Bundesregierung zum Gazakrieg: Kaum feministische Ausrichtung
Im Umgang mit der humanitären Situation in Nahost bleibt Deutschland hinter den eigenen Ansprüchen zurück. Feministische Ansätze sind kaum erkennbar.
Außenministerin Annalena Baerbock Ende März vor dem Grenzübergang zum Gazastreifen Kerem Schalom Foto: Christoph Soeder/dpa
Die Bundesregierung möchte eine feministische Außenpolitik verfolgen. Seit einem Jahr konkretisieren Leitlinien des Auswärtigen Amtes, wie dies aussehen soll. Im Umgang mit der humanitären Katastrophe in Gaza infolge des Massakers der Hamas am 7. Oktober und dem darauf folgenden und bis heute andauernden Krieg Israels in Gaza ist von feministischen Ansätzen allerdings wenig erkennbar.
Dabei sind die Auswirkungen auf Zivilist*innen katastrophal. Über 30.000 Menschen sind bereits umgekommen, darunter mehrheitlich Frauen und Kinder. Laut UN bringen täglich etwa 180 Frauen ein Kind in dem Kriegsgebiet zur Welt. Aufgrund der fehlenden medizinischen Versorgung finden Kaiserschnitte teilweise ohne Anästhesie statt, postnatale Versorgung ist kaum möglich. Mangelernährung und Dehydrierung angesichts der zunehmenden Hungerkrise ist für Neugeborene und Kinder, alte und kranke Menschen besonders fatal. Die Zivilgesellschaft aus der Region und weltweit weist unermüdlich darauf hin und fordert von der Bundesregierung einen Kurswechsel und Rückbesinnung auf ihren Anspruch feministischer Politik.
Anknüpfungspunkte dafür gäbe es viele: die Forderung nach einem sofortigen humanitären Waffenstillstand. Die stärkere öffentliche Unterstützung der Verhandlungen über die Befreiung israelischer Geiseln. Die Aufarbeitung und Dokumentation von Menschenrechtsverstößen und sexualisierter Gewalt, Schutz der sexuellen und reproduktiven Gesundheit im Kriegsgebiet und die Bereitstellung unmittelbarer humanitärer Hilfe angesichts einer sich verschärfenden Hungersnot und Krise menschlicher Sicherheit.
Teilhabe von Frauen umsetzen
Kurz: den Schutz der betroffenen Menschen in den Mittelpunkt zu stellen. Denn feministische Ansätze denken Sicherheit nicht nur als Stabilität von Staaten, sondern stellen das Wohlergehen des einzelnen Menschen in den Mittelpunkt. Vor allem stehen diejenigen im Fokus, deren Perspektiven von traditioneller Außenpolitik nach wie vor weniger Berücksichtigung finden. Das betrifft zum Beispiel Frauen, Kinder und Gruppen, die strukturell aufgrund sexueller, religiöser, ethnischer oder anderer Merkmale diskriminiert werden.
Das Auswärtige Amt hat somit als Ziel deutscher feministischer Außenpolitik definiert, die Rechte dieser zu stärken, die gerechte Verteilung von Ressourcen zu ermöglichen und die Teilhabe von Frauen und anderen marginalisierten Gruppen umzusetzen. Doch der Umgang mit dem Krieg in Gaza scheint in Teilen im Widerspruch mit diesen Prinzipien zu stehen.
Eine Stärkung der Rechte würde bedeuten, die Menschenrechte der Betroffenen zu schützen und das Völkerrecht zu stärken. Um die humanitäre Notlage vor Ort zu lindern, ist ein sofortiger humanitärer Waffenstillstand angezeigt.
Feministische Organisationen sind strukturell unterfinanziert
Hier war Deutschland zu lange zu zögerlich und hat sich in der Abstimmung der Generalversammlung der Vereinten Nationen im Dezember 2023 noch der Stimme enthalten. Aus menschenrechtlicher Perspektive sind auch Rüstungsexporte nach Israel problematisch, ebenso wie die Aufhebung des Exportstopps nach Saudi-Arabien.
