Grüne, SPD und EU-Asylreform: Inhaltlicher Ausverkauf – umsonst

Nicht nur die Grünen haben beim EU-Asylkompromiss jegliche Prinzipien über Bord geworfen, sondern auch die SPD. Doch auch das wird sie nicht retten.

Nancy Faeser (SPD), Bundesinnenministerin, hat das Reformvorhaben vorangetrieben Foto: Arne Dedert/dpa

Dass die Grünen bei der Reform des europäischen Asylsystems verloren haben, ist bereits eine ganze Weile klar. Schnellverfahren an den EU-Außengrenzen, Haft-Lager, Abschiebungen in sogenannte sichere Drittstaaten ohne vorangegangenes Asylverfahren. All das war schon vor der Einigung von Kommission, Rat und Parlament vom Mittwochmorgen praktisch beschlossene Sache. Genauso, dass die Bundesregierung diese Kernpfeiler der Reform mittragen würde. Grünen Grundüberzeugungen läuft all das völlig zuwider.

Die grüne Niederlage ist gar noch umfassender als gedacht. Denn dass immerhin Kinder von den Schnellverfahren ausgenommen würden, schien noch erreichbar. Die Bundesregierung hatte sich in den Verhandlungen seit dem Frühjahr dafür eingesetzt, insbesondere auf Druck der Grünen. Es war eine Minimalforderung. Doch in der Einigung vom Mittwoch findet sich selbst davon keine Spur.

Genauso verloren wie die Grünen hat aber auch die SPD, die sich ja einst einmal als linke Partei verstanden wissen wollte. Es war nun aber SPD-Kanzler Olaf Scholz, der im September durchsetzte, dass die Ampel die Grundpfeiler der Reform mittragen würde. Und es war Innenministerin Nancy Faeser, die das Reformvorhaben maßgeblich mit vorantrieb.

Damit hat die SPD einmal mehr bewiesen, wie schnell sie alle progressiven Überzeugungen über Bord wirft, wenn die Öffentlichkeit das zu fordern scheint. Nach dem Asylkompromiss der 1990er Jahre ist es so wieder die SPD, die den Weg bereitet, Geflüchteten das Leben noch mehr zur Hölle zu machen. Das ist inhaltlich eine Katastrophe für die deutsche Sozialdemokratie.

Noch ein bisschen deprimierender wirkt das, wenn man auf die Umfragen schaut. In denen steht die SPD nämlich nach wie vor nicht besonders gut da. Und auch Nancy Faeser hilft ihr harter Asylkurs nicht allzu viel, wenn man sich ihre Ergebnisse als SPD-Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl in Hessen im Oktober anschaut. Dass sich der erneute inhaltliche Komplettausverkauf der SPD noch nicht einmal bei den Wäh­le­r*in­nen auszahlt, gibt dem Verhalten der SPD eine zusätzliche, klägliche Tragik.

Comments

[Nairam]

Der Autor macht sich die falschen Sorgen, derer er sich durch seine Lamentierei auch nicht wird entledigen können.

Ich hingegen finde ich es erstaunlich, dass sich nach weniger als 100 Jahren wieder mal Extrem-Rechte unter der unverdeckten Führung eines Höcke daran machen, die BRD zu zerstören.

DEM sollten alle entgegenwirken!

[Rudolf Fissner]

@Nairam Geht "dem" auch konkreter? Wollen Sie die Themen der AfD beackern und mit in den Vordergrund stellen?

[Rudi Hamm]

@Nairam "DEM sollten alle entgegenwirken!"

Stimmt. Nur wie?

[Jalella]

Daruf kann ich nur den einzigen sinnvollen Satz von C. Lindner zitieren (an den er sich leider selbst nicht mehr hält):

Besser nicht regieren als falsch.

[NurFürDieKommentareHier]

SPD, Du mieses Stück Sch.....!

Ich mag mich gar nicht mehr mit dieser Partei auseinandersetzen. Sie bedient ein anderes Spektrum und hat mit ihren Wurzeln offenbar auch jeden inhaltlichen Halt verloren. Lasst sie taumeln und endlich krachend umfallen.

Das bedauerliche ist hier nur, dass es links von SPD und Grünen einen großen Leerstand gibt.

[85198 (Profil gelöscht)]

Es sieht wohl so aus, dass die LINKE als einzige Bundestagspartei (ausgenommen die "Dänenpartei" SSW) eine Art Läuterungsprozess durchläuft, während alle anderen geschlossen nach rechts rücken.

Grund genug, im neuen Jahr die Möglichkeiten auszuloten, sich in der LINKEN zu engagieren. Hoffentlich schafft es diese Partei, sich konzeptionell mit der Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen neu aufzustellen und damit für die gesellschaftliche Linke die einzig noch wählbare etablierte Partei zu sein.

Hoffentlich auch werden diejenigen Wähler:innen, die in Konzepten von Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie denken, nicht wieder von Amnesie ergriffen und stellen dieser Parteienquerfront bis nach ganz rechts bei den nächsten Wahlen die Quittung aus.

[Herbert Eisenbeiß]

Der Grund, warum Faeser in Hessen die Wahl so haushoch verlor liegt ganz einfach darin, dass kein Wähler Politiker mit Vollkaskomentalität mag. Keiner.

Was ich damit meine: die Faeser gab weder Ministerposten noch Bundestagsmandat auf. Die hatte also die ganze Zeit einen goldenen Fallschirm für den Fall einer Niederlage parat. Solche Personen verachten die meisten Wähler.

