Hilfsgüter für den Gazastreifen: Ignoranz auf allen Seiten

Israel, die Hamas und Ägypten nehmen sich wenig, wenn es darum geht, der Zivilbevölkerung zu helfen. Jede Partei sorgt sich um die eigenen Interessen.

Wertvolles Gut: Ein palästinensischer Junge birgt einen Sack Mehl aus einem zerbombten Haus in Rafah Foto: Abed Rahim Khatib/dpa

Die humanitäre Situation in Gaza spitzt sich weiter zu. Hilfsorganisationen warnen vor Säuglings- und Müttersterblichkeit, Krankheitsausbrüchen und Hunger. Derweil laufen die Hilfslieferungen weiterhin schleppend. Gute, vor allem zeitnahe Lösungen sind nicht in Sicht. Dass der Zivilbevölkerung in Gaza noch immer viel zu wenig geholfen wird, liegt an allen Konfliktbeteiligten. Ihre Ziele sind ihnen wichtiger als der Schutz von Zivilisten.

Israel erschwert die Hilfslieferungen über Land. Die verständlicherweise geforderten Inspektionen nehmen zu viel Zeit in Anspruch. Eine Recherche von CNN zeigte außerdem, welch absurde Güter teils nicht passieren dürfen: Wasserfilter, Schlafsäcke, Datteln. Israel will Druck auf die Hamas aufbauen und die im Norden des Gazastreifens Verbliebenen weiter in den Süden zwingen oder die Menschen sogar zur Ausreise nach Ägypten bewegen.

Damit verstößt Israel gegen Auflagen des Internationalen Gerichtshofs, angemessene Hilfslieferungen zu ermöglichen. Die Hamas wiederum hätte in der Vorwoche die Chance gehabt, einem Geisel-Deal und damit einer temporären Waffenruhe zuzustimmen. Werden die Geiseln freigelassen, würde die Blockade der Geiselangehörigen am Grenzübergang Kerem Schalom zwischen Israel und dem Gazastreifen wohl enden und der internationale Druck auf Israel, mehr Hilfen zuzulassen, weiter steigen.

Gegen diesen ersten Schritt in Richtung Ende der humanitären Katastrophe haben sich die Islamisten bewusst entschieden. Und während die USA ein Schiff losschicken, um dann in etwa zwei Monaten mittels eines temporären Hafens humanitäre Hilfsgüter zu liefern, könnten sie ihre enge Beziehung zu Israel nutzen, um verstärkt Druck aufzubauen.

Selbst wenn sich Verhandlungen als unergiebig erwiesen, sind die Möglichkeiten der USA nicht ausgeschöpft: von einer temporären Unterbrechung der Waffenlieferungen bis zu Sanktionen gegen das Führungspersonal der für die Hilfslieferungen zuständigen Behörde Cogat. Immer wieder wird zudem über die Korruption des ägyptischen Grenzregimes berichtet.

5.000 US-Dollar soll die Passage der Grenze eines Lkws mit Hilfsgütern kosten. Korrupte Grenzer werden als Kriegsgewinnler reich – auf Kosten der Palästinenser, die ihnen angeblich so am Herzen liegen. Die Feigheit und das Ignorieren des Leids der palästinensischen Zivilbevölkerung, die sich alle gegenseitig vorwerfen, trifft auf alle Akteure in unterschiedlichem Maße zu. Dabei sollte der Schutz von Menschenleben wichtiger sein als politisches Feilschen.

Comments

[PeterArt]

"Netanjahu und sein Kriegskabinett haben Ihr Ziel doch klip und klar geäußert, die endgültige Vernichtung der Hamas und die Sicherstellung, dass aus dem Gaza nie wieder Gefahr für Israel drohen könne." Und das ist ei berechtigtes Ziel. Man kann da nur besten Erfolg wünschen.

[*Sabine*]

"Israels Bombardierungen des Gaza haben der Hamas massiv Nachschub verschafft."

Im Westjordanland wird kein solcher Krieg geführt und trotzdem gingen auch dort die Umfragewerte zu Gunsten der Hamas durch die Decke. Das Massaker wurde allerorts (auch in Deutschland) gefeiert, noch bevor Israel in den Krieg eingetreten ist.

"Israel hat die Hamas nicht bekämpft."

Ich habe keine Vorstellung, wie die jüdische/Israel-Seite in Gaza (von Ausnahmen abgesehen) Terroristen hätte verfolgen und inhaftieren können. Gaza war ja nicht besetzt (die Blockaden sind mir bekannt), so dass die jüdische/Israel-Seite dort weder Polizeihoheit noch sonst etwas hatte. Zuständig für die Verhaftung von Terroristen wäre die gazanische Polizei gewesen, die es ja auch gibt.

Wenn Israel in Gaza (von Ausnahmen abgesehen) Terroristen festgenommen hätte, wäre ein weltweiter Aufschrei erfolgt. Sie wissen ja selbst, was passiert, wenn Israel palästinensische Menschen festsetzt oder für Angriffe zur Rechenschaft zieht.

Die Anzahl der in Gaza lebenden, direkten, aktiven Hamas-Kämpfer wurde auf 30.000 bis 60.000 geschätzt. Ich weiß wirklich nicht, wie Israel diese Leute hätte festsetzen können, ohne dass eine weltweite Welle der Empörung über Israel hereingebrochen wäre, zumal "man" Israel ja überlicherweise nicht glaubt.

"Israel hat die Hamas groß gemacht."

Ich weiß, dass Israel zugelassen hat, dass Geld aus Katar an die Hamas-Regierung übergeben wurde. Ob das zu unterbinden möglich gewesen wäre, kann ich nicht einschätzen, vielleicht war es auch eine Form des Appeasement (nur eine Idee, muss nicht stimmen) der israelischen Seite.

Ich bin mir unsicher, ob Mörder/Vergewaltiger jemanden brauchen, der sie groß macht oder ob es die Entscheidung eines Individuums ist zu hassen und andere töten/vergewaltigen zu wollen.

Wenn, dann hat Iran Hamas groß

Mit "Israel hat die Hamas groß gemacht." weisen Sie nach meinem Verständnis der jüdischen/Israel-Seite die Schuld für das Massaker am 07.10.23 zu.

[Christine Gillessen]

Über die Rollen von Israel, konkret der jetzigen Regierungskoalition einerseits und der Terrororganisation Hamas andererseits wird im Hinblick auf die humanitäre Katastrophe in Gaza in einigen Beiträgen sehr vereinfacht in einer Schwarz-Weiss Optik geurteilt. Dazu die folgende Hintergrundinformation aus Haaretz; die finanzielle Unterstützung aus Katar an die Hamas ist mindestens ab 2017 mit Wissen der israelische Regierung erfolgt. "2018 wollte Katar die Zahlungen einstellen, aber Netanjahu flehte es nicht zu tun....Und das obwohl der Mossad konkrete Beweise hatte, das die Hamas ..die Finanzierung ...nutzt für Waffen, Raketenbau und Tunnel." In den Zusammenhang wird Udi Levy, ein ehemaliger leitender Mossad-Mitarbeiter, genannt, der Netanjahu vorwirft, die Warnungen des Geheimdienstes ignoriert zu haben. Im März 2019 sagte Netanjahu zu seiner Likud-Fraktion " jeder, der einen palästinensischen Staat verhindern will, muss die Unterstützung der Hamas stärken und Geld überweisen."

Diese hinterhältige Politik hat über 1200 Israelis das Leben gekostet und zehntausende Palästinenser sind tot, verstümmelt und viele tausende werden noch sterben, weil Hilfe zu spät und nicht ausreichend kommt. Für die jetzige israelische Regierung und die Hamas ist die Bevölkerung in Gaza und auch die Geiseln nur Spielball in einem schrecklichen Machtkampf.

Ägypten müsste eigentlich aufgrund der schlechten wirtschaftlichen Situation im eigenen Land ein Interesse daran haben, dass die Menschen in Gaza bleiben und dort versorgt werden?

[Ze Tschermän]

Traurig, dass die EU wieder nur zuschaut und kritisiert, während man schon längst aktiv werden könnte. Danach wird wieder die USA kritisiert, die zumindest gehandelt hat. Mir fehlen auch die reichen arabischen Staaten bei der Hilfe. Hamas unterstützen war offenbar leichter als jetzt der Bevölkerung.

[Encantado]

@Ze Tschermän "Mir fehlen auch die reichen arabischen Staaten bei der Hilfe. Hamas unterstützen war offenbar leichter als jetzt der Bevölkerung."

Eine Unterstützung der palästinensischen Zivilbevölkerung hat noch nie im Interesse der arabischen Machthaber gelegen. Da sollte man sich nichts vormachen.

[MIA R.]

Das Leid könnte sofort mit der Freilassung der isra.Geiseln beendet werden.

Warum gibt es keine Forderung diesbezüglich von den arab. Staaten? Den muslimischen Organisationen?

[Petcat]

Ich hoffe für die pal. Zivilgesellschaft, dass sich lösungsorientierten und selbstkritischen Stimmen durchsetzen

orientemedio.news/...erente-desde-gaza/

www.theatlantic.co...flict-hope/675917/

www.newsweek.com/m...za-opinion-1875962

www.ted.com/talks/...mpaign%3Dtedspread

[PeterArt]

Alles Drumherumreden hilft nichts: Es liegt allein in der Hand der Hamas, die Geiseln freizulassen und den Krieg zu beenden.