Der Blick auf Ressourcen bedeutet zunächst humanitäre Hilfe in einem erforderlichen Umfang. Auch wenn Deutschland Zahlungen aufgestockt hat: Die eingestellten Zahlungen an die Palästinenser verschärfen die Not der Menschen. Über humanitäre Hilfe hinaus geht es um Unterstützung für Akteur*innen und Organisationen, die sich für politische und friedliche Lösungen einsetzen. Besonders feministische und Frauenrechtsorganisationen sind ohnehin strukturell unterfinanziert und haben damit weniger Handlungsspielraum.
Im Sinne der Teilhabe und Repräsentation geht es vor allem um den Einbezug von Frauenrechts- und feministischen Organisationen aus dem israelischen und palästinensischen Kontext. Denn Betroffene sind nicht nur Opfer, sondern auch Expert*innen ihrer Situation. Deswegen sollten sie ebenso an der Beilegung von Konflikten beteiligt werden wie die Verursacher von Konflikten. Nur so können lokale Perspektiven, Bedürfnisse und Expertisen einbezogen werden, die erwiesenermaßen zu nachhaltigeren, stabileren und umfassenderen Ergebnissen führen. Und genau daran hapert es.
Denn im Ausland wird der Graben zwischen feministischem Anspruch und Wirklichkeit durchaus wahrgenommen, zumal sich der deutsche Diskurs gleichzeitig immer wieder in einer Nabelschau verfängt. Statt Diskussionen zu Lösungsansätzen überwiegen innenpolitische Debatten wie zuletzt wieder im Rahmen der Berlinale.
Betroffene sind nicht nur Opfer, sondern auch Expert*innen ihrer Situation
Damit isoliert sich Deutschland zunehmend von der Zivilgesellschaft in der Region. Akteur*innen, die dem Konzept einst wohlwollend gegenüberstanden, wenden sich enttäuscht ab. So lehnen Organisationen deutsche Projektförderungen und Wissenschaftler*innen Einladungen nach Deutschland ab – teils als schlichtem Boykott, teils aus der Befürchtung heraus, sich im deutschen Diskurs nicht mehr ohne Konsequenzen für ihr berufliches und privates Leben äußern zu können. Ein Problem für eine Politik, die auf Expertise vor Ort angewiesen ist.
Im Umgang mit dieser Katastrophe menschlicher Sicherheit auf beiden Seiten ist diese selbst produzierte Isolation fatal. Die Bundesregierung täte gut daran, regionale, feministische Expertise mit zivilgesellschaftlichen Stimmen zusammenzubringen, um gemeinsam an Lösungen zu arbeiten. Insbesondere da die Linderung der humanitären Krise eine notwendige Bedingung für die Bearbeitung der politischen Krise ist.
Mit den Leitlinien für feministische Außenpolitik hat sich die deutsche Außenpolitik auf ein ambitioniertes und vielversprechendes Konzept festgelegt. Sie würde von einer Rückbesinnung darauf profitieren.
Leser*innenkommentare
Chronist
Ja, auch ich habe den feministischen Ansatz in der Regierungszeit von AB bisher leider nicht wahrnehmen können.
Wahrscheinlich gehört die feministische AP zu den unzähligen Inhalten, von den sich die Grünen schon lange verabschiedet haben oder ohnehin nie umsetzen wollten.
Muß gelegentlich an Angela Merkel denken, die ein weinendes palästinensisches Flüchtlingskind getröstet hat...
Selbst die war da schon weiter.
Normalo
Der Kommentar entlarvt sich selbst als feministisch getünchte, in der Substanz aber schlicht pro-palästinensische Agitation. Sein eigentliches Thema ist das des generellen Streits um die Legitimität des israelischen Vorgehens in Gaza: SIND die Greuel des 7. Oktober, die fortgesetzten Raketenangriffe und Geiselnahmen und das Ziel die dahinterstehende Organisation unschädlich zu machen, Rechtfertigung genug für dieses Maß an Opfern unter der Bevölkerung oder nicht?
