Antisemitimsmus im Kulturbetrieb: Kein Problem zum wegsignieren
Die Klausel der Berliner Kulturverwaltung gegen Diskriminierungen stößt auf harte Kritik. Künstler*innen sehen einen Trend zum Bekenntniszwang.
Staatlich geförderte Aufführung am Berliner Ensemble – künftig nur noch mit Unterschrift?
BERLIN taz | Mit seiner Klausel gegen Diskriminierung wähnt sich Kultursenator Joe Chialo (CDU) derzeit als Vorreiter, der handelt und Verantwortung übernimmt im Kampf gegen Antisemitismus. Seine „Antidiskriminierungsklausel“ müssen in Zukunft alle unterschreiben, die von der Senatsverwaltung für Kultur und gesellschaftlichen Zusammenhalt Geld für ihre Arbeit und für Projekte beantragen. Chialo will so insbesondere Antisemitismus aus dem Kulturbetrieb verbannen und Rassismus, Sexismus, Queerfeindlichkeit und Antiziganismus gleich dazu. Antisemitismus steht deshalb im Fokus, weil es der einzige Punkt ist, den die Klausel ausdrücklich definiert (siehe Kasten).
Doch für die Idee erntet Chialo bisher vor allem Kritik – auch von denen, die das Anliegen mit ihm teilen: die sich selbstverständlich zur offenen Gesellschaft bekennen und die sich einer Arbeit gegen jegliche Diskriminierung verpflichtet sehen.
Die Entscheidung der Senatsverwaltung, sich diesem Thema zu widmen, sei ein wertvoller Schritt, dürfe aber nicht zu einer Falle werden, sagt etwa Sonia Simmenauer, Musikagentin und Präsidentin des Bundesverbands der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft. Es sähe „alles danach aus, dass es gar zu einem Bumerang wird“. Simmenauer ist eine von vier Kulturproduzent*innen, die der Senator selbst in den Kulturausschuss am Montag eingeladen hatte zu einer Anhörung zu Antisemitismus und der Verantwortung von Kunst und Kultur.
Förderung Wer Fördergelder beantragt, muss seit Ende Dezember unterschreiben, dass er*sie sich positioniert „gegen jedwede Diskriminierung und Ausgrenzung sowie gegen jede Form von Antisemitismus gemäß der Antisemitismus-Definition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) und ihrer Erweiterung durch die Bundesregierung“.
Definition Die IHRA definiert Antisemitismus als „eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegenüber Juden ausdrücken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort oder Tat gegen jüdische oder nichtjüdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen oder religiöse Einrichtungen. Darüber hinaus kann auch der Staat Israel, der dabei als jüdisches Kollektiv verstanden wird, Ziel solcher Angriffe sein.“
Kritik In einem offenen Brief kritisieren Kulturproduzent*innen, dass die IHRA-Definition eine „nicht-rechtsverbindliche Arbeitsdefinition“ sei, gar nicht vorgesehen als Grundlage für staatliche Sanktionen. Der Verfassungsblog teilt diese Einschätzung. Demnach ist eine Definition für die Bekämpfung von Antisemitismus auch nicht erforderlich: „Das Antidiskriminierungsrecht kennt keine vergleichbare staatliche Definition von Rassismus, Sexismus oder Homo- und Transphobie.“
Klausel Das ist auch in der Klausel des Senats so: Nur Antisemitismus wird konkret benannt und definiert, alles andere ist unter „jedwede Diskriminierung und Ausgrenzung“ zusammengefasst und wird in der Klausel nicht weiter aufgeschlüsselt. (usch)
Für Simmenauer ist die Klausel selbst das Problem. Denn eine Selbstverpflichtung oder unterschriebene Erklärung beendet nicht antisemitisches Handeln und Denken. Man schreibe der Klausel aber „offensichtlich magische Fähigkeiten“ zu, als ob Diskriminierung allein davon verschwinden könnte, wenn jemand so eine Klausel unterschreibt.
Priorisierung erzeugt Abwehr
Ganz im Gegenteil: Indem der Senator eine Klausel präsentiert, an der sich nun viele abarbeiten, geraten wirklich wirksame Maßnahmen gegen Antisemitismus aus dem Blick. Dazu gehöre es auch, Dissens auszuhalten. Die Klausel sei „ein Schlag gegen die Demokratie, ein beliebtes Instrument von Diktaturen und die Legitimierung von Denunziation“, sagt Simmenauer. Sie befürchtet, dass sie gar mehr Antisemitismus erzeugen könnte, weil sie ihn so priorisiert und damit Abwehr hervorruft. Sie drohe, die wirklichen Aufgaben im Kampf gegen Diskriminierungen zu vernebeln.