[Edda]

@PeterArt Sofern die Geiseln überhaupt noch am Leben sind. Ich glaube nicht, dass es Ihnen besser geht als Palästinensern dort. Das anzunehmen ist naiv, auch wenn ich die Hoffnung der Angehörigen verstehe. Aber insgesamt für alle, die sich in Gaza aufhalten und nicht zur IDF gehören, sind die Überlebenschancen in vielfältiger Hinsicht, recht überschaubar. Ich glaube nicht, dass sie wohlversorgt und bei bester Gesundheit, in irgendwelchen sicheren Geheimunterkünften, versteckt würden von der Hamas (von der sich kaum noch wer in Gaza befindet), die die IDF in fünf Monaten im 6 × 45 km breiten Gazastreifen nicht entdeckt haben.

Natürlich sollte die Hamas sofort alle Geiseln freilassen. Aber selbst wenn alle Geiseln freikommen würden, warum meinen hier so Viele, dass dann der Krieg sofort beendet sei und wollen auf Biegen und Brechen, Israel von jeder Verantwortung damit freisprechen. Netanjahu und sein Kriegskabinett haben Ihr Ziel doch klip und klar geäußert, die endgültige Vernichtung der Hamas und die Sicherstellung, dass aus dem Gaza nie wieder Gefahr für Israel drohen könne. Mit dem Zusatz, dass dies ein so massiver Angriff sein wird, dass sein Echo in Gaza noch die nächsten Generationen nachhallen soll (was das in der Praxis bedeutet, sehen wir ja täglich).

Und das vorher Israel sich auf keinen Fall zurückziehen wird und auch nach dem Krieg es als Kontroll macht besetzt halten wird.

Noch nie hat Bibi irgendwo etwas davon gesagt, dass, wenn die Geiseln alle bedingungslos sofort frei kommen, auch die Angriffe sofort aufhören. Ganz im Gegenteil, das ist doch einer der Punkte, weswegen die Verhandlungen mit der Hamas scheitern, da die Hamas einen Waffenstillstand fordert, wenn sie die Geiseln freilässt und Israel doch genau das ablehnt.

Wenn die Hamas nicht so blutbesessen wäre und endlich die Geiseln freigäbe, wäre Bibi wenigstens nackt, wie der Kaiser und seine Absichten klar sichtbar.

Bin mal gespannt, was die Fans seiner rechtsradikalen Regierung dann anbringen.

[Janix]

Die Menschen ins Zentrum, und nicht Netanyahu, Hamas oder Sisi. Dann löst man den Zugang natürlich über Israel _und Ägypten und beendet den Bruch von Völkerrecht und Kriegsrecht umgehend. Der Spielstand bei Toten und Gefangenenen ist doch längst für die israelische Armee entschieden, was soll das jetzt noch?

[Janix]

@Janix Bitte nicht ablenken. Wenn es um Abschreckung ging, ist die wie belegt längst erreicht.

Wenn es denn um freie Geiseln ginge (geht es nicht, es geht um Netanyahus Posten), wäre Fairness für Palästina ein guter Zug. Und sowieso sonst auch.

[PeterArt]

@Janix Für Sie mag das Ganze ein Spiel sein, für die Menschen in Gaza und Israel ist es das nicht. Solange die Hamas (die neben den israelischen Geiseln auch die palästinensische Bevölkerung in Gaza in Geiselhaft hält) nicht besiegt ist, kann es keinen Frieden geben.

[*Sabine*]

@Janix "Der Spielstand bei Toten und Gefangenenen ist doch längst für die israelische Armee entschieden, was soll das jetzt noch?"

Ich gehe nicht davon aus, dass es um einen "Spielstand" geht oder jemals ging, sondern um die Sicherheit der jüdischen Bürger und Israels. Die Anführer der Täter des 07.10.23 sind immer noch teilweise in den Tunneln und sollten, meiner Meinung nach, vor Gericht gestellt werden. Die palästinensische/Hamas-Seite lässt ja ebenso immer noch verlautbaren, dass sie das Massaker des 07.10.23 wiederholen wird; sie schießen gegenwärtig Raketen auf Israel. Deswegen ist es meiner Ansicht nach so wichtig, dass diese Leute festgesetzt werden.

Die letzten Wahlen in Gaza fanden, wie vermutlich bekannt, 2006 statt und ich hoffe (beten kann ich als Atheistin nicht), dass die Bürger in Gaza sich bei Neuwahlen nach dem Krieg um ihrer Kinder und Enkel willen anders entscheiden werden.

[KonservativBürgerlich]

@Janix Hamas bricht Völkerrecht und Menschenrecht gerade. Ein Freilassen der Geiseln ist essenziell. Stattdessen widersetzt sich Hamas und Bevölkerung Gazas der UN Resolution zur Freilassung der Geiseln.

[EffeJoSiebenZwo]

@KonservativBürgerlich Die Bevölkerung Gazas widersetzt sich der UN Resolution? Denk ich eher nicht. Was sie hier so unverholen reinframen ist die (nicht mögliche, weil illegitime) Legitimation einer Kollektivbestrafung.

[KonservativBürgerlich]

@EffeJoSiebenZwo Ja, einige der Geiseln werden von "Zivil"bevölkerung gefangen gehalten. Diese sind es die sich der Resolution widersetzen. Dass sie der ganzen Bevölkerung Gazas unterstellen Geiseln zu halten ist ein Phantasma.

[EffeJoSiebenZwo]

Toller, ausgewogener, redlich kontextualisierender Artikel. Aber das bringt alles nix.

Die Versorgungslage in Gaza muss umgehend und drastisch verbessert werden. Und das hauptsächliche Hindernis dafür ist nun mal die Blockade der Grenzübergange durch die IDF, bestechliche Grenzer hin oder her. So schädlich es ist mit der Not der Menschen Geschäfte zu machen: Gelegenheit macht Diebe. Wäre die Situation nicht so lebensbedrohlich wie sie ist, wäre der (Schwarzmarkt) Preis auch nicht so hoch wie er ist.

Eine schnelle und drastischen Verbesserung der Versorgungslage sollte und muss auch im Interesse Israels sein. Es kann nicht angehen, dass das wünschenswerte Freilassen der verbliebenen Geiseln durch den potentiellen Hungertod Tausender erzwungen wird. Denn wenn die Zahl der Toten noch weiter steigt, neben den Bomben nun auch durch Aushungern, werden die Toten, Verletzten und traumatisierten des 7. Oktober irgendwann nur noch Makulatur sein, der Ruf Israels in der Welt auf Jahre beschädigt und die Hamas hätte letztlich gewonnen. Das weiß auch die US-Regierung, die daher kurz vor Wahlen nun in Aktionismus gerät.

[*Sabine*]

@EffeJoSiebenZwo "... der Ruf Israels in der Welt auf Jahre beschädigt und die Hamas hätte letztlich gewonnen."

Der Ruf Israels und jüdischer Menschen war und ist in der Welt schon immer beschädigt (Judenverfolgung gibt es wie bekannt seit Jahrhunderten). Das wurde bereits kurz nach dem 07.10.23 überaus deutlich.

Ich hoffe sehr, dass jüdische Menschen/Israel sich mittlerweile davon befreit haben, Bestätigung und Anerkennung vom Rest der Welt erhalten zu wollen.

[Henriette Bimmelbahn]

@*Sabine* Das ist zu hoffen.

[EffeJoSiebenZwo]

@*Sabine* Also 'ist der Ruf erst ruiniert, lebt sich's völlig ungeniert? Halten Sie das wirklich für erstrebenswert?

[*Sabine*]

@EffeJoSiebenZwo Nein, das halte ich nicht für erstrebenswert, denke jedoch, dass die jüdische/Israel-Seite nicht viel tun bzw. unterlassen kann, um den weltweit grassierenden Antisemitismus aufzulösen.

Jahrhunderte der Anpassung und Integration in unterschiedlichste Bevölkerungen und Gesellschaften haben nicht ausgereicht, sechs Millionen Opfer-?Tote in den KZ haben nicht ausgereicht, Friedensaktivismus reicht nicht aus bspw. Vivian Silver gest. 07.10.23 ...

[Henriette Bimmelbahn]

@*Sabine* So ist es.

[Abdurchdiemitte]

@EffeJoSiebenZwo “Das weiß auch die US-Regierung, die daher kurz vor Wahlen nun in Aktionismus gerät.”

Das ist ein grundsätzliches Problem der US-Außenpolitik, insbesondere ihrer Nahost-Politik. Gegenüber Israel gilt die Devise: wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass.

Kein Wunder, dass Netanyahu - aber auch alle seine Vorgängerregierungen - darin stets einen Freibrief für ihre Politik gegenüber den Palästinensern gesehen haben.

Und die Europäer? Die stehen verschämt abseits, sehen sie sich doch seitens Israels dem Vorwurf ausgesetzt, mit ihrer Hilfe für die Palästinenser in Gaza den Hamas-Terror mehr oder weniger unterstützt zu haben.

[Heike 1975]

@EffeJoSiebenZwo Bei immer mehr Israelis herrscht mittlerweile die Ansicht, dass es eh egal ist, wie sehr man sich bemüht: Man wird sowieso für alles verantwortlich gemacht. Einige Kilometer weiter herrschen seit Jahren Kriege, die niemanden interessieren, aber jede Hamas-Telegram Nachricht wird weltweit registriert und von Regierungen für bare Münze genommen.

