Fehlende 60 Milliarden im Bundeshaushalt: Union streitet über Schuldenbremse
CDU-Politiker um Berlins Bürgermeister Kai Wegner wollen die Schuldenbremse reformieren. Die Parteichefs Merz und Söder lehnen das ab.
Hält nichts vom Kurs seiner Parteispitze: Kai Wegner, Regierender Bürgermeister Berlins Foto: Sebastian Gollnow/dpa
BERLIN rtr/dpa | In der Union ist ein offener Streit über die Reform der Schuldenbremse ausgebrochen. „Ich habe eine klare Haltung: Die Reform der Schuldenbremse für Zukunftsinvestitionen ist dringend erforderlich“, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) dem Stern am Dienstag. In Anspielung auf eine Bemerkung seines Parteichefs Friedrich Merz ergänzte er: „Im Übrigen freue ich mich als Regierender Bürgermeister, wenn Berlin im Bundestag eine so große Aufmerksamkeit erfährt.“
Sowohl CSU-Chef Markus Söder als auch CDU-Chef Merz hatten zuvor versucht, die Debatte über eine Reform der Schuldenbremse in den eigenen Reihen mit Machtworten zu beenden. Etliche Unions-Politiker, darunter einige CDU-Ministerpräsidenten und Abgeordnete, hatten sich zuvor für eine Reform ausgesprochen.
Merz hatte am Dienstag im Bundestag betont, dass die Union gegen jede Form einer Schuldenbremsen-Aufweichung sei und in Anspielung auf frühere Äußerungen von Wegner gesagt, Entscheidungen zur Schuldenbremse „werden hier im Deutschen Bundestag getroffen und nicht im Rathaus von Berlin“. Wegner sagte dem Stern, dass er sich als Regierender Bürgermeister freue, „wenn Berlin im Bundestag eine so große Aufmerksamkeit erfährt“.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte dem Tagesspiegel, dass die Ampelregierung die Probleme mit dem Haushalt 2024 jetzt lösen müsse. „Wenn wir danach feststellen, dass wir immer noch dringend Geld für wichtige Zukunftsprojekte brauchen, können wir über alles reden? Vorher nicht“, sagte er. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse kann nur mit Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat geändert werden. SPD, Grüne und etliche Ökonomen fordern, eine Investitionsklausel in die Schuldenbremse aufzunehmen, die die Kreditaufnahme von Bund und Ländern stark beschränkt.
Leser*innenkommentare
Rudolf Fissner
Wir haben keine Zeit jetzt ein halbes Jahr lang daran rum zu kaspern, die Schuldenbremse frisch zu verföhnen oder mal eben das Grundgesetz zu renovieren.
Es gibt konkrete wichtige Probleme, die sogar als Notlage bezeichnet werden. Die Instrumente dafür hat das Bundesverfassungsgericht aufgezeigt.
Man möge sich also bitte um anliegende Probleme kümmern. Nd das bitte mit mehr Umscht und handwerklich gut. Alles andere nützt nur der AfD.
06438 (Profil gelöscht)
Gast
""SPD, Grüne und etliche Ökonomen fordern, eine Investitionsklausel in die Schuldenbremse aufzunehmen, die die Kreditaufnahme von Bund und Ländern stark beschränkt.""
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1.. ""Die Reform der Schuldenbremse für Zukunftsinvestitionen ist dringend erforderlich“, erklärte Kai Wegner
2.. Auswirkungen des Karlsruher Urteils ist zentrales Thema im Schleswig-Holsteinischen Landtag. CDU stellte in dieser Woche die Haushaltsnotlage für 2023 fest.
Ministerpräsident Daniel Günther:
Es ist richtig für 2023 die Notsituation festzustellen. Auch für 2024 soll das der Fall sein, "um die multiplen Krisen zu bekämpfen"
3.. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff zeigt sich offen , die Regel zur Schuldenbremse zu überdenken.