Als Norbert Röttgen (CDU) seinerzeit in NRW zur Wahl antrat, er war unter Merkel Umweltminister, und verlor, wollte der ja nicht in den Landtag wechseln. Merkel warf ihn darauf raus. Das ist der Unterschied hier zwischen der CDU und SPD: die CDU hatte hier ein paar Prinzipien mehr als die SPD.

Was Faeser die Wahl gekostet hat, war ganz einfach, dass sie selbst nicht an den Sieg geglaubt hat.

Zum Thema Asyl: was ist denn die Alternative? Jede Woche kommen Tausende Bewerber ins Land, die Kommunen wissen nicht mehr wohin mit den Leuten, und inzwischen werden sogar Stadthallen (!) zu Notunterkünften umfunktioniert. Ankerzentren sind hoffnungslos überfüllt, und Kriminalitätsschwerpunkte. Die Polizei ächzt darüber, und sagt sie habe zu wenig Personal.

Es kann einfach nicht mehr so weitergehen, denn das jetzige Procedere ist kurz vor dem Knall. Und es tut beiden Seiten nicht gut, wie es aktuell läuft.

[Don Geraldo]

Die SPD hat bisher nicht mehr getan als eine Absichtserklärung abzugeben, ihre bisherige Asylpolitik zu ändern.

Die bisherige Asylpolitik hat sie bis auf 14 Prozent schrumpfen lassen.

Warum sollten die Wähler das sofort honorieren?

Die werden erst mal abwarten, wie das umgesetzt wird

[Leningrad]

Wir können uns natürlich hier (in der TAZ) alle aufregen und entsprechende Vorschläge einbringen, bringen wird es allerdings nichts. Die AFD feiert, ich denke ausschließlich infolge Migration, einen Höhenflug nach dem anderen. In anderen Ländern sind AFD-ähnliche Parteien kurz vor der Machtübernahme.....ich bin leider mit meinem Latein am Ende. Eigentlich hoffe ich nur noch auf den geringsmöglichen Schaden.....

[697175 (Profil gelöscht)]

"Dass sich der erneute inhaltliche Komplettausverkauf der SPD noch nicht einmal bei den Wäh­le­r*in­nen auszahlt"

Sie meinen auch, es sollten eher 10% statt der satten 15 sein?

[697175 (Profil gelöscht)]

"die SPD, die sich ja einst einmal als linke Partei verstanden wissen wollte"

Tatsächlich, im letzten Jahrtausend war das, ich wählte sie noch dafür, aber eine Partei der Scholz, Klingbeil und Co (mit Programm aus Seeheim statt Godesberg). sollte sich anders nennen.

[Nina Janovich]

Dazu muss man wissen, dass alle EU-Regierungen sowie die EU-Kommission seit Jahren die illegale Praxis der Pushbacks an den EU-Außengrenzen billigen, mit EU-Mitteln zur Grenzsicherung finanzieren und stillschweigend oder ausdrücklich gutheißen. Zehntausende werden jährlich aus der EU wieder zurück über die Grenze geprügelt, auch Schwangere, Kinder, Säuglinge, das Massensterben auf dem Mittelmeer wird nicht nur hingenommen, sondern Seenotrettung ebenfalls seit Jahren auch noch kriminalisiert, damit ja keine Flüchtlinge mehr lebend ankommen. Folter, Gewalt und sterben lassen ist Alltag an der EU-Außengrenze und dieses Bild eines krassen Unrechtsregimes ist es was die EU der Welt außerhalb der EU ganz unverblümt zeigt. Nach innen hohe demokratische Werte, nach außen brutale Diktatur. Zum Ausmaß des Völkerrechtsbruchs der EU in Bezug auf Flüchtlinge siehe eine Zusammenfassung bis 2022 z.B. hier: www.proasyl.de/grenzenlose-gewalt/

Vor diesem Hintergrund "legalisiert" der GEA nun das brutale Unrechtsregime gegenüber Flüchtlingen mit "legalen" Internierungslagern in denen Flüchtlinge nicht mehr je nach Fluchtgrund ihr internationales Recht auf Schutz wahrnehmen können, sondern nur noch nach Fluchtweg nun legal, wenn man möchte, alle wieder abgeschoben werden können. Denn es gibt schon lange keine regulären Fluchtwege mehr. Transportunternehmen wird unter Androhung hoher Geldstrafen die Mitnahme von Flüchtlingen auch aus eindeutigen Kriegsgebieten schon seit 2001 untersagt und Flüchtlinge haben seit dieser EU-Regel keine andere Möglichkeit mehr als mit Schmugglern zu fliehen. Das Grundrecht auf Asyl und die internationale Genfer Konvention wurde in Deutschland nach Ende der NS-Herrschaft mit überwältigender Mehrheit geschaffen, als klar wurde, dass viele Tausende Juden mehr hätten gerettet werden können, wenn es "reguläre" Fluchtwege gegeben hätte. Auch damals waren die Grenzen dicht, "illegale" Fluchtwege zu teuer und gefährlich für die meisten.

[Abdurchdiemitte]

@Nina Janovich So sieht‘s aus. Danke für die aufklärenden Worte.

[Herbert Eisenbeiß]

@Nina Janovich Man muss bei der Seenotrettung eben genauer hinschauen: kein Mensch hat etwas dagegen, wenn Schiffbrüchige aus Seenot gerettet werden.

Die Frage ist aber: wohin mit denen? Das Recht spricht von einem sicheren Hafen.

Also wäre der logische Schluss, die in Nähe des Fundorts in einem sicheren Hafen eines nordafrikanischen Landes rauszulassen. Aber sicher nicht ohne Absprache in Italien oder Spanien.

