Verbot gegen Pro-Palästina-Demos: Anders denken zulassen

Die Verbreitung von Antisemitismus ist unbestritten ein Problem. Doch das nun zum Generalverdacht auszuweiten, ist falsch und kontraproduktiv.

Pro-Palästina-Demo in Berlin am Sonntag, den 15. Oktober Foto: M. Golejewski/AdoraPress

Im Gegensatz zu Frankreich gibt es in Deutschland kein pauschales Verbot von Pro-Palästina-Demonstrationen. Sondern es obliegt hier der Polizei in den einzelnen Bundesländern, Versammlungen zu unterbinden. Was auch geschehen ist. Seit Beginn der Eskalation im Nahostkonflikt wurden Kundgebungen in mehreren deutschen Städten nach Prüfung des Einzelfalls verboten.

Zumindest in Berlin gibt es jedoch de facto keinen Unterschied mehr zu Frankreich. Pro-Palästina-Demonstrationen werden dieser Tage von vornherein untersagt. Ein solches pauschales Verbot widerspricht nicht nur dem Grundrecht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit, sondern ist auch gefährlich für den Zusammenhalt der Gesellschaft.

Die Berliner Polizei argumentiert mit der „unmittelbare(n) Gefahr, dass es bei der Versammlung zu volksverhetzenden, antisemitischen Ausrufen, Gewaltverherrlichungen (…) sowie Gewalttätigkeiten kommt“. Doch rührt diese Gefahr allein daher, dass es sich um eine Kundgebung von Palästinensern und Palästinenserinnen handelt?

Die erschreckend weitreichende Verbreitung von Antisemitismus in der arabischstämmigen Bevölkerung ist unbestritten ein Problem. Das ist nicht erst seit gestern so. Doch dieses Problem nun zum Generalverdacht auszuweiten und entsprechende Verbote zu verhängen, ist falsch und kontraproduktiv. Demselben Geist entspringt auch die Möglichkeit für Berliner Schulleitungen, das Tragen des Palästinensertuchs zu verbieten.

In Deutschland leben unzählige Menschen mit palästinensischen Wurzeln, die die Hamas trotzdem ablehnen, die Israel das Existenzrecht nicht absprechen und die dennoch mit Sorge und Grauen auf das Leid der Menschen – oft sind es Verwandte und Freunde – im Gazastreifen und im Westjordanland blicken. Ihr Protest richtet sich nicht gegen die israelische Bevölkerung, sondern gegen die Angriffe auf zivile Ziele, gegen die Vertreibung Hunderttausender aus ihren Häusern.

Diese Menschen haben in Deutschland aktuell keine Stimme. Manche könnten als Reaktion darauf ihr Vertrauen in die deutsche Demokratie verlieren und sich radikalisieren. Das ist gefährlich. Kritik an der militärischen Antwort Israels, an der Verhältnismäßigkeit dieser Antwort, muss deshalb möglich bleiben, auch auf der Straße.

Comments

[Jutta57]

Aber bitte nicht Querdenken zulassen:)

[Winnetaz]

"In Deutschland leben unzählige Menschen mit palästinensischen Wurzeln, die die Hamas trotzdem ablehnen, die Israel das Existenzrecht nicht absprechen" - von denen würde ich gerne mehr hören! Ich bin mir sicher, dass eine Demo in Berlin nicht verboten würde, wenn die Veranstalter von Anfang an klarmachen, dass sie nicht nur für Gaza, sondern auch gegen Hamas demonstrieren werden. Gab es derartige Demos denn irgendwo anders in Deutschland oder auf der Welt? Das wäre ein Hinweis darauf, dass es die oben genannten "unzähligen Menschen" tatsächlich in großer Zahl gibt.

[Alex_der_Wunderer]

...wie ging noch das Einmaleins der Herrschenden ?

Spaltet die Gesellschaft & herrsche...

[Barthelmes Peter]

Die Proteste der Menschen arabischer Herkunft in Deutschland sollten sich endlich in friedlicher Form gegen Hamas und Hisbollah richten und nicht in Antisemitismus auf Deutschlands Straßen gegen jüdische Deutsche und brutaler Gewalt gegen Polizei und Feuerwehr ausarten ! Wir in Deutschland

mit unserer Geschichte dürfen keine Bilder mehr zulassen, z.B. die Markierung von Häusern jüdischer Deutscher, die an die Zeit des Nationalsozialismus erinnern.