Wozu also noch Rücksicht nehmen und womöglich eigene Soldaten gefährden, denken sich mittlerweile viele - und ich kann es nachvollziehen...

Israel dürfte als Paradebeispiel für den Begriff Double-Standards in die Geschichte eingehen.

[*Sabine*]

@Heike 1975 Ich schließe mich Ihrer Meinung an.

Nichts, was die jüdische/Israel-Seite im Gegensatz zu anderen kriegführenden Nationen tut, wird positiv vermerkt. Beispielsweise, dass sie Warnungen an die Bewohner von Häusern ausspricht, damit diese genug Zeit haben das Haus zu verlassen, bevor es zerstört wird. Oder die Lebensmittellieferungen, bei denen sich zuerst die Hamas-Soldaten, dann die Schwarzmarkthändler und danach ein paar palästinensische Männer bedienen, die dann hoffentlich mit Frauen und Kindern teilen.

Oder die Erlaubnis, dass Dritte über dem Kampfgebiet Lebensmittel abwerfen und bald auch an der Küste anlanden und ausladen dürfen.

Und das alles, ohne dass die palästinensiche/Hamas-Seite endlich kapituliert.

[Abdurchdiemitte]

@Heike 1975 Na ja, die Behauptung, Israel könne machen, was es wolle, es würde ja immer schuldig gesprochen, ist auch nur so ein rechtes Framing, um Israels Politik gegenüber den Palästinensern zu legitimieren .

Israel hat es sehr wohl selbst in der Hand, auf der Anklagebank zu sitzen oder eben nicht. Dass ausschließlich die übelwollende Weltöffentlichkeit daran schuld sei, ist eine Legende. Das lasse ich genauso wenig als Ausrede stehen wie das permanente Lamento von palästinensischer Seite, stets das Opfer zu sein.

Zu einem Konflikt gehören immer zwei Seiten - und dazwischen gilt es, Ursachen und Wirkungen des Konflikts nüchtern zu analysieren.

[Henriette Bimmelbahn]

@Abdurchdiemitte Wenn Sie mit übelwollender Weltöffentlichkeit die UN meinen, ist das durchaus keine Legende, sondern gut belegt: www.tagesspiegel.d...inde-10704259.html

[BrendanB]

@EffeJoSiebenZwo Das hauptsächliche Hindernis für eine schnelle Hilfe ist der Krieg, den die Hamas immer noch führt.

[Klaus Kuckuck]

@EffeJoSiebenZwo Seien wir doch mal ehrlich. Die Toten und Erniedrigten des 7. Oktobers waren für viele noch nie etwas anderes als Makulatur. Von relevanten Teilen (selbst innerhalb der deutschen) Bevölkerung hat es sie (die Massaker) sogar schlicht nicht gegeben. So werden sie hier in Teilen der Bevölkerung als israelische Lügenpropaganda verleugnet. Aktuell werden die entmenschlichten Gräuel der Hamas an den (noch) überlebenden Geiseln fortgesetzt. Das Leid wiederum, in dem PalästinenserInnen ihr Leben fristen, würde es nicht geben, gäbe es von der arabischen Seite einen Willen zum Frieden mit Israel. Israel hat nach dem 7. Oktober nun keine andere Wahl mehr als die Hamas zu vernichten. Dass dabei mit der palästinensischen Bevölkerung nicht zimperlich umgegangen wird, wird sicher zum Teil zu Recht kritisiert. Da ein Großteil der palästinensischen Bevölkerung jedoch klar auf der verbrecherischen Seite der Hamas steht, darf ihr jedoch auch einiges zugemutet werden. Wer hier von israelischer Seite mehr Augenmaß einfordert, sollte die israelische Seite zumindest kennen und verstehen.

[EffeJoSiebenZwo]

@Klaus Kuckuck 'Dass dabei mit der palästinensischen Bevölkerung nicht zimperlich umgegangen wird, wird sicher zum Teil zu Recht kritisiert.'

(1) ich schlage hiermit den Begriff 'nicht zimperlich umgehen' als Euphemismus des Jahres vor.

'Da ein Großteil der palästinensischen Bevölkerung jedoch klar auf der verbrecherischen Seite der Hamas steht, darf ihr jedoch auch einiges zugemutet werden.'

(2) Also alles alles gut soweit, sind ja sowieso alle irgendwie Hamas? Ist das nicht Delegitimierung? Das in Rede stehende Lex wäre hier das allgemeine Menschenrecht. Wie viele Tote mehr dürfen es denn sein?

[*Sabine*]

@Klaus Kuckuck "Dass dabei mit der palästinensischen Bevölkerung nicht zimperlich umgegangen wird, wird sicher zum Teil zu Recht kritisiert."

Ich bin tatsächlich der Ansicht, dass mit der palästinensischen/Hamas-Bevölkerung durchaus zimperlich umgegangen wird. Das ist in Ordnung, die Militärs in Israel werden wissen was sie tun und weshalb sie Bodentruppen einsetzen (müssen?). Aber wenn ich lese, wie in anderen Kriegen gekämpft wird, denke ich, dass die jüdische/Israel-Seite relativ zurückhaltend agiert, im Gegensatz zu der palästinensischen/Hamas-Seite.

(Beispiele dafür muss ich sicherlich nicht erläutern, die sind ja überall im Netz einsehbar.)

[Klaus Kuckuck]

@*Sabine* Objektiv und verglichen mit russischer, syrischer und sonstigen Arten der Kriegsführung haben Sie selbstverständlich vollkommen Recht. Keine Armee der Welt, nimmt mehr Rücksicht auf Zivilisten als die israelische Armee dies tut. Die tausenden Toten auf palästinensischer Seite gehen jedenfalls auf das Konto der Hamas. Das Problem ist nur (ich weiß, dass Sie das wissen), dass die verbrecherische Rolle der Hamas von den Gegnern der israelischen Seite vollständig ausgeblendet wird. Während die Hamas, unterstützt durch relevante Teile der palästinensischen Bevölkerung, ungeniert mordet, vergewaltigt und foltert, und sich dabei hinter palästinensischen Frauen und Kindern versteckt, fokussiert man sich dann ganz auf die Handlungen der israelischen Armee. Dass diese bei ihren Operationen unter Inkaufnahme eigener schwerer Verluste gegen Terroristen kämpft, deren Ziel es ist, dass möglichst viele eigene Zivilisten umkommen, wird dabei komplett ausgeblendet. Fast jede andere Regierung dieser Welt hätte Gaza (bereits lange vor dem 7. Oktober 2023) längst in Schutt und Asche gelegt, bevor auch nur ein Leben eines eigenen Soldaten in Gefahr gebracht würde.

[Momo Bar]

@Klaus Kuckuck Dann kennen sie aber leider auch nicht die palestinensische Seite. Bisher haben alle Vorschläge für einen Palestinensischen Staat, nie die komplette Souveränität dieses Staates beinhaltet, Israel wollte immer z.B. die Kontrolle über die Grenzen behalten, oder den Luftraum und teilweise vieles mehr. Kein anderer Staat würde dies akzeptieren. Die bisherigen israelischen und amerikanischen Friedensvorschläge sahen zudem vor, dass Israel im Rahmen eines Friedensvertrages große Siedlungsblöcke behält. 80 % aller Siedler wohnen in fünf Siedlungsblöcken. Das sind Siedlungen, die laut Genfer Konventionen illegal sind nur mal zur Erinnerung, genau wie die Mauer die sich durch das Westjordanland zieht. Der Großteil der Länder in der UN die für eine Zwei-Staaten- Lösung sind, will diese mit den international anerkannten Grenzen von 1967, das lehnt aber Israel ab. Die Palestinenser hatten das akzeptiert. Selbst der Spiegel hat 2006 berichtet das Hamas dem ihm sogenannten Gefangenen- Papier zugestimmt hat. (Name des Artikels: Hamas stimmte zähneknirschend zu). Und es ist hinlänglich bekannt das Netanjahu und die Likud Partei eine Zwei- Staaten Lösung ablehnen, das kann man in ihrem Gründungsprogramm nachlesen (The original 1977 party platform stated that "between the Sea and the Jordan there will only be Israeli sovereignty.", 1999 wurde dies nochmal bestätigt: "Wir lehnen jegliche Bildung eines Palestinensischen arabischen Staates westlich des Jordan ab. Die Palestinenser können ihr Leben frei im Sinne einer eigenen Regierung leben, aber nicht als ein unanhängiger und souveräner Staat. Deswegen sollen zum Besipiel in der Außenpolitik, Sicherheit, Einwanderung, ökologie ihre Aktivitäten beschränkt werden im Einklang mit den Interessen bezüglich Israels Existenz, Sicherheit und nationalen Bedürfnissen). Zudem setzten sie sich 2017 sogar für eine Annexion von Teilen des Westjordanlands ein und unterstützen aktiv den Siedlungsbau dort was beides völkerrechtswidrig ist.

[Henriette Bimmelbahn]

@Momo Bar Es gibt keine international anerkannten Grenzen von 1967. Es gibt eine grüne Linie und nichts weiter.

[*Sabine*]

@Momo Bar "Israel wollte immer z.B. die Kontrolle über die Grenzen behalten, oder den Luftraum und teilweise vieles mehr."

