Bündnis Sahra Wagenknecht und die AfD: Die sind nicht rechts, aber …
Sahra Wagenknecht will mit ihrer neuen Partei AfD-Wähler*innen locken. Ihre Bundestagsmandate wollen sie und die anderen Ex-Linken nicht abgeben.
Liebäugelt mit AfD-Wählern und mit ihrem Bundestagsmandat: die Ex-Linke Sahra Wagenknecht Foto: reuters/Annegret Hilse
BERLIN dpa | Die Politikerin Sahra Wagenknecht zielt mit ihrer geplanten neuen Partei auch auf bisherige Wähler der AfD. „Natürlich gibt es ganz viele Menschen, die wählen die AfD, nicht weil sie rechts sind, sondern weil sie wütend sind, weil sie verzweifelt sind“, sagte die bisherige Linken-Politikerin am Montagabend im ZDF-“heute journal“. Auch das sei ein Grund, warum sie und ihre Mitstreiter mit dem neuen Projekt an den Start gehen.
Viele Menschen seien wütend über die Regierungspolitik und wüssten nicht, was sie wählen sollen. „Viele haben daraus den Schluss gezogen, okay, wenn jetzt erst mal nichts anderes da ist, wählen wir AfD. Wir wollen diesen Menschen ein seriöses Angebot geben“, sagte Wagenknecht.
Die 54-Jährige hatte am Montag mit mehreren Mitstreitern das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ vorgestellt. Der Verein soll 2024 in die Gründung einer neuen Partei münden. Wagenknecht war zuvor mit neun weiteren bisherigen Abgeordneten der Linken aus der Partei ausgetreten.
Die Forderung der Parteispitze, die Mandate zurückzugeben und Nachrücker zum Zuge kommen zu lassen, lehnte Wagenknecht mit dem Hinweis ab, dass sie ihr Mandat über die Linke auch aufgrund ihrer Person errungen habe.
Auch die Politikerin Amira Mohamed Ali hat diese Forderung der Linken-Spitze zurückgewiesen. „Unser Grundgesetz sieht vor, dass das Mandat frei ist“, sagte die bisherige Co-Vorsitzende der Linksfraktion am Dienstag im Deutschlandfunk. „Die Abgeordneten sind ihrem Gewissen verpflichtet. Man ist nicht der Partei verpflichtet.“
Linksparteichef Martin Schirdewan hatte die Abgeordneten am Montag aufgefordert, ihre Mandate abzugeben. Dann könnten andere Linken-Politiker in den Bundestag nachrücken. Andernfalls wäre dies ein „höchst unmoralischer Diebstahl“ der Sitze, zitierte Schirdewan eine Erklärung der drei direkt gewählten Linken-Abgeordneten Gesine Lötzsch, Sören Pellmann und Gregor Gysi.
Die 38-köpfige Linksfraktion im Bundestag steht damit vor ihrer Auflösung, da sie bei einem Austritt von Wagenknecht und ihren Mitstreitern nicht mehr genug Abgeordnete für einen Fraktionsstatus im Bundestag hätte. Bis zur Parteigründung will die Zehner-Gruppe um Wagenknecht aber trotzdem weiter Teil der Linksfraktion bleiben – laut Wagenknecht auch aus Rücksicht auf die Mitarbeiter der Fraktion.
Fraktionsvize Susanne Ferschl plädierte in der Augsburger Allgemeinen (Dienstag) dafür, auf diesen Vorschlag des Wagenknecht-Vereins einzugehen. Andernfalls drohten mehr als 100 Mitarbeitern der bisherigen von der Abwicklung bedrohten Linke-Fraktion noch vor Weihnachten die Kündigung, begründete Ferschl ihren Ratschlag. „Ich glaube, dass es durchaus möglich ist, die paar Wochen noch gemeinsam zu arbeiten“, sagte sie. „Das sind ja nicht unsere Feinde, sondern waren bis vor Kurzem unsere Genossinnen und Genossen.“
Leser*innenkommentare
Machiavelli
Gegenüber Russland will sie keine Politik des erhobenen Zeigefingers und nennt dann Gaza ein Freiluftgefängnis. Diese Partei wird nichts anderes als der Freundeskreis Diktatoren, Autoritäre Herrscher und andere Despoten e.V. von Links.
