Landtagswahlen in Ostdeutschland 2024: Wagenknecht biedert sich an

Wie lässt sich ein Durchmarsch der AfD bei den Landtagswahlen im Osten verhindern? CDU, SPD und das BSW verfolgen unterschiedliche Strategien.

Rechter Einschlag: Sahra Wagenknecht, die Galionsfigur des BSW Foto: Martin Schutt/dpa

Dieser Text ist Teil unserer Berichterstattung zu den Kommunal- und Landtagswahlen 2024 in Brandenburg, Sachsen und Thüringen. Die taz zeigt, was hier auf dem Spiel steht: Wer steht für die Demokratie ein? Welche Agenda verfolgen Rechte? Welche Personen und Projekte fürchten um ihre Existenz?

BERLIN taz/dpa | Bei einem „Bürgerdialog“ der AfD in der Gemeinde Panketal am Rande Berlins trat am 26. Februar ein Überraschungsgast auf: Der SPD-Bürgermeister Maximilian Wonke stellte sich dort einem Gespräch mit lokalen AfD-Anhängerinnen und Anhängern. Nachdem Kritik an seinem Auftritt laut wurde, wiegelte Wonke ab: Er habe lediglich Gesprächsbereitschaft zeigen wollen, sagte er. Bei dem Bürgerdialog in der 21.000 Einwohner zählenden Gemeinde nordöstlich der Hauptstadt sei es um lokale Themen, aber auch um den Ukraine-Krieg und den Umgang mit der Corona-Krise gegangen. Noch einmal würde er aber nicht an so einer Veranstaltung teilnehmen, ruderte er zurück.

Im September wird in Sachsen, Thüringen und Brandenburg gewählt. In allen drei Ländern liegt die AfD in den Umfragen derzeit weit vorn. Die anderen Parteien ringen um die richtige Strategie gegen rechts. „Es gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD“, stellte der Generalsekretär der Brandenburger SPD am Montag unmissverständlich klar. Sein Parteifreund Maximilian Wonke aus Panketal habe nicht im Namen der SPD an dem „Bürgerdialog“ der AfD teilgenommen und seiner Sache einen „Bärendienst“ erwiesen. Es sei klar, dass die AfD solche Anlässe für eine „Normalisierung“ nutze.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat sich aber vorgenommen, bei den Wahlen in Brandenburg Wählerinnen und Wähler von der AfD zurückzugewinnen. Das sagte er der Rheinischen Post. Wie genau, sagte er nicht, sondern gab sich lediglich überzeugt, dass das möglich sei.

Zuletzt hatte Woidke die Grünen aufgefordert, dem Gesetz für eine umstrittene Bezahlkarte für Asylbewerber zuzustimmen, die Höhe des Bürgergelds kritisiert und sich an die Seite der protestierenden Bauern gestellt – alles in Abgrenzung zur Ampel in Berlin. Er habe die AfD lange unterschätzt, räumte Woidke im Interview ein: „Im Landtag haben wir oft die direkte Auseinandersetzung vermieden. Nun läuft das anders“, sagte er. Die SPD regiert in Brandenburg seit 1990 ungebrochen, aber mit wechselnden Partnern. Woidke ist seit 2013 Ministerpräsident, derzeit regiert er in Potsdam mit CDU und den Grünen.

Thüringens CDU zieht rote Linien

In Thüringen ist die AfD in den Umfragen besonders stark – und sie ist dort besonders radikal. Der Rechtsextremist Björn Höcke ist Landesvorsitzender der Thüringer AfD, und manche Umfragen sehen sie bei über 35 Prozent. Deshalb könnte es nach der Wahl schwierig werden, in Erfurt ohne sie eine Regierung zu bilden.

Die CDU steht in Thüringen derzeit an zweiter Stelle, sie will die seit 2014 amtierende rot-rot-grüne Minderheitsregierung unter Ministerpräsident Ramelow ablösen. Auf einem Landesparteitag in Ilmenau wählte sie am Samstag ihren Landeschef Mario Voigt offiziell zum Spitzenkandidaten für die Wahl in einem halben Jahr.