4.. Kretschmer in Sachsen hat unmittelbar wie Haseloff 6 Milliarden für die Chipfabrik in Dresden von Scholz zugesagt bekommen - damit er weiter planen kann. Das er mit politisch schrägen Aussagen die Subvention des Bundes unter Umständen unmöglich macht ist ihm noch nicht klar geworden
5.. April 2023, SPD Opposition in NRW verklagt Wüst wegen Nichteinhaltung der Schuldenbremse
2022 beschloss der NRW Landtag ein fünf Milliarden schweres "Sondervermögen" für 2023. Zur Krisenbewältigung sollten zusätzliche Ausgaben für Geflüchtete, gestiegene Heizkosten in Behörden, in Städten und Gemeinden und Universitäten und Vereinen bezahlt werden.
Das bedeutet:
Die Schuldenbremse wackelt - weil die Mehrheit der Bundesländer für eine Änderung des GG ist. Zu den weiteren Ländern, die für eine Änderung der Schuldenbremse votieren siehe SPD, Grün und Linksregierte Länder.
Frage:
Für wen macht Friedrich Merz eigentlich Politik? Für seine CDU Kollegen jedenfalls nicht.
Oliver Tiegel
In dem Sinne: Gut, dass Berlin von der CDU regiert wird.
Tannenzapfen
Augen auf beim Autokauf, Herr Wegner. Ohne das Bundesverfassungsgericht wäre er wohl kaum ins Amt gekommen, und jetzt ist es das gleiche Gericht und die eigene Partei die ihm in den Rücken fällt. Vielleicht müssen jetzt auf besserwisserische Sprüche auch Taten folgen.
Perkele
Schuldenbremse, angewandt im privaten Bereich wäre etwa so:
Mein Hausdach ist löchrig. Die Reparatur kostet etwa €5000. Die habe ich nicht und muss einen Kredit aufnehmen. Also lasse ich es bleiben. Nach ein paar Jahren ist die Bude derart verrottet, dass sie abgerissen und neu gebaut werden muss . Das kostet €300000. Gemäß CDSUFDP ist das erheblich günstiger. Echt jetzt???
Rudolf Fissner
@Perkele Genau. Und statt ihr Haus zu verkaufen, gehen Sie zu einer Behörde, die ihnen das Geld schenkt, denn der Staat kann ja Schulden machen wie blöde. Dann verkaufen Sie die frisch renovierte Bude zu einem guten Preis und fangen das gleiche Spiel mit der nächsten Bude an. 🤪
Günter Witte
@Perkele Ob es klug ist bei Finanz fragen auf einen Berliner Bürgermeister zu hören ?, gleich welcher Partei er angehört.
Günter Witte
@Perkele Wenn man ihren Vergleich zugrunde legt würde jemand ( Ampel ) 20000 € dafür aufnehmen, davon 25000 € verteilen und das Dach ist immer noch kaputt. Und nun ist der der Böse der nicht 30000 € hergegeben hat ...
nutzer
@Perkele zusammengefasst war genau das die Politik der letzten Jahrzehnte, unter CDU-Führung. Die Suppe hat uns die Union eingebrockt. Jetzt blockiert sie eine Lösung. Die fdp sekundiert heftig in Ermangelung anderer Profiliungsmöglichkeiten (wie auch wenn ein ehemaliger Schülermöchtegernmanager Finanzminister spielt).
Das was aus der MErz`schen Blockade folgt ist eine 1A Wahlkampfhilfe für die affde, denn viele wissen noch, dass die CDU die letzten Jahrzehnte regiert hat.
Rudolf Fissner
@nutzer Die Schuldenlast hat sich seit 2000 halbiert. Deshalb ist jetzt ja auch so genügend Geld da.
Die Ampel war ansonsten unfähig, eine Notlage darzulegen.
nutzer
@Rudolf Fissner Das ist nicht richtig, die halbierte Schuldenquote hat nicht zu einer besseren Haushaltssituation des Bundes geführt.
Positiv waren die hohen Steuereinnahmen, die geringen Zinsen, sogar negative Zinsen zu denen der Bund Kedite aufnehmen konnte.