Narrenfell
Die Menschen wählen AFD, weil sie einfache, nationale und rassistische Losungen verstehen und "die da oben" auch gleich noch mit an den Pranger gestellt werden. Sie machen das nicht, weil sie keine Wahl haben, sondern weil es immer ihre Wahl war! Es ist kein Alibi, sie bräuchten nur schauen mit wem sie marschieren/wählen. Aber es ist ihnen nicht egal, es ist ihnen willkommen.
Jürgen aus Nürnberg
Würden die 10 Abweichler ihre Mandate zurückgeben, wären natürlich auch die Abgeordnetenbezüge weg.
Und wie schon Brecht wußte:
Erst kommt das Fressen - dann die Moral!
Kaboom
Forsa sieht Wagenknechts Verein bei 3
%.
www.n-tv.de/politi...ticle24486887.html
Das wär ja perfekt für gewisse Kreise.
Und der gemeinsame Haushalt von Lafo und Wagenknecht hätte die "Ehre", die politische Linke
(ich rechne die SPD spaßeshalber mal dazu) in D weitgehend im Alleingang erledigt zu haben.
Stechpalme
"Viele Menschen seien wütend über die Regierungspolitik und wüssten nicht, was sie wählen sollen. [...] Wir wollen diesen Menschen ein seriöses Angebot geben“, sagte Wagenknecht."
Treffender kann man den Grundirrtum der neuen Partei nicht formulieren.
Wut ist eine physiologische Reaktion auf eine gefühlte oder tatsächliche Bedrohung. Je mehr man sich der Ideologie der Rechtsaussen annähert, desto präsenter wird das Bedrohungsgefühl durch die fortwährende Wiederholung, bis man sich in einem Dauerzustand der Wut befindet.
Dieser Zustand sorgt für eine Umschaltung im Nervensystem vom Denk- zum Stammhirn. D.h. wenn Wut da ist, ist Denken nicht möglich.
Ein "seriöses Angebot" mag zwar noch gut gemeint sein, wird aber nicht bei den Angesprochenen ankommen, weil Denkstreik. Ich vermute, Wagenknecht weiss das, und deshalb setzt sie mehr auf hetzerische Parolen, um Stimmen abzugreifen, statt auf Aufklärung, Deseskalierung, Verständnis und Solidarität mit den Schwachen und Benachteiligten.
Wer nicht nachdenkt, lässt sich halt leichter manipulieren.
Farang
Die einzige Frage die sich in Bezug auf eine zukünftige "BSW-*hierbittenameneinfügen* Partei stellt ist doch - werden die anderen Parteien mit ihr koalieren oder wie bei der AfD einen Bann aussprechen.
Koalieren sie, könnte das Potential tatsächlich hoch sein, da eine Wählerwanderung von der AfD dann im größeren Stil möglich wäre (und ein paar versprengte Linke sicher auch...).
Koalieren sie nicht, dürfte der Zulauf recht begrenzt bleiben - nach einem anfänglichen Hype vielleicht, allerdings nähme das Vertrauen in die Demokratie wohl weiter Schaden, wenn man dann schon plusminus 25% der Wählerstimmen für AfD und BSW zusammen weiterhin einfach übergeht...
Egal wie, für die drei Landtagswahlen im Osten nächstes Jahr wird diese angestrebte Neugründung es sehr wahrscheinlich nochmal ein Stückchen unmöglicher machen stabile Mehrheiten zu finden.
LeSti
@Farang Es wurden bei allen Koalitionen mehr als 25% der Wähler übergangen. Auch die GroKos unter Merkel vertraten maximal 70% der Wählerstimmen .