Und das ist das, was bei der Seenotrettung schief läuft: die Retter machen in Wirklichkeit den sicheren Transport der letzten Meile, hin in die EU - und spielen so den Schleppern in die Hände.

Übrigens: was ist eigentlich der Grund, nachdem es deutsche Schiffe sind, dass die nicht die Geretteten eben nach Deutschland einschiffen, was ja der logischste Weg wäre? Ich denke ganz einfach der: würde das so geschehen, dann wäre es mit der Spendenbereitschaft sehr schnell vorbei.

[Bommel]

Ich verstehe den Kommentar nicht wirklich. Welchen Sinn soll es haben, an eigenen Vorstellungen zu kleben wenn man sieht, dass dieses Festhalten zu unhaltbaren Zuständen führen wird?

Abgesehen von der derzeitigen Haltung der Mehrheit der Bevölkerung, wie soll es funktionieren, wenn die nächsten zwei Jahre weiterhin 500000 Flüchtlinge pro Jahr nach Deutschland kommen? Wo sollen die Wohnungen herkommen? Wo sollen die Deutschlehrer herkommen? Wo sollen die (einfachen) Jobs herkommen? Als Politiker sollte man auch ein paar Jahre im Voraus denken, dass haben Scholz und Co spät gemacht, aber immerhin haben sie es gemacht.

Kein vernünftiger Mensch hat etwas gegen Einwanderung. Aber es muss für das aufnehmende Land beherrschbar bleiben und die heimische Bevölkerung muss den Kurs mehrheitlich mittragen. Beides war in der letzten Vergangenheit eben einfach nicht mehr der Fall.

[Abdurchdiemitte]

@Bommel Global betrachtet haben wir ja längst unhaltbare Zustände, allerdings können wir hierzulande offensichtlich immer noch die Augen verschließen.

Anhänger einer restriktiven Migrationspolitik - wozu auch in letzter Konsequenz die de-facto-Abschaffung unseres historisch aus den Erfahrungen der NS-Zeit hergeleiteten Asylrechts gehört - argumentieren, dass unserer sozialen Sicherungssysteme dem Migrationsdruck dauerhaft nicht gewachsen seien. Sie sprechen von zunehmenden Verteilungskämpfen angesichts knapper werdender Tessourcen, die nur durch deutliche Einschränkungen bei der Zuwanderung entschärft werden können. Und das sind noch die “seriösen” Argumente, von dem rechten Umvolkungsgeschwurbel will I b gar nicht erst reden (obwohl mir auffällt, dass immer mehr den Geflüchteten ablehnend gegenüberstehenden Mitbürger tatsächlich auf derartige “Argumente” zurückgreifen.)

Wer sich jedoch etwas intensiver mit der Materie befasst, wird feststellen, dass die aktuelle Debatte (seit 2015) durchaus mit den selben Argumenten geführt wird wie zu Zeiten des Asylkompromisses von 1992 zwischen Union und SPD. Damals gab es die AfD noch nicht.

Den Verfechtern eines restriktiven Asylkurses wie Ihnen muss also vorgehalten werden, dass sie monokausal argumentieren, wenn es um die Belastung der Sozialsysteme geht. Würden Sie wenigstens für eine eine Einführung von Maßnahmen wie Reichensteuer/Vermögensabgabe plädieren, um der sozial staatlichen Misere zu begegnen, wäre das weitaus glaubwürdiger. Das Polemisieren gegen Zuwanderung hat nämlich immer ein völkisches “Gerüchte” und das kann man nicht wegdiskutieren.

[Tom Tailor]

@Abdurchdiemitte "Würden Sie wenigstens für eine eine Einführung von Maßnahmen wie Reichensteuer/Vermögensabgabe plädieren, um der sozial staatlichen Misere zu begegnen, wäre das weitaus glaubwürdiger."

Das Steuererhöhungen gleich welcher Art oder Wohlstandverluste für die einheimischen Bevölkerungen in Zusammenhang mit Zuwanderung auf breite Ablehnung stoßen, kann man aber auch nicht wegdiskutieren - und das hat auch nichts mit "völkischen Gerüchten" zu tun.

[Abdurchdiemitte]

@Tom Tailor Es ist ja kein Wunder, dass die Themen Wohlstandsverlust, Steuererhöhungen in Zusammenhang mit Zuwanderung diskutiert werden, denn von rechter Seite wird explizit argumentiert, Zuwanderung bringe Wohlstandsverluste bzw. es wird die Angst davor geschürt, ohne Beweise dafür erbringen zu können. Und es sind die selben Kreise, die mit der verschwörungstheoretischen Figur vom Great Reset (Umvolkung) arbeiten. Und nein, ich meine damit jetzt nicht CDU/CSU oder die FDP - dann könnte man mittlerweile auch die zwei anderen Ampelparteien verdächtigen - , aber man sollte schon genau hinschauen, mit wem man sich sonst noch so gemein macht. Und hierzulande wackelt in punkto Migration der AfD-Schwanz eindeutig mit dem Ampel-Dackel. Das meine ich mit “Gerüchle” (eigentlich wollte ich “Geschmäckle”schreiben).

Und vielleicht sollten wir auch einmal grundsätzlicher über das Thema Wohlstand sprechen, inwiefern es mit der weltweiten Fluchtproblematik zusammenhängt oder unser Wohlstand ein Klimakiller darstellt, der auf Dauer auch unsere Lebensgrundlagen im Norden zerstört. Wenn Sie mögen, lassen Sie uns auch über die Notwendigkeit von Wohlstandsverzicht reden, wenn es um die Kosten einer noch langjährigen Unterstützung der Ukraine im Abwehrkampf gegen den russischen Imperialismus geht. Damit Putins Schergen nicht eines Tages an Ihrer oder meiner Haustür anklopfen.