„Mit uns wird es keine Koalition mit der Linken geben, ebenso wie keine Koalition mit der AfD“, sagte Voigt in seiner Bewerbungsrede. „Keine Koalition mit AfD oder Linke“, bekräftigte auch der Landes-Fraktionsgeschäftsführer der Thüringer CDU, Stefan Gruhner, auf dem Nachrichtenportal X.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow stieß das übel auf. „Herr Voigt setzt meine Partei ‚die Linke‘ mit der Höcke-AfD gleich“, reagierte er auf X. „Welch eine Doppelmoral“. Nicht immer ging die CDU in Thüringen so deutlich auf Distanz zur AfD. Dass sie sich jetzt auch von der Linken so deutlich abgrenzt, könnte ihr noch auf die Füße fallen, wenn es ohne diese nach der Wahl nicht für eine Regierungsmehrheit reichen sollte.

Wagenknecht setzt sich über „Brandmauer“ hinweg

Zum Zünglein an der Waage könnte das neue „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) werden: Es ist die große Unbekannte. Am 15. März will es seinen Thüringer Landesverband gründen. Voraussichtlich am 4. Mai soll es dort dann einen ersten Landesparteitag geben. Parteichefin Sahra Wagenknecht sagte in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, das BSW werde nicht „mit Extremisten“ zusammenarbeiten, und Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke sei „ein Rechtsradikaler“.

Der AfD-Bundeschefin Alice Weidel schmeichelte Wagenknecht aber, indem sie behauptete, diese vertrete „keine rechtsextremen Positionen, sondern konservativ-wirtschaftsliberale“. Eine Zusammenarbeit mit der AfD in Sachfragen schloss Wagenknecht auch nicht kategorisch aus. Entscheidend sei nur, „ob eine Forderung richtig oder falsch ist“, biederte sie sich bei der AfD an, und setzte sich damit über eine mögliche „Brandmauer“ hinweg.

Mit ihrer Forderung nach einer Begrenzung der Migration, dem Ruf nach Friedensverhandlungen mit Russland und ihrer Ablehnung von Waffenlieferungen an die Ukraine weist das Wagenknecht-Bündnis Schnittmengen zur AfD auf. Dass die rechtsextreme Partei in Umfragen zuletzt einige Prozentpunkte verloren hat, schreibt Wagenknecht sich selbst zugute. Sie ist überzeugt, „dass diejenigen, die aus Wut die AfD gewählt haben, jetzt zu einem gewissen Teil BSW wählen wollen.“ Das würde sich bereits in den Umfragen zeigen. Die vielen Kundgebungen gegen rechts hätten damit nichts zu tun, behauptet sie.

Comments

[Max Mustermann]

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[Mondschaf]

Täte frauman in der Überschrift die Bechstaben verwuchseln... wohin dann mit dem einen "E"?

[Abdurchdiemitte]

Keine Koalition mit der AfD oder den Linken, sagt die thüringische CDU. Dann aber mit dem BSW, wenn es mit SPD, Grünen und/oder FDP nicht reicht?

Ich stelle nur fest, dass sich die Christdemokraten immer weiter in ihre Hufeisen-Widersprüche verheddern. Vor wenigen Monaten bezeichnete Merz die Grünen noch als Hauptgegner der Union, jetzt ist es wieder die AfD?

Nicht klar zu sein in seiner politischen Positionierung - und stattdessen komplett inhaltsleer lediglich nach der Machtperspektive zu schielen - kann auch zu einer gewaltigen Gefahr für die Demokratie werden. So haben schon die Brünings, Papens und v. Schleichers gegen Ende der Weimarer Republik agiert.

