„Palästina-Kongress“ in Berlin: „Betätigungsverbot“ für Varoufakis?
Die Bundesregierung soll gegen Griechenlands Ex-Finanzminister einen Maulkorb verhängt haben. Die Behörden widersprechen. Die Veranstalter kritisieren den Abbruch ihrer Konferenz.
Yanis Varoufakis, ehemaliger Finanzminister von Griechenland Foto: Kay Nietfeld/dpa
Das Bundesinnenministerium soll gegen den ehemaligen griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis ein Betätigungsverbot ausgesprochen haben. Das behauptete der Politiker am Samstag auf der Plattform X. Seine Partei und die Veranstalter der „Palästina-Konferenz“ sagten der taz auf Anfrage, das habe ihnen die Berliner Polizei mitgeteilt. Das Bundesinnenministerium (BMI) wollte das am Samstag gegenüber der taz aber nicht bestätigen.
Der griechische Politiker sollte am Freitag bei dem umstrittenen „Palästina-Kongress“ in Berlin sprechen. Die Polizei hatte die Veranstaltung am Freitag jedoch zwei Stunden nach Beginn aufgelöst. Die bis zu 250 Kongressteilnehmer wurden am frühen Abend aufgefordert, den Saal zu verlassen. Auf der Plattform X schrieb Varoufakis am Samstagnachmittag, ihm sei auch untersagt worden, per Zoom zu den Teilnehmern zu sprechen. Er postete seine Videobotschaft, die in Berlin ausgestrahlt werden sollte, stattdessen bereits am Freitagabend auf der Plattform X.
Neben Varoufakis wurden im Zuge der „Palästina-Konferenz“ auch gegen den Autor Salman Abu Sittah und den Arzt und Rektor der Universität Glasgow, Ghassan Abu Sittah, Betätigungsverbote ausgesprochen. Ghassan Abu Sitta, der in Berlin darüber berichten wollte, was er als Arzt bei seinem Einsatz mit Ärzte ohne Grenzen in Gaza erlebt hatte, war mehr als drei Stunden am Berliner Flughafen festgehalten worden. Ihm wurde die Einreise verweigert, er musste umgehend nach London zurückkehren.
Varoufakis und Israel
Yanis Varoufakis ist Generalsekretär der paneuropäischen Partei „Democracy in Europe Movement 2025 (DiEM25), die er 2016 in der Volksbühne Berlin vorstellte. Für diese kandidiert er für das Europaparlament. Karin de Rigo, die Spitzenkandidatin des deutschen DIEM-Ablegers MERA25, sagte der taz, „wir sind entschlossen, uns von Einschüchterungstaktiken nicht abschrecken zu lassen“. Man werde sich für die Rechte der Palästinenser in Deutschland und ab Juni auch in Brüssel einsetzen. Das Vorgehen der deutschen Behörden erinnere „auf unheimliche Weise an eine dunklere Periode der deutschen Geschichte“.
Ein Betätigungsverbot ist ein scharfes Schwert, das nur in besonderen Fällen eingesetzt wird. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat im September 2014 ein Betätigungsverbot gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ ausgesprochen. Am 2. November 2023 verfügte Bundesinnenministerin Nancy Faeser ein Betätigungsverbot der Terrororganisation Hamas.
Die Veranstalter des „Palästina-Kongresses“ in Berlin haben die das Vorgehen der Polizei am Freitag scharf kritisiert. Demokratische Rechte seien ausgehebelt worden, sagten sie am Samstag während einer Pressekonferenz. Die Rechtsanwältin Nadija Samour sagte am Samstag für die Veranstalter, die Polizei habe völlig unverhältnismäßig entschieden. Geringere Maßnahmen seien möglich gewesen. Jeglicher Versuch, die Versammlung zu schützen, sei von der Polizei torpediert worden. Es habe keine strafbaren Äußerungen gegeben, was die Polizei auch eingeräumt habe.
