Joe Biden äußert sich zu Assange: Die falschen Gründe

Der US-Präsident sendet erstmals milde Töne in der Sache Assange. Eine Rolle spielen dürften dabei das Verhältnis zu Australien und der nahende Wahlkampf.

Julian Assange wird seit fünf Jahren im Hochsicherheitsgefängnis in London festgehalten Foto: Vuk Valcic/imago

Noch ist nichts gewonnen: Noch sitzt der australische Staatsbürger und Wikileaks-Gründer Julian Assange im britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh, wie seit fünf Jahren schon, und wehrt sich juristisch gegen seine Auslieferung in die USA, wo ihm wegen „Spionage“ der Prozess gemacht werden soll. Aber zum ersten Mal überhaupt hat am Mittwoch US-Präsident Joe Biden öffentlich gesagt, die USA würden „prüfen“ („consider“), die Anklage gegen Assange fallenzulassen.

Vorausgegangen war schon im Februar eine Resolution des australischen Parlaments. Mit 86 zu 42 Stimmen forderten die Abgeordneten von den USA und Großbritannien, die Verfolgung Assanges aufzugeben und ihm die Rückkehr nach Hause zu ermöglichen. Jetzt hat sich auch der australische Premier Anthony Albanese diese Position zu eigen gemacht. Australien ist mit Großbritannien und den USA im Militärbündnis Aukas alliiert – und das wird gerade wichtiger, weil die USA überlegen, Japan noch mit dazuzuholen, um stärker gegen China auftreten zu können.

Ob das nun der Grund für Bidens zumindest angedeutetes Umdenken ist, bleibt Spekulation. Sicher ist, dass Biden auch innenpolitisch im US-Wahljahr mit einer weiteren Verfolgung Assanges nichts zu gewinnen, aber viel zu verlieren hat. Der progressive Flügel seiner Partei, ohnehin verärgert über Bidens fortgesetzte militärische Unterstützung Israels im Gaza­krieg, hätte weitere Ablehnungsgründe gegen ihn, würde Assange gesundheitlich angeschlagen in Handschellen in den USA eintreffen. Nichts braucht der Präsident weniger in seinem Versuch, am 5. November erneut gegen Donald Trump die Präsidentschaftswahl zu gewinnen.

Beide Gründe, die innen- wie die außenpolitischen, wären zwar die falschen: Assange als Veröffentlicher von Material, das US-Kriegsverbrechen dokumentierte, gehört einfach überhaupt nicht angeklagt, nimmt man Pressefreiheit als Wert ernst. Aber in diesem fortgeschrittenen Stadium darf es kaum eine Rolle spielen, warum Assange endlich aus der Zelle kommt: Er muss vor allem freikommen.

Comments

[B. Iotox]

Aha, interessant: Inzwischen wird "Mendax" Assange nicht mehr als Journalist bezeichnet, sondern als "Veröffentlicher" (was auch immer das sein soll, und wovor das schützen soll).

Aber immerhin: Eine Nebelkerze weniger.

[Herbert Eisenbeiß]

Ich teile das Fazit des Autors: die Gründe warum sind egal, Hauptsache das Trauerspiel hat endlich bald ein Ende.

[Martin Rees]

Wahrscheinlich wäre eine grundsätzliche Überprüfung der Haftfähigkeit auch dringend wieder geboten.

Schon ❗ 2020❗

Quelle fachbuchjournal.de

Kommentar von Bundesjustizministerin a. D. Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin:

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"Vor wenigen Tagen haben sich Mediziner in Großbritannien mit besonderer Dringlichkeit zu Wort gemeldet, weil die körperliche und psychische Gesundheit von Julian Assange so angeschlagen ist, dass jede weitere Gefängnishaft völlig verantwortungslos ist."

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Bei deutschlandfunk.de auch 2020

"Der Fall Julian Assange

„Glaubwürdigkeit des Rechtsstaats stark angeschlagen“

Im Umgang mit Julian Assange werde ein Präzendenzfall geschaffen, sagte der UN-Sonderberichterstatter über Folter, Nils Melzer, im Dlf. Immer mehr Staaten versuchten, Whistleblower hart zu bestrafen. Das könne großen Einfluss auf zukünftige Prozesse gegen Journalisten und ihre Informanten haben."

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Gnadenlos verfolgende Obrigkeit bis zur Zerstörung, welch eine Dystopie für Humanität, Menschenrechte und wertegeleitete Politik.

Es ist das Exempel hier faktisch statuiert worden.

[Ciro]

Hoffentlich gäbe es dann nicht zuviel Gegenwind für Biden von rechts. Andererseits, die Leute, die nicht anerkennen, dass Aktionen wie Wikileaks gut für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind, würden ihn ohnehin nicht wählen.

[B. Iotox]

@Ciro Können Sie das irgendwie belegen?

Was an Wikileaks war wo, in welchem Staat "gut für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit"?