Farang
@LeSti Ich meinte es im Hinblick darauf, dass Parteien eine Koalition mit der AfD von vornherein generell ausschließen - insofern können Stimmen für diese Partei nie in einer Koalition münden - werden somit kategorisch übergangen.
Wenn nun mit BSW eine Partei entsteht, die von den anderen Parteien nicht als nicht koalitionsfähig eingestuft wird, dürfte das vor allem die Protestwähler der AfD zu BSW überlaufen lassen, weil sie dort eine Chance sehen werden, ihren Stimmen in Form von Regierungsverantwortung Gehör zu verschaffen - im Großen und Ganzen gleicht Wagenknechts Pamphlet bezüglich Migration doch sehr den Forderungen der AfD, da ist der Weg für die Wähler nicht weit.
LeSti
@Farang Ja, hm. Bin ich skeptisch, ob das große Mengen an vermeintlichen Protestwählern zum Wechsel bewegt.
Walterismus
@Farang Sie könnte es unmöglich machen, dass man die Wagenknecht Partei ignoriert bei den Wahlen 2024 und die etablierten Parteien dazu zwingen mit ihr zu koalieren.
LeSti
@Walterismus Indem Sie Wahlsieger wird?
Ich würde jetzt erstmal schauen, ob sie über 5% kommt.
Martin Rees
Als ich über Bürger in Wut und Wahlen im Netz schaute, fand ich kluge Sätze und Vorhersagen, wie diese:
taz-Archiv 2020
"Der Linkspopulismus verknüpft robuste soziale Umverteilung mit Elitenskepsis und einer mehr oder wenig starken Dosis Nationalismus. So soll die Wut der Abgehängten in die richtigen Bahnen gelenkt werden. Der Faschismus, schrieb Walter Benjamin, hat den Massen „zu ihrem Ausdruck, aber beileibe nicht zu ihrem Recht“ verholfen. Der Linkspopulismus soll dem Groll der Abgehängten auf die Eliten zum Ausdruck – und den Bürgern zu ihren sozialen Rechten verhelfen."
Das bezog sich zwar auf die US-Wahl, ist aber unverkennbar offenbar bereits universell gültig.
/
taz.de/USA-nach-den-Wahlen/!5724041/
/
Weiter steht dort:
"Die Linke braucht ein Konzept gegen den leicht entflammbaren Hass auf liberale Eliten: eine ausgleichende, moderate und entschieden soziale Politik."
Vielleicht sind alle Facetten nicht wirklich in einer einzigen Partei abzubilden, ohne sich ständig in den Haaren zu liegen. Streit verhindert nicht Mittelmäßigkeit, es ist andersherum.
Klaus Hoffmann
"DIE MITTELMÄSSIGKEIT
(...)
bisher habe ich mich noch nie
geäußert über Politik
wollte nie beteiligt sein, zog mit jedem mit
doch sie sagen, mein Schweigen
bringt vieles Schlimmes ein
es verhilft, dass andre noch viel lauter schrein
soll ich in der Mitte stehn?
soll ich keine Fragen stelln?
soll ich denn im Rahmen bleiben
jeden Streit vermeiden?
geh ich allem aus dem Weg
noch eh der Kampf beginnt
haben andre schon
was ich denken soll, bestimmt
die Mittelmäßigkeit verhindert jeden Streit
Mittelmäßigkeit verhindert jeden Streit"
Quelle lyrix.at
Werner2
Ich erbitte wirklich einmal eine Definition von "rechts"
Was ist mit den Volksparteien SPD und CDU der letzten Jahrzehnte?
Waren die auch alle amoralisch "rechts", wenn man sich deren damalige Standpunkte so anschaut?
"Rechts" stand einfach einmal für "konservativ" und "links" für "progressiv" ohne gleich eine moralische Konotation mitzubringen. Diese finde ich eher uneindeutig und damit verwirrend, weil jeder ein klein wenig etwas anderes darunter versteht und damit nicht zielführend für einen politischen Diskurs.
