Erhebung zu Militärausgaben: EU rüstet auf – und hat wenig davon
Für Wachstum bringen hohe Militärausgaben wenig, sagt eine neue Greenpeace-Studie. Wegen der Haushaltskrise fordern Experten ein Umdenken.
Rechtfertigt die Finanzierung seines Wehretats: Boris Pistorius am 29. 11. im Bundestag Foto: Liesa Johanssen/reuters
BERLIN taz | In diesen Tagen wird Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nicht müde, die Finanzierung seines Wehretats zu rechtfertigen. Zuletzt am Mittwoch im Bundestag. Trotz der aktuellen Haushaltskrise – ausgelöst durch das Karlsruher Urteil zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) – sieht er keine Notwendigkeit, bei seinem Etat zu sparen. Es gebe bislang keinerlei Anforderungen an ihn, einen Beitrag zur Konsolidierung zu leisten, so Pistorius.
Das Militärbudget soll 2024 um rund 1,7 Milliarden Euro auf 51,8 Milliarden Euro steigen. Auch das Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro, das Bundeskanzler Olaf Scholz unmittelbar nach Russlands Angriff auf die Ukraine veranschlagte, wird unangetastet bleiben. Ohnehin ist dieser Sondertopf nicht betroffen, er ist im Grundgesetz festgelegt.
Es herrscht Krieg in Europa. Die internationalen Anforderungen – allen voran aus der Nato – sind enorm. Deutschland will das Zwei-Prozent-Ziel unbedingt erfüllen, also zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben. So ist es in der Nationalen Sicherheitsstrategie ausgeführt, die im Juni vorgestellt wurde. Und Pistorius und Scholz bekräftigen dies, wo immer sie können. Sei es bei der Wehrtagung der Bundeswehr, beim letzten Nato-Gipfel in Vilnius, bei Treffen und Gesprächen mit Vertreter:innen der USA, beim Koordinierungsgremium für die Ukraine-Unterstützung in Ramstein, bei der Münchner Sicherheitskonferenz.
Die Begründung für die aktuellen Investitionen in Milliardenhöhe ist die Kriegslage in unmittelbarer Nachbarschaft. Ein eindrückliches Beispiel ist die Zusage Pistorius’, rund 4.000 Soldat:innen dauerhaft in Litauen zu stationieren. Die baltischen Staaten sehen sich seit Jahrzehnten durch Russland bedroht, seit Februar 2022 noch einmal mehr als zuvor. Die Zusage kostet, auch wenn Litauen bereits eine Milliarde an Unterstützung zugesagt hat. Aber Kasernen bauen, Infrastruktur für die Soldat:innen und ihre Familien schaffen, Prämien zusätzlich zum Sold der dauerhaft stationierten Streitkräfte – das alles ist teuer.
Wurde die Bundeswehr kaputtgespart?
Und ein weiterer Grund wird seit Jahren angeführt: Der schwerfällige Apparat der Bundeswehr sei seit Jahren kaputtgespart worden, es fehlt an Ausrüstung, an gut ausgebildetem Personal. Auch die Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) hat dies in ihrem aktuellen Bericht angeprangert – und mahnt zu dringenden Reformen. Auf Widerstand stoßen die Aussagen des Verteidigungsministeriums aufgrund der aktuellen Lage kaum. Aber stimmt es auch, dass die Bundeswehr in den vergangenen Jahren zu wenig Geld erhalten hat und sind die angedachten höheren Investitionen gerechtfertigt?
Die Greenpeace-Büros in Deutschland, Italien und Spanien kommen in einer Erhebung, die der taz vorliegt, zu einem anderen Schluss. Insgesamt sind in den letzten zehn Jahren die Militärausgaben der NATO-EU-Länder um fast 50 Prozent gestiegen – von 145 Milliarden Euro im Jahr 2014 auf ein prognostiziertes Budget von 215 Milliarden Euro im Jahr 2023, heißt es dort. Zum Vergleich: Die Summe ist größer als das jährliche Bundesinlandsprodukt eines Landes wie Portugal.