Ich möchte gerne mehr darüber wissen, bitte fassen Sie meine Frage nicht als Provokation auf: Gaza grenzt an Israel und Ägypten und es ist meiner Meinung nach nichts Besonderes, dass die Länder Israel und Ägypten ihre Grenzen kontrollieren. Kann Gaza ja auch machen, so wie fast alle Länder weltweit.

Gaza hat fast sofort mit Regierungsübernahme der Hamas begonnen, Israel anzugreifen, deshalb verstehe ich die Kontrolle über den Luftraum sehr gut. Der frühere Flughafen in Gaza wurde von Israel und Gaza gemeinsam betrieben (worüber ich mich freue) und erst im Krieg 2001 geschlossen/zerstört. Die gewählte Regierung von Gaza hat Israel vielleicht offiziell nie den Krieg erklärt (das weiß ich nicht), aber inoffiziell ja durchaus. Deshalb sollte Israel meiner Meinung nach den Luftraum über Gaza kontrollieren, zumal Gaza u.a. vom Iran unterstützt wird. Welche und wieviele Waffen Iran nach Gaza liefert/liefern kann ist mir nicht bekannt, aber für die Zerstörung Israels würde es vermutlich ausreichen.

Wie wäre zu verhindern, dass u.a. der Iran Gaza aufrüstet, ohne Luft- und Seekontrolle? Ich nehme an, dass dies auch Ägypten nicht zusagen würde.

"Und es ist hinlänglich bekannt das Netanjahu und die Likud Partei eine Zwei- Staaten Lösung ablehnen, das kann man in ihrem Gründungsprogramm nachlesen ..."

Ich gehe davon aus, dass Herr Netanjahu nach dem Krieg nicht wiedergewählt wird. Alle Umfragen deuten darauf hin.

"Zudem setzten sie sich 2017 sogar für eine Annexion von Teilen des Westjordanlands ein und unterstützen aktiv den Siedlungsbau dort was beides völkerrechtswidrig ist."

Westjordanl. ist ein Thema das gelöst werden kann und muss. Schwierig ist, dass die Hamas dort noch mehr Rückhalt genießt als in Gaza (den letzten Umfragen zufolge). Vielleicht besteht die Möglichkeit, Gaza zu Lasten Israels zu vergrößern und das Westjordanland zu Gunsten Isr. verklein

[Encantado]

@Momo Bar "...Grenzen von 1967 (...) Palästinenser hatten das akzeptiert. "

Das erste Mal, dass ich das höre. Wiki dazu:

"Erste maßgebliche Palästinenser haben seit Mitte der 1970er Jahre Interesse an einer Zweistaatenlösung gezeigt (so insbesondere Said Hammami, der PLO-Vertreter in London). Die palästinensische Führung hat das Konzept schließlich beim arabischen Gipfel 1982 im marokkanischen Fès aufgegriffen."

Das passt nicht zusammen. Wo kommt Ihre Information her?

[KonservativBürgerlich]

@EffeJoSiebenZwo Deine Fiktion vom Hungertod Hunderttausender kannst du beruhigt beiseite legen. Innerhalb der letzten zwei Wochen sind täglich genügend kcal für fast 4 Millionen Menschen in den Gaza Streifen gebracht worden.

Ein Problem ist die Verteilung, sowie Verteilungsgerechtigkeit, ein anderes der illegale Verkauf von Hilfsgütern, oft durch Leute mit Hamas Verbindungen. Ein anderes die Zusammensetzung der Hilfsgüter.

Glaub der Propaganda nicht, der Propaganda nach der Jüd*innen einfach bösartig wären. Das israelische Militär ermöglicht den Transport von Hilfsgütern durch die anerkannten Organisationen von Israel über Ägypten in den Gaza Streifen.

Ägypten verhindert die Flucht von Menschen. Die UN und arabische Liga sollte sich einsetzen um Lager in Ägypten einzurichten. Diese müssen bei Aufnahme natürlich auf Täter*innen des 7. Oktobers geprüft werden und wenn diese gefunden werden einer Gerichtsbarkeit für Verbrechen gegen die Menschlichkeit zugefügt werden.

[*Sabine*]

@KonservativBürgerlich "Die UN und arabische Liga sollte sich einsetzen um Lager in Ägypten einzurichten."

Das Problem dabei, aus meiner Sicht, wäre, dass dann auch aus diesen Lagern Raketen auf Israel abgefeuert werden. Die Muslimbruderschaft in Ägypten würde es sicherlich vorteilhaft finden, wenn sie Verstärkung durch die Hamas erfährt, aber für alle friedliebenden Bürger in Ägypten, Gaza und Israel wäre das nachteilig.

Ich bin der Ansicht, die Hamas-Anhänger sollten dort leben, wo ihre Anführer leben: In Katar, der Türkei, dem Iran usw..

[EffeJoSiebenZwo]

@KonservativBürgerlich 'Glaub der Propaganda nicht, der Propaganda nach der Jüd*innen einfach bösartig wären. Das israelische Militär ermöglicht den Transport von Hilfsgütern durch die anerkannten Organisationen von Israel über Ägypten in den Gaza Streifen.'

Ich beziehe mich einfach auf den kommentierten Artikel, ich zitiere

'Israel erschwert die Hilfslieferungen über Land. Die verständlicherweise geforderten Inspektionen nehmen zu viel Zeit in Anspruch. Eine Recherche von CNN zeigte außerdem, welch absurde Güter teils nicht passieren dürfen: Wasserfilter, Schlafsäcke, Datteln. Israel will Druck auf die Hamas aufbauen und die im Norden des Gazastreifens Verbliebenen weiter in den Süden zwingen oder die Menschen sogar zur Ausreise [sic!] nach Ägypten bewegen.'

Hier wird im letzten Satz auch angedeutet, was die Motivation bzgl Ägypten sein könnte. Insofern auch ist es auch recht einseitig Ägypten zu unterstellen, es verhindere die Flucht der Menschen. Da gibt es sicher eine Vielzahl an mehr oder weniger guten Gründen für.

[Momo Bar]

@KonservativBürgerlich Also ihrer Meinung lügen alle Hilfsorganisationen die Hilfsgüter nach Gaza schicken? Es lügen also auch die Amerikaner, wenn sie sagen das 70% der Hilfsgüter nicht nach Gaza gelangen? Es gab bisher keine Meldung vom WFP, Rotes Kreuz/ Roter Halbmond/ Ärzte ohne Grenzen usw das Konvois von denen umgeleitet, überfallen oder beschlagnahmt wurden von Hamas. Ich habe zig Interviews mit Palestinensern gesehen bisher wollte keiner von denen nach Ägypten, weil sie wissen das die Chance auf Rückkehr nach Gaza damit höchstwahrscheinlich verfällt. Wieso glauben sie leben so viele Palestinenser in anderen Ländern als Flüchtlinge? Weil ihnen die Rückkehr in ihre Heimat verwehrt wird. Viele haben sogar eine regelrechte Angst darüber geäußert vertrieben zu werden, dass haben selbst CNN und MsNBC gebracht, weil für sie das Erinnerung an die Vertreibung ihrer Familien von 1948 hervorbringt. Und eine Massenflucht nach Ägypten könnte man leicht als ethnische Säuberung bezeichnen, das ebenfalls ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellt, (dafür könnte Ägypten mit Beihilfe belangt werden). Auch davor haben etliche ausländische Politiker gewarnt.

Und keiner von den Kommentatoren hier hat wie sie sagen behauptet: alle Jüd*innen seien bösartig. Ihre Kritik galt allein der israelischen Regierung, der stark rechten israelischen Regierung, die wie hier auch geschrieben, gegen die rechtlich bindende Verordnung des IGH verstößt aber auch gegen humanitäres Völkerrecht genauer gesagt die Genfer Konventionen. Hamas hat sich dem nicht verschrieben, Israel schon. Wie kann man also bei einer Terrororganisation auf die Einhaltung von internationalen Gesetzen pochen, wenn bei den Demokratien darüber hinweggesehen wird. Damit verliert man jegliche Glaubwürdigkeit und moralische Überlegenheit.

[*Sabine*]

@Momo Bar "Hamas hat sich dem nicht verschrieben, Israel schon."

Ich finde es gut, wenn sich Staaten oder Individuen der "Anständigkeit/Moral/ethischem Verhalten" verschreiben. Ob das auch noch gilt bzw. eingefordert werden kann, wenn es um das eigene Überleben geht, weiß ich nicht.

Letztendlich würde es bedeuten, dass die Gewissenlosen, Empathiebefreiten, Unanständigen, Rücksichtslosen den Sieg davon tragen. Gesamtgesellschaftlich ebenso wie universal wäre das, meiner Meinung nach, kein Gewinn.

"Damit verliert man jegliche Glaubwürdigkeit und moralische Überlegenheit."

Die ist meiner Meinung nach bereits auf allen Seiten verloren.

Für mich stellt sich auch die Frage, ob "moralische Überlegenheit" ein erstrebenswertes Ziel ist, da sie voraussetzt, dass jemand/etwas Anderes "moralisch unterlegen" ist.

