EU-Einigung auf Asylreform: Die grüne Flucht nach rechts

Die Neuordnung des EU-Asylsystems bedeutet für Flüchtlinge Inhaftierung und mögliche Abschiebung in Kriegsgebiete. Es zwingt die Grünen zu Verrenkungen.

Protest gegen den Verschärfung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) im November 2023 Foto: Florian Boillot

Bis vor Kurzem hatte die Webseite der Grünen eine Themenrubrik namens „Flüchtlinge“. Darin stand ein klarer Satz: „Vorgezogene Asylverfahrensprüfungen an den Außengrenzen lehnen wir ab.“ Diese Seite ist nicht mehr erreichbar. Stattdessen gibt es eine Weiterleitung, dort ist von „Humanität, Ordnung und Solidarität an der Grenze“ die Rede. Der semantische Abstand zur CDU ist da nur noch haarscharf: Bei der ist der Passus zum selben Thema überschrieben mit „Unser Weg für Humanität und Ordnung“.

Beschrieben werden bei Grünen und Union die Vorzüge der Neuordnung des EU-Asylsystems GEAS, das am Mittwoch vom EU-Parlament beschlossen wurde.

Es sieht – und das ist eine Idee des alten deutschen CSU-Innenministers Horst Seehofer – vor, dass Ankommende an den Außengrenzen künftig in großer Zahl inhaftiert werden und Schnellverfahren durchlaufen müssen. Offiziell gelten sie in dieser Zeit als „nicht eingereist“. Wer vorher in einem „sicheren Drittstaat“ war, soll sehr leicht dorthin zurückgeschoben werden können – auch, wenn diese „sicheren Drittstaaten“, wie etwa die Türkei, ihrerseits in Kriegsgebiete oder unsichere Staaten wie Afghanistan abschieben.

Die EU entledigt sich so der Menschen, der moralischen Verantwortung aber entkommt sie nicht

Die EU entledigt sich so der Menschen, der moralischen Verantwortung aber entkommt sie nicht. Das neue GEAS ist ein System der Entrechtung und der Abschottung. Es wurde auf EU-Ebene nur möglich, weil Deutschland im vergangenen Sommer eine Einigung forcierte. Die Grünen-Parteispitze warb damit, so einen „verbindlichen Verteilmechanismus“ innerhalb der EU durchsetzen zu können. Das GEAS widersprach dabei der Beschlusslage der Partei völlig eindeutig.

Der Verteilmechanismus, dessen Existenz bis heute heraufbeschworen wird, war in Wahrheit nie vorgesehen. Es wird ihn auch jetzt nicht geben, sondern nur eine Zahlungsverpflichtung für Länder, die anteilig zu wenige Flüchtlinge nehmen. Sehr wohl aber gibt es Haft für die Schwächsten, auch für Kinder – das, was die Grüne Parteispitze zu verhindern versprach.

Annalena Baerbock warb am Mittwoch vor der Abstimmung für das GEAS, nannte es einen „Meilenstein“ für „Humanität und Ordnung“. Doch damit vermochte sie nicht mal ihre eigene Fraktion im Brüsseler Parlament zu täuschen. Die sah klar – und lehnte den Kompromiss ab.

Comments

[Llio]

Das mag jetzt wirklich nicht die bestmögliche Lösung sein, aber dass jetzt Umfragen zeigen, dass mehr Offenheit eher gewählt würde, ist für mich nicht erkennbar.

Die Frage ist dann doch was absehbar demokratisch möglich ist und da drohen eher weniger mitfühlende Beschlüsse.

Es ist nicht so, dass mir das näherungsweise gefallen würde, aber dafür sind eher die öffentliche Meinung und die Mehrheitsverhälltnisse verantwortlich.

Leider ist es auch so, dass diejenigen, die am ehesten Asyl bräuchten, es selten überhaupt annähernd nach Europa schaffen oder überhaupt erst versuchen.

Ich habe Angst vor Regierungen ohne die Grünen.

[Ray No]

Wir müssen die Realität erkennen, dass die Mehrheit der Deutschen den permanenten Zustrom an Flüchtlingen kritisch sieht. Bei der nächsten Wahl wird sich das niederschlagen, und dann werden Parteien, die das ignorieren, eben geschwächt werden und flüchtlingsfreundliche Politik wird NOCH deutlicher reduziert werden.

