Extremismuskongress der AfD

Zurück im Maritim-Hotel

Die Maritim-Kette hat erklärt, keine Räume mehr an die AfD zu vergeben. Wie jetzt bekannt wurde, findet dort am Samstag aber ein Kongress der AfD-Fraktionen statt.

Hat im Maritim Hausverbot: AfD-Rechtsaußen Björn Höcke Foto: dpa

Der Kongress zum Thema Extremismus, den die zehn AfD-Fraktionen in den Landtagen am Samstag in Berlin veranstalten wollen, findet im Maritim-Hotel in Tiergarten statt. Im Februar hatte die Maritim-Hotelkette in einer Pressemitteilung erklärt, „gegenwärtig keine weiteren Räumlichkeiten an die AfD zu vergeben.“ Vorausgegangen war der Eklat um den Thüringer AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke, der das Holocaustmahnmal in Berlin als „Denkmal der Schande“ bezeichnet hatte. Gegen Höcke hatte die Hotelkette außerdem ein Hausverbot ausgesprochen.

Das Berliner Maritim-Hotel war schon mehrfach Ort von AfD-Landesparteitagen, beim letzten Mal waren die Rechtspopulisten allerdings auf eine Mehrzweckhalle in Brandenburg ausgewichen. Für eine Stellungnahme war die Maritim-Pressestelle am Donnerstag nicht zu erreichen. Das Berliner Bündnis gegen Rechts kritisiert die Raumvergabe: „Es ist ein Skandal, dass das Maritim der AfD zum wiederholten Male seine Räume zur Verfügung stellt“, sagt Peter Smolinski, Sprecher des Bündnisses. Damit setze sich eine „privilegierte Partnerschaft zwischen der rechtspopulistischen Partei und dem Konzern“ fort.

Ein Hotel der Maritim-Kette ist auch Austragungsort des Bundesparteitags der AfD im April in Köln – dieser Vertrag sei schon vor der Entscheidung im Februar geschlossen worden, lautet dazu die Begründung des Unternehmens. Schon länger gibt es deswegen einen Aufruf für einen bundesweiten Aktionstag gegen die Hotelkette, der ausgerechnet am Samstag stattfinden soll. Das Berliner Bündnis gegen Rechts ruft für Samstag ab acht Uhr zu Protesten vor dem Hotel in der Stauffenbergstraße auf.

Auf ihrem seit Wochen groß beworbenen Extremismuskongress will sich die AfD nach einiger Ankündigung mit den „Gefahren für die Demokratie durch linken, rechten und religiös motivierten Extremismus“ beschäftigen. Sprechen sollen unter anderem der wegen seiner rechten Äußerungen schon lange in der Kritik stehende Politikwissenschaftler Werner Patzelt sowie ein Mitarbeiter des Bundeskriminalamts (BKA).

Das Berliner Bündnis gegen Rechts wertet den Kongress in einer Stellungnahme als Versuch der AfD, sich als „normale Partei der demokratischen Mitte zu inszenieren“ und kritisiert insbesondere die Teilnahme des BKA. „Die Partei der geistigen Brandstifter gibt vor, sich Sorgen um die Demokratie in Deutschland zu machen – das ist blanker Hohn für die Betroffenen rechter Gewalt“, so Smolinski.

 

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