[Wilfried Bergmann]

Frau Wagenknecht wird mir immer sympathischer. Mal sehen, was passiert. Was die anderen Parteien bisher gemacht haben dient eher der AfD. Und zwar aus einem einzigen Grund: Es gibt keine Brandmauer gegen die Realität. Wie es die Berliner Zeitung schreibt.

[rero]

@Wilfried Bergmann Den Artikel in der Berliner Zeitung fand ich auch spannend.

[Hauke]

"Ihr Bemühen, mich in die rechte Ecke zu stellen, ist eine Unverschämtheit, das sollten Sie wissen."

??? Wie bitte? Ich habe Ihnen unterstellt aus populistischen Gründen absichtlich eine verkürzte Argumentation zu benutzen. Sie unterstellen "Linken" sie würden "keinen Frieden in der Ukraine wollen". Das ist für mich offensichtlich eine böse Unterstellung und Ich glaube, jeder der sich etwas mit dem Thema und den Positionen der Anderen auseinandersetzt, weiss das.

Viele Menschen, auch viele Linke, glauben dass es keinen Frieden mit Putin geben kann. Sie glauben er wird in Zukunft weiterlügen, wie er es in der Vergangenheit getan hat. Sie glauben, wenn man ihm nachgibt, wird er daraus lernen, dass er ein Nachbarland überfallen und annektieren kann und die Weltgemeinschaft nimmt das hin und geht schnell wieder zu business as usual über. Das finden viele Leute nicht friedlich. Deswegen sind Sie zwar für einen Frieden (Putin hat den Krieg ja angefangen) aber dennoch gegen Friedensverhandlungen mit Putin.

Ich habe gedacht, diese Denke ist zwei Jahre nach Beginn des Krieges bekannt, zumindest denjenigen die sich mit diesem Krieg auseinandersetzen.

Daher mein Hinweis, dass es einen Unterschied zwischen Frieden wollen und Friedensverhandlungen wollen gibt und meine Unterstellung, dass Sie absichtlich populistisch verkürzen. Auch AfD und BSW verkürzen populistisch, aber "in die rechte Ecke" haben nur Sie sich gestellt.

[Alexander Schulz]

@Hauke Jemanden in die Nähe der AFD zu stellen lässt sich durchaus mit "rechte Ecke" stellen gleichsetzen. Was ist denn die AFD, wenn nicht rechts?

[Hauke]

@Hauke war als Antwort auf Philippo1000 und sein "Ihr Bemühen, mich in die rechte Ecke zu stellen, ist eine Unverschämtheit, das sollten Sie wissen."

[Uns Uwe]

Jede neoliberale Mittelstandspartei ist grundsätzlich rechtsaffin. Das gilt für BSW ebenso wie für FDP, CDU und selbst Teile der Grünen.

Die Dissinanzen zwischen Le Pen und Weidel würde ich übrigens nicht überbewerten. In Frankreich gibt es ein anderes Staatsrechtsverständnis und angesichts der Remigrationspläne der AfD möchte sich Le Pen aus wahlpopulistischen Gründen DERZEIT öffentlich nicht mit so was gemein machen.

Ansonsten hat aber Le Pen weder mit Weidel noch mit Meloni noch mit anderen rechtsextremen Führungsfiguren grundsätzliche Probleme.

[rero]

@Uns Uwe Man muss das BSW nicht mögen.

Trotzdem könnte man wahrnehmen, dass das BSW nun bestimmt keine neoliberale Mittelstandspartei ist.

Als SW noch ein wichtiger Teil der Linken war, haben Sie die Linke da auch als neoliberale Mittelstandspartei bezeichnet?

Dann haben Sie ja Glück, dass sie inzwischen raus ist.

Es ist halt auch die Frage, was man unter rechts versteht.

Alt-linke Antifaschisten mit DDR-Sozialisierung haben exakt SWs Weltbild.

Man muss da aufpassen, dass man nicht in eine True-Scotsmen-Argumentation reinrutscht.