Konkret auf Deutschland, Spanien und Italien bezogen bedeutet das: Deutschland hat innerhalb eines Jahrzehnts seine Militärausgaben um 42 Prozent gesteigert, Italien um 30 Prozent – und Spanien gar um 50 Prozent. Gekauft wurden damit ausschließlich Waffen und Ausrüstung. Von 2022 auf 2023 verdreifachte Deutschland seine Ausgaben auf 13 Milliarden Euro, in Italien sind es 5,9 Milliarden Euro, in Spanien 4,3 Milliarden Euro. Auch die Einfuhr von Waffen innerhalb der EU hat sich zwischen 2018 und 2022 verdreifacht. Haupteinkaufsland sind die USA.
Die EU hat sich dem Weg der Aufrüstung angeschlossen, schlussfolgert Greenpeace und kritisiert scharf die Zusagen für aktuelle Mehrausgaben, um die deutschen Streitkräfte besser auszustatten. „Die Bundeswehr wurde in den vergangenen Jahren bereits finanziell stark bevorzugt und keineswegs kaputtgespart“, sagte Alexander Lurz, Greenpeace-Experte für Frieden und Abrüstung, der taz. Lurz spricht von einem dysfunktionalen System, das Milliarden erhält. „Es braucht erst eine durchgreifende Reform des Beschaffungswesens.“
Scharfe Kritik an höherem Wehretat
Angesichts der ungelösten aktuellen Haushaltskrise stehen Sozialausgaben oder Investitionen in Klimaschutz auf der Kippe. Für Lurz eine fatale Einschätzung. „Angesichts des 60-Milliarden-Lochs im Haushalt muss jetzt das Bundeswehr-Sondervermögen zur Finanzierung des regulären Bundeswehr-Beschaffungsetats herangezogen werden – anstatt bei Sozialem und Klimaschutz zu sparen“, sagt der Abrüstungsexperte.
Prioritätensetzung ist das eine. Aber die Nichtregierungsorganisation untersucht in ihrer Erhebung auch den wirtschaftlichen Mehrwert für die Staaten, wenn es um Rüstungsinvestitionen geht. Grundlage dafür sind die Effekte für mehr Arbeitsplätze und das Wirtschaftswachstum in den jeweiligen Ländern. Allein die Tatsache, dass Investitionen auch anteilig in Importe fließen, hemmt die Entwicklung in den Staaten. Laut Studie führten in Deutschland Ausgaben in Höhe von einer Milliarde Euro für die Beschaffung von Rüstungsgütern zu einem Anstieg der inländischen Produktion um 1,23 Milliarden Euro. Mit Blick auf Beschäftigungseffekte entspräche dies nur 6.000 zusätzlichen Jobs in Deutschland.
Würde eine Milliarde Euro in Umwelt, Bildung und Gesundheit investiert, sähe das Zahlenspiel laut Greenpeace komplett anders aus. In der Studie gehen die Expert:innen im Bereich Umweltschutz in Deutschland von einem Zuwachs in der inländischen Produktion von 1,752 Milliarden Euro aus, für das Bildungswesen und die Gesundheitsbranche wird von Zahlen zwischen 1,19 und 1,38 Milliarden Euro ausgegangen.
In Arbeitsplätzen gerechnet könnten dies 11.000 Jobs im Umweltbereich werden, rund 18.000 für die Bildung und rund 15.000 im Sektor Gesundheit. Auf Basis dieser Zahlen wäre Aufrüstung ein „schlechtes Geschäft“. „Steigende Militärausgaben führen in Europa zu einem geringeren Wirtschaftswachstum, zur Schaffung von weniger Arbeitsplätzen und zu einer geringeren Qualität der Entwicklung“, heißt es in der Studie. Interessant ist in diesem Zusammenhang auch der Vergleich zwischen steigenden Ausgaben für Militär und dem deutlich geringeren Anstieg des Bruttoinlandsprodukts innerhalb der EU.
Zwischen 2013 und 2023 stieg die Wirtschaftsleistung in den Nato-EU-Staaten um 12 Prozent, die Gesamtbeschäftigung um 9 Prozent. Die Verteidigungsausgaben stiegen dagegen um rund 46 Prozent.