[KonservativBürgerlich]

@Momo Bar Neben meiner Antwort über mir ist seit 15 Jahren bekannt und von Hamas bestätigt, dass sie Hilfslieferungen stehlen: taz.de/UN-Hilfswerk-klagt-an/!5168453/

Von Hamas gefolterte Geflüchtete bestätigen die Kontinuität in der AZ (Artikel online): "Friedensaktivist aus Gaza im Interview: «Die Hamas verkauft jetzt unsere Hilfsgüter auf dem Schwarzmarkt»

Hamza Hawidi, 26, ist Buchhalter und Friedensaktivist aus Gaza. Für seine Teilnahme an Demonstrationen und Kritik an der Hamas wurde er mehrfach verhaftet und gefoltert. Aus dem Exil berichtet er, wie die Hamas in Gaza jetzt Hilfsgüter klaut und was er von der Parole «From the river to the sea» hält."

[Momo Bar]

@KonservativBürgerlich CNN hat im übrigen gestern einen Bericht über die israelischen Demonstranten veröffentlicht, die seit Wochen Hilfslieferungen an der Grenze blockieren oder verhindern. Auch diese argumentierten, dass sie dies machen weil angeblich alle Hilfslieferungen an Hamas/ Terrororganisationen gehen. Auch dort machte die Reporterin die Demonstranten darauf aufmerksam, das es keinerlei Beweise dafür gibt, das die Hilfslieferungen an Hamas gehen.

[Momo Bar]

@KonservativBürgerlich Na gut aber der erste Artikel ist von 2009 und betrifft nicht den derzeitigen Konflikt und er beschreibt einen konkreten Fall aber kein System dahinter. Und ich habe den Artikel mit dem Interview von Hamza Hawidi gelesen, und auch wenn ich überhaupt nicht an seiner Glaubwürdigkeit zweifle was die Folterung und das Terrorregime betrifft, so sagt er selber, dass er Gaza bereits im August verlassen hat. Was heißt danach ist alles Hörensagen, Wie gesagt keine der Hilfsorganisationen hat bisher einen Überfall von Hamas auf deren Lager oder Convois gemeldet. natürlich heißt es nicht das auch Hilflieferungen zu ihnen gelangen. Es ist wohl wahrscheinlich, das sich Hamaskämpfer in Zivilkleidung unter die Menschen mischt, die zu den Konvois laufen oder an Sammelstellen Hilfen entgegennehmen. Vielleicht haben sie ja auch genug in ihren Tunneln versteckt. Die haben den Anschlag vom 07. Oktober lange im voraus geplant, dass sie sich dann auch darauf vorbereitet haben ist nicht unwahrscheinlich. Aber ich wiederhole es nochmal es wurden keine Überfalle auf Hilfskonvois durch hamas gemeldet und ihre Aussage das in den letzten zwei Wochen täglich genügend Hilfgüter für 4 Millionen Menschen nach Gaza gebracht wurden, ist einfach nur falsch. Das sagt jede Hilfsorganisation und so gut wie jede Regierung weltweit und alle sagen, das scheitert daran, dass Israel zu wenig rein lässt. Seit dem IGH Urteil hat sich die Zahl der Hilfslieferungen fast halbiert. das haben so ziemlich alle großen westlich Medienorganisationen gemeldet. Ansonsten würde man jetzt nicht Hilfen aus der Luft oder übers Meer bringen wollen, wenn ihre Angabe stimmen würde.

[vieldenker]

Die einfachste Möglichkeit zur Veränderung hätte in der Tat die Hamas. Aber die wollen einfach nicht.

[Rudolf Fissner]

@vieldenker Die Logik passt nur wenn es stimmt, dass Israel die Versorgungslage der Bevölkerung, die nicht für den Terror der Hamas verantwortlich ist, als Erpressungsmittel einsetzt.

Also, um die Definition der UN für Völkermord zu zitieren (der auch Israel zugestimmt hat) bewusst die "Verursachung von schwerem körperlichem oder seelischem Schaden an Mitgliedern der Gruppe" und die "vorsätzliche Auferlegung von Lebensbedingungen für die Gruppe" zu beabsichtigten, ",die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen" ( de.wikipedia.org/w...ölkermordes#Inhalt )

[vieldenker]

@Rudolf Fissner Nein, ihre Analyse ist ein gedanklicher Kurzschluss. Alleine durch die sofortige Freilassung entstünde jenseits ihrer theoretischen Vermutungen ganz praktisch eine stark veränderte Situation, mit direkten Auswirkungen bei allen Unterstützern der beiden Seiten. Ein „Weiterso“ wäre schlagartig nicht mehr denk- und durchführbar. Aber vielleicht hat die Hamas ja genau davor Angst?

[Momo Bar]

@vieldenker Die Völkermord Konventionen lassen keinen rechtlichen Raum für die Rechtfertigung eines Völkermords. Dafür gibt es keine Rechtfertigung, auch kein Finger zeigen, kein aber die haben das gemacht. Das ist das schwerste Verbrechen in der internationalen Rechtssprechung und dafür gibt es keine mildernden Umstände.

[Henriette Bimmelbahn]

@Momo Bar Israel begeht keinen Völkermord.

[vieldenker]

@Momo Bar Ich habe nicht der Anwendung des Völkerrechts widersprochen, sondern nur der Einschätzung der konkreten Handlungsbegründung durch den Kommunarden.

[Littleneo]

@vieldenker Welche Aussagen von Politikern nehmen Sie zum Anlass zu sagen, dass nach Freilassung die Offensive direkt gestoppt würde?

Ich finde leider nur gegenteilige Aussagen.

[vieldenker]

@Littleneo Angefangen vom amerikanischen Präsidenten über viele führende europäische Repräsentanten bis hin zum heimischen Personal wird seit Wochen mit zunehmender Dringlichkeit darauf verwiesen. Sobald die Hamas handelt und die Geiseln freigibt, wird der Druck auf die israelische Regierung stark zunehmen, den Konflikt zu entschärfen. Nethanjahu kann nur so scheinbar selbstbewusst agieren, weil andere ihm bis zu diesem Zeitpunkt in gewisser Weise „den politischen Rücken“ freihalten. Letztlich liefert die Hamas ihm die Begründung, die er braucht um einfach weitermachen zu können. Das ist das klare Signal, was mit Sicherheit auch die arabischen Staaten in den letzten Tagen an die Unterhändler der Untergrundkrieger gesandt haben.

[Jim Hawkins]

Das Elend wäre vorbei, würde die Hamas ihren apokalyptischen Terrorkampf beenden und aufgeben. Vielleicht freies Geleit ausverhandeln.

Nur ist das zu fordern wohl so sinnlos, wie von den Nationalsozialisten zu fordern, in Berlin die Waffen niederzulegen.

Es ist schwierig, einen einfachen Weg aus diesem Dilemma zu finden.

[Rudolf Fissner]

@Jim Hawkins Der Vergleich mit dem Nationalsozialismus ist übelst. Es sind keine Nationalsozialisten die den Gaza besetzen, sondern Israel. Israel hat die Bewohnerdes Gaza im Süden des Gaza zusammen getrieben, nicht irgendwelche Nationalsozialisten.

[Jim Hawkins]

@Rudolf Fissner Der Weltmeister des Falsch verstehens wieder .

Kennen Sie die Charta der Hamas?

Ach naja, es hat ja keinen Sinn, also was soll's?

[Rudolf Fissner]

@Jim Hawkins Die Kenntnis der Hamas-Charta rechtfertigt das Verhungernlassen einer unbeteiligten Bevölkerung durch die Besatzer?

Für die Bekämpfung der Hamas mit Waffen muss man keine Kinder verhungern lassen. Da wird die Begründung diese seien Nazis zur Farce.

[Fran Zose]

@Rudolf Fissner Um in dem Bild zu bleiben: die Nationalsolzialisten haben den Gazastreifen schon lange besetzt in Form der Hamas. Ganz wie die NSDAP damals sind sie durch Wahlen an die Macht gekommen, geben letztere nicht mehr her (wobei sie sich dank Propaganda auf großen Rückhalt innerhalb der Bevölkerung verlassen können) und haben als Ziel die Vernichtung des Staates Israel und der Juden ausgegeben. In diesem Kontext nimmt die IDF vielmehr die Rolle der Alliierten ein: in den Krieg gezogen durch die Angriffe der Hamas obliegt es nun ihnen Gaza von eben jener Hamas zu befreien; auch gegen den Willen der gehirngewaschenen palästinensischen Bevölkerung. Wieviele Tote deutsche Zivilisten hat der 2. Weltkrieg gefordert? Es werden Millionen gewesen sein. Waren sie notwendig? Leider ja, denn ohne die totale Niederlage und dem was heute Tag der Befreiung genannt wird hätten weder die Juden überlebt noch Europa einen Frieden in Freiheit gefunden.

[Klaus Kuckuck]

@Rudolf Fissner Das was die Hamas an Entmenschlichung betreibt ist übelst. Übrigens wurden die Nazis 1933 mit einem fast identischen Stimmenanteil gewählt wie die Hamas 2006. Das Ziel von Nazis und Hamas ist, wie Einar Loftsson,

bereits richtig stellt, ebenso identisch. Was die offen zur Schau getragene Brutalität ggü. Juden und Jüdinnen betrifft, bin ich mir jedoch im Moment noch nicht sicher, ob die Hamas hier nicht noch einem neuen Fass den Boden ausschlägt. Was die Besetzung betrifft, müssten Sie schon die Besetzung Gazas mit der Besetzung Deutschlands, bzw. das was noch übrig war von Deutschland, durch die Allierten vergleichen.

