nun gilt es, Erreichtes vor Schwarz-Rot zu verteidigen.

In den letzten Wochen gab es bereits zahlreiche Demos gegen die Verkehrspolitik Schreiners Foto: dpa

Wie schlimm kann es denn schon werden? Seitdem die CDU im Februar die Wiederholungswahl gewann, geistert diese Frage wohl in vielen Köpfen der Berliner Zivilgesellschaft und der sozialen Bewegungen herum.

Während bis vor Kurzem noch die diffuse Hoffnung bestand, das progressive Berlin werde die nächsten dreieinhalb Jahre Schwarz-Rot schon irgendwie unbeschadet überstehen, ist spätestens seit dem verhängten Planungsstopp für Radwege durch CDU-Verkehrssenatorin Manja Schreiner klar: Schwarz-Rot ist eine Kampfansage an die mühsam erkämpften Erfolge der Zivilgesellschaft.

Nur zur Erinnerung: Ohne den Druck der Verkehrswendebewegung wäre das 2018 verabschiedete Berliner Mobilitätsgesetz wahrscheinlich nie Realität geworden. Um einem Erfolg des Volksentscheids Fahrrad zuvorzukommen, stimmte der damals rot-rot-grüne Senat zu, wesentliche Elemente aus dem Gesetzesentwurf der Initiative zu übernehmen.

Der im Mobilitätsgesetz verankerte Vorrang von Fahrrad-, Nah- und Fußverkehr bei Infrastrukturprojekten gegenüber dem Autoverkehr galt als richtungsweisend für eine zukunftsfähige, menschen- und klimafreundliche Verkehrspolitik. Mittlerweile planen auch viele andere Städte und Bundesländer, ähnliche Verordnungen und Gesetze umzusetzen.

Zahlreiche Demos geplant

Fünf Jahre später hingegen vollführt Manja Schreiner hingegen eine auto-ideologische Rückwärtsrolle und bringt den ohnehin schon schleppend vorangehenden Ausbau der Fahrradinfrastruktur ganz zum Erliegen. Folgerichtig, dass Berlins bestens organisierte Verkehrswendebewegung nun beinahe täglich Fahrraddemos organisiert, um ihre bisherigen Erfolge zu verteidigen.

In Lichtenberg ist der jahrelang diskutierte geschützte Radstreifen in der Siegfriedstraße in Gefahr. Das Netzwerk Fahrradfreundliches Lichtenberg wehrt sich gegen den Planungsstopp mit einer Kundgebung (Freitag, 30. Juni, 18 Uhr, Siegfriedstraße Ecke Freiastraße).

In Schöneberg gibt es am selben Tag eine kleine Demo für zwei gefährdete Radwegprojekte auf der Hauptstraße und Grunewaldstraße (Freitag, 30. Juni, 17 Uhr, Richard-von-Weizsäcker-Platz).

Am Abend startet dann auch wieder die monatliche Critical Mass vom Mariannenplatz. (Freitag, 30. Juni, 20 Uhr, Mariannenplatz).

Verkehrswende für Kinder

Von einer auf Fahrräder, Fuß­gän­ge­r:in­nen und ÖPNV ausgelegten Infrastruktur würden vor allem die Ver­kehrs­teil­neh­me­r:in­nen profitieren, die am meisten durch Autos gefährdet sind. So könnten sich gerade Kinder in vielen Teilen der Stadt frei und gefahrlos bewegen. Die Friedrichshainer Kiezinitiative Ostkreuz – Kiez für Alle veranstaltet deshalb seit einiger Zeit monatliche “Kidical Mass“ genannte Fahrraddemos für Kinder. Dieses Mal steht neben der Kritik am Planungsstopp auch der Widerstand gegen den Weiterbau der Stadtautobahn A100 im Fokus (Samstag, 1. Juli, 13 Uhr, Frankfurter Tor).

tazplan

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Als wäre der Planungsstopp nicht absurd genug, weigert sich die neue CDU-Verkehrsstadträtin Reinickendorfs sogar, einen bereits fertiggestellten Radweg in der Ohllenhauerstraße freizugeben. Dementsprechend ruft das Netzwerk Fahrradfreundliches Reinickendorf zum Protest auf (Samstag, 1. Juli, 14.30 Uhr, S-Bahnhof Waidmannslust).

Am Sonntag ruft schließlich ein breites Bündnis aus Umwelt-, Klima- und Ver­kehrs­wen­de­ak­ti­vis­t:in­nen zu einer weiteren Fahrradgroßdemonstration zur Rettung des Mobilitätsgesetzes auf (Sonntag, 2. Juli, 14 Uhr, Falkplatz bei der Max-Schmeling-Halle).

Comments

[larasu]

Ich hätte viel dafür übrig, wenn irgendwo mal die Menschen mit Merkzeichen aG auftauchen würden. Diese kommen nur mit Auto Z.B. zum Arzt, sei es eigen, Telebus oder Taxi . Sämtliche Park- und Halteplätze einstampfen heißt auch für die eine starke Einschränkung. Den Rest kann man ggf einschränken. Leider scheinen die Fahrradgrünen an die wenig zu denken. Sehr schade.

[Michaelm]

@larasu Warum wird immer wieder das Gerücht verbreitet, als Schwerbehinderter sei man aufs Auto angewiesen?

Ich hab zwar nur das Merkmal G (nicht aG), bin aber trotzdem auf den Rollstuhl angewiesen. Aber ein Auto brauche ich nicht!

Mit dem Rolli geht es sehr wohl mit Bus, Tram, S- und U-Bahn. Im zweifelsfall werden Rampen ausgeklappt, um das

Verkehrsmittel zu »berollen.«

Mitpassagiere sind meistens rücksichtsvoll und packen im Zweifelsfall auch mit an. Ausserdem gibts ja mit dem Auto auch für

Rollstuhlfahrer keinerlei Garantie für einen ortsnahen Parkplatz, Behindertenplätze sieht nämlich der gemeine Berliner Autofahrer

als Einladung zum Wild-Parken an, ähnlich wie auf Fahrradwegen.

Und spätestens, wenn der Weg von der Bushaltestelle näher an der Arztpraxis ist, als ein nach 15min Suche ergatterten Auto-Parkplatz führt sich das Ganze ad absurdum - mit dem Auto!