Und dieser Artikel geht eben von dem Urteil "NICHT" aus, und tut das in mittlerweile bekannter Weise kund, nämlich unter vollständigem Verschweigen der Greuel auf der ANDEREN Seite des Konflikts - gerade auch aus fmeinistischer Sicht. Dort steht nämlich eine islamistische Organisation, die nicht nur fanatisch ein extrem(!) frauenfeindliches Weltbild vertritt und bislang in Gaza durchgesetzt hat, sondern die auch noch ganz gezielt und demonstrativ Frauen auf entwürdigendste und grausamste Weise als "Beute" (mit der mann machen kann, was mann will) missbraucht. Und noch lange nicht fertig ist.
Wer darüber so beharrlich schweigen kann wie dieser Kommentar, sollte sich fragen lassen, ob er das Thema "Feminismus" wirklich ernstmeint oder nur vorschiebt, um eine völlig andere Agenda zu pushen. Oder sich SELBST fragen, ob da möglicherweise die immer wieder beklagte Blindheit auf dem einen Auge am Werk ist.
Herbert Eisenbeiß
Der Gaza-Streifen wird von den Extremisten der Hamas regiert. Wie man bei dem Fakt glauben kann, da wäre auch nur ansatzweise dennoch Feminismus möglich, übersteigt meinen Horizont.
warum_denkt_keiner_nach?
So gut wie alle handelnden Akteure vor Ort im Gazakrieg sind Männer mit einem explizit patriarchalischen Weltbild.
Natürlich kann man sich vornehmen, in der Außenpolitik Frauen mehr Aufmerksamkeit zu schenken. Gegen diese geballte Menge Testosteron lässt es sich aber nicht durchsetzen. Dazu ist D ein viel zu kleines Licht.
Letztlich trifft Anspruch auf Realität. Und Letztere ist nun mal stärker.
Nina Zabienski
Mir ist der Artikel fast ein wenig zu soft.
Es reicht leider nicht, laut feministische Außenpolitik auszurufen. Wo sind denn die konkreten bisherigen Projekte von Frau Baerbock ? - z. B in Afgahnistan, im Irak, in Palästina ?
Meine Hoffnung sind die vielen wunderbaren, starken und klugen Frauen wie Marina Weisband, Luisa Neubauer. Florence Gaub und viele mehr, die wir zur Zeit in Deutschland haben und die so vielversprechend sind.
Fran Zose
"Denn im Ausland wird der Graben zwischen feministischem Anspruch und Wirklichkeit durchaus wahrgenommen, zumal sich der deutsche Diskurs gleichzeitig immer wieder in einer Nabelschau verfängt."
Das mag vielleicht auch daran liegen, dass feministischen Außenpolitik bisher ein relativ leeres Schlagwort ist, welche sich irgendwie progressiv anhört aber am Ende von jedem interpretiert werden kann wie er möchte.
Eine Außenpolitik die für die Rechte der Frauen und von Gruppen, die aufgrund Ihrer Sexualität diskriminiert werden eintritt, die müsste Israel unbedingt in dem Ansinnen unterstützen die Hamas zu erledigen. Den sowohl mit Frauenrechten als auch LBGQ-Rechten haben diese mittelalterlichen Islamofaschisten recht wenig zu tun.
Letzten Endes ist der Begriff der feministische Außenpolitik selbst doch nichts anderes als eine Nabelschau, da er in erster Linie auf eine bestimmte heimische Wählerschaft zielt und wenig mit Außenpolitik zu tun hat.
Momo Bar
@Fran Zose Und die rechtsextremistischen Parteien mit denen Netanjahu eine Koalition hat sind so LBGQ+ freundlich? Smotrich hat sich selbst als homophober Faschist bezeichnet. Times of Israel: Smotrich: My voters don’t care if I’m a homophobe or fascist; my word is my bond.
Und der ist nicht der einzige!