[Schalamow]

Die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit ist bei uns zu Recht ein hohes Gut, und ich teile die Auffassung des Autors, dass man sich vor einem Generalverdacht gegen alle Palästinenser hüten sollte.

Leider sprechen die Fakten der letzten Tage eine grundsätzlich andere Sprache und bestätigen die Sicht der Sicherheitsbehörden www.juedische-allg...-verletzte-beamte/

Das Elend liegt denn auch tiefer. Die Palästina-Soli-Demos werden in der Regel von der immer selben Riege militanter Hardcore-Aktivisten veranstaltet bzw. ziehen diese automatisch an. Kratzt man da nur ein bisschen an der Oberfläche, findet man immer dasselbe: Hass auf Israel, Hass auf die Juden. Und nicht zu vergessen: Hass auf alle Andersdenkenden.

So trostlos das auch ist: Eine irgendwie relevante, reichweitenstarke Palästinenser-Szene, die kritisch Stellung zur Politik Israels bezieht, sich aber zugleich glaubwürdig vom Terror abgrenzt, gibt es in Deutschland einfach nicht. Das ist, nicht zuletzt, auch ein integrationspolitischer Scherbenhaufen.

[Normalo]

Solange die Stoßrichtung der Demonstrationen die Schuldfrage für das aktuelle Leid so einseitig sieht wie bisher, ist das Anliegen der Demonstranten auch nicht so viel legitimer oder weniger antisemitisch als das der "From the river to the sea"-Extremisten. Es hilft wenig, "die Hamas abzulehnen", wenn man ihr dabei gleichzeitig voll in die Hände spielt und den Narrativ übernimmt, es sei Israels Pflicht, auf Selbstverteidigung zu verzichten, wenn die Hamas sich hinter "unschuldigen" Zivilisten verschanzt und aus dieser Deckung heraus ihre Greuel verbreitet.

Wo sind die Menschen, die der palästinensischen Bevölkerung zurufen, dass sie sich zu ihrem eigenen Wohl von der Hamas befreien muss??

[Abdurchdiemitte]

@Normalo Das Problem ist komplex, v.a. aus der beobachtenden und kommentierenden Position der (deutschen) Mehrheitsgesellschaft heraus. Was natürlich nicht bedeuten kann, dass es möglich ist, in diesem Konflikt einen irgendwie “neutralen” Standpunkt zu beziehen.

Wenn wir in Deutschland jedoch aus dem Argument der geschichtlichen Verantwortung gegenüber den Juden und dem Staat Israel heraus Stellung beziehen - dass beides nicht untrennbar zusammengehört, sehe ich nicht anders wie wohl die meisten Foristen, die sich dazu äußern -, gehört aus meiner Sicht dazu, dass diese Verantwortung auch die Folgen der israelischen Staatsgründung betrifft. Also auch die für die Palästinenser als Betroffene dieser Staatsgründung (Stichwort Nakba).

Es geht dabei um die Frage, wie DIESER Teil der Verantwortung wahrgenommen werden kann und diese Frage geht einerseits an die Außenpolitik bzw. Diplomatie, andererseits geht es um den innergesellschaftlichen Umgang mit Konflikten hierzulande, das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie gleichermaßen den Schutz von Bevölkerungsgruppen bzw. Mitbürgern vor antisemitischer, aber auch insgesamt rassistischer und islamophober Gewalt.

Natürlich ist auch mir vollkommen klar, dass die Initiatoren der pro-palästinensischen Proteste aus dem Spektrum der radikalen islamistischen und antisemitischen Kräfte kommen und von gemäßigter palästinensischer und muslimischer Seite dagegen kaum oder nur halbseidene Abgrenzung zu vernehmen ist. Ich nehme allerdings die staatlichen, polizeilich-exekutiven Reaktionen, die der deutschen Mehrheitsgesellschaft sowie die mediale Berichterstattung so wahr, dass auch von “unserer” Seite aus ebenso fatale/falsche Solidarisierungseffekteerzeugt werden.