Chialo verteidigt seine Klausel damit, dass auch andere Bundesländer und der Bund Ähnliches vorbereiten. Schleswig-Holstein verlangt bereits seit Juni 2023 von Fördergeldempfänger*innen, dass sie eine Klausel gegen Antisemitismus unterzeichnen.
Die Idee ist nicht neu: 2011 hatte CDU-Bundesfamilienministerin Kristina Schröder eine Extremismusklausel eingeführt. Organisationen, die sich mit staatlichen Fördergeldern aus drei Bundesprogrammen gegen Rechtsextremismus und für Demokratie und Toleranz engagieren, sollten eine Erklärung für die „freiheitlich demokratische Grundordnung“ unterzeichnen. Sie sollten für sich sowie ihre Partner bestätigen, mit ihrer Arbeit den Zielen des Grundgesetzes förderlich zu sein.
Die Extremismusklausel war damals von Jurist*innen und Politiker*innen als Gesinnungscheck kritisiert worden, auch aus der CDU selbst. Sie erzeuge ein „Klima des Misstrauens“ und behindere die Arbeit gegen Rechtsextremismus. Die damalige rot-rote Regierung Berlins war für Initiativen, die die Unterschrift verweigerten und denen damit Bundesförderungen wegbrachen, eingesprungen. Das Verwaltungsgericht Dresden erklärte sie 2012 für rechtswidrig. Schröders Nachfolgerin Manuela Schwesig (SPD) schaffte sie wieder ab.
Bekenntnisse dagegen statt Bewußtsein für Antisemitismus
Anders als die Klausel damals soll sich die nun geplante nur auf die direkten Empfänger der Förderung beziehen: Sie bedeute nicht, dass man als Fördergeldempfänger*in auch sicherstellen muss, dass alle, die man einlädt, mit denen man zusammenarbeitet oder an die man Räume vermietet, sich entsprechend bekennen müssen, stellte eine Sprecherin der Kulturverwaltung auf Nachfrage klar.
Kulturarbeiter*innen sowie Politiker*innen kritisieren dennoch die Effekte. Guido Möbius, Musiker und Promoter, spricht von einem „Trend zu Bekenntniszwängen“. Die Klausel reihe sich ein in Aufforderungen durch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sowie Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) an Muslim*innen, sich gegen Antisemitismus und gegen Terrorismus zu positionieren, die Bekenntnisse zum Existenzrecht Israels und Antisemitismus als Voraussetzung für Einbürgerung.
„Ich möchte eine Erklärung gegen Antisemitismus gern aus fester Überzeugung unterschreiben – freiwillig“, sagt Oliver Reese, Intendant des Berliner Ensembles, der ebenfalls im Kulturausschuss gehört wurde. „Wenn ich sie quasi unterschreiben muss, weil das alle müssen, die die Gelder für ihre Einrichtung nicht gefährden wollen, ist mir diese Chance genommen.“ Am Berliner Ensemble hätten sie vor zwei Jahren gemeinsam einen Verhaltenscodex für ein freiheitliches und respektvolles Miteinander entwickelt, der auch allen Verträgen beigelegt werde und mit dem sich die Mitarbeiter*innen einer Arbeit gegen Diskriminierung verpflichten. Reese sagt, er hätte sich den Dialog über eine Klausel vor deren Einführung gewünscht.
„So eine Klausel lenkt doch nur davon ab, eine wirkliche Lösung zu suchen. Sie lenkt ab von den kleinen Schritten, die zu Wahrnehmung und Bewusstsein von Antisemitismus führen“, sagt Simmenauer. Und kritisiert, dass Chialo damit genau das verhindert, was er eigentlich befördern will: den Dialog.
Leser*innenkommentare
Alex_der_Wunderer
...Kunst kann auch unmenschliche Inhalte darstellen, um z. B die Öffentlichkeit darauf Aufmeksam zu machen und zum kritischen Hinterfragen von Missständen anzuregen, um letztendlich etwas in Bewegung zu setzen, diesen Missstände aktiv entgegen zu wirken. Es können auch Geschehnisse Aufgearbeitet werden. Es kommt immer darauf an wie Inhalte, Darstellungen interpretiert werden und was der Künstler eigentlich für eine Aussage mit seiner Kunst bezweckt - da kann es in der Interpretation durchaus zu Abweichungen kommen.
da Customer
Zuallererst sollte man die Dinge sortieren:
- Die Kunst ist frei.
- Sie hat natürlich Ihre Grenze in den Rechten der Anderen und bei strafbaren Handlungen. Salopp gesagt kommt man nicht damit durch, wenn man einen Banküberfall als Aktionskunst deklariert.