Zur Finanzierung all dieser Aufgaben wäre es wohl “recht und billig”, eine Vermögensabgabe zu erheben. Und eine Vermögensumverteilung von oben nach unten täte der Demokratie auch im allgemeinen recht gut. Dafür streitet die AfD aus bekannten Gründen natürlich nicht.

[Tom Tailor]

@Abdurchdiemitte Dafür streitet im Grund gar keine Partei - und zwar aus gutem Grund. Bei einem Steueraufkommen von 900 Mrd. Euro und zusätzlicher Kredite/Schattenhaushalte sollte zunächst einmal ein vernünftiger Haushalt generiert werden der auch alle wichtigen infrastrukturellen Maßnahmen beinhaltet und die Bürger nicht belastet bzw. einschränkt.

Und wenn die Regierung das auf die Reihe bekommen hat, dann kann sie sich auch noch Gedanken über Schamgefühl und Wiedergutmachung machen und den Rest der Welt retten.

[Abdurchdiemitte]

@Tom Tailor Angesichts eines derart hohen Steueraufkommens kann es einen nur wundern, weshalb unser Gesundheitssystem so malade ist, ebenso unsere Bildungseinrichtungen und die öffentliche Infrastruktur dermaßen am Boden liegt. Und das ja schon lange, bevor das oberste Gericht der Bundesregierung einen Strich durch die Rechnung bei der Haushaltsfinanzierung gemacht hat. Das Geld reicht an allen Ecken und Enden nicht. Trotz großer Schwierigkeiten und Konflikte unter den Ampelkoalitionären scheut man dort das Thema der Vermögensabgabe wie der Teufel das Weihwasser.

Ich bin sogar der Meinung, dass sich unsere Gesellschaft auf weiteren Wohlstandsverlust einstellen muss angesichts der auf uns noch zukommenden globalen Krisenerscjeinungen. Und das sollten die politisch Verantwortlichen gegenüber der Bevölkerung besser rechtzeitig kommunizieren. Ohne Rücksicht oder Schielen darauf, ob sich das am Ende für die Parteien in politisch bare Münze auszahlt. Dafür ist die Lage zu ernst und ich habe beim privaten Konsumverhalten der Bevölkerung noch keine gravierenden Einschränkungen wahrgenommen, obwohl spätestens die Coronakrise eine Warnung hätte sein können, dass es so wie bisher nicht weitergehen kann.

Schamgefühl, Rest der Welt retten: was mich stört, ist Ihre Argumentation, die notwendigen Verhaltensänderungen - im politischen wie im privaten Bereich - irgendwie als eine Art Luxus hinzustellen, als eine Veranstaltung für Gutmenschen. Dabei geht es letztlich auch ganz egoistisch ums eigene Überleben. Wir leben keinesfalls auf einer Insel der Seeligen, was nur den meisten Mitbürgern nicht bewusst zu sein scheint.

[Tom Tailor]

@Abdurchdiemitte "Angesichts eines derart hohen Steueraufkommens kann es einen nur wundern, weshalb unser Gesundheitssystem so malade ist, ebenso unsere Bildungseinrichtungen und die öffentliche Infrastruktur dermaßen am Boden liegt."

Die Frage kann man sich tatsächlich mal stellen. Ich würde zu gerne wissen wie sich der Haushalt im Detail zusammen setzt und wo die ganze Kohle hingeht.

"Das Geld reicht an allen Ecken und Enden nicht. Trotz großer Schwierigkeiten und Konflikte unter den Ampelkoalitionären scheut man dort das Thema der Vermögensabgabe wie der Teufel das Weihwasser."

Ich bin sehr sicher die braucht es gar nicht, mal sollte, bevor man auf die Idee kommt neue Steuern zu erheben, erstmal aufhören solche zu verschwenden. Ein Beispiel: 40 Prozent des Bundeshaushaltes geht für "Soziales" drauf. Das ist mit Abstand der größte Brocken, für den Steuergelder ausgegeben werden. Umso genauer sollte man mal hinsehen, was damit so alles finanziert wird und ob die einzelnen Positionen gerechtfertigt sind. Weg von der Gießkanne, hin zur Selektion.

[Abdurchdiemitte]

@Tom Tailor Sie weichen wieder dem Thema aus, dass es nicht darum geht, irgendwelche Steuern zu erheben bzw. in der Breite der steuerzahlenden Bevölkerung zu erhöhen, sondern dass diese Steuern schon gezielt adressiert sein sollten. An diejenigen, die eine zusätzliche Steuerbelastung tragen können, ohne übrigens einen privaten Wohlstandsverlust befürchten zu müssen.

Sozusagen als Solidarabgabe für den Erhalt der Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wie gesagt, DAS als Vermögender prinzipiell zu unterstützen, kann durchaus auch egoistischen Motiven entspringen, denkt man einmal zu Ende, was für uns alle auf dem Spiel steht

[Tom Tailor]

@Abdurchdiemitte "An diejenigen, die eine zusätzliche Steuerbelastung tragen können, ohne übrigens einen privaten Wohlstandsverlust befürchten zu müssen."

Wissen Sie, das ist genau die Box der Pandora, die ich nicht geöffnet haben möchte. Denn wer definiert (auch in Zukunft), wer diese Zielgruppe ist?