[Encantado]

"Der AfD-Bundeschefin Alice Weidel schmeichelte Wagenknecht aber, indem sie behauptete, diese vertrete „keine rechtsextremen Positionen, sondern konservativ-wirtschaftsliberale“."

Vielen Dank für die Hilfe zur Wahlentscheidung. Falls noch Zweifel bestanden.

"Dass die rechtsextreme Partei in Umfragen zuletzt einige Prozentpunkte verloren hat, schreibt Wagenknecht sich selbst zugute. Sie ist überzeugt, „dass diejenigen, die aus Wut die AfD gewählt haben, jetzt zu einem gewissen Teil BSW wählen wollen.“ Das würde sich bereits in den Umfragen zeigen. Die vielen Kundgebungen gegen rechts hätten damit nichts zu tun, behauptet sie."

Oh, Sarah, du unsere einzige Heilsbringerin...

[Klaus Waldhans]

Es ist schlimm, wenn man feststellen muss, dass eine Marie Le Pen weiter ist, als Frau Wagenknecht.

[lord lord]

@Klaus Waldhans Frau Le Pen braucht ja auch keine deutschen Koalitionspartner.

[Suryo]

@lord lord Aber sie will im Europäischen Parlament eine Fraktion mit ihnen bilden.

[Philippo1000]

Es ist schon sehr bedauerlich, wenn Friedensverhandlungen als " eine Schnittmenge mit der AfD" gewertet werden.

Ist ein dritter Weltkrieg nun die neue "linke" Forderung?

Ich bin noch immer links und grüner als viele Grüne.

Dass die Partei die Grünen sich vom Thema Pazifismus abgewandt hat ist eins.

Daraus abzuleiten, dass für Frieden zu sein, nun eine rechte Position ist, ist absurd.

Diese Tatsache wird insbesondere dadurch deutlich, dass die Gleichen "Linken", die keinen Frieden in der Ukraine wollen, dies für den Gazastreifen fordern.

[Truhe]

@Philippo1000 Die Schnittmenge mit der AfD sind nicht Friedensverhandlungen, sondern die unreflektierte Forderung nach Friedensverhandlungen mit einem Kriegsverbrecher, der als Grundvoraussetzung von "Friedensverhandlungen" die bedingungslose Kapitulation der Ukraine erwartet.

Bedauerlich ist, dass von AfD und BSW immer Verhandlungen gefordert werden, ohne dass sie auch nur einen einzigen Vorschlag machen, wie diese mit dem russischen Diktator ablaufen sollen, der nur verhandeln will, wenn alles ukrainische ausgelöscht wird (zu erkennen am Vorgehen in den bestzten Gebieten, welche ich als Völkermord bezeichnen würde).

Es ist eine Unterstellung zu behaupten, die Grünen hätten sich vom "Pazifismus abgewandt", obwohl sie, im Gegensatz zu AfD und BSW, einfach nur die Realitäten in ihre Überlegungen einbeziehen, wie ein ECHTER Frieden für die Ukraine erreicht werden kann (Spoiler: eine bedingungslose Kapitulation wird für die Menschen in der Ukraine kein Frieden sein, sondern zu einem Völkermord und vielen Millionen an Geflüchteten führen).

Es ist absurd zu behaupten, dass abgeleitet wird, dass für Frieden zu sein nun eine rechte Position ist. Ich bin z. B. Pazifist und für Frieden, aber definitiv nicht rechts.

Welche "Tatsache" meinen Sie, wenn Sie Menschen wie mir unterstellen, dass diese keinen Frieden in der Ukraine wollen? Ich WILL sowohl in der Ukraine als auch in Gaza/Israel Frieden, aber den wird es nur geben, wenn diejeweiligen Kriegsauslöser (Putin und Hamas) zu einem Frieden bereit sind.

Und jetzt erläutern Sie mir bitte einmal, wie Sie sich Verhandlungen vorstellen, die zu einer echten Lösung der Situation und zu einem dauerhaften und stabilen Frieden führen können.