"Eine Außenpolitik die für die Rechte der Frauen und von Gruppen, die aufgrund Ihrer Sexualität diskriminiert werden eintritt, die müsste Israel unbedingt in dem Ansinnen unterstützen die Hamas zu erledigen" und das erledigen geschieht, indem man nebenbei tausende von Frauen und Kindern tötet, Hilfslieferungen einschränkt und blockiert, Schulen/ Universitäten und Wohnhäuser teilweise oder komplett zerstört, nachweislich medizinische Materialen an der Grenze abgewiesen wurden, die bei Geburten wichtig sind und und und. Das hilft dann den Frauen und ist feministisch?
Was ist mit dem Westjordanland wo auch Frauen und Kinder von Siedlern bedroht werden, ihr Land geraubt wird und sie gewaltsam vertrieben werden, wo seit Jahrzehnten Menschenrechtsverletzungen an Palestinensern dokumentiert werden und mit dem Siedlungsbau gegen das Völkerrecht verstoßen wird? Was ist hiermit: Gefangene Palästinenserinnen- Mögliche Übergriffe israelischer Soldaten auf Frauen überprüft (N-TV).
Wenn das der feministische Weg sein soll um zu Frauenrechten und LGBTQ+ Rechten zu kommen, dann möchte ich als Frau bitte keine feministische Aussenpolitik.
Budzylein
@Momo Bar "Und die rechtsextremistischen Parteien mit denen Netanjahu eine Koalition hat sind so LBGQ+ freundlich?" fragen Sie. Nein, sind sie nicht. Aber sie bestimmen nicht die israelische Politik gegenüber diesen Gruppen. Diese werden in Israel nicht verfolgt, im Gegensatz zu den von der Palästinensischen Autonomiebehörde und der Hamas beherrschten Gebieten, aus denen nicht wenige dieser Verfolgten nach Israel fliehen.
Momo Bar
@Budzylein Sie bestimmen nicht die israelische Politik? Da bin ich aber anderer Meinung. Sowohl die rechtsextremen um Smotrich und Ben- Gvir als auch die ultraorthodoxen in der Koalition, konnten etliche ihre politischen Ambitionen in Teilen umsetzen. Warum? Weil Netanjahu´s Tage gezählt wären, wenn seine Koalition auseinanderbricht. Und ja jetzt im Moment haben LGBTQ+ people mehr Rechte in Israel, wobei man dort nicht nur die Vorzeigestadt Tel Aviv sehen sollte, in Jerusalem und auch häufig in ländlicheren oder ultraorthodoxen Gemeiden sieht es mit der Akzeptanz schon ganz anders aus. Man sollte aber auch darauf achten,das man gewonnene Rechte nicht wieder verliert, immerhin haben die rechten mit der Justizreform gezeigt, wo sie gern hin wollen und sind in ihren Parteiprogrammen mehr als deutlich, welche Zukunft sie sich für Israel vorstellen. (siehe dazu auch: Stiftung Wissenschaft und Politik- Peter Lintl "Israel’s Anti-liberal Coalition")
Fran Zose
@Momo Bar Sie reden über das schlechtmöglichste Zukunftszenario für Israel ziehen das heran um es mit der Realität in Gaza unter einer Hamasführung zu vergleichen? Können Sie tun, nur dürfen Sie dann nicht erwarten, dass man Sie ernst nimmt. Nein, Sie können polemisieren wie Sie wollen, Israel hat zwar eine unsympathische Regierung, bleibt aber ein Rechtsstaat indem ein großer Teil der Bevölkerung sich auch gegen diese Regierung stellt und stellen kann ohne im Knast zu landen. Im Gazastreifen haben Sie ein islamistisches Regime, welches offen Israel mit der Auslöschung droht und 70% Rückhalt in der Bevölkerung genießt und das in Kenntnis seiner Positionen. Ich wage mal die Behauptung, dass man bei Protesten gegen dieses Regime sehr schnell verschwindet. Können Sie den Unterschied sehen oder sitzen Ihre ideologischen Scheuklappen so fest, dass Sie weiterhin meinen die Zustände seien vergleichbar?
Micha.Khn
Das mit der feministische Aussenpolitik war doch nur ein schlechter Witz, oder?
Mit Designerkleidern und einer teuren Frisur posieren, hat jedenfalls weder mit Feminismus noch mit Aussenpolitik etwas zu tun.
