Die Grünen in der Krise: Zukunftspartei ohne Zukunft

Robert Habeck verhedderte sich im Gebäudenergiegesetz und Lisa Paus wurde vom Finanzminister gedemütigt. Warum sich die Grünen in der Zange befinden.

Verhasst von Wagenknecht bis AfD; die Grünen am Boden? Illustration: Katja Gendikova

Erst Robert Habecks Absturz über das Gebäudeenergiegesetz, dann die Demütigung von Lisa Paus durch den Finanzminister bei der Kindergrundsicherung: Die Grünen sind in der Ampelkoalition zur scheinbar chronischen Verliererpartei geworden. Mehr noch: Auch aufgrund der massiven Kampagne gegen Habecks „Heizhammer“ (Bild) sind sie in Teilen des Landes regelrecht verhasst.

Die Partei befindet sich in der Zange: Während erhebliche Teile der Bevölkerung nach dem GEG-Debakel jede entschiedene Klimapolitik ablehnen, wird die Kritik speziell der Umweltverbände an den Grünen weiter zunehmen. Ihre parteipolitische Gegnerschaft reicht längst von AfD bis Wagenknecht („Die Grünen sind die gefährlichste Partei“). Kurzum: Alle gegen die Grünen, lautet die Devise.

Tatsächlich wird es für die Partei ungemein schwer werden, in der zweiten Hälfte der Legislatur überhaupt noch umwelt- und sozialpolitische Erfolge zu erzielen, um die eigene Anhängerschaft zu befriedigen. Alle, die auf einen Neustart der Ampel gehofft haben, sind einer Illusion aufgesessen.

Auch für eine Koalition gilt der Leitsatz: „Man springt nicht zweimal in denselben Fluss, alles fließt und nichts bleibt.“ Sprich: Die guten Startbedingungen gehören längst der Vergangenheit an, da sich in der ersten Hälfte der Legislatur alle drei Parteien im Ansehen wie in den Werten radikal nach unten gewirtschaftet haben. Die Wahrscheinlichkeit, dass sie nun umso mehr nur auf eigene Rechnung spielen, ist daher weit größer als noch zu Beginn der Koalition. Schon mit Blick auf die wichtigen Landtagswahlen am 8. Oktober in Bayern und Hessen wird vor allem die FDP alles daransetzen, sich selbst zu profilieren und den Wiedereinzug in beide Parlamente zu schaffen.

Die FDP gibt den Ton an, der Kanzler duldet

Wer noch irgendeinen Zweifel daran hatte, wie die Machtverhältnisse in dieser Koalition wirklich aussehen, ist spätestens seit den letzten Tagen eines Schlechteren belehrt. In dieser Koalition wedelt der Schwanz mit dem Hund. Obwohl die FDP prozentual klar der schwächste Koalitionspartner ist, gibt sie in der Regierung allzu oft den Ton an – und zwar dank bewusster Duldung des Kanzlers.

Olaf Scholz braucht aus zwei Gründen eine starke, auch für Wirtschaftskonservative attraktive FDP: erstens, um damit CDU/CSU zu schwächen, und zweitens, weil nur eine zufriedene FDP ihm 2025 die Chance auf eine zweite Ampellegislatur eröffnet. Dagegen hat er weit weniger Interesse an starken Grünen, die ihm als Führungspartei der linken Mitte Konkurrenz machen könnten.

In diesem rein parteiegoistischen Kalkül treffen sich die Interessen von SPD und FDP: Auch den Liberalen ist in erster Linie daran gelegen, starke Grüne zu verhindern, damit jegliche Zweier­koalition ausscheidet und sie auch in der kommenden Regierung dabei sein können – ob in Jamaika oder einer weiteren Ampel. Das ist der parteistrategische Hauptgrund, warum die Grünen weder eine echte Wärmewende noch eine starke Kindergrundsicherung durchsetzen konnten.

Von Beginn der Koalition an setzte die FDP – anstatt teilweise mangelhafte grüne Gesetzesentwürfe kooperativ zu diskutieren und zu verbessern – sofort auf Konfrontation, als Funda­men­tal­oppo­sition in der Regierung gegen die Grünen. Und anstatt entschlossen zu führen und den Streit frühzeitig zu schlichten, hüllte sich der Kanzler in Schweigen – und brachte damit zugleich zum Ausdruck, dass ihm weder an der Durchsetzung einer wirkungsvollen Klimapolitik wirklich gelegen ist noch an grün konnotierter Sozialpolitik.

Verteidigung materieller Gegenwartsinteressen

Man stelle sich nur einmal vor, dass es sich bei der Kindergrundsicherung nicht um ein grünes, sondern um ein SPD-Projekt gehandelt hätte. Völlig unvorstellbar, dass der Kanzler dessen Demontage derart unbeteiligt zugesehen hätte. Bei alldem zeigt sich: Die von der FDP kreierte Vorstellung, hier stünden zwei Linksparteien gegen sie, den angeblich letzten Hort der bürgerlich-ökonomischen Vernunft, entpuppt sich dieser Tage endgültig als Chimäre: Faktisch agieren in der Regel zwei Parteien, nämlich FDP und SPD, in strikter Verteidigung der materiellen Gegenwartsinteressen – und damit primär der eigenen Wahlchancen.

Hier aber liegt das eigentliche, strukturelle Kardinalproblem dieser Koalition: Der anhaltende Koalitionsstreit zwischen FDP und Grünen verläuft vor allem entlang zweier großer Konfliktlinien: Individual- versus Gesellschaftsinteresse und Gegenwartsfixierung versus Zukunftsorientierung.

Während die FDP als klassische Klientelpartei vor allem die Gegenwartsinteressen der Bessersituierten befriedigen will und die SPD immer mehr zum Kanzlerwahlverein mutiert („Olaf Scholz muss Kanzler bleiben“), versuchen die Grünen, auch die Interessen der zukünftigen Generationen zu vertreten, genau wie es das Bundesverfassungsgericht jeder Regierung mit seinem historischen Urteil vom März 2021 ins Stammbuch geschrieben hat. Doch mit diesem fatalen Alleinstellungsmerkmal laufen die Grünen in der Koalition wie auch in der Mehrheitsbevölkerung gegen die Wand.

Immerhin ist einem Teil der Liberalen nicht verborgen geblieben, dass die eigene aggressive Strategie gegen die Grünen längst zulasten der gesamten Ampelregierung geht. Deren Ansehen befindet sich im freien Fall. Nach der urneoliberalen Devise – „Wenn jeder an sich denkt, ist an alle gedacht“ – kann keine Koalition auf Dauer funktionieren.

Vogel versus Kubicki

Derzeit ringen in der FDP daher zwei Fraktionen miteinander: eine eher sozialliberal ausgerichtete um den Sozialpolitiker Johannes Vogel, die auf konstruktive Verständigung mit den Grünen setzt, und eine rein populistisch-­des­truktive um den stellvertretenden Bundestagspräsidenten Wolfgang Kubicki und den renitenten Abgeordneten Frank Schäffler. Dabei agieren letztere offenbar mit Duldung, wenn nicht sogar mit ausdrücklicher Unterstützung von Parteichef Christian Lindner.

Der Grund dafür: Das ausgesprochen gute Ergebnis der FDP bei der letzten Bundestagswahl wurde primär mit einer AfD-light-Strategie (gegen die Coronapolitik der großen Koalition) erzielt, die die Kubicki-Fraktion seit Beginn der Ampel faktisch in eine Anti-Grünen-Politik übersetzt hat und die sie mit jeder weiteren Wahlniederlage immer mehr verschärft. Und durch den Niedergang der Grünen und erste FDP-Verbesserungen in den Umfragen sieht sich der eher rechtspopulistisch ausgerichtete FDP-Flügel in seiner rein des­truk­tiven Logik noch bestärkt.

Diese fatale Lage erklärt auch das Aufbegehren der Parteilinken innerhalb der Grünen um die Familienministerin. Dabei handelt es sich allerdings mehr um einen – obendrein kontraproduktiven – Akt der Verzweiflung, als um ein Agieren mit Aussicht auf Erfolg. Faktisch befinden sich die Grünen in der Geiselhaft der FDP und ihrer antigrünen Agenda. Deshalb erlebt man seit Wochen einen regelrecht demütig auftretenden Robert Habeck, der die Koalitionspartner förmlich anfleht, in Zukunft kooperativ zu agieren – weil er ganz genau weiß, dass er fast auf Gedeih und Verderb von einer konzilianten Haltung speziell der FDP abhängig ist.

Bei alledem gibt es für die Grünen nur eine Chance, die SPD, genauer: den Bundeskanzler. Denn inzwischen ist die Krise in aller Härte bei Olaf Scholz angekommen, steht er zu Recht selbst im Mittelpunkt der Kritik. Scholz’ ständigen fast autosuggestiven Aufrufe zu mehr „Optimismus“, „Gelassenheit“ und „Coolness“ verfangen nicht mehr, beziehungsweise erzeugen die gegenteilige Wirkung. Die Kluft zwischen gewaltigem Anspruch und miserabler Wirklichkeit dieser heillos zerstrittenen „Zukunftskoalition“ wird immer größer; Scholz’ Strategie des Heraushaltens ist gescheitert.