In Anbetracht des Ukraine-Kriegs scheint eine Verschiebung der Investitionen für Rüstungsgüter in andere Bereiche derzeit aber politisch kaum machbar. Dies zeigt auch der am Donnerstag veröffentlichte Jahresbericht der EU-Verteidigungsbehörde (EDA). Demnach haben die Militärausgaben der EU-Mitgliedsstaaten 2022 mit 240 Milliarden Euro eine Rekordhöhe erreicht. Das sind rund sechs Prozent mehr als 2021. Insgesamt gaben die EU-Staaten im vergangenen Jahr rund 1,5 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung aus. Also deutlich weniger als das Zwei-Prozent-Ziel der Nato. 2023 sollen es noch einmal 30 Milliarden Euro mehr werden für die Aufrüstung.
Leser*innenkommentare
Barbara Falk
"Versuchen Sie sich Mal in die Lage von Russland zu versetzen. Ihr letzter Vorschlag ist (leider) unattraktiv für Russland und keinen Beitrag für eine nachhaltige Lösung. "
Doch, Demokratisierung, Aufarbeitung der Vergangenheit, Reparationen an und Aussöhnung mit der Ukraine, politische und wirtschaftliche Einbindung in Europa sind für Russland selbst und seine europäischen Nachbarn eine nachhaltige und attraktive Lösung.
Ihr Problem ist, dass sie sich überhaupt nie in RUSSLAND hineinversetzen, sondern in Putin und seine Mittäter. Und selbst da haben Sie nicht verstanden, dass Putin für den Machterhalt mittlerweile den Krieg als Zustand braucht, weshalb sein Interesse an Verhandlungen gleich Null ist.
Barbara Falk
@Barbara Falk Antwort an Alexander Schulz.
Uwe Kulick
Interessant, dass das Sondervermögen der Bundeswehr unangetastet blieb. Aber eine Umwidmung eines solchen Sondervermögens hat nun gerade das Bundesverfassungsgericht verboten.
Und in der Tat, die 35 F-35 sind bestellt, ihre Wartung wird bald weitere Mittel erfordern, weil die Kisten natürlich nur Originalersatzteile verknusen. 35Mrd. gehen dafür drauf, die Folgekosten der Anschaffung würde eine wegen Unmuts darüber sowie über Grüne und FDP evtl. bald kommende Scholz/Merz-Koalition zum Anlass nehmen, wieder einen neuen Düsenjet aus bewährter deutsch-französisch-resteuropäischer Luftfahrindustriekooperation zu bestellen. Schon sind die 100 Milliarden aufgebraucht. In wenigen Jahren. Allein dafür. Deshalb hieß es sicherlich neulich auch, dass die Bundeswehr noch viel mehr Geld braucht. Wenn nur teuer immer auch gut wäre. Dann wäre vielleicht der Sicherheit damit gedient. Aber schneller als wir gucken können wären dann auch die F-35 schnell an die kriegsleidende Ukraine verschenkt. C'est la vie.
Einzige Hoffnung: Der Krieg da endet endlich vorher und Putin, Lawrow und Dugin verschwinden im Exil auf den Bahamas.
Offebacher
Die Umrechnung in Arbeitsplätze geht völlig am Ziel vorbei. Sinn der zusätzlichen Ausgaben sind nicht neue Arbeitsplätze, sondern Sicherheit.
In den neunziger Jahren fiel die Hauptbedrohung weg, die Bundeswehr konnte stark schrumpfen (von ca. 500 000 Mann (damals wirklich fast nur Männer) in Westdeutschland plus ca. 200 000 Männern bei der NVA in Ostdeutschland auf ca. 180 000 Soldaten und Soldatinnen heute. Dazu kamen früher noch jede Menge Reservesoldaten.
Mir wäre es auch lieber, wir könnten das Geld in die Infrastruktur stecken, jetzt gibt es aber wieder eine Bedrohung in Europa, und dem entgegen zu treten kostet Geld. Und gerade die baltischen Länder werden bedroht, da Putin die ehemaligen Sowjetrepubliken "zurück ins Reich" holen will.
Übrigens: Estland, Litauen und Estland gehörten zu den ersten Opfern des zweiten Weltkriegs, siehe Hitler-Stalin-Pakt.