- Was die öffentliche Hand wie fördert ist natürlich ebenfalls frei, und bleibt eben den zuständigen Entscheidungsträgern überlassen.
-KEINE STAATSKNETE ist der Normalzustand mit dem z.B. ich und viele andere hier klar kommen (müssen), was einigen unter uns auch ziemlich schwer fällt, und wenn ich mich zwischen manchen, armen Schwe..n und manchen "Künstlern" entscheiden muss, dann fällt mir das nicht schwer. Kommt klar damit😎
Tim Klabim
Was diskriminierendes Verhalten ist und wie spezifische Diskriminierungsformen definiert werden, bestimmen grundsätzlich immer die Betroffenen selbst. Gerade in offenen, vermeintlich inkludierenden, kulturellen Räumen, die Awareness-Konzepte geschrieben haben und als »Safe Spaces« gelten wollen, wissen alle: Die Definitionsmacht liegt bei den Betroffenen.
Es sei denn, sie sind jüdisch.
Dann wollen auf einmal alle mitreden dürfen. Dann werden ergebnisoffene Dialoge gefordert. Dann muss auf einmal auch »Dissens ausgehalten werden«. Ein eindeutiges Bekenntnis gegen Antisemitismus wird als »Zwang« verstanden, ein »Klima des Misstrauens« heraufbeschworen. Sogar die Meinungsfreiheit scheint plötzlich in Gefahr.
Für eine ansonsten ach so progressive, sich an allen möglichen Formen von Diskriminierung abarbeitende Szene scheint die Auseinandersetzung mit dem eigenen Antisemitismus unmöglich. Und am Ende sind die Juden und Jüdinnen wieder selber schuld wenn der Antisemitismus steigt.
Für die sind solche Räume selbstverständlich keine »Safe Spaces«. Sie werden einfach nicht mitgedacht, nicht als schützenswerte Minderheit erachtet, exkludiert. Die bloße Vorstellung sie als Opfer und nicht als Täter*innen zu betrachten scheint absurd.
Das Klima des Misstrauens ist für sie Alltag. Sie sind es, denen Bekenntnisse abverlangt werden: Sie sollen sich gefälligst von Israel distanzieren, von der Familie, von Freund*innen. Meinungsfreiheit gilt da nicht mehr, das Bekenntnis wird zur Bedingung für Teilhabe. »Kritische« jüdische Stimmen -- so marginal sie sein mögen -- sind willkommen, weil sie das eigene antisemitische Narrativ unterstützen. Allen anderen wird die Solidarität verweigert.
Die ganze Art und Weise wie diese Debatte geführt wird ist nicht nur verlogen, sie ist für sich breites antisemitisch.
shantivanille
Ich zahle Steuern.
Die Vorstellung, dass mit meinen Steuergeldern Antisemit*innen finanziert werden, lässt starke Übelkeit aufkommen.
Wenn manche Leute ihren Antisemitismus nicht reflektieren können, wird es Zeit, dass ihnen geholfen wird.
Die HRA-Definition ist seit langem weltweit anerkannt, und fast alle Länder dieser Welt, die sich zu den Menschenrechten bekennen, sind Mitglieder der HRA-Erklärung.
Da werden es wohl auch noch ein paar deutsche "Künstler", die von Steuergeldern leben, ebenso schaffen.
Und selbstverständlich hat Antisemitismus in Deutschland einen Sonderstatus.
Puck
Warum wird wohl Antisemitismus in dem Paper besonders hervorgehoben...
Ja warum?
Vielleicht weil Antisemitismus in der Kunstbranche weiter verbreitet ist, als, sagen wir mal Queerfeindlichkeit und Rassismus der allgemeinen Art? Nicht erst seit der Documenta ist doch jedem, der Augen und Ohren hat, klar, dass es in Kunstkreisen offenbar als chic gilt, mit Antisemitismus zumindest zu kokettieren, um damit seine "Freidenkerqualitäten" zu demonstrieren. Wobei von diesen Protagonisten natürlich übersehen wird, dass diese Ausformung von "Freidenkertum" nahtlos an jeden Stammtisch passt, der schließlich auch der Meinung ist, "... man wird ja wohl noch sagen dürfen...".
Und übrigens: Man kann als Künstler auch GANZ OHNE staatliche Zuwendung existieren! Echt, das geht!
David Kind
Ich finde die Klausel gut und wichtig. Nach der heftigen Welle an antisemitischen Ausfällen in allen Kulturinstitutionen und Sparten halte ich es sogar für angebracht, das Modellauf ganz Deutschland auszuweiten. Es kann nicht angehen, dass staatlich geförderte Einrichtungen oder Einzelpersonen antisemische Hetze verbreiten. Die Diskussion um die Klausel zeigt nur, wie groß das Problem eigentlich ist.