Es braucht einen neuen, kollegialen Modus Vivendi

„Ich muss daran denken, was der Feldherr Helmut Schmidt mit uns gemacht hätte, wenn wir so gezankt hätten wie die Ampel“, erinnert sich fast schon nostalgisch der frühere Innenminister Gerhart Baum (FDP) in der FAZ an die sozial-liberale Ära der 1970er Jahre. „Auch früher flogen die Fetzen“, so Baum weiter, „aber nicht in der Regierung, sondern zwischen Regierung und Opposition. Er [Schmidt] hätte gesagt: Setzt euch gefälligst mal an einen Tisch, und zwar ohne Papier. Und dann redet ihr, bis ihr euch einig seid. Oder ihr gebt das Projekt auf.“

Genau das, nämlich ein neuer, kollegialer Modus Vivendi dieser Koalition ist jetzt erforderlich. Die anstehende Klausur in Meseberg muss in dieser Hinsicht endlich einen Anfang machen. Die immer gleiche Beteuerung vor immer gleicher Schlosskulisse – wir verstehen uns glänzend und sind auf einem guten Weg, um nur einen Tag später wieder wie die Kesselflicker zu streiten – wird dafür nicht reichen, sondern den grassierenden Zweifel an der Demokratie weiter wachsen lassen wie auch die Werte der AfD.

Auf der Koalition ruht daher eine immense Verantwortung. Und damit vor allem auf dem Kanzler, denn er bestimmt die Richtlinien der Politik. Bei seinem Amtsantritt hat Olaf Scholz eine „Gesellschaft des Respekts“ zu seinem Ziel erklärt. Dieser Respekt gebührt auch der Demokratie. Der kurzatmige Parteiegoismus der letzten beiden Jahre muss dafür endlich abgestellt werden, getreu dem so oft bloß behaupteten Leitmotiv: Erst das Land, dann die Partei.

Der Kanzler muss diese Haltung in besonderer Weise verkörpern. Gewiss, man wird aus Scholz keinen schneidigen Redner mit der Autorität Helmut Schmidts oder gar einen visionären Charismatiker vom Schlage Willy Brandts machen. Aber dass er die Leitlinien seiner angeblich sozial ökologischen Politik frühzeitig koalitionsintern definiert und dann auch durchsetzt, nicht zuletzt gegenüber der FDP, das in der Tat ist das Mindeste, was man von einem Kanzler erwarten darf, der dem Land Führung in schwerer Zeit versprochen hat.

Comments

[Max Mustermann]

Vielen Dank für Eure Beiträge, wir haben die Kommentarfunktion geschlossen. Wenn die Diskussionen ausfallend werden, zu weit vom Thema abweichen, oder die Zahl der Kommentare zu groß wird, wird das manchmal leider nötig. Sonst können wir die Kommentare nicht mehr zeitnah moderieren.

[Bambus05]

Herr von Lucke liefert eine sehr treffende Analyse der jetzigen Situation. Scholz macht den Fehler, mit dem Merkelismus der letzen 16 Jahre einfach weiterzumachen. Merkel hatte jedoch jeweils nur einen Koalitionspartner, der die Kärrnerarbeit der wenigen Vorschläge machte, ansonsten war viel Durchwurschteln und Verwaltung des Stillstands. Dem Volk war’s recht, die Wirtschaft lief und Mutti regelt den Rest.

Das läuft so nicht mehr, die Koalitionspartner Grüne und FDP zerfleischen sich gegenseitig, die SPD sagt irgendwie gar nichts mehr dazu, der Kanzler hält sich raus. So kann es nicht weitergehen, ein gewisser Grundkonsens ist dringend notwendig, nicht nur im Interesse der Parteien, die derzeit alles tun, um die AfD ohne eigenes Zutun über die 20-Prozent-Marke zu mästen. Auch das Land kann sich diesen durchgehenden Stillstand nicht leisten.

[celcon52]

Wie schon anderenorts von mir bemerkt, sollten die Grünen diese "Fortschrittskoalition" platzen lassen und lieber in der Opposition Politik machen.

[Land of plenty]

Umgekehrt:

- Vermögenssteuer einführen - wie in vielen anderen EU-Ländern

- Sammeltaxis müssen alle PKWs ersetzen

- Keine weitere Braunkohle-Verbrennung

- richtige Armutsbekämpfung

- kein Zurückweichen an die rechtspopulistische Angstmache von Cicero, Reichelt, Schäffler und Aiwanger.

- mehr basisdemokratische Plena

- mehr Bürgergeld

- Öffentlich-rechtliche Strukturen verwalten die Wohnungen nicht die Konzerne.

Keine Elektroroller, kein Spielzeug, sondern nur notwendige Mobilität.

Euer Reichtum ist für die ganze Welt da.

Die Ökosozialistische Perspektive.

Woher kommen die Reichtümer, die Sie konsumieren?

[Gorres]

@Land of plenty Der PKW ist nicht verhandelbar.

[Land of plenty]

Keine Kompromisse mit der FDP! Kein Umfallen und kein Ausverkauf der Ziele!

Arme Leute haben nichts von den Porscherasern.

[Maria Burger]

Ich versteh`es nicht. Wenn das Auto nicht mehr verkehrstauglich ist, muss man es abmelden, verschrotten und ein neues kaufen. Das machen alle ständig ohne zu murren. Aber wenn es um eine nicht mehr verkehrstaugliche Heizung geht... steht das Land Kopf! Mit ihm die Intellektuellen, die mit schönen Worten den Mist wiederkäuen, der am Stammtisch erzählt wird.

[Hans Hermann Kindervater]

Ich habe nicht geglaubt, in der taz einen solch differenzierten und fundierten Artikel lesen zu können.

[Mondschaf]

@Hans Hermann Kindervater Neu hier? Ist ja nicht der Bayernkurier. 😤

[Elf]

@Mondschaf Naja, nicht der Bayernkurier, aber dafür der Grünenkurier.

[Suryo]

Seltsam, ich nehme die Grünen gar nicht als Partei der linken Mitte wahr, sondern als Partei der Besserverdienenden mit moralischem Anspruch. Nichts gegen Moral, aber schon das Heizungsgesetz offenbart doch, wie wenig die Grünen mit den sozial schwächeren, sprich ärmeren, Menschen anfangen können. Wie kann man ein Gesetz vorstellen, dass nun mal sehr vielen Menschen finanziell sehr viel abverlangt, ohne gleichzeitig massive Finanzhilfen für sie in Aussicht zu stellen? Die Grünen vergessen immer wieder, dass das Wünschenswerte und Richtige eben nicht automatisch das überzeugendste ist. Und dass eben nicht jeder mal eben die Eltern um ein Darlehen bitten kann, wenn’s mal Geldprobleme gibt. Ein Gutteil der oberen Mittelschicht - und damit zB auch der deutschen Journalisten - mögen sie auf ihrer Seite haben, aber die Bevölkerung besteht eben nicht nur aus der oberen Mittelschicht. Und dieser Großteil der Bevölkerung nimmt nun mal bei den Vertretern der Grünen sehr wohl den Habitus derjenigen mit mehr Möglichkeiten im Leben (heißt: der reicheren) wahr. Die sehen, dass es zB etwas anderes ist, freiwillig auf eine von drei Flugreisen im Jahr zu verzichten, als sich dazu genötigt zu fühlen, auf die eine, lang ersehnte Reise nach Mallorca zu verzichten.

[Uranus]

@Suryo Nicht unbedingt auf Sie gemünzt sondern auf die, die Sie meinen - Wie kann mensch einer Springer-Presse-Kampagne aufsitzen? Wie kann mensch meinen, jahrzehntelang wenig für die Dämmung zu tun bzw. schlecht gedämmte Häuser zu bauen und moch dazu meinen, quasi auf ewig billiges Öl und Gas verfeuern zu können? Wie kann mensch immer noch von Moral faseln, anstatt davon, dass Erhalt der Lebensgrundlagen grundlegendes Interesse ist und im Interesse ALLER sein sollte? Wie kann mensch die existenziellen, ökologischen Krisen ignorieren und meinen, weitermachen zu können wie bisher?

[Rudolf Fissner]

@Uranus Es war ja nun keine Kampagne dass das GEG handwerklich schlecht gemacht war aber und mit Missachtung der Rechte der Abgeordneten durch den Bundestag gepeitscht wurde.

Und nebenbei: Die Leserschaft von BLÖD liegt bei gerade mal 7 Millionen. Demgegenüber stehen 61 Millionen Wahlberechtigte. Das Menschen immer einer "Springer-Kampagne" aufsitzen, wenn es mal Kritik hagelt, halte ich für eine billige Ausrede um sich nicht mit der Kritik auseinander setzen zu müssen.