"Sozusagen als Solidarabgabe für den Erhalt der Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wie gesagt, DAS als Vermögender prinzipiell zu unterstützen, kann durchaus auch egoistischen Motiven entspringen, denkt man einmal zu Ende, was für uns alle auf dem Spiel steht"

Ich denke das ist etwas was jeder für sich allein entscheiden sollte. Eine neu definierte übergreifende gesellschaftliche Verantwortung, aus der bestimmtes Verhalten, bestimmte Zahlungsverpflichtungen oder bestimmte Wahlverhaltensweisen resultieren sollen, sehe ich nicht und lehne ich für mich auch ab.

[Abdurchdiemitte]

@Tom Tailor “Eine neu definierte übergreifende gesellschaftliche Verantwortung, aus der bestimmtes Verhalten, bestimmte Zahlungsverpflichtungen oder bestimmte Wahlverhaltensweisen resultieren sollen, sehe ich nicht und lehne ich für mich auch ab.”

Das ist ja immerhin eine klare Ansage. Muss ich wohl so akzeptieren - wobei: Ihr Wahlverhalten möchte ich nun überhaupt nicht beeinflussen, da hätten Sie mich gründlich missverstanden.

Ich weiß ja nicht, ob Sid zu den Vermögenden zählen, aber manche sehen das durchaus anders als Sie:

www.zeit.de/politi...uer-pandemie-armut

Damit möchte ich es aber auch wirklich bewenden lassen und wünsche Ohnen noch ein gesegnetes Weihnachtsfest.

[697175 (Profil gelöscht)]

@Bommel Zu Ihrer ersten Frage : stellen Sie die einmal der Union (Kernkraft, Schuldenbremse,...) oder gar der FDP (Tempolimit, keine Steuererhöhungen,...).

[Nina Janovich]

@Bommel Die Wirtschaft (alle Branchen) brauchen schon jetzt und in Zukunft "netto" 400.000 Einwander:innen pro Jahr. Netto bedeutet abzüglich der 1,5 Million die pro Jahr Deutschland verlassen, also 2 Millionen. Dank der Stimmen aus der Wirtschaft erhalten Flüchtlinge seit 2015 schneller das Recht auf einen Deutschkurs und eine Arbeitserlaubnis, davor wurden sie Jahre, zuweilen Jahrzehntelang von der Integration ausgeschlossen und mussten während langer Asylverfahren in absichtlich prekären Heimen ausharren, verdammt zur Untätigkeit und durch den Ausschluss von Arbeitserlaubnissen in jahrelange Sozialhilfe gezwungen. Und siehe da, seit Menschen schneller Deutsch lernen und arbeiten dürfen, steigt auch ihr Anteil im Arbeitsmarkt rapide.Eigentlich logisch, aber Abschreckung und Flüchtlinge absichtlich prekär und unter möglichst unwürdigen Bedingungen "halten", war seit den 80ern das Credo, damit andere keinen "Pullfaktor" haben, vor Krieg oder anderer Not etwa nach Deutschland zu fliehen. Dasselbe wird seit Jahren auch auf EU-Ebene praktiziert. Ein komplettes menschenrechtliches Versagen und noch dazu zum eigenen Nachteil. Meine Prognose: wenn in 10-15 Jahren (Rentenalter der Babyboomer) Verwaltung, Wirtschaft und Infrastruktur schlagartig Millionen Arbeitskräfte verliert will keiner mehr nach Deutschland oder in die EU, weil andere Einwanderländer attraktiver, weniger rassistisch und weniger bürokratisch sind. Beim Thema Klimaschutz läuft es ja ähnlich. Die USA investieren auch mit neuen Schulden in den schnellen Umbau der Wirtschaft und locken Investoren aus aller Welt an, in Deutschland gibts keine Anreize und wollen auch gut verdienende Manager:innen die zufällig eine andere Hautfarbe als weiß haben, nicht gerne hin, mit all der rassistischen Hetze und Alltagserfahrung nicht nur geflüchteter sondern auch hier geborener aber anders als deutsch gelesener Menschen. Die Übernahme rechter Politik, also "Deutschland den Deutschen" heißt ganz real: die Abschaffung Deutschlands.

[gyakusou]

@Nina Janovich Ich bin ja skeptisch, wo Deutschland/die Wirtschaft mittelfristig tatsächlihc so viele Einwanderer braucht.

Eine Menge Jobs werden zeitnah durch Künstliche Intelligenz wegfallen, dass wird in den Studien noch gar nicht richtig berücksichtigt.

[697175 (Profil gelöscht)]

@Nina Janovich "die Abschaffung Deutschlands" was auch immer das heißen mag - meinen Sie Kreuze in jedem Amtsgebäude? Wenn ich so durch die Straßen gehe, sehe ich (gefühlt) weniger Menschen, die mir ähneln und verstehe seltener, was gesprochen wird (kann keine slawischen Sprachen) - das ist auf Teneriffa besser.

[Leningrad]

@Nina Janovich Welche anderen Einwanderungsländer sind Ihres Erachtens attraktiver? Frage aus reinem Interesse.

[Abdurchdiemitte]

@Leningrad Wir sollten jetzt aber auch nicht so tun, als ob gerade Deutschland global als das - Verzeihung - supergeile Einwanderungsland gilt, zumindest nicht in punkto Integration, Bildung und soziale Aufstiegschancen. Das glauben nur die Kameraden von der AfD bzw. sie unterstellen Flüchtlingen, dass diese genau deshalb hierhin kommen (so ist’s richtiger formuliert). Andererseits lassen die rechten Hanseln aber auch so keine Gelegenheit aus, um Deutschland schlecht zu reden oder in dramatischen Farben zu schildern, dass hierzulande alles den Bach runtergeht. Dass kein ausländischer Investor in ein Land investieren möchte, das demnächst von Barbaren (mit)regiert wird, wird dabei geflissentlich verschwiegen. Natürlich sind Rot/Grün und die Migranten an der von ihnen selbst verursachten Misere schuld. Also, man sollte auch nicht jeden Nonsens von rechter Seite nachplappern.

