Großbritanniens Asylpolitik: Rückschlag bei Ruanda-Deal

Der britische Premier möchte Asylbewerber nach Ruanda abschieben. Das Oberhaus fordert die Regierung nun auf, zu prüfen, ob das mit internationalem Recht vereinbar ist.

Ein kleiner Rückschlag trübt die Laune: der britische Premier Rishi Sunak Foto: Alberto Pezzali/ap

LONDON rtr | Der britische Premierminister Rishi Sunak hat mit seinen Plänen, Asylbewerber nach Ruanda abzuschieben, einen Rückschlag erlitten. Das Oberhaus forderte am Montag, das den Plänen zugrundeliegende Gesetz müsse mit nationalem und internationalem Recht übereinstimmen. Zudem müsse der Nachweis erbracht werden, dass das afrikanische Land sicher für Migranten ist.

Das House of Lords kann allerdings den Gesetzentwurf nicht dauerhaft verhindern, da das Unterhaus etwaige Änderungen rückgängig machen und den Entwurf in seiner originalen Form verabschieden kann.

Der Ruanda-Plan sieht vor, Asylbewerber in Großbritannien dorthin abzuschieben. Sie sollen dann in Ruanda Asyl beantragen. Das afrikanische Land bekommt im Gegenzug dreistellige Millionenbeträge von der Regierung in London. Für Sunak ist es der zweite Anlauf. Der Oberste Gerichtshof des Vereinigten Königreichs hat einen ersten Versuch für nichtig erklärt. Dabei ging es unter anderem um die Frage, ob Ruanda abgelehnte Asylbewerber in unsichere Länder abschieben könnte. Der jetzige Gesetzentwurf soll diese Bedenken berücksichtigen und gerichtsfest sein.

Sunak hat angekündigt, die ersten Abschiebeflüge sollten in den kommenden Monaten abheben. Der Premier steht unter Druck, denn in der zweiten Jahreshälfte 2024 wird ein neues Parlament gewählt, und Sunak hat versprochen, „die Boote zu stoppen“. Die meisten Migranten kommen in kleinen Booten über den Ärmelkanal von Frankreich nach Großbritannien. In diesem Jahr sind es bislang über 2.500.

Comments

[Altunddesillusioniert]

Ist die Frage, wäre es nicht sinnvoller, dass Geld, was jetzt nach Ruanda fließt, lieber direkt in Entwicklung und Demokratisierung in den Fluchtländern zu investieren.

Zumal, wenn erst mal auffällt, Geld nach Ruanda ist richtig weg, während Unterstützung in England beim Vermieter, Einzelhandel etc ankommt

[Machiavelli]

@Altunddesillusioniert "ieber direkt in Entwicklung und Demokratisierung in den Fluchtländern zu investieren." Man hat viele viele Milliarden investiert es hat nichts gebracht. Geld löst keine Probleme, oftmals verschärft es sie sogar.

[Abdurchdiemitte]

Wie? Solche Abschiebeprogramme sollen mit internationalem Recht NICHT vereinbar sein? Es bestehen jetzt plötzlich doch Zweifel, dass es sich bei Ruanda um einen SICHEREN Aufnahmestaat handelt bzw. von dort nicht weiter abgeschoben wird?

Warum gehen die Menschen dann nicht gleich in ihre „sicheren“ afrikanischen Nachbarländer - statt in „kleinen Booten“ den gefährlichen Weg übers Mittelmeer oder den Ärmelkanal in Kauf zu nehmen? (Zynismusmodus.)