[Suryo]

@Uranus Ich weiß es nicht, aber ich weiß, dass die erwähnte typisch grüne Haltung, dass „gute Inhalte“ sich automatisch gut verkaufen, einfach komplett realitätsfremd ist.

Das war zB beim Hamburger Schulentscheid schon so. Die Grünen verstanden die Welt nicht mehr. Die Idee war doch so gut, wie kann es sein, dass die Leute das nicht verstehen?

Beim Bürgerrat Ernährung, da bin ich mir sicher, werden die Grünen die nächste Klatsche einfahren. Entweder, weil die Empfehlungen des Rates selbst keineswegs so ausfallen, wie sie sich das vorstellen („Alle reden respektvoll miteinander und dann werden sie automatisch das Gute tun“), oder, weil das Ergebnis medial in der Luft zerrissen werden wird („Wie kommen diese Ungewählten dazu, uns Milch und Steak verbieten zu wollen?!?“).

[Uranus]

@Suryo Das mag gut sein. Einen Anteil daran, dass ihre Vorhaben scheitern haben die Grünen sicherlich auch. Andererseits haben sie nirgends die absolute Mehrheit und ihre Reformen enden zumeist in Kompromissen. Die beteiligten Koalitionspartner haben also ebenso eine Verantwortung für Präsentation, Vermittlung, ... der Reformen(vorhaben). Dann gibt es in diesem Land einen Wunsch nach Verdrängung und nach einem Sündenbock und offenbar gut aufgestellte konservative/rechte/fossil-wirtschaftsliberale Propaganda-Maschinen, die gerne mal in die gleiche Richtung feuern. Und die SPD steht nebenbei und bleibt oftmals in Deckung. Ungünstige Bedingungen für tiefgreifende Veränderungen. Die Leute wollen (angeblich) Umwelt- und Klimaschutz, den Pelz gewaschen bekommen, aber nicht nass werden.

Okay, Sie gehen hier auf die Grünen ein. Ich finde es aber ebenso wichtig, auf die anderen Faktoren einzugehen. Mensch kann und soll die Grünen kritisieren, sollte aber auch die Rahmenbedingungen und die Haltung der Leute im Blick haben, finde ich. Sonst verliert mensch da die Verhältnismäßigkeit. Uff, eigentlich will ich die Grünen nicht verteidigen. Mich nervt allerdings im allgemeinen ein Großteil des Grünen-Bashings (worunter offenbar Ihre Beiträge offenbar aber nicht fallen!?). Und ich hasse die Heuchelei und das falsche/ stark inkonsequente Handeln vieler Leute ("Ich will aber fliegen, Auto fahren, Tierprodukte essen ...!"). Es gibt offenbar viele Egoist*innen, die sich/ihr Verhalten nicht im erforderlichen Maße verändern wollen und dies aber nicht zugeben wollen - auch nicht gegenüber Kinder/Enkel*innen, für die selbige vorgeben, sorgen zu wollen.

[Suryo]

@Uranus Ich hasse die Grünen nicht, ich finde viele ihrer Inhalte gut, sehe aber große Defizite dadurch, dass sie (nachweislich) hauptsächlich aus Akademikern bestehen und eine bestimmte, einfach nicht totzukriegende Naivität haben.

Bashing sehe ich zumindest bei den Medien, die trotz Springer eher grünenaffin sind, eher im Hinblick auf die SPD. Deutsche Journalisten lieben es, die SPD mit Spott und Häme zu überschütten. Das sah man bereits beim Steinbrück-Wahlkampf. Damit helfen sie aber keineswegs ihrer Lieblingspartei, wie man sieht, sondern leider fast ausschließlich der Rechten.

[Uranus]

@Suryo Naja, Akademiker*in an sich ist erstmal nicht so problematisch - eher, wie mensch sich und die Welt um eine*n herum betrachtet, reflektiert und behandelt. (Und: das Gegenteil, die Verachtung von Intelligenz und Akademiker*innen ist problematisch. Auch historisch festzustellen). Zum anderen dürfte Akademiker*innensein zumindest unter den Abgeordneten kein Alleinstellungsmerkmal sein. Das dürfte bei den anderen Parteien ähnlich aussehen. Ich schätze, es geht eben auch um das Bild von den Grünen, das über längere Zeit hin von außen und den Grünen selbst geschaffen wurde.

Im allgemeinen haben die Bürgerlichen (Vertreter*innen) - damit meine ich auch die SPD - ein Problem, nämlich deren Fortsetzung neoliberaler Politik und bzw. größtenteils Ausblenden bzw. unwirksamen Gegenmaßnahmen bezüglich (gestiegener) Ungleichheit.

[H.L]

@Suryo Zustimmung!

[mwanamke]

@Suryo Auch Sie hauen in eine Kerbe mit denjenigen, die einfach nur alles schlecht machen, was von den Grünen kommt. Schade. Was dabei z.B. verschwiegen wird: das Gesetz betrifft nur neu einzubauende Heizungen ab 2024, es gibt staatliche Förderung und nicht zuletzt ist sowieso damit zu rechnen, dass Gas auf weite Sicht immer teurer werden wird und somit diese Heizungen langfristig eher höhere Kosten verursachen. Interessiert natürlich die nicht, die nur kurzfristig am Wahlerfolg interessiert sind und weniger am Gemeinwohl oder gar dem Klima.

[Flocke]

@mwanamke ich glaube, dass Gas in 15 /20 Jahren billig sein wird. Die Infrastruktur dafür existiert und die Lieferanten müssen gegen sinkende Preise und Marktanteile verkaufen. Schau mer mal!

[Bommel]

@mwanamke @ MWANAMKE: Was Sie machen, ist nicht redlich. Sie vergessen, dass es eine erste Version des Gesetzes gab (die auch teilweise veröffentlicht wurde). Darin war u.a. aufgeführt, dass spätestens 2 Jahre nach Kauf eines Hauses die Heizung gewechselt werden muss (!!), falls nicht bereits eine Wärmepumpe eingebaut ist, Palett-Heizungen waren gar nicht mehr zugelassen und von konkreten Föderquoten war nichts zu lesen. Auch die avisierten Zeiträume waren aus der Luft gegriffen (500.000 Heizungen können realistisch pro Jahr in Deutschland eingebaut werden, wir reden über ca. 20 Mio Wohnhäuser in Deutschland, Bürohäuser kommen noch dazu).

Und da habe ich jetzt nur ein paar wenige Punkte aufgezählt, die die Menschen damals auf die Palme gebracht haben.

Natürlich ist es richtig - und das weiß auch (fast) jeder - dass Gas künftig im Preis weiter steigen wird, bspw. durch die CO2-Umlage. Und trotzdem frage ich mich, warum wird nicht kommuniziert, wie teuer die CO2-Umlage in den nächsten 5-10 Jahren tatsächlich wird. Nur dann kann man eine fundierte Entscheidung treffen. Alles das, neben dem Chaos des Heizungsgesetzes, macht die Menschen, aus meiner Sicht zurecht, sauer.

[Suryo]

@mwanamke Und all das hätten die Grünen antizipieren und offensiv erklären müssen, anstatt sich als Partei der gutverdienenden Akademiker darauf zu verlassen, dass „das“ Volk das schon selbst versteht. Es geht hier um Kommunikation und die typisch grüne Illusion, dass das Gute sich von selbst durchsetze.

[portolkyz]

@Suryo Jaja, die Grünen hätten erklären müssen, die hätten.. was noch alles kommunizieren sollen usw. Erklären Sie mal den Bürgern, dass sie auch zuhören müssen , sich informieren und nachdenken. Und erklären Sie den Medien die nur Großbuchstaben können, dass man auch sachlich berichten kann. Was sollen die Grünen denn noch alles? Irgendwer mault doch eh. Double-Bind, kannste googeln.

[Suryo]

@portolkyz Wenn Sie glauben, dass die große Masse der Leute sich informiert und das Gute und Richtige selbst erkennt, wären Sie bei den Grünen gut aufgehoben….sorry, aber das erste, was ein guter Politiker tun muss, ist, sich irgendwelcher Vorstellungen von der Rationalität der Masse zu entledigen.

[Uranus]

@Suryo Joa, da ist was dran.

[Suryo]

@Suryo Die Grünen sagen gerne, dass es ihnen um Inhalte gehe.

Aber in der Politik geht es eben nicht nur um Inhalte, sondern auch darum, wie etwas gesagt wird und wie derjenige, der es sagt, wahrgenommen wird.

Wenn viele Leute in der Grünenpolitikerin, die ihnen was erzählt, sofort die Akademikerin aus dem Akademikerhaushalt, die sich nie im Leben so richtig Sorgen um Geld machen musste, dafür aber „Luxussorgen“ wie der um den besten veganen Milchersatz hatte, wahrnehmen, dann kann der Inhalt noch so gut sein - die meisten Menschen trauen so einer einfach nicht zu, dass sie sie versteht.