Im Gegenteil, hier werden Meinungen im Namen der Demokratie mundtot gemacht, die gerade in einer pluralistischen Demokratie auch zu ertragen wären, auch wenn man nicht einverstanden ist.
Leute, die wirklich "extrem" sind und verfassungsfeindlich sind, darf man gerne so benennen - dann aber bitte mit Begründung und nicht in solch pauschalisierender Weise.
Martin Rees
@Werner2 "Auf dem Feld des Politischen gibt es einige Paradoxien: Während wir ein Erstarken rechtsextremer Parteien beobachten, werden Wahlen „in der Mitte“ gewonnen. Während die einen noch von Hufeisen fabulieren, halten die anderen die Unterscheidung zwischen links und rechts von vornherein für sinnlos: Der italienische Philosoph und Publizist Norberto Bobbio widmete sich in „Rechts und Links“ bereits 1994 der Frage, ob die Unterscheidung zwischen den beiden politischen Extremen obsolet geworden sei."
Quelle
taz.de/Norberto-Bo...nd-Links/!5817333/
MeineMeinungX
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Franz Schindlbeck
Ich würde dieser beiden Parteien nie eine Stimme geben, wir brauchen in Deutschland keine Genossen, sondern vernünftige Menschen, die ein Land regieren können. Auch die jetzige Regierung ist eine Katastrophe. Genossen sind für mich Kommunistische Gesinnungen.
Schalamow
"Wir wollen diesen Menschen ein seriöses Angebot geben“
Künftig wird man also die Wahl zwischen zwei putintreuen Parteien haben.
Also in etwa die Alternative zwischen der "Volksfront von Judäa" und der "Judäischen Volksfront". Dem absehbaren Streit zwischen AfD und BSW, wer die "seriösere" Appeasment-Politk vertreten wird, darf man mit Interesse entgegensehen. Mit Dagdelen und Hunko hat die BSW ja schon ganz schwere Kaliber im Angebot.
Andere Meinung
@Schalamow Drei:
Den Linken, der AFD und der Wagenknechtpartei
Kaboom
Wagenknecht ist - wie fast alle anderen auch, über die Landesliste in den BT eingezogen. Und der reale Hintergrund für ihre Weigerung, das Mandat zurückzugeben, dürfte weniger Publicity sein. Passt aber ins Bild.
Rinaldo
Da keiner der Aussteiger über ein Direktmandat in den Bundestag kam, sondern über Landesliste mit dem Parteiprogeamm, stellt sich die Frage, ob nun sie oder die verbliebenen Linken das Parteiprogramm missachten. Die Story mit Weihnachten ist ja rührend.
Jim Hawkins
Ja klar, wenn man verzweifelt ist, hat man gar keine andere Wahl, als Rechtsradikale zu wählen.
Keine Wählerin, kein Wähler der AfD hat jemals eine Rede von Höcke gehört oder von Weidel oder von Gauland, niemand hat auch nur Schimmer davon, was diese Partei will, was sie vorhat.
Dass man sich dabei noch ins eigene Fleisch schneidet, geschenkt.
Dass diese neue Partei für AfD-Wählerinnen und -Wähler interessant sein könnte, das glaube ich wohl, die Rhetorik kommt ihnen ja sehr entgegen:
"Vertrauensverlust in die etablierte Politik [...] die schlechteste Regierung ihrer Geschichte [...] arrogante Ampelregierung [...] Außenpolitik des erhobenen Zeigefingers [...] ungeregelte Zuwanderung [...] blinder, planloser Öko-Aktivismus [...] Abwanderung wichtiger Industrien [...] Wohlstandsverlust [...] So wie es derzeit läuft, darf es nicht weitergehen [...] Denn sonst werden wir unser Land in zehn Jahren wahrscheinlich nicht wiedererkennen."
Der Sermon könnte natürlich auch von der AfD stammen.