Protest sammelt sich auf der Straße
Das Betätigungsverbot sei dem Veranstalter nicht bekannt gewesen und erst kurz vorher mitgeteilt worden. Aus Sicht der Veranstalter war die Polizeimaßnahme rechtswidrig. Sie haben bei der Polizei Widerspruch eingelegt, um die eigentlich bis Sonntag geplante Versammlung fortsetzen zu können.
Am Samstag demonstrierten zahlreiche Menschen gegen die Auflösung des Kongresses. Die Berliner Morgenpost berichtete von 1.700 Menschen mit Palästinaflaggen und Kufiya-Schals sowie Schildern und Plakaten sozialistischer Organisationen. Es waren Parolen zu hören wie „Viva, viva Palästina“, „Palästina will never die“ oder „Israel bombardiert – Deutschland finanziert“. Unweit der Demo protestierte eine kleine Gruppe von Menschen mit Israel-Flaggen.
Die Polizei war mit rund 900 Kräften in der Stadt im Einsatz, überwiegend bei der Demonstration. Die Berliner Polizei hatte dazu zusätzliche Beamte aus Nordrhein-Westfalen, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern angefordert.
Anmerkung:
In einer früheren Version hieß es, das BMI und die Berliner Polizei hätten das Betätigungsverbot gegenüber der taz bestätigt. Die Polizei hatte gegenüber der taz zunächst auf das BMI verwiesen, das BMI auf die Berliner Senatsverwaltung für Inneres. Beide hatten zunächst aber auch nicht dementiert, dass ein Betätigungsverbot gegen Varoufakis vorliege. Eine Sprecherin der Berliner Innenverwaltung antwortete auf eine entsprechende Anfrage am Samstagabend, ein Betätigungsverbot gegen Herrn Varoufakis sei vom LEA (Landesamt für Einwanderung) als nachgeordnete Behörde der Senatsverwaltung für Inneres und Sport nicht verfügt worden.
Leser*innenkommentare
Maxim
Moderator*in
Vielen Dank für Eure Beiträge, wir haben die Kommentarfunktion geschlossen.
funx xsta
Mir scheint es mehr denn je angebracht, sehr deutlich darauf zu achten, egal welche Position man vertritt, den Fakten treu zu bleiben.
Wenn in Deutschland tatsächlich eine Veranstaltung verboten wurde, zu der ein in Gaza arbeitender Arzt, der von seinen Erfahrungen berichten wollte, ab der Einreise gehindert wurde und Y. Varoufakis ein Betätigungsverbot auferlegt wurde, bzw. Dies unwahr von der Polizei und Behörden so verlautbart wurde, um die Veranstaltung zu beenden, dann haben wir hier ein Riesenproblem.
Demokratie ist kein Wunschkonzert und Wahrheit ist nicht selektiv.
Das Recht auf freie Meinungsäusserung ist Grundlage jeder Konfliktlösung und Konfliktbewältigung.
Und in Y. Varoufakis Rede, die ich eben las, ist Kontroverses zur Diskussion gestellt, doch weder kann ich dort Antisemitismus, noch eine den Fakten wiedersprechende Argumentation verorten.
Israel ist nicht gleich jüdischer Religion.
Israel sollte ein Rechtsstaat sein. Laut eigener Aussage.
Säkular.
Daher möchte ich den Befürwortern der Israelischen Regierung und des Vorgehens der IDF raten, sich Fakten weder zu verschliessen, noch diese selektiv in Diskussionen einzufordern, um Gegenrede zu deligitimieren.
Wer die Situation des palästinensischen Volkes verharmlost ist nicht besser, als Diejenigen, die sich tatsächlich antisemitisch gerieren.
Antisemitismus hat mit Kritik an Israels Regierung und Konfliktfphrung nichts gemein.
Und Apartheid findet in Gaza, der Westbank und Ost-Jerusalem statt. Seit Jahrzehnten.
Befeuert den Konflikt und verhindert eine Zwei-Staaten-Lösung.