Tanz in den Mai
@Offebacher Das sind eben nicht mal Soldaten im landläufigen Sinn sondern das ist das Gesamtpersonal der Bundeswehr. Dazu gehören nicht nur auch zivile Mitarbeiter sondern vor allem Leute auf Offiziersebene und darüber, die würden im Prinzip gar nicht kämpfen. Und das ist ob man's glaubt oder nicht der grösste Teil. Es bleiben glaub ich 40-50.000 Soldaten i.e.S. oder sowas, ich weiss es jetzt nicht genau, aber wer's nicht glaubt kann's recherchieren, es ist wirklich eine Farce. Mehr Admiräle als Schiffe, keinesfalls ein blöder Spruch. Das gibt es so in keinem anderen Land, es ist de facto eine Schreibtischarmee. Das wirkt zunächst für manche so sympathisch, wie es ja wohl mal beabsichtigt war, aber wie es leider auch richtig teuer ist und nun mal so überhaupt gar nicht Sinn der Sache. Nun kannst du gleich noch mal 100 Milliarden locker machen, dann hast du trotzdem noch keinen einzigen Soldaten mehr! Das ist das Problem. Und dass auch der nächste Satz ultramoderner Tarnkappenflieger keine Antwort sein kann auf im Ernstfall "einfache", massive russ. Infanteriebrigaden, Star Wars gegen Kalaschnikows, das leuchtet glaub ich jedem ein. Es ist eine Phantomdebatte. Und gerade weil sowohl die (nicht finanz.) Ressourcen genauso fehlen wie der politische Wille, bestimmte Herausforderungen anzunehmen wie sie nun mal sind, bin ich auch der Meinung man müsste ihnen dann eben anders begegnen. Und da ist grad der Verweis auf die Infrastruktur z.B. gar nicht hilfreich, genau darum geht's. Auch das ist ne Frage von Resilienz, auch lange anerkannt, auch so kann man sich als potenzielles Ziel härten, seinen Preis erhöhen, in Grenzen sogar abschrecken. Nur dass man dvon auch in Friedenszeiten profitiert. Aber auf Kosten der zivilen Infrastruktur kann es auch dann nicht gehen, wenn das Militär priorisiert werden soll, ganz im Gegenteil: spätestens im Kriegsfall sind sie darauf angewiesen.
Alexander Schulz
Ich finde den Blick auf die Bundeswehr oft irritierend. Was heißt hier denn kaputt gespart?
www.mdr.de/nachric...eace-nato-100.html
Immerhin sind wir auf Augenhöhe mit Großbritannien und Frankreich (exl. Atomwaffen natürlich). Ja, die Abgabe von Waffen hinterlässt Spuren, aber davon abgesehen ist die Bundeswehr durchaus in der Lage ihr Aufgabe, nämlich die Landesverteidigung zu erfüllen.
Mehr muss es doch auch gar nicht sein, oder?
Auch wenn das heutzutage eine unpopuläre Forderung ist wäre es mir wichtiger mehr Geld in soziale Bereiche oder Friedensforschung zu investieren.
Machiavelli
@Alexander Schulz Die Studie ist kompletter Mist, sie nimmt reine Zahlen die sagen aber gar nichts über Einsatzfähigkeit. Auch wird Deutschland nicht mit Großbritannien oder Frankreich in den Krieg ziehen. Rüstung muss sich am potentziellen Feind orientieren nicht an den Verbündeten. Und Frankreich und Großbritannien haben beide Debatten darüber das ihre Streitkräfte unzureichend sind und schlecht vorbereitet auf konventionelle Kriege. Es muss also wenn man Frankreich und Großbritannien als Vergleich deutlich mehr sein.
"mehr Geld in soziale Bereiche " sie werden kaum Länder finden die soviel ausgeben wie Deutschland.
"Friedensforschung zu investieren." Friedensforschung ist keine Physik die erfinden nichts was plötzlich Frieden bringt. Was die Friedensforschung aber sagt das ohne Gerechtigkeit kein dauerhafter Frieden möglich ist, d.h. Russland muss zu Reparationen und der Ausliferung von Kriegsverbrechern gezwungen werden will man dauferhaften Frieden.
Alexander Schulz
@Machiavelli Sie möchten auf Eskalation setzen was ich verstehen kann. Jedoch ist das Problem, dass dieses bei Putin nicht funktioniert
Ihr letzter Vorschlag ist nicht die Auffassung von den meisten Friedensforschern. Viele Friedensforscher vertreten sogar die These, dass ein Krieg ganz verhindert werden hätten können.