[Earl Offa]

Ach ja, die grünen Verrenkungen in "..." - das war ja schon vor 25 Jahren so; damals mit "..." Bauchschmerzen und (ohne ") staatsmännisch zerfurchter Stirn/besorgt-belasteten Dackelfalten hinsichtlich Jugoslawien und Hartz IV...

[Stefan Muck]

Es fehlt im Parteienspektrum eine Partei, die klar und unmissverständlich für die Prinzipien ökologisch, sozial, basisdemokratisch und gewaltfrei einsteht.

[Samvim]

Was sollen die Grünen nun auch machen? In der Opposition und damit ohne Verantwortung lassen sich offene Grenzen für alle leicht fordern. Wenn man dann plötzlich die Verantwortung hat muss man sich der Realität stellen, und die entspricht nunmal nicht den Linksliberalen Vorstellungen.

[Kartöfellchen]

Hier sieht man wieder das Problem mangelnder Kompromissfähigkeit. Während die eine Seite "Offene Grenzen" ruft (ohne die Frage zu stellen, wie viele Menschen ein Land jeder Jahr aufnehmen kann hinsichtlich Sprachkursen, Arbeitsmarkt, Wohnungsmarkt usw.) und aufnehmen will (Demokratie!).

Die andere Seite ruft "Grenzen Dicht" und will niemanden aufnehmen.

Die eine Sichtweise ist unrealistisch. Die andere unmenschlich.

Grüne hätten daran arbeiten sollen, einen humanen, aber realistischen Ansatz zu schaffen.

[Mr Ambivalent]

Im Endeffekt ein Freibrief hier auch irgendwann Menschen so zu behandeln als wären sie keine sobald sie stören . Das wäre auch nur konsequent, denn wir sind ja die Urheber .

[Jalella]

"Der semantische Abstand zur CDU ist da nur noch haarscharf"

Ich würde sagen, der semantische Abstand zur AfD ist bei allen Parteien bei diesem Thema inzwischen haarscharf. Außer den Linken natürlich.

[Winnetaz]

Wenn man in der Regierung sitzt, muss man sich der Realität stellen. Den Zuschauern an der Seitenlinie fällt es da leicht, den moralischen Zeigefinger zu heben und Details zu kritisieren. Ideal ist die neue Lösung nicht. Das behauptet auch niemand von den Grünen.

Insgesamt ist "Humanität und Ordnung" ein vernünftiger Grundsatz, denn langfristig ist Humanität ohne Ordnung überhaupt nicht möglich. Oder anders ausgedrückt: Überall, wo Ordnung verloren geht, hat Humanität keine Chance - siehe z.B. aktuell Haiti.

[Hans Hermann Kindervater]

Man könnte das die Macht des Faktischen nennen.

[Pi-circle]

Die chinesische Mauer hat übrigens 2000 Jahre lang funktioniert.

[Machiavelli]

@Pi-circle Nein hat sie nicht. Zum einen gibt es DIE chinesische Mauer nicht, zum anderen wurde sie viele Male überwunden.

[Pi-circle]

@Machiavelli Die chinesische Mauer war ein 2000-jähriges Bauprojekt. Der Zweck war aber immer derselbe. Vielleicht können wir uns darauf einigen.

Natürlich wurde die Mauer immer mal wieder von einigen überwunden. Aber im Großen und Ganzen hat die Mauer ihren Zweck erfüllt.

[funx xsta]

Quo vadis, grüne Politik?

Abseits der zunehmenden bewaffneten Konflikten um Ressourcen weltweit, auch angesichts von massiv zunehmenden Fluchtbewegungen Richtung Norden wegen Überschwemmungen und Überhitzung ergeben sich die Grünen, wie auch die Sozialdemokraten vor Ihnen, dem Druck der konservativen, noch immer neoliberalen Kräften in einem globalen System der Ausbeutung und des Raubs von Bodenschätzen und Lebensperspektiven.

Anstatt die systemischen Abhängigkeitsverhältnisse und die permanente Desinformation der Öffentlichkeiten, deren Wirkmächtigkeit die Grünen spät. Jetzt als Koalitionspartner ausserhalb einer konservativ geführten Regierung erkannt haben sollten, publik zu machennund Gegenentwürfe durchzusetzen, machen Sie sich zum Erfüllungsgehilfen einer ohnmächtigen, rein destruktiv agierenden Opposition.

Warum?