Wie der Mord an Y. Rabin, der die Zwei-Staaten-Lösung durchsetzen wollte. Und dafür von einem rechtsextremistischen israelischen Siedler ermordet wurde.
Fakten führen zu Lösungsansätzen.
Alles andere führt tiefer in diesen Konflikt hinein.
Wir alle sollten uns unangenehmen Wahrheiten stellen, so wir denn an einer friedlichen, für alle lebenswerten Lösung interessiert sind.
Ardaga
"In einer früheren Version hieß es, das BMI und die Berliner Polizei hätten das Betätigungsverbot gegenüber der taz bestätigt. Die Polizei hatte gegenüber der taz zunächst auf das BMI verwiesen, das BMI auf die Berliner Senatsverwaltung für Inneres. Beide hatten zunächst aber auch nicht dementiert, dass ein Betätigungsverbot gegen Varoufakis vorliege. Die Innenverwaltung antwortete auf eine entsprechende Anfrage am Samstag nicht."
Ein Fressen für einen Franz Kafka...
Heike 1975
Es ging ein wochenlanger Aufschrei durch Deutschland mitsamt Millionen Menschen, die auf Demos demonstriert haben als das Geheimtreffen in Potsdam publik wurde.
Dieser "Kongress" ist nicht mal geheim und versammelt die Crème de la Crème des internationalen islamistischen politischen Flügels - und das soll dann plötzlich unter "Redefreiheit", "Meinungsfreiheit", "Demokratischer Versammlungsfreiheit" usw. laufen?
funx xsta
@Heike 1975 Auf der Suche nach Wahrheit.in diesem Dissens bitte ich Sie um belastbare Quellen, welche islamistisch-politischen Führer bzw Vertreter bei der Veranstaltung auftreten sollten.
Ein Arzt, der in Gaza nach dem 07.10.2023 arbeite und Y. Varoufakis kann ich nach eigener Recherche nicht dazu zählen.
Bürger L.
Ich muss gestehen, dass ich als politisch interessierter „Durchschnittsbürger“ immer mehr an meine Grenzen stoße, wenn´s darum geht eine eigene Position zu politischen Ereignissen zu entwickeln.
Entweder ist die Welt komplizierter und unübersichtlicher geworden, oder mein eigener Anspruch beim Versuch der „Wahrheitsfindung“ ist gestiegen.
So gibt es inzwischen X unterschiedliche Positionen, Organisationen und Einzelmeinungen die sich mit dem Israel/Palästina Konflikt befassen. Ohne die besondere Verantwortung Deutschlands aus den Augen zu verlieren wird es immer schwieriger jenseits der aktuellen Kriegssituation das Handeln einzelner Akteure zu beurteilen.
In den Kommentarspalten verschiedener Zeitungen scheint es das Problem oft nicht zu geben. Da ist schnell klar, wer „die Guten“ und wer „die Bösen“ sind.
Eins ist völlig klar: Terrorismus und menschenverachtendes Handeln ist zu verurteilen. Was den Überfall der Hamas auf Israel betrifft, gibt es für mich keinerlei Zweifel!
Aber gerade im Israel/Palästina Konflikt ist für mich nicht immer klar, wo die Grenze zwischen der Verteidigung berechtigter Interessen und dem alltäglichen Terrorisieren ganzer Bevölkerungsgruppen im Nachbarland verläuft.
So bleiben bei mir oft mehr Fragen als Antworten:
Darf Terror mit Terror beantwortet werden?
Ist ein Aufruf zum Boykott Israelischer Waren per se antisemitisch?
Wo genau verläuft die Grenze zwischen der Kritik israelischer Politik und Antisemitismus?
Wer bestimmt die Grenze?
Ist Herr Varoufakis ein Antisemit?
Wofür steht seine Partei DiEM25 eigentlich insgesamt?
Was war das Hauptanliegen des von der Polizei beendeten „Palästina Kongresses“?
War das eine antisemitische/ antidemokratische Veranstaltung?