Tom Tailor
@Jim Hawkins Ist ja auch nicht vollkommen von der Hand zu weisen.
Kaboom
@Tom Tailor Richtig, richtig. Das Desaster bei der Russland-Politik, der Digitalisierung, den Flüchtlingen, den erneuerbaren Energien, den Renten etc. pp. lassen wir bei dieser Einstufung natürlich mal außen vor. Genau wie das Wirken der Treuhand in Ostdeutschland und viele Dinge mehr.
Hugo
@Tom Tailor Das mit in zehn Jahren stimmt wirklich; VW und Daimler werden dann ein staatsgetragener Konzern sein, der die Reste seiner Existenz verteidigt weilse bei E-Antrieben total und aktiv mit Blockaden der Entwicklung verkackt haben. Und Frau Egomanin ist dann auch mit ihren Aussagen mitverantwortlich...
Zangler
@Tom Tailor Ist aber teilweise auch Unfug: Dass es keinen Plan für genügend Klimaschutz gibt, teile ich, aber deswegen gibt es planlosen Öko-Stillstand, nicht Aktivismus.
Oder: Wenn es so weiterläuft, wird sich in z.B. gesellschafts- oder verkehrspolitischer Hinsicht oder auch bei der Digitalisierung gar nichts ändern; ich fände es sehr begrüßenswert, wenn ich diese Aspekte unseres Landes in zehn Jahren nicht mehr wiedererkennen würde.
Auch wären Regelungen zur Zuwanderung, also dem humanen Umgang mit allen Geflüchteten, der legalen Zuwanderung in den Arbeitsmarkt, die schnelle Integration derjenigen, die bildungs- und arbeitswillig und -fähig sind, legale Wege in den Aufenthalt usw., dringend notwendig. Ich habe in der Richtung von SW aber noch nichts gehört und fürchte, dass sie das nicht meint.
Die schlechteste Regierung der Geschichte: Nun ja, die letzten Jahre Adenauer seien quälend gewesen, Erhard war als Kanzler unfähig, Kohl spätestens ab 1990 in erster Linie mit Geldkoffern und erlogenen Spendern beschäftigt (zumal Lafontaine seiner Meinung nach viel besser gewesen wäre ...), Schröders Agenda kann man auch kritisch sehen, wir hatten Gurkentruppen und 16 Jahre Merkel-Stillstand: Die Konkurrenz ist groß!
Kurz: Es ist viel Unfug dabei.
Pi-circle
Mangels anderer Alternativen und Fehlen einer Brandmauer wird Wagenknecht mit ihrer neuen Partei in Ostdeutschland und auch im Bund an die Macht kommen - gemeinsam mit der CDU.
Gnutellabrot Merz
Aha. AfD Wähler sind nur wütend und nicht rechts. Soso.
Und wenn Sarah rechte Position einnimmt sind das nur Wutpositionen?
Die Wutbürgerpartei der Sarah W. - WBP
Fast schon ein Schenkelklatscher.
Normalo
@Gnutellabrot Merz Mal davon abgesehen, dass wohl tatsächlich viele AfD-Wähler keine völkischen Rassisten sind (sondern offenbar nur verzweifelt genug, um in ihrer eigenen Würde so tief zu sinken, dass sie die völkischen Rassisten wählen...), haben Sie etwas Grundsätzliches nicht kapiert: "Rechts" ist FALSCH. Was aber Sahra Wagenknecht sagt, ist (ipso facto) RICHTIG. Also KANN, was Sahra Wagenknecht sagt, nicht "rechts" sein. Das ist blanke Logik.
Ansonsten gilt für Sahras Äußerungen, was jeder Medienprofi weiß: Ähnlichkeiten mit noch lebenden oder toten politischen Denkmodellen, die falsch sind, sind rein zufällig und sagen nichts über eine etwaige Sympathie der Proponentin für selbige Denkmodelle aus.