Und leider ist dieses Unverständnis zwischen den Milieus ja allzu oft tatsächlich real.

[Uranus]

@Suryo "Aber in der Politik geht es eben nicht nur um Inhalte, sondern auch darum, wie etwas gesagt wird und wie derjenige, der es sagt, wahrgenommen wird."

Dem würde ich noch zustimmen, dem Rest nicht. Mensch bedenke, dass die meisten Abgeordnete Akademiker*innen sind. Auch viele der AFD, die sich allerdings als Teil des einfachen Volkes darstellt. "Einfach" ist da nur deren rechtes Narrativ und deren Anknüpfen an verbreitete, ideologische Fragmente.

[Suryo]

@Uranus Die Grünen bestehen aber wie keine andere Partei aus Akademikern und werden auch wie kaum eine andere von ihnen gewählt.

Wenn Sie Grünenpolitikerin sind, besteht eine große Chance, dass Sie ihre gesamte Karriere hindurch - von der Unigruppe der Grünen Jugend über den Ortsvorstand bis zum Bundestag - nie richtig mit Nichtakademikern in Kontakt gekommen sind. Da sind einfach keine Handwerker, Arbeiterinnen, Rentnerinnen. Und das zeigt sich auch in ihrem Habitus. Geben Sie mir ein Beispiel für einen Grünen, der irgendwie „arbeiterhaft“ wirkt, den Stallgeruch des Proletariats, oder wenigstens den der unteren Mittelschicht hat. Mir persönlich fällt niemand ein.

So etwas merken Menschen nun mal. Die Grünen haben einfach den Habitus derer, die „was Besseres“ sind. Das macht sie für viele Menschen arrogant und unsympathisch, und dahinter treten irgendwelche Inhalte nun mal zurück.

[schnarchnase]

@Suryo Und was ist mit der Kindergrundsicherung und dem Selbstbestimmungsgesetz? Das Problem ist eher dass Sie die Mittelschicht mit wirklich bedürftigen Menschen verwechseln.

[Rudolf Fissner]

@schnarchnase Was ist mit der Kitaversorgung und der Bildung? Wenn etwas in den Kommunen zur Sprache kommt, dann sind es die fehlenden Kitaplätze.

Das ist natürlich etwas komplexer zu realisieren statt das Portmonee zu öffnen und Geschenke zu verteilen. Ist aber wichtiger und effektiver.

[Suryo]

@schnarchnase Natürlich ist die Kindergrundsicherung sozial. Aber das wird nicht den Grünen als solchen zugerechnet, weil sie eben nicht als sonderlich soziale Partei wahrgenommen werden. Tatsächlich wundert man sich eher, dass Lisa Paus als Grüne so dafür kämpft. So kennt man die Grünen nämlich gar nicht. Sie haben wohl oder übel das Image von Leuten, die Verzicht und Opferbereitschaft predigen, ohne dabei selbst wirklich auf vieles verzichten zu müssen.

[schnarchnase]

@Suryo Das ist so weil grünen bashing undnauch bezeichnend dass das Selbstbestimmungsgesetz in den Antworten nicht gewürdigt wird denn hier tobt natürlich der Mittelschichtsmichel oder der der sich aus Merz-Perspektive dafür hält...

[Suryo]

@schnarchnase Wie gesagt: die Grünen sind gehobene Mittelschicht pur.

Ich versuche, die Grünen nicht zu bashen. Nicht jede Kritik ist „bashing“, also auf gut deutsch reine Verächtlichmachung. Ja, es gibt die im Hinblick auf die Grünen.

Aber da kann die SPD nur drüber lachen, nehme ich an. Und die Grünen haben eben aus meiner Sicht bestimmte ideologische Prämissen, mit denen sie regelmäßig auf die Schnauze fallen, weil die Welt nun mal so ist, wie sie ist.

[DiMa]

Herr Habeck wirkte nach der Räumung von Lützerath innerparteilich stets unter Druck und er suchte nach schnellen Punkten. Daher das total vermurkste und von Anfang an unausgegorene Gebäudenergiegesetz. Schließlich kam noch die Affäre Graichen hinzu. Der innerparteiliche Zwist mit Frau Paus ist dann wohl eher Pech während einer Strähne. Die Grünen verennen momentan ihr eigenes Personal. Die FDP leistet dabei allenfalls Schützenhilfe.

[Flocke]

Um Umweltschutz zu leben, braucht man nicht grün wählen. Die Diskrepanz zwischen grünem Anspruch/Moral und Realität ist seit ihrer Gründung vor 45 Jahren unverändert groß. Grün ist nett in der Opposition taugt aber nicht in der Verantwortung.

[Meister Petz]

Wie viele Worte man doch verfassen kann, nur um sein Bedauern darüber auszudrücken, dass die drei Regierungsparteien nicht allesamt grüne Politik machen...

[Yaxey]

@Meister Petz Wie Wahr!!!

[Rudolf Fissner]

Bereits Rero, der Zerstörer der CDU, verwies in seinem vielbeachteten Interview auf die Scientist for Future, die darauf verwiesen, dass die Positionen der Parteien sich nur marginal unterscheiden und keine Partei tragfähige Konzepte gegen den Klimawandel hat.

Die Grünen konnten erfolgreich vor der Wahl damit wahlkämpfen, dass bei ihnen alles ganz schnell besser werden würde.

Die alltägliche Regierungsarbeit zeigt, dass dem nicht so ist. Und der Bürger hat mittlerweile auch verstanden, dass das alles nicht so enfach ist.

Was als "Krise der Grünen" bezeichnet wird ist das Ankommen der Politik in der Realität.

Grundfalsch wäre es, nun anderen Ökosandalen hinterher zu laufen. Es braucht keine Ökogurus, die eine ökobunte Zukunft versprechen.

Es braucht Menschen wie Habeck, die den schwierigen Weg der Transformation kommunizieren können. Und es brauch parteilichen Konsens, dass diese Wege bis über die nächste Wahl hinaus Bestand haben.

[Ataraxia]

@Rudolf Fissner Vor der Wahl ist es richtig, für sich so zu werben, als bekäme man eine Mehrheit, das ist absolut in Ordnung. Früher gab es mal so etwas wie rotgrüne Solidarität zumindest unter den Wählern, nicht unter den "Köchen und Kellnern" natürlich.

Aber diese Chance auf eine Zweierkoalition, auf Rotgrün wurde vertan, zum Teil auch durch das wirklich amateurhafte Schauspiel, wer denn der bessere Kanzlerkandidat/die Kandidatin sei (anstatt ganz auf diese Pose oder Posse zu verzichten und mit mehr Demut an die Sache heranzugehen).

Habeck kommuniziert gut, aber wird von den chat-GDP Robotern der Koalition so gedoort wie Berliner Radfahrer, mit den entsprechenden Verletzungen. Er ist ein sympathischer Mensch, aber die gesamte Partei verkauft sich weit unter Wert. Vor allem scheinen diese angeblichen Profis überhaupt keinen Abstand zum Politikbetrieb zu haben, sondern fallen auf sämtliche Rituale rein.

Personalisierung und Egomanie waren für uns früher Gründe, einen so großen Abstand wie möglich zu manipulativen Prozessen einzunehmen: Heute ist das die neue Kunstform (zelebriert von Wagenknecht, Kubicki, Merz, Höcke und Co). Wegen ihrer Überanpassung und Kompromissbereitschaft wirken die Grünen so langweilig wie noch nie in ihrer Geschichte.

Nur ganz am Anfang waren die Grünen überzeugend: Sie stritten nächtelang darum, ob es sich überhaupt lohnt, als ehrliche Haut in die Politik zu gehen. Später wurde für sie die beschränkte repräsentative Demokratie so selbstverständlich, dass die heutigen Sandkastenspiele in Meseberg dabei herausgekommen sind.

Diese Regierung is as dead as a dodo, ein reiner Reparaturverein. Immerhin haben die Klempner dieses ach so flotten Dreiers die Putinsche Gaskrise gut bewältigt. Schlimmer geht natürlich immer, siehe die Umfragen. Nur wirklich für seine Überzeugungen eintreten, Krisen riskieren, weil sie eine gesellschaftliche Bewegung vertreten müssen - nur das könnte zu neuen Sympathien führen.

[ke1ner]

》Obwohl die FDP prozentual klar der schwächste Koalitionspartner ist, gibt sie in der Regierung allzu oft den Ton an – und zwar dank bewusster Duldung des Kanzlers《

Und Robert Habecks. Der sich immer mehr als konfliktscheu, vor allem Lindner gegenüber (Tempolimimit als erstes abgeräumt) entpuppt (in der Vergangenheit schon Lemke dupiert, gerade Lindners Plänen verfrüht zugestimmt, über Paus' Kopf hinweg)

Und so entsetzlich bemüht ist, immer alles ausführlich und elaboriert zu erklären, obwohl am Ende doch ewig das gleiche rauskommt: 'die anderen sind schuld' (mag ja ne Kampagne gegen das Heizungsgesetz gegeben haben, auch vor allem von rechts - aber die AfD permanent zu benutzen, um jede Kritik als rechtspopulistisch bis -radikal abzutun¹, um sie dann zu ignorieren, schweißt letztlich die Opposition zusammen.)