Reichen einzelne Statements einzelner Akteure aus, um so eine Veranstaltung zu verhindern?
Wenn ja, warum ist es dann- mit gleicher Argumentation - nicht möglich rechtsextreme Veranstaltungen zu beenden?
JohnReed
Varoufakis ist doch der, der nach der neuerlichen Machtergreifung der Taliban in Afghanistan die dortigen Frauen mit den Worten "Schwestern, Ihr müsst eben Geduld haben" aufgefordert hat, das mit der Frauenunterdrückung nicht so wichtig zu nehmen, da es um höhere, antiimperialistische, Ziele gehe.
Ernie
Ob Seehofer sich das auch getraut hätte? Die Faeser macht’s. Ist ja auch SPD.
Irgendein_Leser
Was soll das heißen, das BMI wollte das .. aber nicht bestätigen"?
Zum Eindruck der Willkür und der arroganten Missachtung von Bürgerrechten, den das BMI und die Berliner Verwaltung bisher schon erzeugt haben kommt jetzt noch der Eindruck von Inkompetenz hinzu.
Egal, wie man persönlich zu der Situation in Israel/Palästina steht, müsste diese arrogante Missachtung der Bürgerrechte und insbesondere der Meinungsfreiheit jeden Bürger zu Sorge und Ärger veranlassen.
Emsi
Ich verstehe nicht, für wen hier Deutschland bzw. die Berliner Polizei dieses Kasperltheater aufführt. Die Auflösung eines "Kongresses" hilft weder Israel noch den in Deutschland lebenden Jüdinnen*Juden. Kein anderes Land, möge es noch so pro-israelisch sein, geht so drastisch gegen Palästina-Aktivist*innen vor wie Deutschland. Eher glaube ich, dass man auf diese Art und Weise unliebsame linke Stimmen wie z.B. Herrn Varoufakis aber auch kleine Organisationen quasi ruhestellen kann, ohne dass sich wer darüber aufregt. Handfeste Antisemiten wie Precht oder Höcke treten im Fernsehen auf, aber unliebsame Demos werden polizeilich abgebrochen.
Lowandorder
Ja wie?
“Anmerkung:
In einer früheren Version hieß es, das BMI und die Berliner Polizei hätten das Betätigungsverbot gegenüber der taz bestätigt. Die Polizei hatte gegenüber der taz zunächst auf das BMI verwiesen, das BMI auf die Berliner Senatsverwaltung für Inneres. Beide hatten zunächst aber auch nicht dementiert, dass ein Betätigungsverbot gegen Varoufakis vorliege. Die Innenverwaltung antwortete auf eine entsprechende Anfrage am Samstag nicht.“
kurz - Wat denn nu?
Kann mir dieses Gequirle mal jemand verklaren?! Von hinten durch die Brust ins Auge! Newahr.
Scheint’s gab/gibt es gar kein Betätigungsverbot! Woll
Normal nich - oder!!
unterm———Nancy Fraency vande Görg Ffm - Gelle! Is ja n Hessentrinchen =>
Theodor Fontane (1819-1898)
www.lyrik
Der Herr, der schickt den Jockel aus:
Er soll den Hafer schneiden,
Der Jockel schneidt den Hafer nicht
Und kommt auch nicht nach Haus.
Da schickt der Herr den Pudel aus,
Er soll den Jockel beißen.
Der Pudel beißt den Jockel nicht,
Der Jockel schneidt den Hafer nicht
Und kommt auch nicht nach Haus.
Da schickt der Herr den Prügel aus,
Er soll den Pudel schlagen;
Der Prügel schlägt den Pudel nicht,
Der Pudel beißt den Jockel nicht,
Der Jockel schneidt den Hafer nicht
Und kommt auch nicht nach Haus.
Da schickt der Herr das Feuer aus,
Es soll den Prügel brennen;
Das Feuer brennt den Prügel nicht,
Der Prügel schlägt den Pudel nicht,
Der Pudel beißt den Jockel nicht,
Der Jockel schneidt den Hafer nicht
Und kommt auch nicht nach Haus.