[Momo Bar]

@Klaus Kuckuck Lesen sie doch mal die Seitenweise menschenverachtender Aussagen israelischer Politiker in der Anklageschrift der Südafrikaner im Völkermordprozess gegen Israel vor dem IHG. Einige wurden sogar nochmal von der vorsitzenden Richterin beim vorläufigen Urteil wiederholt. In den Maßnahmenpaket das angeordnet wurde hieß es auch Israel muss die Anstiftung zum Völkermord nicht nur verhindern sondern auch bestrafen. Alle Rechtsexperten die ich bisher gehört habe, sagten das die Poltiker, welche diese Aussagen getätigt haben eigentlich bestraft werden müssten.

Schauen sie sich Videos an, die israelische Soldaten selber ins Internet gestellt haben, gab sogar einen ganzen Kanal damit wie die israelische Haaretz berichtete. Menschenverachtung ist von niemanden zu akzeptieren und wir Deutschen sollten am besten wissen wo das hinführt. Wir können es aber nicht bei der einen Seite kritisieren und es bei der anderen komplett ignorieren oder herunterspielen. Das was dort einige Politiker, der regierenden Partei wohlgemerkt, geäußert haben ist absolut inakzeptabel und wir würden solche Aussagen von keinem Politiker in Deutschland, Europa oder der westlichen Welt akzeptieren. Und ja vielleicht ist es ungerecht aber von einer Terrororganisation erwartet man nicht gerade die Einhaltung von Menschenrechten, internationalen Gesetzen oder Humanität im allgemeinen, aber von einer Demokratie sollten wir das nicht nur erwarten wir müssen es sogar. Wenn wir die von uns geschaffenen humanitären Gesetze nicht mehr Einhalten, wie können wir es von anderen erwarten?

[Henriette Bimmelbahn]

@Momo Bar Nein, es gab durchaus KEINE Un-Resolution kurz nach der Gründung Israels, wonach die Palästinenser, die vertrieben wurden ein Recht auf Rückkehr haben.

Was es gab war eine Resolution, wonach vertriebene Palästinenser ein Rückkehrrecht haben, die in ihre Heimat zurückkehren UND DORT MIT IHREN NACHBARN IN FRIEDEN LEBEN WOLLEN. www.zdf.de/nachric...kehrrecht-100.html

Immer wieder verkündete und ausgeführte Vernichtungsabsichten sprechen aber dagegen, finden Sie nicht?

[Henriette Bimmelbahn]

@Momo Bar Von einer Terrororganisation ist zu erwarten, dass sie massiv bekämpft und hinter Gitter gebracht wird.

Und zwar mit internationaler Unterstützung. Das würde Palästinensern ein Leben in Würde ermöglichen.

[Klaus Kuckuck]

@Momo Bar Die von Südafrika geführte Klage gegen Israel ist offenkundig rein politisch motiviert und wird keinen juristischen Erfolg haben. Sie ist eine Propagandashow und wenn man sie im Lichte der innenpolitischen Lage Südafrikas betrachtet, deutet vieles darauf hin, dass die ANC Regierung damit in erster Linie von eigenen und hausgemachten Problemen ablenken möchte. Aus der möglichen Nichtverfolgung von strafbaren Aussagen, kann sich im Übrigen keine Anklage wegen Völkermords ergeben. Sie haben vermutlich keine Ahnung was der Straftatbestand Völkermord überhaupt bedeutet. Sie bringen hier manches durcheinander und zeigen damit nur wo Ihre persönlichen Präferenzen liegen. Wenn Sie sich mal näher mit dem Völkerrecht befassen würden, sich mit der Rolle von Diktaturen und Unrechtsstaaten auf internationaler UN-Bühne beschäftigen würden, könnten Sie leicht erkennen, dass ausgerechnet diejenigen, die Israel regelmäßig anzuklagen und zu verklagen versuchen, selbst idR eigentlich so viel vor der eigenen Haustüre zu kehren hätten, dass ihnen keine Zeit mehr für die Beschäftigung mit Israel bliebe. Wie erklären Sie sich z.B., dass es mehr UN-Resolutionen gegen Israel gibt, als gegen alle anderen Staaten dieser Welt zusammen? Wenn Sie sich dann noch ansehen, von welchen Staaten die Verurteilungen Israels kommen (Iran, Nordkorea, Syrien, China, Russland, Katar usw) also alles Staaten, in denen Staatsterrorismus zur Staatsidentität gehört, müssten Sie eigentlich ganz ruhig werden, in Bezug auf Versuche von Vorverurteilungen ggü. Israel.

[Momo Bar]

@Klaus Kuckuck P.S. Wenn jetzt ein Land kein anderes Land mehr anzeigen darf weil es selber Dreck am Stecken hat, dann könne wir internationales Recht gleich vergessen, denn es gibt kaum ein Land mit einer sauberen Weste. Und wieso sind so viele Resolutionen durch den Sicherheitsrat gekommen? Ist schon komisch. Eine Resolution kommt auch erst zum Sicherheitsrat wenn eine Mehrheit der Staaten darüber abgestimmt hat. In den Genfer Konventionen steht eindeutig, das die Besatzungsmacht keine Menschen aus dem eigenen Gebiet in das besetzte Gebiet umsiedeln darf wenn sie das aber trotzdem immer wieder machen, müssen sie sich nicht wundern wenn Resolution über Resulotion eingereicht wird. Die Palestinenser haben auch Rechte auch wenn der ein oder andre dies gern zu vergessen scheint. Man hätte ja auch einfach den Siedlungsbau stoppen können und schwups keien resolution mehr. Es gab auch eine UN Resulotion kurz nach der Gründung Israels, wonach die Palestinenser, die vertrieben wurden ein Recht auf Rückkehr haben. Es kam aber auch weiter zu Vertreibungen was zu weiteren Resulotionen führte, das man diesen Menschen die Rückkehr erlauben muss. Man sollte die Resolutionen auch lesen bevor man sich beschwert das es so viele sind. Wenn man immer wieder das gleiche macht und glaubt es gibt einen unterschiedlichen Ausgang nennt man das?

[BrendanB]

@Momo Bar "Und wieso sind so viele Resolutionen durch den Sicherheitsrat gekommen?"

Darum geht es doch gar nicht. Die Vollversammlung kann Resolutionen beschließen wie sie will. Da gibt's kein Veto des Sicherheitsrates. Und jeder Unterausschuss kann das ebenso. So der berüchtigte Menschenrechtsrat der UN Lesen Sie hierzu bitte den Absatz "Kritik":

"Demgegenüber beschäftigte sich der Rat allein im Jahr 2007 auf Betreiben der islamischen Mitglieder 120 Mal mit dem Nahostkonflikt und verabschiedete zahlreiche Resolutionen gegen Israel, während der Antrag westlicher Staaten auf die Einbeziehung und Verurteilung möglicher palästinensischer Menschenrechtsverletzungen jeweils abgelehnt wurde."

de.m.wikipedia.org...Vereinten_Nationen

Die UNO hat auch den letzten Rest an Glaubwürdigkeit verloren und ist zum Spielball korrupter, autoritärer und diktatorischer Regime geworden, die sich einen Dreck um Menschenrechte kümmern.

[Klaus Kuckuck]

@Momo Bar Sie müssen schon zwischen Resolutionen und Anklagen unterscheiden. Wenn das Klagerecht, wie in dem Fall Südafrikas, missbraucht wird, ergibt sich kein Mehrwert. Der IStGH sollte nicht zum Spielzeug unseriöser Propagandisten verkommen. Was die Bedeutung und das Zustandekommen von UN-Resolutionen betrifft, unterliegen Sie einer fehlerhaften Einschätzung. Seit 2015 bis 2022 verabschiedeten die UN 140 Resolutionen gegen Israel. In der selben Zeit 68 !!! gegen andere Länder. Wer hier keine 200%ige Einseitigkeit zu Lasten Israels sieht, kann offensichtlich nicht zählen. UN-Resolutionen haben im Übrigen keinen Rechtscharakter. Sie geben die Meinungen von Staaten wieder. UN Resolutionen sind insofern weder juristischer noch moralischer Maßstab. Und wie es um Meinungen und Haltungen von Staaten bestellt ist, können Sie täglich auf erschütternde Weise in den Nachrichten sehen. Was die Ursachen für die Flucht der Palästinenser seit 1948 betrifft, müssen Sie sich leider Gottes mit dem Vernichtungskrieg gegen Israel der "Armee des Heiligen Krieges" befassen. Dann werden Sid sehen, wem die Palästinenser die seit 75 Jahren andauernde Tragödie der Palästinenser an erster Stelle zu verdanken haben.

[Momo Bar]

@Klaus Kuckuck Südafrikas Klage war vor dem IGH (International Court of Justice) vor dem Staaten andere Staaten anklagen können. Der IStGH (International Criminal Court) ist was ganz anderes. Dort können auch einzelne Personen und Organisationen wie Hamas angeklagt werden. Wenn sie anderen Kommentatoren schon vorwerfen möchten, dass sie Sachen durcheinanderen bringen und keine Ahnung haben, dann sollten sie sich doch ebenso um Richtigkeit bemühen.