Vor allem aber fehlt Habeck jede Begabung zum Volkstribun - wie es ihm gelingen konnte, von FFF über BUND (will gegen LNG-Terminals klagen) und Naturschützer bis hin zu LG alle klimapolitisch Engagierten so nachhaltig zu verprellen, ist ein großes Rätsel.

Stellen Sie sich mal einen Joschka Fischer vor, was der aus solcher Rückendeckung mit breiter Brust mit einem Lindner gemacht hätte oder an den legendären Auftritt Willy Brandts bei der großen Demo gegen den Nato-Doppelbeschluss in Bonn, vor oder nach Heinrich Böll, heute entspräche dies in etwa einem gemeinsamen Auftritt mit Thunberg, z.B. in Lützerath)

Stattdessen Deals mit RWE, Bückling in Katar, LNG aus Canada (ha!) is.gd/nBIrwD - es müsste grün drin sein, wo grün draufsteht.

¹Auch der neue Militarismus der Grünen sollte nicht so unter den Tisch fallen: es ist ein Problem, mit "Keine Waffen in Kriegsgebiete" in den Wahlkampf zu ziehen und dann als Wirtschaftsminister wie am Fließband Exportgenehmigungen zu unterschreiben.

Obendrein im Stil Heiner Geißlers Pazifismus für vulgär zu erklären (Tucholsky, v. Ossietzky, W. Borchert): alles keine Antworten, auf keine der aktuellen Krisen

[Matt Gekachelt]

Die Grünen wollten und wollen verändern, haben aber nur knapp 15% bekommen. Das ist eben kein Regierungssuftrag! Zumal die FDP schon die Einführung eines Tempolimits verweigert hat. Die FDP verfolgt skrupellos ihre Klientelpolitik. Die werden es ihnen schon danken, auch wenn sie mal aus der Regierung fliegen sollten. Die Mehrheit der Deutschen möchte, daß alles gut wird, aber ohne Änderungen. Das das nicht klappt, will keiner wahr haben.

[Farang]

@Matt Gekachelt "Die Mehrheit der Deutschen möchte, daß alles gut wird, aber ohne Änderungen. Das das nicht klappt, will keiner wahr haben."

Ich glaube die Schlussfolgerung ist falsch - dass das nicht klappt interessiert einfach keine Mehrheit, so wird ein Schuh draus.

Der Durchschnittsdeutsche ist laut Statistik aktuell 45 Jahre alt. Gleichzeitig stellen die über 70 jährigen die größte Wählergruppe.

de.statista.com/st...en-bundestagswahl/

Für "die Zukunft" ist unser demokratisches Wahlrecht eher kontra. Einerseits dürfen auch Positionen jenseits aller wissenschaftlichen Erkenntnisse angeboten und gewählt werden - und zum anderen haben Bürger unter 18 keine Stimme - gleichwohl für sie "die Zukunft" doch eigentlich noch am bedeutendsten wäre, weil sie theoretisch ja noch am längsten zu leben haben...

Das beißt sich. Erschwerend kommt dann noch hinzu, dass gerade junge Menschen überproportional häufig wenig Interesse an Politik hegen und oft auch ihr Wahlrecht nicht wahrnehmen... - so kommt dann ein relatives "Diktat der Alten" am Ende heraus.

Und da herrschen halt vorwiegend Gedanken a la: Nach mir die Sintflut, so schlimm wirds schon nicht werden, mich hälts die paar Jahre noch aus, die haben noch immer übertrieben, dann sollen sie halt was erfinden, etc...

[fly]

@Farang Die gleichen Zahlen sagen auch, U 40 ist die größte wählergruppe. Kommt halt immer auf die klassengröße an.

Und 50% der flugpassagiere sind jünger als 40. Soviel zum Klimabewusstsein und Alter.

[Goldi]

Sehr gute Analyse. Danke!

Die Grünen könnten möglicherweise in der Zukunft politisch eine wesentlich größere Rolle spielen, als bisher gedacht.

Wenn Politker endlich in Haftung genommen werden könnten wegen Mißachtung der Verfassung/des Bundesverfassungsgerichtes (enkeltaugliche Politk, Gemeinwohlorientiertes Handeln etc.)

Grüne Politik geht in die richtige Richtung. Sie muß nur wesentlich besser sozial/gemeinwohlorientiert ausgestaltet werden.

Mit z.B. Klimageld, Garantiesicherung/Grundeinkommen, Sondervermögen sozialökologischer Wohnungsbau, Sondervermögen ÖPNV und hoher Besteuerung von Kerosin, Fleischkonsum und Superreichen inklusive pro Kopf-CO2-Steuer.

Das kann 2024 alles schon starten. Für eine positive Zukunft! :-)



Müssen nur wollen... . :-)

[Rudi Hamm]

Ich will einfach nur klar wissen, wo und wie es weiter gehen soll.

Weiß man bei dieser Koalition aber nicht, da sie jede Woche die Fahne in einen anderen Wind hängen und sich öffentlich bekriegen, statt im Sinne der Wähler zu handeln.

Wer der Industrie den Strom für 6Cent/kWh geben will, aber von jedem Geringverdiener und Kleinrentner bis 40Cent/kWh zulässt, ist unsozial. Unsoziale sollte man nicht wieder wählen.

[Uranus]

@Rudi Hamm Tja, wer die bloß mal wieder gewählt hat? Was hält eigentlich bspw. die Spaßpartei von dieser Ungleichbehandlung beim Strompreis?

[sociajizzm]

@Rudi Hamm "Bis zu 40 Cent/kwh"

Bis zu?

Haha schön wärs.

40 Cent ist in etwa der durchschnittliche Preis den Verbraucher atuell zahlen.

Neuverträge sind deutlich teurer.

"Der aktuelle Strompreis für Neuverträge liegt momentan bei über 60 Cent/kWh (Stand: September 2022). "

Quelle: www.energie.web.de...mpreis-entwicklung

[sedeum]

@Rudi Hamm Ach und Sie glauben Friedrich und die AfD reduzieren den Strompreis für Geringverdiener, Arbeitslose und Arme Menschen generell?

[Yaxey]

@sedeum Ich glaub das schon.

Mehr Atomstrom heißt mehr Angebot, mehr Angebot gleiche Nachfrage heißt niedrigere Preise.

Noch dazu: niedrigere Preise heißt mehr Industrie, heißt mehr Arbeitsplätze, heißt mehr Gehalt, heißt weniger Arbeitslose/Geringverdiener.

Wirtschaft 101.

Nach diesem Prinzip handelt auch die FDP und zum Teil die SPD, die auch was von der Wirtschaft versteht.

Nur eine gewisse Partei kann mit Wirtschaft irgendwie nichts anfangen....

[Rudi Hamm]

@sedeum Nein, so einen Mist glaube ich nicht.

Aber wie kommen sie darauf, dass ich so was glauben könnte, wo ich die AfD als Feind sehe.

[Reinhardt Gutsche]

Politische Farbenlehre

Zitat: „Zukunftspartei ohne Zukunft“

Der Pazifismus und der Schutz von Natur und Umwelt vor dem Dreckschleuder-Kapitalismus waren einst die beiden konstituierenden Kernelemente der politischen DNA der Grünen.

Ersteres hat diese Partei spätestens seit J. Fischers Sündenfall einer Beteiligung am NATO-Krieg gegen Jugoslawien über Bord geworfen und die Parteifarbe „Grün“ zum militärischen „Olivgrün“ mutieren lassen.

Später wurde dann dem Sündenfall der Promotion-Aktion für die schmutzige Braunkohle auch die zweite tragende Säule des alten Parteigebäudes demontiert. Die Parteifahne im Interesse der zuverlässigen politischen Identifizierung sollte daher zutreffenderweise um die Farbe Braun ergänzt werden.

Daß dieses Parteigebäude nach den Gesetzen der politischen Statik einstürzen könnte, scheint das Partei-Establishment nicht zu fürchten, denn es hat für alle sichtbar unter den LibMod-Fittichen längst ein neues gefunden und sich dort behaglich eingerichtet. Wählersoziologisch mutet diese Yuppie-Partei schon lange eh als die Lifestyle-Partei der Müsli-Liberalen an.

[Ajuga]

"Tatsächlich wird es für die Partei ungemein schwer werden, in der zweiten Hälfte der Legislatur überhaupt noch umwelt- und sozialpolitische Erfolge zu erzielen, um die eigene Anhängerschaft zu befriedigen."

Albrecht von Lucke kann das Wetter der nächsten 2 Jahre voraussagen?

Sensationell. Physik-Nobelpreis incoming.