…
Da schickt der Herr den Henker aus,
Er soll den Schlächter hängen,
Der Henker hängt den Schlächter nicht,
Der Schlächter schlacht’ den Ochsen nicht,
Der Ochse säuft das Wasser nicht,
Das Wasser löscht das Feuer nicht,
Das Feuer brennt den Prügel nicht,
Der Prügel schlägt den Pudel nicht,
Der Pudel beißt den Jockei nicht,
Der Jockei schneidt den Hafer nicht
Und kommt auch nicht nach Haus.“
Irgendwie so ähnlich dement! Gelle
ps Der Ampel gewidmet •
Jim Hawkins
Ach herrje, das ehemalige Darling der internationalen Linken.
Seit Jahren posaunt er seine antizionistischen Tiraden in die Welt hinaus.
Und jetzt tönt er so:
"„Der Faschismus ist zurück, und er braucht nicht einmal eine Regierung, um an die Macht zu kommen“.
Die faschistische berliner Polizei hat zugeschlagen. Peinliche Sache das.
jungle.world/artik...kult-um-palaestina
Momo Bar
@Jim Hawkins Meron Mendel: "Ein Großteil der Juden, die außerhalb von Israel leben, ist antizionistisch, und auch ein beträchtlicher Anteil der Juden, die in Israel leben, ist antizionistisch. Sind die alle Antisemiten?" (taz: „Wir müssen einen Konsens finden“). Aber das will ja in Deutschland keiner hören- und ich dachte jedes jüdische Leben ist schützenswert- aber scheinbar nicht wenn es gegen deutsche Staatspolitik oder deutsche Meinung geht, dann ignoriert man sie oder erlaubt sich sogar sie als Antisemiten zu bezeichnen, Veranstaltungen abzusagen, auch ihnen Demonstrationsverbot zu erteilen und mehr. Es gibt zahlreiche jüdische Menschen weltweit die aus religiösen Gründen oder aus politischen Gründen anti-zionistisch sind. Aber es gibt ja hier nur noch schwarz-weiß Denken, wenig Aufklärung und was die Staatsräson angeht einen absoluten Tunnelblick. Differenzierte Sichtweisen Fehlanzeige. Das wir damit linken und moderaten jüdischen Strömungen helfen, die sich tatsächlich für Frieden und eine Zwei-Staaten-Lösung einsetzen, bezweifle ich sehr stark, auch das wir jüdisches Leben hier in Deutschland oder auf der Welt auf diese Weise sicherer machen kann stark bezweifelt werden. Zumal es nicht nur hier, sondern weltweit jüdische Menschen gibt die davor warnen, dass genau das Gegenteil der Fall ist. Haben die es nicht verdient gehört zu werden und ihre Ängste Ernst genommen zu werden?
Ben Mauk: »Pauschale Verbote provozieren Gewalt eher noch« (das ist ein Interview mit einem in Deutschland lebenden Juden der bereits im Oktober mit über 100 anderen jüdischen Kulturschaffenden in Deutschland einen offenen Brief verfasst hat.- die taz hatte den Brief auch veröffentlicht unter: Die Freiheit der Andersdenkenden)
Elias-Nathan Stern-Herrmann
Warum sperren wir Herrn Varoufakis aus ? Der war doch linker Finanzminister in Griechenland. Hallo? Geht´s noch ?
Meinungsfreiheit fängt doch da er AN, wo ich eine unliebsame Meinung höre.
Jalella
Vielleicht bin ich ja blind, aber ich sehe in dem Artikel nichts, das beschreibt, WARUM denn ein Betätigungsverbot verhängt wurde. Oder war das einfach mal so willkürlich ohne Angabe von Gründen?
rakader
@Jalella Das ist Ihre Holschuld. Seine Positionen triefen nur so vor Antisemitismus, dass ist hinreichend bekannt, muss man das immer wiederholen? Oder wollen Sie auch die Positionen eines Höcke in jedem Artikel über Höcke widergekäut haben?