Argonaut
Allein schon die antisemitischen Auswüchse auf der Documenta in Kassel zeigen dass ein Bekenntnis gegen Antisemitismus notwendig und sinnvoll ist. Claudia Roth sollte dabei mit gutem Beispiel voran gehen.
Wer nicht unterschreiben will, muss halt auf staatliche Zuwendungen verzichten und auf eigenen Füßen stehen.
amante
Allein die Wellen, die die Antisemitismusklausel schlägt, zeigt, dass im Berliner Kulturbetrieb beim Thema Antisemitismus mind. eine große "Ahnungslosigkeit" vorherrscht. In Schleswig- Holstein ist die Klausel übrigens bereits seit 1.1.2023 in Kraft. Die Antisemitismus-Definition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) ist schlicht ein anerkannter Standard, um Antisemitismus in all seinen Formen zu bekämpfen, Hass sollte nicht mit Meinungsfreiheit und Kunstfreiheit verwechselt werden.
amante
@amante Pardon: 1. Juni 2023
Schalamow
Die rhetorischen Pirouetten des Berliner Kulturbetriebes werden immer skurriler.
Herr Reese möchte "eine Erklärung gegen Antisemitismus gern aus fester Überzeugung" und "freiwillig" unterschreiben, wer bei ihm arbeiten will, hat diese Wahl aber nicht, denn der vom BE unter seiner Federführung erarbeitete Verhaltenscodex für Mitarbeiter ist verpflichtend.
Und Frau Simmenauer fällt auf einmal auf, dass die Antidiskriminierungsklausel den Antisemitismus ja gar nicht wirklich verhindere.
Nö, das tut sie nicht, sie soll ja auch nur absichern, dass Antisemitismus und Israelhass nicht auch noch mit Steuergeldern gefördern werden.
Die ZEIT hat da mal ein bisschen die Argumente geradegerückt www.zeit.de/kultur...ialo-offener-brief
Radelnde
Einfach keine Staatsknete beantragen, dann kann lustig diskriminiert werden.
Octarine
Wer Geld des Staates in Anspruch nimmt, akzeptiert damit bestimmte Vorgaben.
Antisemitismus war und ist, eigentlich nicht akzeptabel, das ist ein deutsches Grundverständnis, auch wenn dies nicht in schriftlicher Form, in jedem Fall, vorliegt.
Diese Klausel existiert und muss existieren, weil sich die Menschen, dieses Grundverständnis ignorieren und leugnen.
Es steht jedem frei, ohne die Zuwendungen des Staates, und damit ohne Unterschrift unter die Klausel, Kunst zu machen.
Uns Uwe
@Octarine "Wer Geld des Staates in Anspruch nimmt, akzeptiert damit bestimmte Vorgaben."
Solange du die Füße unter meinen Tisch steckst, hast du zu tun, was ich sage.
Octarine
@Uns Uwe Hier geht es um einen Vertrag, der beiden Seiten bestimmte Verpflichtungen auferlegt.
Geld gegen Leistung und dazu gehört auch die Einhaltung von Regeln des Vertrages. Es besteht kein Zwang, einen Vertrag abzuschließen, für keine Seite.
Ihr Satz, eine beliebte Äußerung gegenüber Kindern und Jugendlichen, findet seine Anwendung in einem anderen Kontext.
Sie sollten den Unterschied kennen.
RosaProsa
Ich verstehe die ganze Debatte überhaupt nicht - endlich macht die CDU mal was Gutes und alle regen sich auf. Wer staatlich gefördert wird soll nicht diskriminieren - besser geht es doch nicht - wo ist das Problem???
Uns Uwe
@RosaProsa Das Problem ist, dass der CDU nicht daran gelegen ist, etwas gegen Antisemitismus zu tun, sondern etwas gegen Ausländer vorwiegend aus armen Ländern und Linke.
Das ist nicht neues und auch nicht Gutes. ;-)
Sybille Bergi
Getroffene Hunde bellen.
Nach der Logik könnte man ja auch sagen, dass die Forderung zur Distanzierung von Rechtsextremismus diesen erst recht begünstigt. Eine wirklich bizarre Argumentation.
Chris McZott
Warum sollte Kunst eigentlich staatlich gefördert werden?
Toni Zweig
Inzwischen werden die Ansprüche der Lobby der Künstler immer höher an den Staat.
Man will Geld, wie andere auch, wer will das nicht - gleichzeitig will man frei wie ein Vogel tun was man will...;
da passt was nicht mehr ganz zusammen.
Sogar Künstler haben eine Verantwortung - auch wenn die Kunst per se frei ist.
Komplexes Thema.