[H.L]

Die Gtünen haben als Vorbild ausgedient. Sie fliegen in der Weltgeschichte herum. Die grüne Aussenministeron gibt Sätze von sich, da schämt man sich, 360 Grad Wende, Sanktionen funktionieren nur in Demokratien, um nur 2 zu nennen.

Wenn die Partei eine Zukunft möchte, braucht es eindeutig Fachpersonal.

[sedeum]

@H.L Das dann wo zu finden wäre?

Etwa bei der Union oder AfD?

[Rolf B.]

@sedeum Nein, direkt bei den Ungelernten oder bei den Abbrechen.

[Rolf B.]

@H.L Volle Zustimmung.

Allerdings gibt es in der Ampel und auch nicht in der Opposition Lichtblicke.

[Šarru-kīnu]

Es sind doch sowieso die letzten Wochen der Koalition. Die FDP geht in Hessen und Bayern unter 5% und Lindner zieht die Reißleine. Es war aus FDP Sicht einfach ein Fehler mit den Grünen zu koalieren.

[Zebulon]

@Šarru-kīnu Das glaube ich nicht. Selbst wenn die FDP diese Landeswahlen verlieren würde, werde die in der Regierung ganz genau so weiter machen wie bisher. Noch nie war es so einfach, auf derart unmoralische Weise eine menschliche und zukunftzugewandte Politik zu zerstören. Und da der "Kanzler" ja bekanntlich seine Richtlinien seit Amtsantritt irgendwo verlegt hat, haben diese FDP-Heinis à la Lindner freie Bahn. Hat man doch gesehen : je mehr sie in den Ländern verloren haben, desto mehr drückten sie ihre verschärfte Agenda durch. In der Wirkung sind FDP wie SPD anscheinend Hilfskräfte der AFD. Diese kann es vermutlich gar nicht fassen, wie schwach und dumm unsere Demokratie mittlerweile ist.

Wie kann man auch so dämlich sein, einen Finanzminister zum Kanzler zu machen ?!?

[Wunderwelt]

Angela Merkel wurde zu Beginn ihrer Amtszeit (vor allem aus den eigenen Reihen) vorgeworfen, sie führe nicht. Allerdings hat sie dafür einen moderierenden Stil gefunden, mit dem sie 16 Jahre lang sehr erfolgreich war.

Olaf Scholz, vormaliger Vizekanzler scheint nun offenbar diesen moderierenden Stil fortsetzen zu wollen, allerdings mit wenig Erfolg.

Im Ergebnis haben wir daher einen Kanzler der weder führt (entgegen seines Versprechens: "wer bei mir Führung bestellt.."), noch richtig zu moderieren weiß. Vielmehr scheint sein gesamtes Auftreten, nebst Rhetorik darauf ausgelegt zu sein, nur ja nicht anzuecken und jede Angriffsfläche zu vermeiden.

Mit Hr Scholz finden wir also einen Konflikt scheuen Kanzler vor, dessen Aufgabe in einer thematisch widersprüchlichen Dreierkoalition eigentlich darin bestünde Konflikte zu klären und die Leitlinien klar zu ziehen..das schafft er aber nicht - und das ist ein Problem.

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Wobei die eigentliche Misere der Ampel seinen Ausgang mit einem Satz von Hr Habeck nahm:"es kann doch nicht sein, dass in einer Fortschrittskoalition nur eine der drei Parteien für Fortschritt steht" - das hat Scholz ihm offenbar übel genommen und sich seit dem tendenziell mehr an die Seite der FDP gestellt. Was im Ergebnis dazu führt, dass die FDP die Besitzstandswahrung ihrer Klientel jetzt noch besser hoch halten kann, indem sie mit Sabotageaktionen gegen Grüne Projekte vorgeht und der Kanzler hilflos daneben steht..

Der momentane Zustand spiegelt eine total verfahrene Situation, die eigentlich nur die SPD überwinden kann, indem sie den Kanzler entweder austauscht oder ihm Beine macht..Wobei das wichtigste Kriterium was, egal welcher Kanzler zu erfüllen hätte, darin bestünde, die FDP von ihrer destruktiven Haltung gegenüber den Grünen abzubringen..

Oder schöner ausgedrückt: von allen Beteiligten einzufordern.!!, dass sie an einem Strang ziehen und sich nicht der eine auf Kosten des anderen zu profilieren trachtet..

..hoffen wir das Beste..

[Drabiniok Dieter]

Die nächste Koalitionsregierung sollte in den Koalitionsvertrag nur einen Satz schreiben:

"Unser gemeinsames Ziel ist: dass jede unserer Parteien bei der nächsten Wahl besser abschneidet."

Die Überschrift könnte lauten: "Gute Wahlergebnisse gestalten"

Dann gäbe es viel weniger Streit, keinen Bruch von Vereinbarungen und die Wähler:innen wären mit der Regierung zufrieden.

[Gerald Müller]

Keine besonders eindrucksvolle Analyse. Hier werden ein paar sehr wichtige Punkte einfach weggelassen:

1. Die schlichte Unfähigkeit der Grünen und des grünen Spitzenpersonals. Ich erinnere an die grottenschlechte Heizungsgeschichte, die vermurkste weiil physikalische Tatsachen ignorierende Energiewende, Dazu kommt dass Habeck und Baerbock mittlerweile zu Lachnummern geworden sind.

2. Die Lage der SPD, die durch die Zusammenarbeit mit den Grünen plus die eigene Unfähigkeit ebenfalls sehr deutlich an Prozenpunkten verloren hat. Die SPD kann den Verfall nur stoppen wenn sie sich von den grünenn Projekten distanziert.

3. Die FDP ist mal wieder am Abgrund angekommen und muss ihre eigenen verliebenen Wähler halbwegs zufriedenstellen, und das bedeutet dass grüne Projekte nicht mehr machbar sind.

Der im Artikel angesprochene "Modus Vivendi" würde allenfalls den Grünen nützen, den andren beiden aber schaden. Plus, Neuwahlen sind nicht möglich wegen der Umfragewerte und der AfD. Ich bin mal gespannt. Wenn Lindner die FDP retten will, muss er die Reissleine ziehen. aber das traut er sich nicht. Ergo, ein Schrecken ohne Ende.

[Matt Gekachelt]

@Gerald Müller Welche Alternative schwebt Ihnen denn vor? Die für Deutschland, christlich sozial verbrämt?

[Abdurchdiemitte]

@Gerald Müller Ihre Analyse ist nicht in allen Punkten verkehrt, teilweise stimme ich sogar zu.

Zu 1) Grüne Unfähigkeit und grüne Politiker als Lachnummern - was ich gar nicht klein reden reden will -, korrespondieren mit einer beispiellosen Diffamierungskampagne von rechter Seite. Obwohl ich kein Freund oder Wähler der Grünen bin, muss man sie da wiederum vor haltlosen Vorwürfen und Unterstellungen in Schutz nehmen. Die “Ökosozialismus”-Verdächtigung ist sogar eine, von der ich sagen würde: schön wär’s ja. Leider hat grüne Programmatik heutzutage mehr mit Neoliberalismus als mit Sozialismus zu tun.

Zu 2) Die Schwäche der SPD ist weiß Gott nicht dem Umstand geschuldet, dass sie den Grünen hinterherläuft oder versucht, sie zu kopieren. Es wäre natürlich auch fatal, wenn’s so wäre. Nein, die Schwäche der SPD liegt an der eigenen inhaltlichen Auszehrung, nicht zuletzt auch an fehlenden glaubwürdigen personellen Alternativen. Als alter Sozialdemokrat sage ich: vier Jahre Opposition wären der SPD besser bekommen als dieses Ampel-Gewürge.

Zu 3) Aha, grüne Projekte können also nicht umgesetzt werden, weil so die arme FDP geschwächt werden könnte? Seltsame Logik. Also ich halte die FDP ja für überflüssig wie einen Kropf und würde es geradezu als Erlösung betrachten, wenn sie von der politischen Bildfläche verschwinden würde. Ich habe nie verstanden, weshalb ausgerechnet Linke/Linksliberale so viel Verständnis für den Raubtierkapitalismus a la FDP zeigen. Denn in progressiver Richtung hat diese Partei nichts, aber auch so gar nichts zu bieten, was nicht auch die Grünen liefern könnten.

[Rudolf Fissner]

@Abdurchdiemitte Sie schreiben in einem fort vom Sozialismus und verteufeln die Grünen als neoliberal.

Nur: Es gab m.W. keine "sozialistischen" Positionen zum geplanten Gebäudeenergiegesetz. Könnten Sie bitte kurz die sozialistischen Positionen zum GEG darstellen und mitteilen, welche Gruppen diese vertreten?

[Abdurchdiemitte]

@Rudolf Fissner Wo bitte schön schreibe ich “in einem fort” von Sozialismus? Und wo ”verteufel” ich die Grünen, wenn ich sie vor widerlichen rechten Schmutzkampagnen in Schutz nehme? Die Prügel, den Spott und die Häme, die derzeit über die Grünen ausgegossen werden, hätten durchaus auch andere verdient.