Versuchen Sie sich Mal in die Lage von Russland zu versetzen. Ihr letzter Vorschlag ist (leider) unattraktiv für Russland und keinen Beitrag für eine nachhaltige Lösung. Natürlich wäre es schön, wenn es so wäre, aber wir dürfen uns nicht von irgendwelchen Wunschvorstellungen leiten lassen.
Sie haben vollkommen Recht, dass Deutschland (zum Glück) einen großen Sozialstaat hat und der sollte auch nicht unnötigerweise verkleinert werden.
Es reicht eine Bundeswehr zu haben, die zur Landesverteidigung geeignet ist. Da gibt es punktuellen Verbesserungsbedarf, aber ein neues Wettrüsten ist nun wirklich nicht hilfreich.
Machiavelli
@Alexander Schulz "Ihr letzter Vorschlag ist nicht die Auffassung von den meisten Friedensforschern. Viele Friedensforscher vertreten sogar die These, dass ein Krieg ganz verhindert werden hätten können." Das es für Dauerhaften Frieden, juristische Gerechtigkeit geben muss ist Konsens in der Friedensforschung.
"Versuchen Sie sich Mal in die Lage von Russland zu versetzen. Ihr letzter Vorschlag ist (leider) unattraktiv für Russland und keinen Beitrag für eine nachhaltige Lösung" Alles außer das ist für die Ukraine keine attraktive und dauerhafte Lösung, wenn das nicht Teil des Abkommens ist kümmert sich halt der ukrainische Geheimdienst darum mit Mordanschlägen.
Eine nachhaltige Lösung muss primär die Perspektive des Opfers in Bezug nehmen wenn man dauerhaften Frieden will, sonst wachsen Generationen von Ukrainer mit Hass auf.
" Es reicht eine Bundeswehr zu haben, die zur Landesverteidigung geeignet ist. Da gibt es punktuellen Verbesserungsbedarf, aber ein neues Wettrüsten ist nun wirklich nicht hilfreich." Wir müssen nicht im Zweifelsfall unsere Grenzen verteidigen sondern die baltischen und da ist die Bundeswehr unzureichend aufgestellt, ohne USA die mit Trump unzuverlässig sind, ohne Frankreich die mit LePen unzuverlässig sind, ohne UK die in Asien aktiv sind, Brexit betreiben etc. gibt es halt Deutschland, Polen und die Balten selbst die da kämpfen können. Bei der Verteidigung muss man immer vom schlimmsten ausgehen. Putin hat zur genüge bewiesen das ihm so etwas zuzutrauen ist.
Alexander Schulz
@Machiavelli Ich kann viele Ihrer Auffassungen nicht teilen. Ein Beispiel: Deutschland muss nicht für Frankreich, GB, USA usw einspringen. Hoffen wir, dass die Nato hält. Wenn nicht, dann ist es nicht Deutschland Aufgabe als Schutzmacht der baltischen Staaten zu fungieren! Schauen Sie sich da bitte Mal das Grundgesetz genauer an!
Und bzgl Friedensforschung würde ich Ihnen mit allem Respekt ein wenig mehr Recherche empfehlen.
Ihr Rezept würde leider schon den nächsten Krieg mittelfristig heraufbeschwören.
Ich wünschte die Welt wäre so einfach wie Sie sie öfter darstellen, aber sie ist hochkomplex und primär militärische Lösungsansätze funktionieren meistens nun einmal nicht.
Leider dauert es bei vielen Kriegen sehr lange bis sich diese Erkenntnis durchsetzt.
Machiavelli
@Alexander Schulz "n Beispiel: Deutschland muss nicht für Frankreich, GB, USA usw einspringen. Hoffen wir, dass die Nato hält. Wenn nicht, dann ist es nicht Deutschland Aufgabe als Schutzmacht der baltischen Staaten zu fungieren! Schauen Sie sich da bitte Mal das Grundgesetz genauer an!"
Da ist nicht das Grundgesetz relevant, sondern die EU verträge: Art. 42 Abs. 7 "Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung, im Einklang mit Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen." Da die baltischen Staaten in der EU sind wären wir vertraglich verpflichtet alles zu tun was wir können um die baltischen Staaten zu verteidigen.
"Und bzgl Friedensforschung würde ich Ihnen mit allem Respekt ein wenig mehr Recherche empfehlen." Wenn sie da so ein Experte sind können sie mir doch sicher ein bei DOI links geben 3-5 wären gut aus den letzten Jahren die ihre These untermauern.