Klar soweit?
mwanamke
@Normalo "Was aber Sahra Wagenknecht sagt, ist (ipso facto) RICHTIG." - Also so ungefähr wie: §1: Die Wagenknecht hat immer recht. (reimt sich sogar!)
§2: Sollte die Wagenknecht einmal nicht recht haben, tritt automatisch §1 in Kraft.
(Alter Lehrer-Spruch)
Normalo
@mwanamke Ja ungefähr - nur dass Lehrer halt nicht im Entferntesten an das Wahrheitsniveau von Sahra Wagenknecht heranreichen, Ihr § 2 also in der Form redundant ist.
Eher gilt es, Auffangvorschriften für die Wahrnehmungsschwierigkeiten der Teile des Publikums zu finden, die irrig annehmen, Wagenknecht KÖNNTE überhaupt mal nicht Recht haben. Das ist der feine Unterschied zwischen weise geleiteter Demokratie, wie SW sie sich vorstellt, und pösem, autoritärem Totalitarismus... ;-)
rero
@Gnutellabrot Merz Es gibt die Studien, die belegen, dass die meisten AfD-Wähler kein geschlossenes rechtsextremes Weltbild haben, und die die AfD als Defizitpartei sehen.
Diese Studien würden Sahra Wagenknecht bestätigen.
Kaboom
@rero Benutzt man alle "Grade" von Rechtsextremismus, landet man bei den AfD-Wählern bei deutlich über 50 %
www.bertelsmann-st...Einwurf_1_2021.pdf
Und worüber seltsamerweise niemand redet, ist das, was AfD-Wähler ständig vor sich her tragen: Sie sagen nicht die Wahrheit in Umfragen. Entsprechend dürfte - die "Braunziffer" hinzugerechnet - der Anteil noch wesentlich höher sein.
SeppW
@Kaboom Dieses Phänomen ist aber nicht neu. Stichwort Präsidentenwahl Trump/Clinton. Aus dem prognostizierten Erdrutschsieg Clintons wurde nichts.
Zangler
@rero Das „geschlossene rechtsextreme Weltbild“ ist ein sehr enger Begriff. Es gibt auch gewaltbereite, eindeutig rechte Extremisten, die nicht darunterfallen. Und noch deutlich mehr, die nicht selbst gewaltbereit sind, aber Gewalt von rechts dulden. Zudem lehnen die allermeisten von denen unser Grundgesetz vollkommen ab und würden es beseitigen. Ich finde das bedrohlich und rechts genug, geschlossen rechtsextremes Weltbild hin oder her.
guzman
„seriöses Angebot“ - autoritär- nationalstaatlich, fremdenfeindlich und europaskeptisch.
Bei der Sozialpolitik gibt es ja kein neues „Angebot“.
Benedikt Bräutigam
Was für ein Freispruch! AFD- Wähler sind also nicht nur keine Nazis und auch nicht daran zu messen, dass sie Nazis wählen. Nein, sie sind noch nicht mal rechts, sie wollen gar nicht, was die AFD fordert, oder jedenfalls nur ein bisschen, nur "das Vernünftige", aber das macht ja niemand. Und so sind sie einfach nur verzweifelte Wähler, die auf Sahra gewartet haben. Herzlichen Glückwunsch an alle Beiligten! Rot ist das neue Braun, na mal sehen, ob das klappt.
nutzer
@Benedikt Bräutigam die frage ist: wollen sie wähler verurteilen oder die affde von der macht fern halten,,,,?
Kaboom
@nutzer Nee, die Frage ist, welchen Sinn es macht, die Positionen der AfD zu übernehmen. Denn in dem Fall ist es egal, ob die AfD regiert oder eine andere Partei.
nutzer
@Kaboom nein, es geht mir nicht darum, das andere die positionen der affde übernehmen, es ging mir darum, ob es sinnvoll ist affde wähler als nazis zu labeln oder darum diese davon abzuhalten die aphte zu wählen.