Das hat auch - so meine These - mit der hierzulande geführten Diskussion über Antisemitismus, Antizionismus und Israelkritik zu tun. Dabei geht es eben nicht um die Verantwortung von Israelis/Juden und Palästinensern in dem Konflikt, sondern um unsere als Mehrheitsgesellschaft.

[Normalo]

@Abdurchdiemitte "Natürlich ist auch mir vollkommen klar, dass die Initiatoren der pro-palästinensischen Proteste aus dem Spektrum der radikalen islamistischen und antisemitischen Kräfte kommen und von gemäßigter palästinensischer und muslimischer Seite dagegen kaum oder nur halbseidene Abgrenzung zu vernehmen ist."

DAMIT haben Sie völlig Recht - und damit ist (leider) auch schon Alles gesagt, warum diese Demos zu unterbinden sind.

Alle weiteren Ihrer angebrachten Gedanken betreffen den richtigen politischen und medialen Umgang mit den Anliegen der Palestinenser in den besetzten Gebieten, und ja, da KANN man von deutscher Verantwortung reden. Aber die Frage, ob diese Radikalen in Deutschland eine Bühne für ihre antisemitischen Vernichtungsphantasien bekommen sollten, bzw. inwieweit unsere Ordnungskräfte ihre Aufgabe erfüllen, wenn sie das mit dem aktuell eher groben Keil verhindern, steht schlicht auf einem anderen Blatt.

[Abdurchdiemitte]

@Normalo Zum Thema Antisemitismus unter muslimischen Migranten - im Vergleich zu dem anderer Migrantengruppen und in der deutschen Mehrheitsgesellschaft - hier noch ein erhellender Link. Die Studien, auf die sich der Beitrag bezieht, sind dort auch direkt verlinkt.

www.tagesschau.de/...utschland-116.html

Es steht also noch eine Menge Aufklärungsarbeit an, v.a. in den Sektoren Bildung und interkulturelle Begegnung. Aber mit Stigmatisierung und Kriminalisierung, mit Strafrecht und Abschiebeforderungen -und die müssen dann auch umgesetzt werden, ich höre von politischer Seite bisher nur vollmundige Fensterreden (bin gespannt, was die Juristen dazu sagen) - ist es eben NICHT getan.

[Teseo La Marca]

@Normalo Die West Bank ist nicht unter Kontrolle der Hamas. Jahrzehntelang hatten sich gemäßigte palästinensische und israelische Vertreter um eine Lösung bemüht. Konnten sie irgendetwas gegen die israelischen Nationalisten und deren rechtswidrige Siedlerpolitik, gegen Entrechtung und Enteignung der palästinensischen Zivilbevölkerung ausrichten? Wenn die Antwort Nein lautet, dann steht Israel jetzt unter Zugzwang, um zu beweisen, dass eine friedliche Lösung in diesem Konflikt möglich ist.

[Normalo]

@Teseo La Marca Israel steht heute gegenüber der West Bank unter keinem größeren Zugzwang als noch am 6. Oktober. Am 7. Oktober allerdings ist der WEITERE Zugzwang dazugekommen, seine Bevölkerung vor nicht nur erträumten oder in der Propaganda beschriehenen sondern ganz REALEN Massakern zu schützen, die von Leuten verübt werden, denen NICHTS reichen wird, was Israel für die West Bank tun könnte. DARUM geht es hier. Wenn Sie meinen, ein wer sich auf der einen Seite nicht korrekt verhalte, habe gefälligst brutalstes Unrecht zu ewrtragen, dann bitte. Dann hat aber auch mit derselben Logik die Gaza kein Selbstverteidigungs- bzw. Selbsterhaltungsrecht mehr. Ist DAS die Welt, in der sie leben wollen?

Natürlich braucht es für einen dauerhaften Frieden ein Abgehen von der gegenseitigen Hochschaukelei, und das wird verdammt schwierig. NOCH schwieriger wird es, wenn beide Seiten weiter immer schön mit dem Finger auf die andere zeigen und IHRE sture Konflikthaltung mit den Vernichtungsphantasien besonders extremer Elemente auf der Gegenseite begründen. Ja, es gibt Nationalisten und Großisrael-Phantasten in Israel, aber es gibt eben auch nicht nur in Gaza das umgekehrte Extrem, das keine Kompromisse macht und Wut, Hass und Todeswünsche verbreitet, solange es Israel überhaupt gibt. Und DIE wiederum machen auch den friedliebenden, an Koexistenz interessierten Israelis genug Angst, um den Nationalistendie Teilnahme an rechtslastigen Regierungen zu ermöglichen.