[Kohlrabi]

@Truhe Wie verhandeln, auf welcher Basis, fragen Sie.

Nun, Sahra Wagenknecht hat sich mehrfach dazu geäußert. Ebenso wie Michael von der Schulenburg, der auf ihrer Liste antritt. Ganz ähnlich übrigens Oberst a.D. Wolfgang Richter in dem Papier für die Friedrich-Ebert Stiftung.

Grundlage von Verhandlungen wären die Ergebnisse der Istanbuler Gespräche im Frühjahr 2022. Blockfreiheit der Ukraine gegen die Rückgabe besetzter Gebiete. Eingebunden in einen umfassenderen Friedensprozess zwischen dem Westen und Russland.

Das BSW ist hier sicher näher an den vernünftigen und weiterblickenden Kräften in der SPD.

Während für die AfD der Frieden nur von wahltaktischer Bedeutung ist und ansonsten Geschichtsrevisionismus in bezug auf den 2. Weltkrieg betrieben wird, siehe Gaulands "Vogelschiss"-Reden. Leute mit solchen Ansichten werden Sie beim BSW nicht finden.

[Machiavelli]

@Kohlrabi "Blockfreiheit der Ukraine gegen die Rückgabe besetzter Gebiete. " völlig illusorisch. Das sind laut russischer Verfassung russische Gebiete. Die kann Putin nicht hergeben. Und die Ukraine will nicht nur in die NATO sondern auch in die EU.

[Suryo]

@Kohlrabi Russland hatte und hat kein Interesse an einem Ende des Krieges. Und übrigens war die Ukraine neutral, als sie überfallen wurde. Und die Verhandlungen wurden von Butscha und Irpin zunichtegemacht.

[Hauke]

@Philippo1000 Es gibt einen Unterschied zwischen "für Frieden zu sein" und "für Friedensverhandlungen mit Putin zu sein". Ich denke, Sie wissen das auch, verkürzen es aber absichtlich populistisch, ähnlich wie AfD und BSW. Nicht die rechte Position ist die Schnittmenge, sondern der Populismus.

[Werner2]

@Hauke Natürlich schmerzt es mit jemanden Frieden zu schliessen, den man unsympathisch findet. Fände man den Betreffenden sympathisch, wäre man mit ihm aber wohl auch kaum im Kriegszustand.

Wer hier folglich unzutreffend verkürzt sind Sie, indem Sie eine andere Meinung als populistisch bezeichnen.

[Normalo]

@Werner2 Herzallerliebst. Glauben Sie wirklich, es ginge irgendwem bei der Frage, ob man mit Putin verhandeln kann, um gefühlige SYMPATHIE? Das wäre ein Maß an Weltfremdheit, vor dem ich kapitulieren würde. Es geht um zwei Dinge:

1. Worüber Putin überhaupt verhandeln, WÜRDE und ob das eine Lösung sein kann, auf die die Ukraine sich dauerhaft einlassen würde. Tipp: Eine weitgehende Akzeptanz der Gebietsgewinne, die Putin mit seinem Überfall erzielt hat, ist es NICHT, und eine effektiver Vasallenstatus der Ukraine, der sich in reduzierten Souveränitätsrechten ausdrückt, ist es auch nicht.

2. Was Putin für Schlüsse daraus ziehen würde, wenn er mit seiner Straßenräuberpolitik durchkäme.

Mit "Sympathie" hat das rein garnichts zu tun.

[Abdurchdiemitte]

@Normalo Bleiben wir auf der sachlichen Ebene, so ist festzustellen, dass es zu früh dafür ist, zu resümieren, wohin die programmatische Reise des BSW noch geht. Ich jedenfalls werde das genau beobachten und mit den inhaltlichen Positionen der Linken abgleichen, hinsichtlich meiner persönlichen Wahlentscheidung in diesem Jahr, versteht sich. Gäbe es eine linke bzw. wirklich sozialdemokratische SPD, wäre die Sache für mich klar. Gibt es aber leider nicht (mehr).