Zudem beruhen Resolutionen fast immer auf Gesetzen bzw. darauf das Gesetze gebrochen wurden. Das kann man erkennen wenn man sich diese durchliest. Wurden auch schon Resolutionen verabschiedet, die eine Meinung enthielten: ja. Aber das ist dann auch die Meinung der Generalversammlung und damit der Mehrheit des Staatenbundes. Denn um eine Resolution zu verabschieden braucht es eine Mehrheit. Ein Artikel der einen guten Überblick zu den Gründen der Vielzahl an Resolutionen: Israel, die Vereinigten Staaten und die Vereinten Nationen in der Überblick. Darin heißt es u.a.: Israel missachtet zahlreiche Resolutionen der Vereinten Nationen und wird dabei von den USA unterstützt. Das hat nicht nur die Palästinenser enttäuscht und schließlich immer weiter radikalisiert, sondern untergräbt auch das Rechtssystem des 20. Jahrhunderts, das auf vereinbarten rechtlichen Prinzipien beruht. (Stephen Zunes).

P.S.Und man sollte es vielleicht auch vermeiden, jemanden zu unterstellen er hätte nur ein Selbststudium gemacht, wenn man gar nicht weiß was derjenige beruflich macht oder in meinem Fall auch studiert hat.

[Klaus Kuckuck]

@Momo Bar Was den Unterschied zwischen IGH und IStGH betrifft, habe ich mich tatsächlich vertan. Die Klage Südafrikas vor dem IGH wird aufgrund der Zuständigkeit des IGH jedoch eher absurder, als seriöser, da hier Israel als Staat angeklagt wird. Befassen Sie sich in diesem Zusammenhang noch mal mit den vor dem IGH zu verhandelnden Tatbeständen. Ihr Vertrauen in die Integrität der UN-Vollversammlung und Ihr Festhalten an deren Unfehlbarkeit ist dabei schon bemerkenswert. Dass Sie dann noch ein über 20 Jahre altes Zitat, in welchem die Mehrheitsmeinung von Interessen geleiteten (Unrechts-)Staaten, als Rechtssystem des 20. Jahrhunderts dargestellt wird, unkritisch bemühen, sich am Glauben, dass Resolutionen "fast immer auf Gesetzen" beruhen festhalten, macht Ihre Meinungen nicht überzeugender.

[EffeJoSiebenZwo]

@Klaus Kuckuck '... zeigen damit nur wo Ihre persönlichen Präferenzen liegen.'

Na ja, das ist halt mal so, dass im Sinne der eigenen Überzeugung argumentiert wird, oder? Machen Sie ja auch.

Sie framen ('Die von Südafrika geführte Klage gegen Israel ist offenkundig rein politisch motiviert und wird keinen juristischen Erfolg haben. Sie ist eine Propagandashow...')

und sie werfen geradezu mit Whataboutismen um sich (... deutet vieles darauf hin, dass die ANC Regierung damit in erster Linie von eigenen und hausgemachten Problemen ablenken möchte...','ausgerechnet diejenigen, die Israel regelmäßig anzuklagen und zu verklagen versuchen, selbst idR eigentlich so viel vor der eigenen Haustüre zu kehren hätten', 'Wenn Sie sich dann noch ansehen, von welchen Staaten die Verurteilungen Israels kommen (Iran, Nordkorea, Syrien, China, Russland, Katar usw) also alles Staaten, in denen Staatsterrorismus zur Staatsidentität gehört...').

Und ein bissel ad personam ('Sie haben vermutlich keine Ahnung was der Straftatbestand Völkermord überhaupt bedeutet').

[Momo Bar]

@Klaus Kuckuck Ein Großteil der UN Resolutionen basieren darauf das Israel internationale Gesetze gebrochen hat, wie die Genfer Konventionen etc. Und glauben sie mir ich habe alle gelesen, auch wegen meiner eigenen Familiengeschichte. Mein Großvater war Jude. Und ich kenne sehr wohl den Straftatbestand des Völkermords bei dem nicht nur die Tat an sich, sondern auch die Anstiftung, Beihilfe und der Versuch strafbar sind. Zudem wurde die Konvention nicht nur geschrieben um das verbrechen des Völkermordes zu bestrafen, sondern auch zu verhindern. Und sehr viele Rechtsexperten sind nicht ihrer Meinung, die räumen der Klage sogar sehr gute Chancen ein. Vor allem auch Anwälte die bereits erfolgreich im Falle Jugoslawiens geklagt hatte. Und es spielt keine Rolle ob die Anklage politisch motiviert ist, es spielt eine Rolle was dabei raus kommt. Und die überwätigende Mehrheit der Richter, sah zumindest die Gefahr das ein Völkermord begangen werden könnte, weshalb sie der Anklage stattgegeben haben und ein Verfahren eröffnet haben.

Und es steht Israel jederzeit frei auch andere Länder anzuklagen wegen deren verfehlungen, sowie es jedem anderen Land frei steht.

[Henriette Bimmelbahn]

@Momo Bar Und viele Rechtsexperten sind der Meinung, dass die Klage sehr schlechte Chancen hat.

[Klaus Kuckuck]

@Momo Bar Sie sollten sich dann wohl noch mal genauer mit den Tatbeständen des Völkermordes befassen. Denn offenkundig war Ihr Selbststudium vergebens. Wie sich einzelne israelische Abgeordnete äußern, ist nicht gegenständlich. Einige Äußerungen des israelischen Verteidigungsministers hingegen schon. Die getätigten Äußerungen sind jedoch vor dem Hintergrund der entmenschlichten Massakern an unschuldigen Menschen nachvollziehbar. Für einen tragfähigen Völkermordvorwurf braucht es mehr. Beispiele außerhalb Israels gibt es ja reichlich, bzw. innerhalb Israels auch, wenn Sie sich Vorgehen und Doktrin der israelfeindlichen Terroristen anschauen. Der israelischen Armee/Regierung muss schon konkret nachgewiesen werden, dass entsprechende Vorwürfe begründet sind. Einzelne Kriegsverbrechen begründen übrigens keine Anklage wegen Völkermords. Sie fallen unter andere einschlägige Tatbestände. Die Tötungen von Zivilpersonen fallen im Zusammenhang der gegen Hamas gerichteten Militäraktionen, so bitter es klingt, allen vorliegenden Informationen nach unter den völkerrechtlichen Begriff der Kollateralschäden. Diese "Kollateralschäden" sind im Übrigen von der Hamas zu verantworten, da diese systematisch zivile Infrastruktur, und sogar Krankenhäuser, militärisch nutzt. Wer hier Israel auf der Anklagebank sehen will, muss schon beide Augen und Ohren fest verschließen.

[Petcat]

@Rudolf Fissner Sie kennen den Wortlaut der beiden Hamaschartas, welche auf der Ideologie der Muslimbruderschaft basiert, die wiederum mit den Nazis verbandelt waren?

www.spiegel.de/ges...-0000-000065469611

[Momo Bar]

@Petcat Kennen sie den Wortlaut des Gründungsprogramms und Parteiprogramms der Likud Partei? Haben sie sich mal darüber informiert was die einzelnen Kleinparteien mit denen Netanjahu eine Koalition eingegeangen ist für Ansichten verteten. Ziemlich erschreckend für ein denokratisches Land. Vor allem weil sie teils sehr offen für das Brechen von internationalen Gesetzen eintreten. Z.B. das jüdisch-orthodoxe Bündnis »Religiöser Zionismus« bestehen aus den Parteien Noam, Zionismus und Otzma Jehu­dit nachfolger der rechtsradikalen Kach die verboten wurde). Vor allem die letzten beiden plädieren für eine Annexion des Westjordanlands, vertreten die Interessen der Siedler und fordern einen Transfer der Palästinenser aus dem Westjordanland und aus Israel, zum Beispiel nach Europa. Der Finanzminister Smotrich als Chef des Bündnis und Itamar Ben Gvir der Kopf der Otzma Jehudit sind die beiden prominentesten Vertreter, die sich ja selbst erst im Januar für eine de facto ethnische Säuberung der Palestinenser aus dem Gazastreifen und eine besiedlung durch Israel auf einer Konferenz stark gemacht haben.

Bei der Stiftung Wissenschaft und Politik vom Deutschen Institut für Internationale Politik und Sicherheit können sie all dies nachlesen unter dem Titel: Israels antiliberale Koalition

[Rudolf Fissner]

@Petcat Ich verstehe ihre Begründung nicht. Meinen Sie dass man mit der Begründung Millionen an Palästinenser in den Hungertot schicken darf. Ist das Wort "Nazi" oder "Hamas" so eine Art Zauberwort, mit der man Völkermord an einer unbeteiligten Bevölkerung treiben darf?

[Henriette Bimmelbahn]

@Rudolf Fissner Israel begeht keinen Völkermord!

[Einar Loftsson]

@Rudolf Fissner Der Vergleich ist äussert passend. Hamas und damit Gaza hat den Krieg begonnen, Ziel ist die Vernichtung aller Juden, sogar weltweit.

Kommentar gekürzt. Bitte halten Sie sich an die Netiquette.

Die Moderation

[*Sabine*]

@Einar Loftsson Der Hamas-Gründer und frühere Hamas-Außenminister Mahmoud al-Zahar hat das Ziel seiner Organisation ziemlich deutlich formuliert:

"Israel is only the first target. The entire planet will be under our rule."