Wenn ich mal so Bilanz ziehe, was dort und was hier abgeht, sehe ich eine deutliche stärkere Tendenz der Israelis, sich von den Radikalen auf ihrer Seite loszusagen, als bei den Palästinensern, mal die Stimme gegen IHRE Heißsporne wirklich zu erheben. Demos gegen Netanjahu und seine Hardliner gab es zuhauf. Wo sind die in der West Bank gegen Hamas und Jihad?

[Emmo]

"Ein solches pauschales Verbot (...) ist auch gefährlich für den Zusammenhalt der Gesellschaft."

NEIN! Demos, aus denen heraus Straftaten verübt und an denen antisemitische Parolen gebrüllt werden sind es. Und wer in der Woche nach einem solchen Terrorakte ein Pali-Tuch trägt, zeigt, wessen Geistes Kind er/sie ist. Schweigen und Nachdenken wäre in einer solche Woche angesagt!

[Johnny Hah]

Dass die Demos verboten werden, ist absolut zu begrüßen.

[R. Mc'Novgorod]

Ist das so? Leben in Deutschland "unzählige Palästinenser " die sich öffentlich gegen die Hamas stellen würden und Israel als Staat anerkennen?

Dann müssen diese Palästinenser wohl ein bisschen lauter werden in dieser Debatte, denn mein Eindruck in dieser Hinsicht ist aktuell ein anderer

[Teseo La Marca]

@R. Mc'Novgorod Gegenfrage: Gibt man ihnen eine Stimme? Wo kam in all den Talk-Shows, Meinungsteilen usw zuletzt ein:e Palästinenser:in zu Wort, mal abgesehen von Ahmad Mansour?

[Walterismus]

Das Grundrecht auf Schutz und ein Leben ohne Angst wiegt für mich höher als Grundrecht auf Demonstration und Meinungsfreiheit, wenn bestimmte Personengruppen dabei wirklich um Ihre Gesundheit fürchten müssen (in dem Fall die jüdische Gemeinde)

[Gnutellabrot Merz]

Es ist leider immer das gleiche. Die Verbrecher der Hamas verschanzen sich hinter der Zivilbevölkerung und statt dass diese die Hamas zum Teufel jagt, lassen sie sie gewähren. Dann wehrt sich Israel, das sogar vor Angriffen die Bevölkerung warnt und alle prügeln auf Israel ein.

Der Protest der Palästinenser muss sich endlich gegen die Terroristen im eigenen Land richten. Nur dann kann es Frieden geben.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Gnutellabrot Merz "...und statt dass diese die Hamas zum Teufel jagt..."

Das sagt sich so leicht aus sicherer Entfernung. Die Hamas ist bewaffnet und setzt diese Waffen auch skrupellos ein.

[Normalo]

@warum_denkt_keiner_nach? Zum Einen haben die Waffen der Hamas hoffentlich hier in Deutschland keinen solchen Einfluss. Da ist es wohl wenn überhaupt die peer pressure, die eine sichtbare Distanzierung von der Hamas aus der palästinensischen Community heraus verhindert. Und "peer pressure" in dem Maße kann nur entstehen, wenn die Gegenmeinung eine Randerscheinung ist.

Zum Anderen - jetzt bezogen auf Gaza - muss man realistisch betrachtet feststellen, dass es zu dem Maß an Geheimhaltung, das der Hamas vor den Angriffen gelungen ist, mehr braucht als widerwilliges, mit bewaffneter Übermacht erzwungenes "Ertragen" der Hamas-Herrschaft. Um so vollständig Überläufer zu verhindern, braucht man echte, die ganze Gesellschaft durchsetzende Loyalität.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Normalo Ich bezog mich natürlich auf die Situation in Gaza. Nur dort könnte man die Hamas davonjagen.