Um auch bei einem Regierungswechsel den eigenen Machterhalt zu sichern?!

Wir brauchen Mut und Wahrheit, Transparenz und den Willen auch gegen mächtige Wiederstände eine neue Politik für den Planetennund seine Lebewesen zu gestalten.

Es werden mehr Flüchtlinge kommen. Massiv mehr! Und die Lösung ist nicht ein verändertes Ressourcenmanagment und der Schutz derjenigen Staaten, die und seren Einwohner wir seit Jahrhunderten rücksichtlos ausbeuten, sondern die Abschottung von den Menschen die wir damit und mit den Folgen dessen aus ihrer Heimat vertreiben?!

Inklusive neuer Ausbeutung von Drittstaaten an den EU Aussengrenzen.

So, liebe Grüne und ehemalige Sozialdemokraten, wird es mit Machterhalt evtl. funktionieren. Nur gibt es dann bald ausser auch hier von Konflikten gebeutelten Gesellschaften weder etwas zu regieren, noch zu gestalten.

Wenn die Massen an Klimaflpchtlingen und die aus zu erwartenden neuen Kriegen Fliehenden vor unseren Grenzen stehen, werden auch Verträge und Schweigegeldzahlungen an Drittstaaten Diese nicht aufhalten.

Macht...euch ehrlich und gestaltet eine lebenswerte Zukunft.

Oder bleibt Teil des Problems und geht unter.

[Jalella]

@funx xsta "Um auch bei einem Regierungswechsel den eigenen Machterhalt zu sichern?!"

Wenn sie nicht vollends abstürzen, wird sie das auch tatsächlich zu einem nicht unattraktiven Partner der CDU machen. Hier in Hessen sind die Grünen ja auch schon stark geschwärzt und witzigerweise dann trotzdem von der CDU abgeschossen worden. Die Rolle des willigen Steigbügelhalters der CDU hat hier die SPD jetzt übernommen. Aber die hat ja sowieso schon vor langer Zeit jede Scham verloren.

[Farang]

Eine Neuordnung des Asylsystems ist unumgänglich - denn so wie es ist erreicht Europa nicht wer am bedürftigsten ist, sondern wer am stärksten ist was Ausdauer und Mobilität betrifft - und wer im Zweifelsfall den Schleppern das nötige Kleingeld zahlen kann...

Das ist ein survival of the fittest Wettbewerb 🤷‍♂️

Wenn man die Verteilung der Asylbewerber nach Geschlecht und Alter aufschlüsset wird das überdeutlich - 70% der Antragsteller sind männlich, nur 30% weiblich.

Noch krasser wird der Unterschied wenn man in die einzelnen Altersgruppen schaut - bei den 16 bis 18 jährigen und bei den 18 bis 25 jährigen liegt der männliche Anteil gar deutlich über 80%...

Nur bei den Kindern bis 11 Jahren und dann erst wieder bei den über 60 und 65jährigen ist das Verhältnis zwischen Frauen und Männern ausgeglichen.

Das nun neu geplante System ist auf den ersten Blick von Kälte und Abschottung geprägt, es bietet allerdings (hoffentlich) Frauen und Älteren generell bessere Chancen Europa zu erreichen als jetzt, wo sie eben nachweislich 'auf der Strecke bleiben' 🤷‍♂️

Insofern ist es gegen alle Unkenrufe tatsächlich eine Chance für mehr Humanität und weniger survival of the fittest an den Außengrenzen.

de.statista.com/st...alb-altersgruppen/

[Pi-circle]

Ich würde das nicht als grüne Flucht nach rechts bezeichnen sondern als grüne Realpolitik.

Man kann es auch so sehen: wenn die aus verschiedenen Gründen problematische Wirtschaftsmigration durch die neue EU-Gesetzgebung erst einmal deutlich eingedämmt ist, dann kann in Zukunft auch "liberaler" bei politischen Asylanten und Kriegsflüchtlingen verfahren werden. Auch die Integration der Asylanten bei uns ist dadruch erleichtert und den Rechtsextremen wird gleichzeitig der Wind aus den Segeln genommen.

[hierbamala]

@Pi-circle Und du glaubst ernsthaft, dass das in den Internierungslagern vernünftig, rechtskonform geprüft wird?