BrendanB
@Jalella Weil es dazu noch keine offizielle Bestätigung gibt. Achten Sie auf das ? im Titel und die Formulierung "soll" im Text.
O.F.
Ich bin froh über die Auskunft, was das, laut BuPrä, "beste Deutschland, das es je gab" ist: ein Staat, in dem über Menschen ein Betätigungsverbot verhängt wird, die nichts auch nur ansatzweise justiziables gesagt haben, sondern lediglich Regierungspolitik nicht mittragen...
Emmo
@O.F. ... bzw. an einer Veranstaltung sprechen, die auch von Abu Sitta mitgetragen wird. Das alleine sollte eigentlich Grund genug sein, die Veranstaltung zu verbieten.
Man sollte achtgeben, mit wem man sich ins Bett legt!
Klaus Kuckuck
Die sozialistische Linke steht dem palästinensischen Antisemitismus/Terrorismus historisch sehr nahe. Dies ist durch zahlreiche erschütternde Beispiele belegt. Diesem antidemokratischen Solidaritätsnetzwerk gehören ebenso Schurkenstaaten wie beispielsweise Russland und Iran an. Was die Sozialisten und Terroristen miteinander eint ist der verbindende Hass gegen die USA und den demokratisch, marktwirtschaftlich und damit antisozialistisch orientierten Westen, dem Israel ideologisch, politisch und wirtschaftlich angehört. Die internationale Linke war nie pro Israel. Dafür hätte sie längst ihre eigenen antiwestlichen Dogmen über Bord werfen müssen. Diesen Leuten (Terrorsympathisanten) jegliche politische Betätigung zu versagen ist in einer Demokratie nötig und richtig. Danke an die Berliner Polizei.
funx xsta
@Klaus Kuckuck Schön verallgemeinert, Küchenweisheiten angeführt.
Was dies zu einer zielführenden Auseinandersetzung zu einem fraglos drängenden Problem, bei dem zehntausende Menschen getötet, obdachlos gemacht.und dem Hungertod ausgesetzt werden, beitragen soll bleibt mir ein Rätsel.
Für mich klingt ihr Beitrag eher danach, im Voraus Andersdenkende zu diffamieren, um eine zielführende Auseindersetzung.mit dem Problem zu verhindern.
Damit wären Sie Teil des Problems.
Ein-Leser
@Klaus Kuckuck "Die internationale Linke war nie pro Israel "
Recht so. Seit über hundert Jahren werden Palästinenser von Juden aus ihren Gebieten vertrieben. Was wäre das für eine Linke, wenn sie dies nicht bekämpfte!
Puky
Der einzige Punkt in der Agenda von Varoufakis ist es wohl, immer an irgendwelche Punkte der deutschen Geschichte erinnern zu wollen.
O.F.
@Puky Nun ja, das ist eine gewagte Behauptung; aber selbst wenn Sie recht hätten, wäre daran nichts rechtswidrig und würde ein Betätigungsverbot oder auch nur einen Abbruch einer Veranstaltung rechtfertigen. Das Problem sollte man sogar sehen, wenn man nicht seiner Meinung ist; leider fehlt heute oft das Bewusstsein dafür, dass demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien ein Wert an sich sind und auch dann geschützt werden sollten, wenn sie ein Andersdenkender in Anspruch nimmt. Ein bisschen mehr Voltaire und viel, viel weniger Schmitt würde dem Zeitgeist sehr gut tun.
Kartöfellchen
Autoritärer Liberalismus. MEINE Meinung zu äußern ist Meinungsfreiheit. DEINE nicht.
ingrid werner
wann kommt das Betätigungsverbot für Höcke u co?
Uns Uwe
@ingrid werner Höcke ist weder Menschenrechtsaktivist noch irgendwie links. Anders als Varoufakis, Nancy Fraser oder Julian Assange. Warum also sollte er ein Betätigungsverbot bekommen?