Und ich maße mir nicht an, vom sicheren D aus einzuschätzen, was in Gaza an Widerstand möglich ist. Ich bin mir auch nicht sicher, ob ich den Mut zum Widerstand hätte.

Allerdings bin ich mir sicher, dass viele, die von hier aus große Worte führen, in Gaza sehr still wären.

[Normalo]

@warum_denkt_keiner_nach? "Allerdings bin ich mir sicher, dass viele, die von hier aus große Worte führen, in Gaza sehr still wären."

Da haben Sie sicher Recht, und man sollte derlei Zivilcourage immer loben aber nur mit äußerster Vorsicht fordern, geschweige denn für selbstverständlich erklären.

Ich wies nur darauf hin, dass man auch "im Stillen" widerstehen kann, und dass DAS im Vergleich zu bekannten Beispielen von totalitären Terrorregimen rein empirisch in Gaza erstaunlich wenig passiert. Das wieder drängt den Schluss auf, dass nicht nur das "widerstehen Können" sondern auch das "widerstehen Möchten" dort vergleichsweise selten vorkommt. Mit anderen Worten scheint mir das Drohszenario, das die Hamas gegenüber potenziellem Widerstand aufbaut, nicht die einzige und auch keine hinreichende Erklärung zu sein, dass er so garnicht stattfindet.

Daneben halte ich es für absolut "zumutbar", sich zumindest von AUSSEN (also z. B. aus Deutschland) hörbar gegen ein Regime zu positionieren, dass mit unmenschlicher Agenda sein Volk in unmenschliche Gefahr bringt. In Bezug auf Israel ist das Gang und Gäbe, obwohl die dortige Agenda sicher hinter dem verblasst, was die Hamas an Menschverachtung und Hass praktiziert. Aber auch da: Fehlanzeige. Im Gegenteil, wenn jemand etwas gegen die Hamas hat, dann sollte er das wahrscheinlich im eigenen Sicherheitsinteresse besser nicht auf einer der hieisgen (pro-)palästinensischen Demo bekunden.

[Nur einer von 9 Milliarden]

Eine Terrororganisation zu feiern, welche auch gerade deutsche Geiseln verschleppt hat, kommt eben nicht unbedingt so gut an. Vielleicht sollten diese Stimmen erst einmal auf die eigene Community etwas Einfluss nehmen. Wäre ja auch eine Möglichkeit bevor man sich dem Terror anschließt, weil man angeblich nicht gehört wird...

[Barrio]

"Ihr Protest richtet sich nicht gegen die israelische Bevölkerung, sondern gegen die Angriffe auf zivile Ziele, gegen die Vertreibung Hunderttausender aus ihren Häusern."

Welche "zivilen Ziele" meint der Autor? Weiß der Autor denn nicht, dass die Hamas keine Militärbasen oder Kasernen in Gaza unterhält, sondern ausschließlich aus "zivilen" Einrichtungen operiert?

[Taugenichts]

@Barrio Den Fragen schließe ich mich an. Weshalb werden die zivilen Opfer ständig Israel angekreidet?

[Kristina Ihle]

Ich verstehe das nicht. Die Palistinenser hätten doch demonstrieren können. Wenn jedoch von 10 Demonstrationen 9 mit Straftaten verbunden sind, muss die Polizei zwangläufig in Ihrer Gefährdungsbeurteilung zum Ergebnis kommen das von diesen Demonstrationen eine Gefahr für die nichtbeteiligten Bürger ausgeht. Das ist die übliche Vorgehensweise. Egal wer wann wofür demonstieren möchte.

[Rudi Hamm]

Wenn ich entscheiden müsste zwischen dem Zulassen DIESER aktuellen Anti-Israel Demonstrationen und einem Demonstrationsverbot DIESER Form des Demonstrationen, in denen offen Hass gegen Israel an den Tag gelegt wird, dann bin ich für ein Verbot DIESER Demos.

Unsere Vergangenheit verlangt es nun mal, dass Juden bei uns einen ganz besonderen Schutz genießen, und diese Pflicht wiegt für mich höher als jetzt diese Demonstrationsfreiheit Pro Pro Palästina, so lange aktuell jede Demo als Hassdemo verkommt.

