Strafverfolgung von Wikileaks-Gründer: Ein wenig Hoffnung für Assange
Seit fünf Jahren sitzt Julian Assange in London in Haft. Die USA prüfen nun ein australisches Ersuchen, das die Einstellung der Strafverfolgung fordert.
Ein Unterstützer Assanges nimmt an einem Protest vor dem Londoner High Court Ende März statt Foto: Li Ying/XinHua
WASHINGTON afp/dpa | Im Fall Julian Assange wollen die USA nach Worten von US-Präsident Joe Biden ein australisches Ersuchen prüfen, die Strafverfolgung des inhaftierten Wikileaks-Gründers einzustellen. „Wir prüfen es“, antwortete Biden am Mittwoch im Weißen Haus auf eine entsprechende Frage. Indes plädierte Wikileaks-Chefredakteur Kristinn Hrafnsson in London für eine „politische Lösung“ in dem Fall. Dort protestierten Assanges Anhänger anlässlich des fünften Jahrestags seiner Festnahme in Großbritannien.
Das australische Parlament hatte im Februar mit der Unterstützung des Regierungschefs einen Antrag verabschiedet, in dem ein Ende der Strafverfolgung des 52-jährigen Assange gefordert wird, sodass der in Großbritannien Inhaftierte zu seiner Familie in Australien zurückkehren kann.
Das juristische Tauziehen um Assange und seine Auslieferung an die USA beschäftigt die Weltöffentlichkeit seit Jahren. Die USA wollen den Australier wegen der Veröffentlichung geheimer Dokumente und Verstößen gegen das Anti-Spionage-Gesetz vor Gericht stellen. Ende März gab ein Londoner Gericht den US-Anwälten drei Wochen Zeit, Garantien zur Behandlung Assanges im Fall der Auslieferung abzugeben.
„Dies ist ein Fall, der nie hätte begonnen werden dürfen“, sagte Wikileaks-Chefredakteur Hrafnsson auf einer Kundgebung in London. „Die Lösung für diesen Fall, in dem wir es mit einer politischen Verfolgung zu tun haben, ist eine politische Lösung und ein politischer Vorstoß.“
Australien begrüßt Bidens Aussage
Indes hat die australische Regierung die jüngsten Aussagen von US-Präsident Joe Biden zum inhaftierten Wikileaks-Gründer Julian Assange begrüßt. Der australische Premierminister Anthony Albanese nannte die Äußerung am Donnerstag „ermutigend“.
Er sei der festen Überzeugung, dass die Inhaftierung Assanges nichts bringe und zu einem Abschluss gebracht werden müsse, betonte Albanese. Diese Position der australischen Regierung habe er auch ganz deutlich gemacht.
„Mr. Assange hat bereits einen erheblichen Preis bezahlt – und genug ist genug.“ Albanese hat sich seit seinem Amtsantritt vor zwei Jahren immer wieder für eine Freilassung Assanges eingesetzt. Bei einem Staatsbesuch in den USA hatte er Biden im vergangenen Oktober nach eigenen Angaben direkt auf seine Besorgnis um den Landsmann angesprochen.
Seit zwölf Jahren eingesperrt
Assange ist bereits seit zwölf Jahren eingesperrt – sieben Jahre lang fand er Asyl in der ecuadorianischen Botschaft in London, weitere fünf Jahre verbrachte er im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh.
Er wird in den USA beschuldigt, ab 2010 rund 700.000 vertrauliche Dokumente über militärische und diplomatische Aktivitäten der USA veröffentlicht zu haben. Sie enthielten brisante Informationen über Kriege vor allem im Irak und in Afghanistan, unter anderem über die Tötung von Zivilisten und die Misshandlung von Gefangenen. Assange drohen bei einem Schuldspruch in den USA bis zu 175 Jahre Haft.