Das ich mit der politischen Entwicklung der Grünen - und insbesondere mit Entscheidungen im friedens- und umweltpolitischen Bereich in der jüngsten Zeit - alles andere als einverstanden bin, daraus habe ich nie einen Hehl gemacht. Und ich habe die Grünen seit ihren Gründungstagen weiß Gott immer in kritischer Solidarität begleitet, obschon mir die ganze Baerbock-/Habeck-Lobhudelei ziemlich auf den Senkel gegangen ist. Die Grünen merken jetzt nur schmerzhaft, wie das Pendel der öffentlichen Gunst grausam zurück schlägt. So viel dazu.

Wenn wir von Sozialismus sprechen, haben wir dabei wohl komplett andere Vorstellungen im Kopf, das merke ich immer wieder. Sie denken vielleicht an SED und Stasi, ich an das uneingelöste Versprechen von sozialer Gerechtigkeit. Also müssten wir uns erst mal darauf einigen, was eigentlich gemeint ist.

Und ja, eine Klimapolitik, die nicht sozial ausgewogen ist, in der nicht die Hauptverursacher die Zeche zahlen müssen (im nationalen wie globalen Maßstab), nenne ich neoliberal.

[Jugend]

@Gerald Müller Ein Modus Vivendi würde vor allem der demokratisch gestimmten Bevölkerung helfen. Zusammenhalt wäre ein wichtiges Signal. Eine Partei-egoistische Perspektive hilft hingegen niemanden außer der AfD die Spaltung will und genau das stand auch schon im obigen Text. Aber leider sehen Sie das anders. Warum?

[NormalNull]

Eine kluge Analyse, die dennoch kaum Neues bringt.

Denn nichts von dem, was seit Bildung der Ampelkoalition dem Publikum geboten wurde, geschah überraschend. Lange vor der BTW hatte sich die FDP bereits klar positioniert. Ihr Ziel : (a) Durchsetzung neoliberaler Klientelpolitik, u. (b) das Einhegen /Neutralisieren grünen Politik. Der Wahlerfolg der bis heute siechen SPD, mit dem Scholz als schwachem Verlegenheitskanzler(kandidat), wirkte da fast wie ein Katalysator.

Auch dem*r naivsten Jung-Grünen muss spätesten bei Aufnahme der Koalitionsverhandlungen klar geworden sein, welch falsches Spiel die FDP spielte. Ältere mögen sich an den Genscherismus früherer Jahre erinnert haben. Man also sehenden Auges in die Falle getappt und hat diese anschließend noch mit einem Strauß strategischer Fehler reichhaltig dekoriert. Ein Entkommen aus der Falle wird es jedenfalls nicht mehr geben. Es drohen viele Jahre in der Opposition. Es sei denn, man vertraut den verlockenden Gesängen schwarzer oder gelber Sirenen u. lässt sich auf ein Jamaika-Bündnis ein. In diesem Fall droht Pulverisierung und vollständige Ruin.

[merksbach]

Ich frage mich wie von Lucke auf das schräge Brett kommt, die Grünenspitze hätte sozialpolitische Projekte in der Pipeline.

Vor einem Jahr hat Baerbock ihrer eigenen Partei verklickert, es bräuche Waffenexporte nach Saudi-Arabien um die Kindergrundsicherung zu realisieren.

Von dem 'Deal' hört man so garnichts mehr ... hat sie sich das eventuell aus den Fingern gesogen?

taz.de/Ende-des-Gr...rteitags/!5885660/

[Alterchen]

@merksbach Danke für diese Erinnerung. Die grüne Verlogenheit im Zusammenhang mit Waffenexporten ist unglaublich.

[Stefan Muck]

Ob die Grünen hier ihr Alleinstellungsmerkmal hochhalten, für die zukünftigen Generationen zu kämpfen, möchte ich doch mal in Frage stellen. Das ist zwar grüne Erzählung, deckt sich aber nicht mit der realen stattfindenen Politik, in der Kompromisse geschlossen werden, die nicht schließbar sind, wenn es wirklich um die Zukunft ginge. Politik im alten Stil verhüllt im Nebel einer grünen Erzählung.

Die Klimaänderung nimmt schon auf Grund der Trägheit des ökologichen Systems ihren Lauf. Das heißt, uns alle wird die Realität einholen. Vielleicht wird es dann die FDP doch noch unter die 5% drücken und den Grünen wird man vorwerfen mit ihren Kompromissen die Gefahr verscheiert zu haben. Ob die Grünen sich dann immer noch aus der Mitverantwortung stehlen können, indem sie die Schuldigen außerhalb suchen, wird sich zeigen. Den 1,5 Grad-Pfad aufrecht zu erhalten, wenn es schon längst ein 3 Grad-Pfad ist, unter eigenem Mittun und krampfhaftem Aufrechterhalten ihres klimapolitischen Alleinvertretungsanspruchs, indem sie gegen die Klimabewegung treten, ist sicher nicht zielführend.

Wer Kompromisse schließt, die nicht gehen, ist für das Ergebnis mitverantwortlich. Man kann auch nicht mit einer Bande einen Banküberfall planen und nacher sagen, ich habe nichts damit zu tun, ich habe nur die Waffen besorgt und Schmiere gestanden. Den Überfall habe ich eingentllich nicht gewollt.

Für eine zukünftige Regierungsbildung ergibt sich noch ein schlimmeres Szenario, als Wechselspiele zwischen den üblichen Verdächtigen. Nach der Wahlreform könnten Linke und CSU aus dem Bundestag fliegen. Wenn dann die FDP noch abkackt, dann heißt die neue geschwächte Regierung vielleicht CDU/SPD/Grüne mit einer alleinigen starken Oposition der AfD, was ihre Erzählung wir gegen die Altparteien noch stärkt. Die Ausgrenzungspolitik von AfD-Wählern tut ihr übriges. Bei einem Nichtwähleranteil von von ca. 23% und einem AfD-Wähleranteil von ca. 15-20% , liegt das Desinteresse an der Demokratie bei 38-43%.

[Grisch]

@Stefan Muck wer keine absloute Mehrheit hat muss wohl oder übel Kompromisse machen wenn er sich an einer Regierung beteiligt - das nennt man Realität.

mit 15% Wählerstimmen wir man sogar Kompromisse machen müssen, die Kröten enthalten - liegt in der Natur der Sache.

Oder sich einer Regierung verweigern...

ob das wohl besser gewesen wäre für unser Land?

ich glaubs nicht.

[Stefan Muck]

@Grisch Von einer eine Partei, die sich die wissenschaftliche Faktenlage zu eigen macht, um darauf ihre Politik aufzubauen, sollte man erwarten, dass sie nicht noch ihre eigenen Kompromisse schön redet, nur um nicht zugeben zu müssen, dass die Klimaziele mit dieser Politik krachend verfehlt werden. Da hilft der Rückzug auf bekannte politische Rituale auch nicht mehr. Das ist angesichts der Absolutheit der Forderungen ein enormer Glaubwürdigkeitsverlust.

[meerwind7]

Habeck hat schon innerparteilich beim Klimaschutz gebremst, im Wahlprogramm.

In der Koalitionsvereinbarung sind wesentliche Festlegungen für den Klimaschutz unterblieben, nachdem es anfangs so aussah, als würden die Grünen Symbolthemen wie das Tempolimit aufgeben, um materiell mehr zu erreichen.

2 Jahre lang hat er mehr gegen Klimaschutz gearbeitet (LNG-Beschleunigung, Gassubventionen, Stromsubventionen, Sonderabgaben für Erzeuger von Ökostrom, reduzierter CO2-Preis für Brennstoffe) als dafür.

Mit der Zubilligung der Verschiebung der quasi-Pflicht für Wärmepumpen in die nächste Legislaturperiode macht er doppelte Wahlkampfhilfe für die AfD: Bei denjenigen, bei denen der Heizungstausch noch bevorsteht (weil Ängste bleiben, wenn es keine guten Vorbilder gibt) und mehr noch bei denen, die in der Zwischenzeit eine neue Gasheizung einbauen und weiter Erdgas beziehen möchten. Dabei gab es hierzu ganz klare Absprachen mit der FDP, und auch eine Gegenleistung in Form des Tankrabatts.

Alternativkonzepte, z.B. Quotenregelungen für erneuerbare Energien bei Verbrauch fossiler Brennstoffe, kommen auch nicht.

Habeck scheint dem Glauben aufgesessen zu sein, mit der Preisgabe von ökologischen Positionen gewänne man in der Mitte Wähler hinzu. Damit gehen aber Wähler verloren, die die Grünen nun mal nicht wegen ihrer Flüchtlingspolitik oder Mehrausgaben für die Kindergrundsicherung wählen.