Außerdem verfügt die BSW inzwischen über einige durchaus interessante politische Köpfe - nein, ich meine nicht Ernst, Dagdelen oder Dehm (letzteren zieht es wohl auch zur DKP).

Sahra Wagenknecht ist dabei für mich nicht der entscheidende Faktor - die ist lediglich eine Projektionsfläche für alle möglichen politischen Wünsche und Bedürfnisse in der Bevölkerung. Für unkritische Bewunderung wie für Ablehnung und Hass. Auf beides gebe ich nichts.

[Philippo1000]

@Hauke Ihr Bemühen, mich in die rechte Ecke zu stellen, ist eine Unverschämtheit, das sollten Sie wissen.

Friedensverhandlungen führt man/frau üblicherweise mit dem Gegner, nicht mit den besten Freunden.

Ihre Einschränkung, mit wem Friedensverhandlungen geführt werden können und mit wem nicht, ist schlicht absurd.

[Abdurchdiemitte]

@Philippo1000 Ihre Empörung, in die rechte Ecke gestellt zu werden, kann ich gut nachvollziehen. Ich würde mir das auch nicht bieten lassen - zumal hier auch tatsächlich immer wieder einschlägig bekannte Kandidaten unterwegs sind, die genau das immer wieder versuchen.

Aber: Ihre Unterscheidung zwischen (guten) Pazifisten/Antimilitaristen auf der einen und (bösen) Bellizisten/Kriegstreibern auf der anderen Seite erscheint mir doch als sehr kategorisch. Ich persönlich beispielsweise habe meine Haltung unter dem Eindruck des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine verändert - was die Frage der militärischen Unterstützung der Ukraine betrifft - , ohne jedoch meine grundlegenden Einstellungen zu ändern.

Im Unterschied zu manchen anderen Pazifisten glaube ich nämlich nicht, dass der Krieg die „Mutter“ alles Übels ist, sondern das Unglück des Krieges immer aus ungerechten, undemokratischen Herrschaftsverhältnissen erwächst, aus Armut, Vorurteilen, Rassismus, aus mangelnder Bildung, Diktatur, Nationalismus etc., alles was Linke so sehr hassen sollten - und genau deshalb kann ich mich auch nicht uneingeschränkt Pazifist nennen.

Im Fall des Umgangs mit Putin scheint mir der Fall sonnenklar zu sein - dennoch schwanke ich persönlich in der Frage der Taurus-Lieferungen aus Deutschland. Es gibt legitime Gründe für beide Standpunkte und wir sollten diese Diskussion fair und sachlich miteinander austragen.

[Encantado]

@Philippo1000 "Es ist schon sehr bedauerlich, wenn Friedensverhandlungen als " eine Schnittmenge mit der AfD" gewertet werden.

Daraus abzuleiten, dass für Frieden zu sein, nun eine rechte Position ist, ist absurd."

Es kommt halt drauf an, was bei den groß angelegten Forderungen nach Verhandlungen verschwiegen wird. Und an wen sie nicht gerichtet werden, nämlich Russland. Da weiß man dann in der Tat Bescheid.

"...dass die Gleichen "Linken", die keinen Frieden in der Ukraine wollen..."

Das nun ist eine Behauptung, die an den Tatsachen vorbeigeht. Außer Russland ist - behaupte ich mal so - niemand daran interessiert, dass kein tragfähiger Frieden eintritt.

[Micha.Khn]

"Entscheidend sei nur, „ob eine Forderung richtig oder falsch ist“"

Diese Vernunft ging leider bei den anderen Parteien komplett verloren. Partei- und Klientelpolitik über alles. Wohin das führt, sieht man aktuell in allen Bereichen.

[vieldenker]

Biederfrau und Brandstifter. So ähnlich hatten wir das ja schon mal. Mit fatalen Folgen nicht nur fürs eigene Volk.