Das muß und sollte nicht mit den positionen der affde zu migration etc geschehen, für die mehrzahl geht es darum den frust herauszulassen und dafür ist eine wagenknechtpartei auch geeignet.
M. Dilsburg
Was wären das für Zeiten, demokratische Zeiten, wenn alle Abgeordneten nur ihrem Gewissen folgen würden!
LesMankov
@M. Dilsburg Ich hab die Linke wegen eines Programms gewählt, das Wagenknecht und ihre Knechte nicht wollen. Demokratisch wäre es da doch, wenn diese Leute ihre Mandate niederlegen.
Walterismus
@LesMankov Andere haben die Linke wegen des Wagenknecht Programms gewählt. Wäre dann ja undemokratisch wenn Sie das Mandat dann aufgibt, wenn Sie Rückendeckung dieser Personen hat.
M. Dilsburg
@LesMankov Sie sind nun mal gewählt worden und haben dann gesehen, den Kurs der Linken können sie nicht mehr mittragen.
Das heisdt Demokratie und nicht Parteigehorsam!
Rolf B.
Nach meinem Verständnis von Demokratie gehören Abgeordnetenmandate nicht einer Partei. Da ist das GG ganz klar:
Art 38. (1)
"Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen."
Normalo
@Rolf B. Es geht ja auch nicht darum, dass die Linkspartei einen Rechtsanspruch oder sowas auf Rückgabe der Mandate hätte. Die genannten Linken-Politiker sehen es nur als moralisch unangebracht an, dass die Abtrünnigen auf etwas beharren, was sie nur haben, weil sie es zuvor aus eben jener Hand bekommen haben, in die sie gerade kräftig reinbeißen. Sie sind eben nicht als Wagenknecht, Dagdelen, Ernst, Ali etc. in den Bundestag gewählt worden sondern ausschließlich als Mitglieder der Linkspartei, die von dieser über die Nominierung zur Landesliste das Vertrauen geschenkt bekommen haben, ihre Politik und ihr Wahlprogramm im Bundestag zu vertreten.
Natürlich: "Geschenkt ist geschenkt..." etc., aber dass man Alles, was rechtlich an Rafferei geht, auch tatsächlich durchziehen muss, steht halt AUCH nirgendwo im Gesetz...
Kaboom
@Rolf B. Es gibt in D ein Verhältniswahlrecht. Und wer auf den Landeslisten der Parteien landet, wird von der jeweiligen Partei festgelegt. Über eine solche Liste ist Wagenknecht in den BT eingezogen. Gewählt worden ist sie persönlich NICHT. Sie ist im Bundestag, weil Wähler die Linke gewählt haben. Und zwar NUR deswegen.
mlevi
@Kaboom Es kann aber auch sein, dass die Wähler die Linke gewählt haben, weil Wagenknecht auf der Listestand. Im Übrigen ist die Diskusson müssig: Offensichtlich gibt es keine gestzliche Regelung, die Abgeordnete dazu zwingt, ihr Mandat abzulegen, wenn sie nicht mehr der Partei angehören. Moralisch finde ich es allerdings genauso bedenkloich, wie die der DEutschlandpakt.
Kaboom
@mlevi Die Wahrscheinlichkeit, dass Ihre These korrekt ist, sollte sich das im Wahlergebnis in Wagenknechts Wahlkreis widerspiegeln. Die Ergebnisse geben das aber nicht her.
Desillusio
@Rolf B. Das ist auch nur bis zu dem Punkt relevant, an dem man sich erinnert, dass aus der Linksfraktion nur Pellmann, Lötzsch und Gysi direkt vom Volk in den Bundestag gewählt wurden. Alle anderen Vertreter - inkl. Lichtgestalt Wagenknecht, die noch nie vom Volk direkt gewählt wurde - sitzen nur deshalb dort, weil sie auf der Liste einer Partei standen, die mit der Zweitstimme für ihre parteiliche Ausrichtung und ihr Parteiprogramm gewählt wurde.