In meinem “ersten” (akademischen) Berufsleben war ich an einer migrationssoziologischen Studie beteiligt, die die Integration ganz unterschiedlicher Zuwanderergruppen hierzulande untersuchte. Tamilische Flüchtlinge standen dabei u.a. im Fokus meines Forschungsinteresses. Und siehe da: es stellte sich heraus, dass die meisten befragten Angehörigen die sozialen Aufstiegs- und Bildungschancen für sich und ihre Kinder in Deutschland als nicht sehr gut bewerteten (Anfang der 90er Jahre). Diesbezüglich haben sie nämlich GB und Kanada eindeutig den Vorzug gegeben, wo zu der Zeit schon große tamilische Communities existierten.

[Lowandorder]

@Bommel Kl Tipp - werdens Märchenerzähler beim Schah von Persien!

Wie? Ach der is ja was allang tot! 🙀🥳 -

Na Ruhollah Musawi Chomeini (persisch روح‌الله موسوی خمینی, DMG Rūḥollāh Mūsawī Ḫomeinī [ruːholˈlɑːh χomeiˈniː] , auch bekannt als Ayatollah Khomeini -

Statt stehen auf dem Schlauch - tut’s doch auch! Woll - Viel Glück - 👳‍♂️ -

[Bommel]

@Lowandorder Keine Ahnung, was Sie ausdrücken wollen, aber vielleiht haben Sie auch Argumente, um eine inhaltliche Diskussion führen zu können?

[Lowandorder]

@Bommel Ooch das überlaß ich ganz ehna!

Den Rest besorgen erfreulicherweise andere Floristas! Woll

Mich Simbel braucht’s da erst gar nicht.

[tomás zerolo]

Da sind sie wieder, die "die Leute wollen das" und die "aber Dänemark".

Die Leute wollen das, weil es ihnen zugefüttert wird: wenn sogar die Innenminister*innen (letzte Patrone, Mutter aller...) sagen?

Und Dänemark, ich wette mit Euch, ist nur ein Zwischenstadium.

Was Frau Faeser macht nützt langfristig nur AfD und Co.

[Jalella]

@tomás zerolo Was ALLE Parteien außer den Linken machen, nützt der AfD. Und selbst wenn die AfD verlöre: die anderen machen ja ihre Politik.

De facto sind wir in Sachen Migration schon längst AfD-regiert.

[Leningrad]

@tomás zerolo Erschreckend ist, dass es eigentlich bereits vollkommen egal ist, was die Ampel macht.... es nützt sowieso nur der AFD. Irgendwie hat das jetzt alles eine Eigendynamik bekommen, scheint mir unabhängig von tatsächlichen Geschehnissen. Irgendwie bin ich mit meinem Latein vollkommen am Ende.

[Nikolai Nikitin]

"Na, weil mir uns halt ebe die Feschtung Europa wünschet ..."

[Al Dente]

Damit hat die SPD einmal mehr bewiesen, wie schnell sie alle progressiven Überzeugungen über Bord wirft, wenn die Öffentlichkeit das zu fordern scheint.//

"(...) progressiven Überzeugungen (...)"?

Fortschreiten kann man nur von dort, wo man (real!) gerade steht. Und dann ist es allemal besser, wenn man eine überzeugende(!) Idee hat, wo es hingehen soll, statt (irgend-)einer Überzeugung.

"(...) wenn die Öffentlichkeit das zu fordern scheint"?

Ein kurze Suche im Web liefert z. B.:

08.05.2023 — Die Migrationspolitik der Bundesregierung stößt bei den meisten Bürgern auf Ablehnung. Laut einer Civey-Umfrage für FOCUS online sagen 74 Prozent, dass Deutschland seit 2015 zu viele Geflüchtete aufgenommen hat. 89 Prozent fordern konsequente Abschiebungen.//

16.06.2023 — Im veröffentlichten ZDF-"Politbarometer" sagten 52 Prozent der Befragten, dass Deutschland die vielen Flüchtlinge aus Krisengebieten nicht verkraften könne.//

28.09.2023 — Laut ARD-DeutschlandTrend sind viele Deutsche unzufrieden mit der Migrationspolitik. Fast zwei Drittel wollen, dass Deutschland weniger Geflüchtete aufnimmt.//

12.10.2023 — Gut zwei Drittel der Teilnehmenden an einer #NDRfragt-Umfrage machen sich Sorgen, dass derzeit zu viele Migranten nach Deutschland kommen.//

Umfragen sollte man immer mit Vorsicht betrachten, aber die zitierten Quellen sind weitgehend seriös und die Tendenz der Ergebnisse ist eindeutig.

Noch ein bisschen deprimierender wirkt das, wenn man auf die Umfragen schaut. In denen steht die SPD nämlich nach wie vor nicht besonders gut da. (...)//

Die Entscheidung, um die es im Beitrag geht, ist gerade drei Tage alt. Gibt es schon Umfragen zum Potential der SPD aus diesem Zeitraum? Und woran kann man überhaupt erkennen, ob sich das Verhalten der SPD beim Wahlvolk auszahlt? Muss die Zustimmung zur SPD dann steigen, oder ist es bereits ein Erfolg, wenn sie nicht weiter sinkt?

[Max Sterckxc]

Das wird dis SPD "retten oder auch nucht.

Auf jedenFall wird es uns gut tun.

Der richtige Weg ist es auf jeden Fall.