[Opossum]

Mir fehlten die Stimmen der arabischen Welt die Hamas ablehnt zu Zeiten des Überfalls auf Israel.

Aber eine friedliche Demonstration für alle Opfer dieses Wahnsinns finde ich völlig ok

[83191 (Profil gelöscht)]

@Opossum An dem Aufruf zur Pro Israel Demo und gegen die Hamas am Sonntag in Berlin hat sich auch der Verein Alhambra beteiligt. Der wird aber in den Medien gerne raus gekürzt, weil sich schwarz/weiss besser verkaufen lässt.

Meiner Kenntnis nach sind unter den Toten Zivilisten vom 07.10. Auch Palästinenser, die z.B. im Rettungsdienst eingesetzt wurden und 1. Hilfe leisten wollten.

Es gibt diese Lichtblicke. Aber man zeigt sie selten.

[Philippo1000]

Wie der Bundeskanzler mehrfach betont hat, ist die Existenz Israels Staatsräson.

Es ist richtig, diese klare Botschaft auch klar auf den Straßen Deutschlands zu vermitteln.

Das Massaker der Hamas ist eine Zäsur in dem Konflikt.

Bisher habe ich nicht davon gehört, dass Moscheen oder palästinensische Einrichtungen beschmiert, angegriffen oder PalestinenserInnen hierzulande bedroht wurden.

Im Gegenteil arteten die oft unangemeldeten Versammlungen oft in Gewalt aus.

Einen besonderen Schutz für eine Gruppe, von der derzeit Gewalt ausgeht, halte ich für sehr konstruiert.

Die in Deutschland lebenden PalestinenserInnen tun dies aus freien Stücken, daher empfinden sie das Umfeld offenbar als nicht gefährlich.

Ganz Anders geht es den deutschen Juden.

Scholz bezeichnete jüdisches Leben in Deutschland kürzlich als " Geschenk".

Treffender kann man das nicht ausdrücken.

Wir haben die verdammte Pflicht dieses Geschenk zu beschützen.

[Frankenjunge]

Das Recht auf Meinungsfreiheit, das Recht auf Demonstrationen ist ein sehr, sehr hohes Gut. Die Bedenken der Polizei sind zu prüfen. Kommt ein Gericht zu der Auffassung, dass die Gründe der Polizei nicht ausreichen, dann muss es möglich sein zu demonstrieren. Voraussetzung ist immer, dass es zu keine Straftaten oder Gewalttaten kommt. Es gibt auch Länder, wo Demonstrationen stattfinden, ohne Straf- und Gewalttaten.

[M. Dilsburg]

Ihrer Einschätzung kann ich so gar nicht zustimmen.

Im Gegenteil, ich finde eine solche extrem gefährlich.

Dieses Feiern, diese Gewalt bei den Demos, dieser Hass ist es, der das gesellschaftliche Leben spaltet. Dies insbesondere für die hier lebenden Juden und Jüdinnen.

[hessebub]

Solange jüdische Insitutionen und MitbürgerInnen in Deutschland akut gefährdet sind werden PalästinenserInnen und ihre UnterstützerInnen eine begrenzte Einschränkung ihrer Demonstrationsrechte hinnehmen müssen, sofern ihre Proteste regelmäßig von radikalen Islamofaschisten und Antisemiten infiltriert werden. Schön wäre es wenn jüdische und palästinensische Menschen gemeinsam für Frieden und gegen Gewalt demonstrieren würden, im expliziten Gedenken an ALLE Opfer dieses Konfliktes.

[Lars Sommer]

Die Veranstaltungen würden gekapert werden - ist das so schwer zu verstehen?

[vieldenker]

Es wäre sicher mehr als hilfreich, wenn die Ablehnung der Hamas und die Anerkennung Israels auch bei Pro-Palästina-Demos auf deutschen Straßen gezeigt würde. Bisher scheint das in der Community aber noch nicht wirklich angekommen zu sein. Das ist das eigentliche Problem.

[Markus Wendt]

Anders denken und innerhalb der Grenzen des Grundgesetzes die Meinung zu sagen, ist noch immer nicht verboten. Aber in einer Zeit, in der Jüdinnen und Juden wieder öffentlich stigmatisiert werden in unseren Städten, in der sie Angst vor blankem Hass haben müssen, ist es mehr als richtig, die Grenzen dieses Grundgesetzes durchzusetzen. Hass ist keine Meinung.