Momo Bar
Ganz ehrlich: das einzige feministische an unserer Außenpolitik bisher, ist die Tatsache das Frau Baerbock eine Frau ist. Und Gaza hat offen gezeigt, das Bekenntnis und Umsetzung einer feministische Aussenpolitik meilenweit voneinander entfernt sind. Ich als Frau kann mich nur schämen, wenn die Katastrophe dort und die leeren Worte unserer Regierung und Außenministerin ein Beispiel für feministische Aussenpoltik sein sollen. Wo ist die feministische Aussenpolitik im Westjordanland?
Wir machen Verträge mit Katar, Saudi Arabien und Azerbaidschan, von China ganz zu schweigen, also mit so ziemlich den schlimmsten Akteuren was Menschenrechte und Frauenrechte angeht und wenn überhaupt, kommen dann höchstens mal ein paar mahnende Worte. Die Doppelmoral in unserer Aussenpolitik wird auch immer unerträglicher. Untergrabung der internationalen Gremien, Organisationen und internationalem Recht sind von deutscher Seite deutlicher denn je.
"Grundsätzlich ist feministische Außenpolitik eine menschenrechtsbasierte Friedenspolitik, die Geschlechtergerechtigkeit und die Überwindung internationaler Herrschafts- und Gewaltverhältnisse als eine Voraussetzung für Frieden versteht." Eine Friedenspolitik ist für mich untrennbar mit einer Stärkung von Diplomatie verbunden, stattdessen sehen wir nur Aufrüstung. Waffen statt Worte. Bomben statt Brot.
Was ist mit der Hungersnot im Sudan von der massiv Frauen und Kinder betroffen sind?
Was ist mit unserer Flüchtlingspolitik, die sowohl ein innen- aber auch außenpolitisches Problem ist und wo Menschenrechte immer weiter in den Hintergrund gedrängt werden. Abschreckung statt Lösung. Nein wir zeigen auch in unserer Aussenpolitik das Menschenrechte eine Hautfarbe haben und je dunkler man ist, desto weniger hat man.(Abir al Sahlani- schwedische EU-Abgeordnete)
flaviussilva
Das Konzept traf auf die Realität, und die
gewinnt im Zweifelsfall !
pablo
worin unterscheidet sich denn bitte feministische Außenpolitik von der maskulinen Außenpolitik?
StromerBodo
@pablo Einfach den Artikel mal richtig lesen, da ist's schon erklärt. Und wenn man diese Außenpolitik macht, muss man auch nicht in Sack und Asche gehen, sondern kann sich ruhig anständig anziehen und auch frisieren. So unsinnige Klischees sollte man sich durchaus sparen ...
Tonda
In den Social-Media-Kanälen wird der Krieg als Krieg gegen Kinder wahrgenommen.
Womöglich herrscht auch ein Schweigen angesichts der Gräuel vom 7. Oktober an Jüdinnen.
casio
Die Außenpolitik unserer Ministerin ist enttäuschend. Ich hatte gehofft, dass den Mädchen und Frauen im Iran nun wirklich geholfen wird. Mit Baerbock war alles nur heiße Luft. Keine Unterstützung für die von Frauen und Mädchen getriebene Revoultion im Iran.
MIA R.
@casio Helfen könnten alle Frauen, insbesondere auch Frau A.B.
Es ginge darum, Verhüllungen von Frauen und Mädchen zu verbieten.
Noch ein stärkeres Zeichen wäre es, die hier lebenden Frauen würden das freiwillig tun!
Das wäre ein starkes Zeichen.
Wagt keiner, wegen Religionsfreiheit - kann man sich gut dahinter verstecken- und Nazikeule.
ocs
@MIA R. Warum sollten Verhüllungen von weiblichen Personen verboten werden? Und Männer dürfen sich weiterhin verhüllen?
Es gibt auch genügend Frauen, die sich selbst verhüllen wollen. Das dürfen die selbstverständlich tun.
MIA R.
@ocs Wo müssen sich Männer verhüllen? Wird ihnen das von Religion und ihren Frauen verordnet?
Dazu hätte ich gerne einen Link!