[Jörg Schubert]

@meerwind7 Na ja, Wunschdenken und Realpolitik sind nun mal zwei verschieden Dinge. Realpolitik richtet sich einigermaßen an den Wünschen der Wählerschaft aus.

Und diese Wünsches sind nach diversen "Ich geb Gas, ich will Spaß" - und Heizhammer - Kampgnen nicht mehr so klimafreundlich.

[Grisch]

@meerwind7 "Habeck und die Grünen sind Schuld!"

ich kanns nicht mehr hören.

Was Albrecht von Lucke hier schreibt erklärt sehr schön warum man den Grünen keine Erfolge gönnen will...

[Dietmar Rauter]

@meerwind7 Ich stimme zu, Habeck war nie ein Mitglied einer Umweltschutzbewegung. Nicht zuletzt die Medien, die ihn als Lichtgestalt, der mit den Altparteien den Dialog sucht, haben ihn ermutigt, diesen sich in der Klimakatastrophe so dramatisch auswirkenden Deal mit zu betreiben. Durch ihre Nähe zur Großindustrie, die nach Merkel eh' in Richtung China schon weiter gezogen war, traf ein vermeintlich in in seiner Anhängerschaft und Partei verkannter Möchtegern auf ratlose Altparteien, die schon damsls einen großen Teil ihrer Klientel verloren hatten. Ich habe das schon von Anfang an als ein Himmelfahrtskommando bezeichnet. Heute stellt sich dieses Urteil angesichts der in allen Parteien (außer Kubicki in der FDP) gelähmten Mitgliedschaft als noch verharmlosend dar, wenn sich niemand findet, der in dieser absoluten Notsituation, auf einen Zusammenhalt der Gesellschaft hinarbeitet, das gilt sowohl für die SPD, aber insbesondere für die grüne Parteisoldaten, die in der Umweltbewegung keine Rolle mehr spielen. Begeht die Demokratie an dieser Stelle Selbstmord ?

[Donald Duck]

It’s the economy, stupid!

Würden die Grünen, so handeln wie die Grünen in Finnland, Schweden oder Frankreich, würden sie immer noch eine grüne und dazu erfolgreiche Partei sein. Sie würden sich als modern und verantwortungsbewußt präsentieren. Leider verhindert ihre 50 Jahre alte DNA die Anpassung an die jetzige Welt.

Es ist Regierungsmitgliedern wie Robert Habeck inzwischen anzumerken, daß er selbst nicht mehr an die Erfüllung seiner auf Hoffnung beruhender Wirtschaftspolitik glaubt. Man spürt geradezu, daß er sich schämt. Robert Habeck hätte jetzt noch die Chance, als verantwortungsvoller Politiker in die Geschichte einzugehen, wenn er denn den Mut aufbringen würde, reinen Wein auszuschenken und die unerläßlichen Dinge zu tun, die getan werden müssen. Als Beispiel sollte er sich Helmut Schmidt und Gerhard Schröder (bis 2010) nehmen, die ihre Größe dadurch erreichten, daß sie das Land über die Partei stellten.

[Ajuga]

@Donald Duck "Helmut Schmidt und Gerhard Schröder"

Ein Klimawandelleugner und Mr. Hartz 4.

[653903 (Profil gelöscht)]

Wäre es möglich, dass es nicht ganz ausschließlich auch bei FDP und SPD um die Frage geht, was der beste Weg ist und nicht nur ausschliesslich um Parteiegoismus?

[Grisch]

@653903 (Profil gelöscht) dann erklären sie mal warum Habecks Industriestrompreis von FDP und Scholz abgelehnt wird?

[Mondschaf]

Kluge Analyse. taz-Leser*innen erinnern sich vielleicht:

taz.de/Habeck-Syndrom/!5401443/ „Als sie als „möglicherweise Deutschlands nächsten Kanzler und Vizekanzler“ begrüßt wurden, sagte Habeck grinsend: „Ich wusste gar nicht, dass Sie Vizekanzler werden wollen, Herr Scholz.“ "

[nutzer]

Der Kardinalfehler war, der FDP das Finanzministerium zu geben. Damit sitzt Lindner am längsten Hebel und kann alle anderen Ministerien blockieren, oder zumindest einhegen.

Fehler!

Über eine lockere Finanzpolitik unter grüner Leitung hätte es zwar auch viel Wind gegeben, was aber zählt sind die konkreten Auswirkungen beim Wähler, wenn da positives ankommt, ist die Schuldenthematik schnell vergessen. Jetzt läufts andersrum, alle Initiativen, die real spürbare Auswirkungen hätten, werden blockiert, gekürzt, weil Lindner dies aus seiner Position heraus beeinflussen kann. Die größere Wirkmacht liegt im Finanzministerium, egal welche Ziele die anderen Ministerien verfolgen.

[Kartöfellchen]

@nutzer Und das Verkehrsministerium. Aber Hauptsache, Prinzessin Annalena wird für das Desaster auch noch mit dem Außenamt belohnt.

[SeppW]

@nutzer "Über eine lockere Finanzpolitik unter grüner Leitung hätte es zwar auch viel Wind gegeben, was aber zählt sind die konkreten Auswirkungen beim Wähler, wenn da positives ankommt, ist die Schuldenthematik schnell vergessen."

-----------

Wenn man bedenkt welche Schäden Habeck und Baerbock bisher angerichtet haben war es eine visionäre Entscheidung gewesen, die Schlüsselämter nicht den Grünen zu überlassen.

[Zebulon]

@SeppW Es soll angeblich noch einige Schlüsselministerien mehr geben. Beispielsweise das Wirtschafts- und das Außenministerium ...

[Grisch]

@SeppW welche Schäden bitte?

dann zählen Sie mal auf!

[nutzer]

@Grisch @SEPPW da bin ich ganz Ohr, welche Schäden sie da meinen...

Es war auch keine visionäre Entscheidung, das war Verhandlungsergebnis, welche höhere Macht sollte denn die Ministerien verteilen?

[Rudi Hamm]

@SeppW Wahre Worte Sepp

[Land of plenty]

Mein Tipp:

besser mit Psychologie vorgehen. Nicht der irrationalen Gruppendynamik freien Lauf lassen. Da geht es nur um Abwertung und Veränderungsangst. Lässt sich leicht hervorrufen.

Kann aber überwunden und ausgeglichen werden.

Nicht fiktive Ängste bestätigen.

[Jalella]

"Man stelle sich nur einmal vor, dass es sich bei der Kindergrundsicherung nicht um ein grünes, sondern um ein SPD-Projekt gehandelt hätte."

Dass es sich nicht um ein SPD Projekt handelt, sagt schon alles. Das "S" in SPD steht für was auch immer, aber sicher nicht für sozial. Wahrscheinlich steht es einfach für Scholz.

[Jalella]

"Kindergrundsicherung nicht um ein grünes, sondern um ein SPD-Projekt gehandelt hätte. Völlig unvorstellbar, dass der Kanzler dessen Demontage derart unbeteiligt zugesehen hätte."

Wir haben ja auch keinen SPD-Kanzler. Scholz war frü mich nie SPD, sondern eine Mischung aus verschlagener CDU/FDP Mischpoke. Kein Wunder also.

Aber zu den Grünen: sie sind echt in einer miesen Lage zwischen SPD und FDP. Dass sie da schwer punkten können ist klar. Aber wenn ich an öffentliche Äußerungen von R.Lang und Habeck zum GEG Desaster denke, muss ich sagen, dass sie hier rhetorisch auch noch den Kotau vor den anderen gemacht haben und sich selbst so hingestellt haben, als wäre es gut, dass FPD, CDU und SPD "korrigierend" eingeschritten sind. Das ist empörend. Sie hätten klarstellen müssen, wie es tatsächlich ist: dass vom GEG nichts mehr übrig geblieben ist durch die Hetze und Klientelpolitik von SPD/CDU/FDP/BILD. Mit dieser Art von politischem Selbstmord werden sie bei der nächsten Wahl mit viel Glück die 5% Hürde knacken.

[Abdurchdiemitte]

@Jalella Ja, als “Herzens-Sozialdemokrat” empfinde ich es schon als ziemlich bitter, dass sich die Rolle der SPD und des Kanzlers in dieser Ampelkoalition offensichtlich darauf beschränkt, jegliche soziale und ökologische Impulse auszubremsen, indem sie den Grünen in den Rücken fällt bzw. vor der kleinen FDP kuscht … oder sich programmatisch feige weg duckt.

Jetzt sage ich: regieren ist Mist, Opposition wäre besser. Mal frei nach Franz Müntefering.😉

[tomás zerolo]

"Während die FDP als klassische Klientelpartei vor allem die Gegenwartsinteressen der Bessersituierten befriedigen will [...]"

Tja. Neoliberalismus ist eben auch eine Todesideologie.

"Das ausgesprochen gute Ergebnis der FDP bei der letzten Bundestagswahl wurde primär mit einer AfD-light-Strategie (gegen die Coronapolitik der großen Koalition) erzielt [...]"

...sag' ich doch.