Apropos Realpolitik: Realität ist, dass Menschen flüchten aus nachvollziehbaren und berechtigten Gründen. Realität ist, dass es Menschenrechte gibt und nationale Umsetzung dieser in Gesetze. Realität ist, dass Rechtsextremen nicht dadurch der Wind aus den Segeln genommen wird, dass man aus der Mitte heraus ihre Politik macht.

Realität ist, dass man durch immer neue Türriegel und Gartenzäune nichts daran ändert, dass da draußen reale Gründe sind dafür, dass die Nachbarn zu einem reinwollen.

OK, je weiter der Zaun weg ist und je dichter die Vorhänge sind, umso schlechter sieht man die Gründe und umso mehr kommt man auf die Idee, dass die Nachbarn einfach nur nerven, weil sie jetzt auch noch übern Zaun klettern...

Dass "Wirtschaftsmigration" so problematisch sei, sehen Europäer auch erst so, seit sie selbst nicht mehr aus wirtschaftlichen Gründen gen Westen aufbrechen... das Gedächtnis ist ein Sieb.

[Sam Spade]

@hierbamala d'accord. Ergänze kurz: Realität ist auch, dass diejenigen die sich jetzt einmauern einen nicht unerheblichen Anteil daran haben, dass Menschen ihre Heimatländer verlassen mussten.

[Al Dente]

@hierbamala "Dass 'Wirtschaftsmigration' so problematisch sei, sehen Europäer auch erst so, seit sie selbst nicht mehr aus wirtschaftlichen Gründen gen Westen aufbrechen (...)"

Allein im 19. Jahrhundert haben etwa 52 Millionen Menschen Europa verlassen, die meisten von ihnen in Richtung USA. Die Gründe waren ähnlich, wie bei heutigen Migranten (Armut, Perspektivlosigkeit, Hoffnung auf ein besseres Leben).

Allerdings nannte man diese Menschen (bis heute) in Europa Auswanderer und in Amerika Einwanderer und eigentlich nie Flüchtlinge/Geflüchtete (sie sich selbst in der Regel auch nicht).

[Pi-circle]

@hierbamala Die neue EU-Regulierung zielt darauf ab, dass die Migration (aus wirtschaftlichen Gründen) abebbt und sich die Leute erst gar nicht mehr auf den Weg machen.

"Internierungslager" ist ein Kampfbegriff der die Diskussion nur unötig emotionalsiert.

[Alfonso_Knisterbeutel]

@hierbamala Realität ist, dass es als Asylsuchender kein Menschenrecht auf die Auszahlung von Bargeld gibt (um damit womöglich Schlepper im Ausland zu bezahlen oder Daheimgebliebene zu alimentieren). Realität ist, dass die Asylpolitik der letzten Jahre den Aufstieg der Rechtsextremen in Deutschland und vielen anderen europäischen Ländern erst möglich gemacht hat. Realität ist, dass die ungehemmte Zuwanderung von Anhängern antiliberaler Religionen und patriarchaler Systeme ein kritikloses Willkommen rechten Gedankenguts in unsere freiheitliche Gesellschaft darstellt und somit in keinster Weise "links" oder "progressiv" ist.

[Bommel]

Das Probllem ist doch, so wie es bisher läuft, kann es nicht weitergehen. Wir schaffen die Integration derart vieler Menschen nicht gleichzeitig. Daher ist es aus meiner Sicht den Versuch wert, der jetzt mit der Festlegung der EU versucht wird.

[B. Iotox]

@Bommel Wer ist denn dieses angeblich so unfähige "wir"? Die 83 Mio Mehrheitsgesellschaft? Und wie viele sind "derart viele Menschen"?

Darf ich Sie daran erinnern, was 1990 ff passiert ist?

Wie viele Millionen Bundesbürger mussten damals wie viele Millionen Menschen aus einem anderen Kulturkreis integrieren? Ganz ohne Asylverfahren, Möglichkeit zur Abschliebung und Bezahlkarte?

[Bolzkopf]

"Diese Seite ist nicht mehr erreichbar."

Das scheint bei den Grünen ja mehr als nur eine Webseite zu betreffen ...

Hies es nicht vor ein paar Jahren, die Grünen müssen sich neu erfinden ?

Das ist ihnen gelungen.

Sie haben sich komplett neu erfunden.

Nur der alte Name, der steht noch auf dem Klingelschild.