"Ihr Rezept würde leider schon den nächsten Krieg mittelfristig heraufbeschwören." Das Opfer von Aggression zu einem schlechten Frieden zu zwingen hat jedenfalls noch nie dauerhaft zu Frieden geführt.
"Ich wünschte die Welt wäre so einfach wie Sie sie öfter darstellen, aber sie ist hochkomplex und primär militärische Lösungsansätze funktionieren meistens nun einmal nicht." Ihre Lösung ist immer verhandeln. Auch ein wenig unterkomplex, Ich verstehe schon die Komplexität da brauchen sie nicht so herablassen zu sein, ich sehe nur aufgrund der Komplexität keine Lösung außer kämpfen.
" Leider dauert es bei vielen Kriegen sehr lange bis sich diese Erkenntnis durchsetzt." Sie müssen Putin überzeugen, der könnte den Krieg jeden Tag beenden, der ist das Problem niemand sonst. Die Ukraine will nicht auf Moskau marschieren, Putin hätte aber gerne noch weitere Teile der Ukraine.
Alexander Schulz
@Machiavelli Ich kann Ihre Argumente, wie ich schon öfter gesagt durchaus nachvollziehen, teile Sie aber nicht auf Grund der Einseitigkeit. Gerne gebe ich Ihnen ein Beispiel: Sie verweisen auf eine EU, die in Ihrem Szenario auseinanderfällt und Deutschland dann für den Schutz sorgen soll.
Gerne weiße ich darauf hin, dass die Formulierung in den EU Verträgen bewusst schwammig gehalten ist,
Das sehen Sie vermutlich anders, so wie Sie ja auch Stoltenbergs Rede anders interpretieren. Ist natürlich auch ihr gutes Recht, es wird aber nicht helfen bei der Findung eines Friedens.
Letztendlich tauschen wir ja sowieso immer ähnliche Argumente aus.
Sie sind der Überzeugung, dass sich dieser Krieg primär militärisch lösen läst und ich vertrete den Ansatz, dass der primäre Ansatz diplomatisch sein muss.
Sie kennen die Strategie der wichtigsten Akteure im Westen nach 2 Jahren, nämlich gewisse rote Linien nicht zu überschreiten, aber dafür zu sorgen, dass die Ukraine nicht verliert.
Trotzdem plädieren Sie für ein "weiter so" oder für eine unrealistische Eskalation.
Machen Sie sich nicht langsam über eine Alternative nach 2 Jahren Krieg Gedanken? Sie wissen doch auch, dass der Schnitt der Soldaten in der Ukraine schon bei weit über 40 Jahren ist und wohin das ganze führen wird.
Machiavelli
@Alexander Schulz "Sie verweisen auf eine EU, die in Ihrem Szenario auseinanderfällt und Deutschland dann für den Schutz sorgen soll." Die NATO fällt in solchem Szenario auseinander. Die EU besteht weiter.
" Gerne weiße ich darauf hin, dass die Formulierung in den EU Verträgen bewusst schwammig gehalten ist, "
" alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung" Ist nicht schwammig, das ist ziemlich klar formuliert. Da gibt es nicht viel zu deuten wird das Baltikum angegriffen sind wir im Krieg.
" Sie sind der Überzeugung, dass sich dieser Krieg primär militärisch lösen läst und ich vertrete den Ansatz, dass der primäre Ansatz diplomatisch sein muss." Falsch ich vertrete die Ansicht das mit Putin keinen dauerhaften Frieden geben kann, außer er kriegt absolut alles was er will.
"dass der Schnitt der Soldaten in der Ukraine schon bei weit über 40 Jahren ist und wohin das ganze führen wird." Und dafür haben sie natürlich eine zuverlässige Quelle?
" Trotzdem plädieren Sie für ein "weiter so" oder für eine unrealistische Eskalation." Wir können die Unterstützung der Ukraine einstellen, die Ukraine kapituliert. Wir haben ein paar Jahre Frieden in denen Russland wieder daran arbeitet, USA, Europa zu spalten und dann greift Russland wieder an. Weltweit werden sich das andere Diktatoren anschauen und das gleiche machen. Die Welt wird im Blut ertrinken und eines Tages werden auch sie sich in einem Schützengraben wiederfinden.