Die egringere Schuldenlast, hat die Zinszahlungen des Bundes gedrückt, das ist richtig, diese eingesparten Zinsen waren, aber nicht das Geld, das für Corona eingesetzt wurde.
Abid Kidoh
@Perkele Aufhebung der Schuldenbremse angewandt im politischen Bereich geht so:
Den Kredit für die Dachreparatur würde ich problemlos bekommen. Die Bank hat auch ein Interesse daran, dass das Haus nicht verrottet, schließlich läuft noch eine Hypothek.
Aber die Gelegenheit zum Schuldenmachen hat man nicht oft. Also leihe ich mir mehr als die Dachreparatur kostet und kaufe mir damit auch noch das neue Auto, was ich schon so lange haben möchte und mache noch eine Urlaubsreise. Irgendwohin, wo es schön ist.
Abdurchdiemitte
@Abid Kidoh Und genau deshalb müsste es eine Neuverhandlung der Schuldenbremse geben, nicht unbedingt deren bedingungslose Aussetzung. Es muss eine Art „Gesellschaftsvertrag“ darüber geben, welche Aufgaben priorisiert werden müssen - für mich persönlich zählen die unaufschiebbaren Aufgaben in den Bereichen ökologischer Umbau und soziale Gerechtigkeit eindeutig dazu - , welche Kosten dabei auf die Gesellschaft zukommen und wie die Lasten der Finanzierung gerecht verteilt werden können.
Das kann eine Ampelkoalition nicht (mehr) alleine stemmen, dazu müssen alle Seiten - auch die Opposition - über ihren Schatten springen und die ideologischen Grabenkämpfe mal hinter sich lassen. Denn die Lage ist ernst. Und die Bevölkerung ist in diesen Dialog intensiv mit einzubeziehen.
Diese Probleme zu lösen (oder überhaupt erst einmal ernsthaft anzugehen) erfordert ein Höchstmaß an politischer Kreativität und Überzeugungskraft. Es wäre DIE (Jahrhundert?-)Aufgabe für die Parteien und zivilgesellschaftlichen Organisationen des demokratischen Spektrums schlechthin. Sonst droht, dass die AfD und andere Rechtspopulisten das Ruder endgültig in die Hand bekommen und ihre „Lösungen“ durchsetzen.
Mein Appell richtet sich also nicht bloß an die Parteien der Ampel, sondern gleichermaßen an die Unionsparteien und die Linke. Reißt euch mal zusammen, Leute!
Abid Kidoh
@Abdurchdiemitte Auch an @Perkele:
Ich stimme Ihnen zu, dass man für Ausgaben mit einem langen Zeithorizont mit der Opposition reden muss. Eine Regierung ist für 4 Jahre gewählt. Warum sollte sie ein Mandat für Ausgaben haben, welches viele nachfolgende Regierungen in deren Entscheidungsfreiheit massiv einschränkt. Dafür braucht es mehr als eine einfache Parlamentsmehrheit. Diese ganzen Vorhaben gelingen ja auch nur, wenn zukünftige Parlamente auch noch dazu stehen.
Die Kehrseite ist, dass die Regierungsparteien zu Kompromissen bereit sein müssen. Die am meisten umstrittenen Vorhaben sind die Kindergrundsicherung (in ihrer vorgesehen Ausführung mit hohem Verwaltungsaufwand) und die ausufernde Subventionswirtschaft bei der Klimatransformation. Gerade beim letzten Punkt erlebe ich im Kollegen- und Bekanntenkreis, dass uralte Heizungen nicht angefasst werden, weil es nächstes Jahr vielleicht ein paar Tausender für die sowieso fällige Modernisierung gibt.Vielleicht lässt sich eine Opposition ohne viel Tamtam auf die Erneuerung der Bahn ein. Aber warum soll sie schlecht gemachte Gesetze akzeptieren?
Perkele
@Abid Kidoh Mag sein. Dennoch geht die Endrechnung nie und nimmer auf. Die Differenz zwischen €5000 und €300000 beträgt locker €295000. Oder nicht???