[Rudi Hamm]

Und wieder so ein grüner Zick Zack Kurs

Bin mal sehr gespannt wie Ricarda Lang begründet warum die Grünen nun genau das Gegenteil von dem machen, was sie vor ein paar Wochen noch vehement abgelehnt haben.

In dieser Ampel ist einfach niemand mehr glaubwürdig und alle drei sind gleich schlimm.

[TeeTS]

Die Grünen haben sich in dieser Legislatur von allen Idealen und Grundsätzen, die ihre Partei einst geprägt haben, komplett verabschiedet. Was bleibt, ist ein machtgieriger opportunistischer Haufen Karrieristen. Dafür gibt es aber schon die Union im deutschen Parteienspektrum. Die Grünen sind somit komplett überflüssig.

[Rudi Hamm]

@TeeTS Harte Worte, aber leider großteils auch wahr. Wenn ich daran denke, dass ich in den Gründungsjahren mal Jahrelang 100% überzeugt von den Grünen war, und die jetzigen "Grünen" sehe, kommt mir das schaudern. Die haben aber auch rein gar nichts mehr mit der Friedens- und Umweltpartei von früher gemeinsam.

Für mich haben sie die Glaubwürdigkeit mit den Krieg im Balkan bereits Schaden genommen und jetzt alle ihre Ideale abgelegt. Klar, wenn man in ein paar Jahren mit Söder oder Merz regieren will muss man sich vorbereiten....🤡

[Alfonso_Knisterbeutel]

@Rudi Hamm Nun hat sich die weltpolitische Lage seit den 1980er Jahren auch erheblich geändert. Es gab damals eine SU, die wirtschaftlich kurz vor dem Zusammenbruch stand und der man somit pazifistisch entgegen kommen konnte, auch keine gigantischen Flüchtlingsbewegungen in Ruchtung Europa, so wie heute.

Mit Nostalgie macht man keine Politik. Letztlich wünschen sich diejenigen, die ernsthaft glauben, die Welt würde Rücksicht auf ihre Ideale von damals nehmen, zur leichten Beute antidemokratischer Kräfte.

[Agarack]

@Alfonso_Knisterbeutel "Nun hat sich die weltpolitische Lage seit den 1980er Jahren auch erheblich geändert. Es gab damals eine SU, die wirtschaftlich kurz vor dem Zusammenbruch stand und der man somit pazifistisch entgegen kommen konnte, auch keine gigantischen Flüchtlingsbewegungen in Ruchtung Europa, so wie heute. "

Das ist doch Geschichte aus dem Rückblick. Kein Mensch hat in den 80er-Jahren die Sowjetunion als "kurz vor dem Zusammenbruch stehend" beschrieben, und es ist in der historischen Forschung umstritten, ob dieser nicht durchaus abwendbar gewesen wäre. Mal abgesehen davon, dass die 80er die Zeit des NATO-Doppelbeschlusses und die Zeit der Stationierung von Pershing-Raketen in Westeuropa waren. Zu sagen, die Grünen seien nur damals zu Recht pazifistisch gewesen, weil eh alle wussten, dass die Sowjetunion bald kollabiert, entbehrt jeder Grundlage.

[Tanz in den Mai]

Würde mich wundern, wenn das Programm noch abrufbar ist. Macht ja auch keinen anderen Aufschlag. Auf europäischer Ebene war man schon immer etwas deutlicher, auch mal näher an den Idealen aber so schrill war es nie, und wer Terry Reintke hört, könnte meinen das sind eigentlich schon zwei Parteien, bzw. soll es wohl so aussehen. Bei Baerbock ist das besonders bitter, wer sich erinnert, was auch ihr "Sound" noch im Wahlkampf war, damit hat sie um Vertrauen geworben und ihre Stimmen bekommen und damit fällt das. In der Sache geändert hat sich nicht viel, schon gar nicht wo es um Grundsätzliches geht, an den politischen Ausgangslagen und Perspektiven wohl.

[Sam Spade]

Willkommenskultur reloaded: erstmal inhaftieren, dann sehen wir weiter..

Ein "Meilenstein... für Humanität und Ordnung"

Klingt nach russischer Propagandasprache, stammt aber von der Grünen Aussenministerin.

Feministische Aussenpolitik scheint lediglich ein wohlklingendes PR Konzept ohne Inhalt und schon gar ohne Haltung zu sein.

Und: Ein Seehofer Konzept zu übernehmen, ist per se keine gute Idee!

[Grauton]

Traurig