"Das sehen Sie vermutlich anders, so wie Sie ja auch Stoltenbergs Rede anders interpretieren. Ist natürlich auch ihr gutes Recht, es wird aber nicht helfen bei der Findung eines Friedens." Ihr Frieden ist eine Friedhofsruhe die nicht halten wird.
Alexander Schulz
@Machiavelli Da gibt es einige Quellen. Die Zahlen varieren zwischen 43 Jahren und 45 Jahren.
www.welt.de/wirtsc...-an-den-Krieg.html
" alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung"
Die Schwamigkeit ergibt sich aus "alle in ihrer Macht". Natürlich müsste die Bundesrepublik alles tun, um den baltischen Ländern zu helfen, so lange die Bundeswehr dabei ihren Aufgaben nachkommen könnte. Das Grundgesetz hat hier einen höheren Stellenwert. Das heißt man hat hier viel Interpretationsraum.
Ein echter Frieden ist keine Friedhofsruhe. Sie wollen einen Siegfrieden. Jedoch wird den am Ende keine Seite erringen können.
Aber jetzt Mal "Butter bei die Fische";
Sie kennen die Strategie der wichtigsten Akteure im Westen nach 2 Jahren, nämlich gewisse rote Linien nicht zu überschreiten, aber dafür zu sorgen, dass die Ukraine nicht verliert.
Trotzdem plädieren Sie für ein "weiter so" oder für eine unrealistische Eskalation.
Machen Sie sich nicht langsam über eine Alternative nach 2 Jahren Krieg Gedanken? Sie wissen doch auch, dass der Schnitt der Soldaten in der Ukraine schon bei weit über 40 Jahren ist und wohin das ganze führen wird.
Ich nehme Ihnen Ihre gute Intention wirklich ab und nehme Ihnen Ihre unzutreffenden Vorwürfen auch nicht übel, aber was nun einmal am Ende zählt sind die Resultate...
06438 (Profil gelöscht)
Gast
Das 2% Ziel des BIPS für Militärausgaben wurde 2001 zum ersten Mal formuliert und 2014 bei einer Nato Tagung verbindlich für alle Mitglieder festgelegt - das wurde bislang von den wenigsten Staaten eingehalten, da verbindlich Sicherheit zu produzieren nicht im Focus stand und Aufgaben der Verteidung stillschweigend an die USA delegiert wurden.
1.. Soziale Sicherheit gibt es nicht ohne eine glaubwürdige Verteidigung europäischer Grenzen.
2.. Welche glaubwürdige Sicherheitsstrategie stetht denn hinter den Aussagen von Tricarico und Greenpeace?
3.. Sollte die Bundesrepublik und die Nato nicht in der Lage sein, das Baltikum, Polen,
Staaten in Skandinavien und den Balkan zu schützen würden die Verteidigungsausgaben um ein vielfaches in der Bundesrepublik steigen.
Wer würde so ein Scenario im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte riskieren?
4.. Nicht Portugal ist das passende Vergleichsland hinsichtlich einer Sicherheitsstrategie - sondern gleichermassen bedrohte Länder wie Dänemark, Schweden und Finnland.
5.. Der Modernisierungsbedarf der Bundeswehr wird derzeit auf 300 Milliarden Euro geschätzt - siehe Kiesewetter, miliärpolitischer Sprecher der CXU.
Frank n.
@06438 (Profil gelöscht) Sie haben in jedem einzelnen Punkt recht. In jedem.
Alexander Schulz
@Frank n. Und ich bin froh, dass (bisher) die verantwortlichen Politiker einige der erwähnten Punkte anders sehen.
PartyChampignons
Lurz spricht von einem dysfunktionalem System, das Milliarden erhält. „Es braucht erst eine durchgreifende Reform des Beschaffungswesens.“
Und genau DAS ist der Punkt, nämlich JEDER ausnahmslos JEDER dden man bei der Bundeswehr fragt gibt als Hauptproblem nicht mangelnde Finanzierung, sondern handlungsunfähigkeit auf Grund viel zu hoher Bürokratie an. Das ist ein Geldgrab ohne Ende, warum kapiert das keiner, warum wird das nicht endlich mal angegangen, dadurch ließe sich viel Geld sparen!!!