Eine parteiliche Ausrichtung und ein Parteiprogramm, die von den Wagenknechten jetzt öffentlich abgelehnt werden.
John Nielsen
@Rolf B. Danke - so n kleiner Faktencheck ist manchmal ganz hilfreich!Vielleicht noch ein möglicherweise erhellender link:
www.nachdenkseiten.de/?p=105739
Rolf B.
@John Nielsen Was ich verwerflich finde ist die Tatsache, dass moralische Argumente die grundgesetzlich geregelten Rechte infrage stellen wollen.
Normalo
@Rolf B. Oh, welch heiliger Zorn! An Sahra Wagenknecht moralische Maßstäbe anlegen! Wie kann man nur!
Mal im Ernst: Sie schimpfen doch immer auf die "Neoliberalen", die wirklich NICHTS Anderes tun, als ihre rechtlichen Möglichkeiten zur Optimierung der eigenen Position amoralisch auszunutzen. Sind Wagenknecht & Co. für Sie so viel "gleicher", dass sie ÜBER solchen Erwägungen stehen?
Rolf B.
@Normalo Mir geht es nicht um Ihre Moral. Es geht um das verfassungsmäßig gesicherte Recht von Abgeordneten. Ich habe Die Linke nicht gewählt, um diese Politik zu bekommen, die der Parteivorstand protegiert hat. Kein Grund zur moralischen Empörung und ziehe meine Konsequenzen.
Der Neoliberalismus, den Sie hier ansprechen, ist für mich keine moralische Kategorie, sondern eine wirtschafts- und sozialpolitische Kategorie mit negativem Einfluss auf die Demokratie. Meine Kritik daran ist keine Empörung und auch nicht moralisch begründet. Das schließt Verachtung nicht aus, zumal ich mich als Volkswirt hinreichend damit auseinander gesetzt habe.
Normalo
@Rolf B. Was faseln Sie ständig von der Verfassung? NIEMAND hier zweifelt an, dass die Zarenknechte ihre Mandate behalten dürfen, wenn sie das so entscheiden. Nur für moralisch richtig halten das eben einige nicht, und manche finden eben, dass man an Abgeordnete, die über Landeslisten ins Parlament gekommen sind, den moralischen Anspruch stellen kann, das auch so zu sehen.
Im Übrigen: Verstehe ich das richtig? Sie haben die Partei nicht für ihr Programm gewählt sondern nur auf die Hoffnung hin, dass sich Wagenknecht doch noch durchsetzt und die Partei ihr Programm entsprechend ändert? Falls ja, meinen Sie, dass Sie damit repräsentativ sind?
Desillusio
@John Nielsen "In Deutschland werden nicht Parteien, sondern Personen gewählt" - war Herr Berger jemals wählen? Oder hat einen Wahlkampf verfolgt? Dass die Praxis nicht dem Wortlaut des Art 38 entspricht, sollte man doch eigendlich schon im Geneinschaftskunde-Unterricht behandelt haben?
"Gab es damals eine Debatte darüber, dass Lengsfeld oder Neskovic ihr Mandat zurückgeben sollten?"
Lengsfeld wurde damals zur Rückgabe des Mandats aufgefordert, wie man nach knapp 10-sekündigem Googlen schnell herausfinden könnte. Da war sogar noch ein Nippen am Kaffee dabei. Zu viel Recherche für die Nachdenkseiten - und wozu auch? Der Leser schaut's eh nicht nach und ruft nur JAWOLL GENAU!
niko
@John Nielsen Danke für das einstellen des linken Links!
Bei der neuen Partei wird es nun spannend wer sich anschließt und wie ein erstes Parteiprogramm aussieht. Dagdelen und Ali sind ja schon mal durchaus Schwergewichte aus der Linkenfraktion.
Ich als Trainer würde ja gern Klaus Ernst wieder Auswechseln und stattdessen Fabio di Masi für die EU Wahl aus der Umkleidekabine holen ...
M. Dilsburg
@niko Das wäre sehr gut!