[Paul Anther]

Die Brandmauer ist ja schon inhaltlich nicht gegeben

[DocSnyder]

BSW ist quasi eine AFD 2.0 oder AFD light in anderem Gewand. Die Positionen der beiden Parteien passen ja schon ganz hervorragend zusammen.

[O.F.]

@DocSnyder Nein, überhaupt nicht (nicht einmal in der Einwanderungspolitik, geschweige denn in der Sozial- und Wirtschaftspolitik); das Problem an den Diskussionen über das BSW und seine Gründerin ist, dass niemand sich so recht dafür interessiert, was sie eigentlich sagt, weil alles das schon zu wissen glauben. Wagenknecht ist - für ihre Bewunderer und ihrer Verächter, eine Projektionsfläche.

[Suryo]

@O.F. “Aber das ist doch völlig absurd!”

Spätestens seit dieser Aussage sollte man Frau Wagenknecht jedenfalls nicht mehr zu Russland und der Ukraine befragen. Denn sie hat damit bewiesen, dass sie schlicht und einfach null Ahnung vom Thema hat. Man muss sie nicht mehr dazu anhören. Wozu?

[O.F.]

@Suryo Nun ging es hier nicht um die Frage, ob Wagenknecht mit jeder Einschätzung zu Russland und zur Ukraine recht hatte, sondern darum, ob sie AfD-nahe Positionen vertritt. Aber weil Sie das Thema angesprochen haben: nun ist vermutlich jeder Politiker das ein oder andere Mal mit einer Einschätzung daneben gelegen. Ich weiss nicht, ob es konstruktiv ist, darauf jedesmal mit einer Gesprächsverweigerung zu reagieren. Aber das passt ja auch zu dem Problem, das ich oben angesprochen habe: einer weitverbreiteten Unfähigkeit, sich mit anderen Meinungen sachlich auseinander zu setzen (was ja Kritik nicht ausschließt - genau das ist ja der Unterschied zwischen einem Gespräch und einer Predigt: in ersterem wird Erkenntnis gesucht, nicht Wahrheit verkündet).

[Suryo]

@O.F. In Hinblick auf Russland vertritt sie faktisch AfD-Positionen. Unterwerfung der Ukraine, damit Deutschland wieder billiges Gas kriegt.

[Schalamow]

@O.F. Sarah Wagenknecht tingelt seit Jahren durch alle Talkshows der Republik und was sie zu Putin und der Nato sagt, ist regelmäßig dasselbe und bedarf nun wahrlich keiner tiefgründigen Exegese. Wen ich sie da bisher völlig missverstanden habe, dann haben dass wohl bisher auch alle ihre Fans getan.

[MIA R.]

@O.F. Danke, dem kann ich nur zustimmen!

[Leningrad]

@MIA R. Ich auch.

[Al Dente]

Nach den letzten Umfragen wäre in Thüringen ungefähr mit einem solchen Wahlergebnis zu rechnen:

AfD: 31 Prozent

CDU: 20 Prozent

BSW: 17 Prozent

Linke: 15 Prozent

SPD: 6 Prozent

Grüne: 5 Prozent

FDP: 3 Prozent

Die FDP wäre nicht im Landtag vertreten, und bei den Grünen und der SPD ist es zumindest unsicher.

Wenn sich die CDU an einer Regierung (ohne die AfD!) beteiligen und diese sogar anführen will, dann kommt sie an der Linkspartei oder dem BSW nicht vorbei. Und die Haltung des BSW zur AfD ist bekannt. Die Forderung des BSW nach Begrenzung der Migration ist für die CDU eher kein Problem, aber der Ruf nach Friedensverhandlungen mit Russland und die Ablehnung von Waffenlieferungen an die Ukraine.

[Rudolf Fissner]

@Al Dente Das war zuvor die gleiche Situation. Diesmal wird die Linkspartei natürlich eine Minderheitsregierung der CDU unterstützen.