[697175 (Profil gelöscht)]

@Max Sterckxc Ich habe großen Respekt vor allen, die beurteilen können, was richtig ist !

[Lowandorder]

@Max Sterckxc Genau Genau - Gellewelle

Mit le petit cheflereporter Peter Unfried vande Musk-Murks 😎 gesprochen:

Andere Mentalität! Die machen wenigstens was! Gell.

Und Flacheisen Christian Lindner - “der alte Blödmann 🤬 “ ©️ PU sei Perle -

An der Registrierkasse vorweg! Woll

Na Mahlzeit

unterm—— ad fontes - den 🪼🪼 -

“Unterschiedliche Mentalität: Sich an Musk ein Beispiel nehmen

Das typisch deutsche Bedenkenträgertum, in dem die Regierung schwelgt, bringt nichts. Bei aller Kritik am Unternehmer: einfach mal machen, wäre hilfreich.

taz.de/Unterschied...9&s=Peter+Unfried/

& Däh =>

Mehr als am Rande aufscheinen ich seh!

Eben - AfD - 🙀🥳👹 -

Deshalb Hier mal: - Na gute Nacht - statt

🎄 😇 lacht 🎄

[SPD-Versteher]

SPD und Grüne sind hier nicht diejenigen die das Klima der Ausgrenzung vorrantreiben.

Dass die auch in Regierungspositionen nicht alles gegen CDU,AFD, Öffentlichkeit und weite Teile der Bevölkerung verhindern können ist in einer Demokratie klar.

[amigo]

Ein Sieg für Gauland, samt Schergen auf ganzer Linie!

Die Ampel probt den Kniefall vor der AfD.

Wenn das nur nicht so schrecklich widerlich wäre...

[Donald Duck]

Grundsätzlich ist es zu begrüßen, daß nicht alle Parteien den Wählern ein identisches politisches Angebot machen. Große Teile der SPD und der Grünen stehen für ein offenere Zuwanderungspolitik. Damit unterscheiden sich SPD und Grüne in einem für viele Wähler wichtigem Merkmal von CDU/CSU sowie AfD. So können die entsprechenden Wählerschaften motiviert werden, zur Wahl zu gehen.

Beruhigend für diese Parteiteile sollte sein, daß die beschlossen Maßnahmen frühestens ab 2026 – also erst nach der Europa- und Bundestagswahl – greifen könnten. Insofern besteht noch die Möglichkeit bis zu diesen vorherigen Abstimmungen weitere Wähler von ihren Konzepten zu überzeugen und bei entsprechendem Zugewinn, die restlichen Europäer dazu zu bewegen, diese Vereinbarung wieder aufzuheben.

[Oliver Korn-Choodee]

Naja, von der SPD war nichts anderes zu erwarten - hier existiert ja nun schon seit über hundert Jahren der Spruch:

Wer hat uns verraten? -

Sozialdemokraten!

Und die Grünen haben sich auch schon seit Jahren in dieses Dilemma begeben.

Und die Linken? Spalten sich auf, bis man sie nicht mal mehr unterm Mikroskop erkennt; und das alles nur wegen der dogmatischen Suche nach der "Wahren Lehre".

Wen, zum Teufel, kann man heute noch wählen?

[697175 (Profil gelöscht)]

@Oliver Korn-Choodee Gute Frage, selbst ein kleineres Übel ist schwer auszumachen (übrigens kam auf diese Art wohl der Bürgermeister ins Kanzleramt). Aber wir müssen wohl, ein Habeck und ein Kühnert sind doch den Merz und Lindners vorzuziehen, oder?

[rero]

Kompromisse schließen heißt nun ma, dass gerade die extremen Positionen Federn lassen.

Deutschland hat hier eine extreme Position vertreten und musste sich relativ stark bewegen.

Merkel hatte bereits 2015 sehr viele Eu-Mitglieder gegen sich aufgebracht.

Für die Briten war das ein wichtiges Argument für den Brexit.

Auch in Deutschland gibt es für den liberalen Kurs seit einiger Zeit in Teilen keine Mehrheit.

Wähler honorieren nicht, wenn Parteien das umsetzen, was seit langem gefordert wurde.

Da zieht die Argumentation des Autors nicht.

Aber eine Partei sorgt so dafür, dass sie wählbar bleibt und nicht als realitätsfremd abgestempelt wird.

Was derzeit progressiv ist, darüber lässt sich streiten.

Derzeit sieht es nicht danach aus, als würde Progression mehr Liberalität bedeuten.

Das gilt nicht nur für das Thema Migration.

[Stoersender]

Die sogenannte Asylpolitik scheitert daran, dass sie Migration als Problem sieht und nach wirtschaftlichen Kosten-Nutzen-Erwägungen steuern will. Dabei ist Migration ein altbekanntes Phänomen, dass in Folge von Globalisierung und Krisen noch zunehmen wird. Migration sollte als Chance verstanden werden indem u.a. bereits in den Ursprungsländern aber auch in den Durchgangsländern entsprechende Beratungs- und Vorbereitungsangebote macht. Die EU ist in fast allen Ländern Vertretern und könnte entsprechende Anlaufstellen schaffen. Hier (und nicht in Davos, Washington oder Brüssel) könnte sie auch die Ideen für Projekte der Entwicklungs- und Wirtschaftshilfe entwickeln, die Migrationswillige dazu bewegen könnten, in ihren Heimatländern zu bleiben. Stattdessen versucht die EU sich gegenüber unerwünschter Migration abzuschotten, versenkt 70,2 Milliarden EUR (2021) in Entwicklungshilfe von zweifelhaftem Nutzen für die Menschen vor Ort und verspricht in internationalen Foren Solidarität (mit den eigenen Werten ?).