[Ben Gel]

@Markus Wendt Anscheinend haben Sie den Artikel nicht richtig gelesen. In dem Artikel geht es darum, dass aktuell Demonstrationen von Palästinenser*innen in einigen Städten pauschal verboten werden und somit unter Generalverdacht gestellt werden. Hier wird in dem Artikel zu Recht darauf hingewiesen, dass dies ein Problem ist, denn es muss für Menschen weiterhin möglich sein, auf die drohende humanitäre Lage der Zivilbevölkerung im Gazastreifen hinzuweisen.

Richtig ist natürlich in gleicher Weise, Hass auf Israel und jüdische Mitbürger*innen entschieden gegenüberzutreten.

[Walterismus]

@Ben Gel Aber haben Sie in den letzten 2 Wochen mitbekommen, das auf diesen Demonstrationen auf die humanitäre Lage der Zivilbevölkerung des Gazastreifens hingewiesen wird?

Genau das und eine Kritik an der Hamas bleibt doch aus. Da diese Kritik bisher eben nicht im Vordergrund der Demos stand, kann man auch davon ausgehen, dass dies bei den Verbotenen Demos nicht anders gewesen wäre.

Denn es wäre schon wirklich ein Zufall, wenn ausgerechnet alle Demos verboten worden wären, welche sich mit der Zivilbevölkerung gegen die Hamas stellen...

[Rudi Hamm]

@Markus Wendt Volle Zutimmung

[TeeTS]

@Markus Wendt Hast du dir Mal die Demo Verbote der letzten Tage angesehen?

Hier werden keine Straftaten geahndet, hier werden pauschal alle Versammlungen verboten, die sich in irgendeiner Weise kritisch mit dem Nahost Konflikt beschäftigen könnten.

Das hat mit einem demokratischen Rechtsstaat nichts zu tun.

Das ist das Handeln einer repressiven Autokratie.

[Normalo]

@TeeTS Nein, das ist das Handeln eines demokratischen Staates, der mit von der Mehrheitsmeinung abweichenden Kundgebungen eigentlich sehr liberal umgeht. Nur bei Antisemitismus versteht er keinen Spaß, und das ist AUCH keine autokratische Haltung, sondern voll demokratisch legitimiert.

Die Polizeibehörden müssen(!) vorab erwägen, ob eine angemeldete Demo im Rahmen bleiben wird oder nicht. Natürlich ist das keine präzise Wissenschaft, aber auf Basis der aktuellen Empirie ist halt die Vermutung, dass eine pro-palästinensische Demo NICHT über die Stränge schlagen wird, gerade verdammt schwer zu begründen.

[rero]

@TeeTS Ja, gucken wir auf die Demo-Verbote.

Die Kundgebung "Not in my name" in Berlin wurde nach kurzer Zeit von der Veranstalterin abgebrochen, weil sie keinen Einfluss mehr auf die vielen Teilnehmer hatte.

Eigentlich sollte es bei der Kundgebung um alle Opfer in dem Konflikt gehen.

Dann wurde die Veranstaltung gekapert.

www.rbb24.de/panor...rwerkskoerper.html

Einen demokratischen Rechtsstaat erkennt man nicht daran, dass er Randalierer_innen, die antisemitische Parolen skandieren und Mörder bejubeln, herumziehen lässt.

Repressive Autokratien erkennen Sie daran, dass sie gegen friedlichen Protest aggressiv vorgehen.

Das ist was anderes als das, was in Berlin jetzt jeden Abend abläuft.

Wenn es hier friedlichen Protest gäbe, würden Politiker_innen wie Polizei jubeln.

Übrigens kann man ein Versammlungsverbot gerichtlich überprüfen lassen.

Ich bin gespannt auf die Entscheidungen.

Auch die sichern, dass wir von einer repressiven Autokratie weit entfernt sind.

[Volker Scheunert]

@TeeTS Erklären Sie doch bitte mal, was Sie mit "kritisch mit dem Nahost Konflikt beschaeftigen" genau meinen...