[Waagschale]

Der AfD-Bundeschefin Alice Weidel schmeichelte Wagenknecht aber, indem sie behauptete, diese vertrete „keine rechtsextremen Positionen, sondern konservativ-wirtschaftsliberale“.

Nun wenn eine nationalkonservative Sozialistin sagt dass Frau Weidel nicht rechtsextrem ist dann ist ja alles in Ordnung.

[Micha.Khn]

@Waagschale Die Lebensumstände von Frau Weidel (kennen Sie ihre Lebenspartnerin?) deuten aber nicht wirklich auf Rechtsextrem hin, oder?

[Encantado]

@Micha.Khn "Die Lebensumstände von Frau Weidel (kennen Sie ihre Lebenspartnerin?) deuten aber nicht wirklich auf Rechtsextrem hin, oder?"

Es wäre ein großer Fehler, von ihren Lebensumständen auf ihre Einstellungen anderen gegenüber zu schlussfolgern. Die Maßstäbe, die solche Menschen an andere anlegen, sparen sie bei sich selber gerne aus.

[Waagschale]

@Micha.Khn Das ist die Gefahr Personen zu pauschal gewissen politischen Richtungen zu zu ordnen.

Außerdem gibt es genug historische Bespiele dass Nazigrößen ihren eigenen Anforderungen nicht gerecht wurde.

Der deutsche ist rank und schlank, hat blaue Augen und rotblonde Haare und Leute mit behinderung werden al lebensunwert aus der Gesellschaft entfernt.

Hitler hat von der Haar- und Augenfarbe überhaupt nicht gepasst. Göring, auch Herrmann Meier oder der Reichsfesselballon passte von Rank und Schlank her nicht (mehr).

Und Göbbels passte nicht wegein seines deformierten Fuß.

Außerdem hat Frau Weidel sich dazu ja auch schon geäußert.

„Ich bin nicht queer, sondern ich bin mit einer Frau verheiratet, die ich seit 20 Jahren kenne“, sagt Alice Weidel auf die Frage einer ARD-Zuschauerin, wie sie mit der Queerfeindlichkeit ihrer Partei umgehe.

[XXX]

"Entscheidend sei nur, „ob eine Forderung richtig oder falsch ist“, biederte sie sich bei der AfD an"

Ist das wirklich Anbiederung, wenn man das für das Entscheidende hält? Meiner Meinung nach ist das die Essenz einer parlamentarischen Demokratie und steht so auch im Grundgesetz: Die Abgeordneten des Bundestags sind nur ihrem Gewissen unterworfen.

[Normalo]

@XXX Um Ihre Frage zu beantworten: Im Zweifel ist es Anbiederung, in der Tat. Es kommt darauf an, wie, wo und gegenüber wem man diese Aussage macht. So plakativ ist sie eine Einladung, gemeinsame Sache zu machen. Hätte Wagenknecht es anders gesagt (z. B. "Ich werde keine Forderung ablehnen, die ich für richtig halte, nur weil die AfD sie auch unterstützt."), wäre es auch leichter, ihr abzunehmen, dass sie es auch anders gemeint hat.

"Die Abgeordneten des Bundestags sind nur ihrem Gewissen unterworfen."

Dem mag so sein, aber ein Abgeordneter, der seinem Gewissen zur AfD folgt, bekommt zumindest meine Stimme beim nächsten Mal nicht mehr. Dafür habe ich ihn nämlich nicht gewählt, und das darf er bitte gerne auch jetzt schon in seine "gewissenhafte" Betrachtung einbeziehen, wie er sich als VolksVERTRETER zu verhalten hat. Ich wähle meine Vertreter unter anderem in dem Vertrauen, dass wir uns an der Stelle klar verstehen.

[Encantado]

@XXX "Die Abgeordneten des Bundestags sind nur ihrem Gewissen unterworfen."

Sofern so etwas vorhanden ist. In Richtung AfD würde ich das in großen Teilen anzweifeln.