Herr Mahmoud al-Zahar ist immer noch einer der Führer der Hamas und wird zu den "Top 5" gezählt.

Ich hätte Ihren Kommentar gerne gelesen, kam aber zu spät.

[Rudolf Fissner]

@Einar Loftsson Es standen am 7.Oktober gerade mal 20% der Bevölkerung ideologisch hinter der Hamas. Und auch davon war wiederum nur ein kleiner Teil aktiv am Terror beteiligt.

Gaza= Hamas, dass ist die Lüge mit der man in den Völkermord schliddert.

[*Sabine*]

@Rudolf Fissner Die jüngsten Umfragen von Palästinensern (Gaza und Westjordanland) nach dem Massaker zeigen, dass die Hamas mit ihrem Massaker am 07.10.23 einen enormen Zuwachs an Stimmen verzeichnen würde, wenn dieser Tage Wahlen wären.

Kann man das in irgendeiner Weise als "Regierungsauftrag" verstehen?

(Ich weiß nicht, unter welchen Umständen die Umfragen nach 07.10.23 zustande kamen, wer gefragt wurde und wie die Fragen lauteten.)

[Rudolf Fissner]

@*Sabine* Bei den Umfragen vor dem 7. Oktober lag der Zusprruch für die Hamas im Gaza noch bei schlappen 20%.

Israels Bombardierungen des Gaza haben der Hamas massiv Nachschub verschafft. Israel hat die Hamas nicht bekämpft. Israel hat die Hamas groß gemacht. Und das nicht nur im Gaza, sondern im ganzen arabischen Raum und darüberhinaus.

Nun lässt Israel die Menschen im Gaza förmlich verhungern und schlittert mit Tempo in einen Genozid und treibt die Menschen noch mehr zur Hamas.

Israels Politik ist gefährlich. Nicht nur für die Menschen im Gaza, sondern auch für die Menschen in Israel. Diese Politik füttert die Gegner Israels.

[BrendanB]

@Rudolf Fissner Vor dem Terrorangriff am 7. Oktober betrug die Zustimmung zu weiteren und mehr von der PA unabhängigen Terrorgruppen weit über 2/3 der Befragten. Hanijeh hätte gegen Abbas jede Wahl gewonnen und der verurteilte Attentäter, Terrorist und Mörder Barghuti gegen Hanijeh. Die grundsätzliche Zustimmung zur Ausrichtung und Politik der Hamas ist in der Bevölkerung weit verbreitet. Nix mit 20%.

Zahlen finden Sie hier aufbereitet:

www.timesofisrael....oups-in-west-bank/

Und hier der Link zum erhebenden palästinensischen Institut:

www.pcpsr.org/en/node/924

Das Märchen von der größtenteils friedliebenden Zivilbevölkerung, die so gar nichts mit Terror, Israelhass und Judenmord zu tun haben will, wird auch durch solche Ereignisse bloßgestellt: Pünktlich zum 27. August 2023 werden in Israel in einer Synagoge von einem Attentäter Juden erschossen, woraufhin in den Städten in Gaza und der Westbank spontane Jubelfeiern auf den Straßen stattfinden mit Kindern und Jugendlichen und Verteilen von Süßigkeiten:

www.welt.de/politi...lag-in-Israel.html

Die Videos von den tanzenden und frohlockenen Menschenmassen in Rafah und anderen Städten Gazas nach dem 7. Oktober finden Sie leicht selbst im Netz.

Netanjahu und dem Likud die Schuld für diesen exterminatorischen Antisemtismus in die Schuhe zu schieben, ist zu einfach. Juden konnten sich in der Vergangenheit verhalten wie sie wollten. Sie waren immer selbst schuld, wenn sie getötet wurden.

[*Sabine*]

@Rudolf Fissner Nachtrag:

"Israels Politik ist gefährlich. Nicht nur für die Menschen im Gaza, sondern auch für die Menschen in Israel. Diese Politik füttert die Gegner Israels."

Die Gegner Israels wollen Israel vernichtet sehen und weltweit (!) alle Juden töten. Deren Wunsch zu entsprechen ist keine Option.

Ich denke, Antisemitismus braucht kein Futter. Weshalb sonst würden jüdische Bürger in Deutschland, die nichts mit Israel zu tun haben, auch in Deutschland und Europa verfolgt und angegriffen werden.

[Rudolf Fissner]

@*Sabine* Ich kenne die Gegner Israels. Es ist aber nicht die unbeteiligte Bevölkerung im Gaza. Das es Gegner Israels gibt, ist kein Freifahrtschein um in einen Völkermord abzusacken und mit dieser Politik auch noch die Existenz Israels aufs Spiel zu setzen. Der nationalistische Rechtsextremismus, der sich gerade in Israel austobt, ist mit ein großer Feind Israels.

Was der Antisemitismus in DE und Europa mir der Blockade der humanitären Hilfe im Gaza zu tun hat ist mir schleierhaft. Dagegen muss man in DE /EU angehen ( aber sicher nicht wie Israel im Gazastreifen )

[*Sabine*]

@Rudolf Fissner "Ich kenne die Gegner Israels. Es ist aber nicht die unbeteiligte Bevölkerung im Gaza."

Wenn die Bevölkerung in Gaza jüdischen Menschen/Israel gegenüber nicht gegnerisch eingestellt wäre, dann gäbe es die jetzige Situation doch gar nicht. Dann hätten sich beide Seiten irgendwann seit 1948 arrangiert. Angebote gab es einige.

Ob diese Angebote für eine der beiden Seiten grundsätzlich unfair oder erheblich zu schlecht waren, dafür fehlen mir die Detailkenntnisse und ich denke, dass die Bewertung von beiden Seiten eher subjektiv ausfallen würde.

"... um in einen Völkermord abzusacken ..."

Ich bin der Ansicht, wenn Israel einen Völkermord begehen wollte, gäbe es einfachere Methoden, statt Bodentruppen nach Gaza zu schicken. Ob Israel in Gaza einen Völkermord begeht oder nicht ist umstritten. Das werden wir verbindlich erst nach dem Krieg und jahrelangen Gerichtsverfahren wissen. So lange werden die Anhänger der palästinensichen/Hamas-Seite behaupten, dass die jüdische/Israel-Seite einen Völkermord begeht und die andere Seite auf dem Standpunkt stehen, dass dies nicht der Fall ist.

Das Wenige, das ich über Völkermord weiß, besagt, dass die Absicht verfolgt werden muss, eine ganz Gruppe Menschen (die Gaza-Bewohner) töten zu wollen und diese Absicht sehe ich auf der jüdischen/Israel-Seite nicht. Einzelne Kriegsverbrechen vermutlich schon, ebenso wie auch auf der gegnerischen Seite. Wichtig dürfte sein, ob die überlebenden Täter der Kriegsverbrechen nach dem Krieg auf Seiten beider Kriegsparteien vor Gericht gestellt werden. Was die jüdische/Israel-Seite angeht bin ich da vorerst noch zuversichtlich, wie es auf der palästinensischen/Hamas-Seite aussieht, kann ich nicht einschätzen.

"Der nationalistische Rechtsextremismus, der sich gerade in Israel austobt, ist mit ein großer Feind Israels."

Wenn das so ist, stimme ich zu. Ob es nationalistischer Rechtsextremismus ist oder einfach der Wunsch, jüdischen Menschen eine Heimstatt zu ermöglichen und diese zu schützen

[EinHistoriker]

@Jim Hawkins Es gibt kein Dilemma, Israel könnte einfach mehr humanitäre Güter in den Streifen lassen, was es aber bewusst nicht tut. Den Kampf gegen Hamas könnte es trotzdem weiterführen.

[BrendanB]

@EinHistoriker Es ist doch jetzt schon nicht möglich, die Hilfsgüter an die Bevölkerung zu verteilen. War es noch nie. Zuerst bedient sich die Hamas, dann wird der Schwarzmarkt versorgt und erst dann geht der Rest an die Zivilbevölkerung. Solange die Hamas weiter kämpft - auch noch im Norden - herrscht dort Krieg und Israel ist nicht für die Versorgung der Bevölkerung verantwortlich.

[Momo Bar]

@BrendanB Es gibt keine Beweise dafür das Hamas sich in großem Stil an Hilfsgütern bedient. Das wurde erst gestern in einem CNN Bericht bestätigt. Keine der Hilfsorganisationen hat Angriffe auf Konvois oder Lager durch Hamas gemeldet.

[BrendanB]

@Momo Bar Das UNRWA und Hamas teilen sich ein Hauptquartier. In Krankenhäusern waren ganze Etagen für die Hamas reserviert. Die Hamas hat für jeden, der in Gaza arbeitet und von dort berichtet eun Wording vorgegeben. Das ist alles kein Geheimnis und nicht wirklich neu.

www.zdf.de/nachric...el-keller-100.html

www.tabletmag.com/...r-in-gaza-revealed

Sie fragen ernsthaft, watum "Hilfs"organisationen im Sinne der Hamaspropaganda berichten?

[*Sabine*]

@Momo Bar "Keine der Hilfsorganisationen hat Angriffe auf Konvois oder Lager durch Hamas gemeldet."

Die Hilfsorganisationen haben sich vor dem Krieg mit den bewaffneten Truppen in Gaza "arrangiert" und ich habe Zweifel daran, dass dies nun anders sein sollte.