[Stavros]

Ich finde diesen Kommentar sehr gut, weil er wirklich die Absurdität dessen zeigt, zu was sich Grüne und SPD haben hinreißen lassen.

Persönlich würde ich eher für Überzeugungen untergehen, mit denen ich selbst leben kann.

Und keine Kompromisse schließen, die mir nichts bringen außer noch 2 Jahre Kanzler spielen zu dürfen.

Aber vielleicht können die SPD, Olaf Scholz und die Grünen einfach mit sehr viel leben.

Und vielleicht ist mein vollkommenes Unverständnis dafür das Zeichen, dass es absolut richtig ist, dass ich kein Politiker bin.

[Perkele]

@Stavros Nicht nur Grüne und SPD, auch CDSU und FDP haben längst ihre Überzeugungen für das gleiche Ziel geopfert: Macht um jeden (!) Preis. Was ist an der Union noch christlich? Was haben die FDPler noch mit dem wirklichen Freiheitsideal zu tun? Ich will nicht in den fatalen Slogan verfallen, dass "...die da oben..." eh alle gleich sind. Allerdings.......

[Stavros]

@Perkele Ja, diese Entwicklung ist sehr traurig.

Wir müssen herausfinden, wie wir damit richtig umgehen.

Frohe Weihnachten!

[sociajizzm]

@Stavros Das Beste daran ist das ein Ende der Kanzlerschaft nicht in Aussicht stand.

Die Prinzipien wurden also ohne Gegenleistung über Bord geworfen.

Wenn Sie mal eine Idee bekommen möchten wie gute Politik aussehen könnte, schauen Sie sich die neue Folge von Sarah Bosettis Late Night Shoe an.

Ich wünschte die Regierung und die Moderatorin und ihre Gäste würden Plätze tauschen.

Ich würde den Humor vermissen der mir hilft den BS zu ertragen aber besser noch wäre weniger BS.

Bissetti redet sehr gekonnt einen Christdemokraten an die Wand, der unvorsichtig genug war ihre Einladung zu einem Gespräch anzunehmen.

Sehr amüsant zu sehen wir der arme Mann sich um Kopf und Kragen redet und anfängt sich selbst zu widersprechen.

[Stavros]

@sociajizzm Danke für den Tipp und frohe Weihnachten!

[Soda]

Es wird sich nicht nur nicht auszahlen, sondern bereitet den Rechten erst recht den Weg. Wie kann man nur so blind sein, das nicht zu sehen. Seit Scholz auf dem Spiegel getitelt hat "wir müssen endlich in großem Stil abschieben" ging es - Überraschung - noch weiter hoch für die AfD und runter für die SPD. Völlig egal, wie weit nach rechts sie in ihren Positionen noch rücken werden. Ist doch ganz klar, wenn ich als Wähler Wert lege auf Härte und Anti-Migrations-Kurs, habe ich mehrere Optionen rechts der SPD, die das einfach "glaubwürdiger" verkörpern und immer werden.

[Lowandorder]

Ach was! Vagel Bülow z 💯

“Grüne, SPD und EU-Asylreform: Inhaltlicher Ausverkauf – umsonst“

Umsüß? Nö. Vergeblich! Das Schonn. But. Newahr.

Die widerliche Suppe auslöffeln und bezahlen müssen bekanntlich andere •

Normal Schonn.

kurz - Melodie: “Die Regierung will doch nur euer bestes!“

“Jenau ditte wollnmer ja nich herjeben - wa!“

Na Mahlzeit - Es grüßt die D-Mannschaft! Woll

Das ja! Negligable - Gellewelle.

[Brx Ypz]

Der Gedanke dürfte sein: Entweder man schränkt das Migrationsrecht jetzt ein oder wartet bis die Rechtsextremen die Mehrheiten haben um es ganz abschaffen.

[Chris McZott]

@Brx Ypz Ja und genau diese fehlende Einsicht in die fundamentale Relevanz der Migrationsfrage, unabhängig von den kurzfristigen parteipolitischen Implikationen, ist das Problem.

Die Parteien sehen Deutschland in einer Position der Stärke, die es gar nicht hat. Es sind die Regierungen und Bevölkerungen anderer Staaten, die entscheiden, ob und wieviele Menschen nach Europa einwandern...

[Al Dente]

@Brx Ypz Knapper kann man es kaum auf den Punkt bringen.

[Lowandorder]

@Brx Ypz Genau Genau - a penny for your thoughts! - 🙀🥳🤬 -

kurz - Fein gesagt. Danke

[Mangahn]

Die Deutsche Haltung, will heissen, die Haltung der Grünen, ist nicht nur in Deutschland unhaltbar geworden. Sie war es in Europa schon lange. Und in Europa muss man nunmal kompromisse schließen. Wenn man allein auf weiter Flur ist, ist es nicht sinnvoll gegen die eigene Bevölkerung UND gegen den Rest Europas Utupien zu verteidigen.

Das es nicht Wesentlich auf die Konten der "Regierungsparteien" einzahlt ist klar. Die Fehler vorher sind zu schwerwiegend. Ganz zu schweigen davon, dass jeder weiss, dass die Maßnahmen nicht aus Überzeugung getroffen werden.

[gyakusou]

Dänemark zeigt, dass eine restriktive Asylpolitik den Sozialdemokraten nicht zwangsläufig schaden muss was Umfragen angeht.

[Thomas Elias]

@gyakusou Ja, mag sein, aber nicht, wenn die Reaktion als Akt akuter Notwehr und nicht innerer Überzeugung erscheint.