Nach den Wahlen in Bayern und Hessen: AfD holt Rekordergebnisse

Die AfD steuert in Hessen und Bayern Platz zwei hinter den Unionsparteien an. Sie profitierte wie 2018 von einer rechten Zuspitzung des Themas Migration.

AFD-Chefin Alice Weidel auf der Wahlparty in Hessen Foto: Wolfgang Rattay/reuters

BERLIN taz | Breit strahlend brüllte AfD-Chefin Alice Weidel unter Applaus ins Mikro: „Wir sind auf dem richtigen Weg!“, rief sie auf der Wahlparty und unterstrich damit erneut den Kurs der Fundamentalopposition. Die ersten Hochrechnungen der Landtagswahlen in Bayern und Hessen sorgten unterdessen für Schockwellen bundesweit.

Beide sind Rekordergebnisse für die AfD im Westen: Die extrem rechte Partei kam in Bayern laut ersten Hochrechnungen auf rund 16 Prozent und legte damit um 6 Prozentpunkte zu. In Hessen kam die AfD gar auf rund 17 Prozent, legte damit um 4 Punkte zu, ein Rekordwert für ein westdeutsches Bundesland. In Hessen dürfte die AfD damit zweitstärkste Kraft sein, in Bayern lag sie bei Redaktionsschluss nahezu gleichauf mit den Grünen. Bisher lag das AfD-Rekordergebnis in einem westdeutschen Bundesland bei 15 Prozent in Baden-Württemberg 2016.

Die AfD profitierte in ihrem Höhenflug von einer starken Fokussierung der öffentlichen Debatte auf Migration und rechtspopulistisch zugespitzten Wahlkämpfen, vor allem in Bayern mit viel populistischer Konkurrenz von Markus Söder (CSU) und Hubert Aiwanger (Freie Wähler). Die AfD instrumentalisiert Abstiegsängste und gibt rassistische Antworten auf gesellschaftliche Verteilungskämpfe.

Sie profitiert dabei von der Unzufriedenheit mit der Bundespolitik und der Übernahme von rechten Positionen durch FDP, CDU und CSU. Laut Nachwahlanalysen verloren die CSU ebenso wie die Freien Wähler deutlich an die AfD. Unionspolitiker vertraten zuletzt aber nicht nur in Wahlkampf und Talkshows AfD-Positionen zu Geflüchteten, sondern verhalfen in Thüringen auch ganz konkret mit einer gemeinsamem Mehrheit mit der Fraktion des Rechtsextremisten Björn Höcke der AfD zu Wirksamkeit.

Rechte Märchen helfen AfD

Im bayerischen Wahlkampf spielte etwa das rechte Märchen vom „Pullfaktor Sozialstaat“ eine Rolle, Konservative forderten wie sonst nur die AfD Sachleistungen statt Geld für Asylbewerber – obwohl keine haltbaren Belege für einen Zusammenhang von Sozialleistungen und Asylbewerberzahlen gibt.

Bemerkenswert bleibt dabei, dass die Radikalisierung und Normalisierung der AfD synchron verlaufen. Die gerichtlich bestätigte Einstufung als rechtsextremer Verdachtsfall scheint die Wäh­le­r*in­nen der AfD ebenso wenig zu jucken, wie das radikale Spitzenpersonal. Nach jahrelangen Flügelkämpfen dominiert der völkisch-nationalistische Flügel die Partei.

Erst kürzlich entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, dass der Verfassungsschutz die Partei beobachten darf. In einer Ende 2021 aufgeflogenen internen Chat-Gruppe mit mehr als 200 Mitgliedern, darunter fast alle Landtagsabgeordnete und der Landesvorsitzende Stephan Protschka, gab es neben rassistischen Entgleisungen jede Menge Bürgerkriegsfantasien – etwa einer notwendigen „totalen Revolution“.

Bemerkenswert bleibt dabei, dass die Radikalisierung und Normalisierung der AfD synchron verlaufen. Die gerichtlich bestätigte Einstufung als rechtsextremer Verdachtsfall scheint die Wäh­le­r*in­nen der AfD ebenso wenig zu jucken, wie das radikale Spitzenpersonal.

Der hessische Landesverband des Spitzenkandidaten Robert Lambrou gilt als weniger extrem als Bayern, hat aber dennoch mit Andreas Lichert einen Co-Vorsitzenden aus dem völkischen Flügel. Lichert hat enge Verbindungen ins neurechte Milieu. Er war Verwalter einer Immobilie der „Identitären Bewegung“ und war fürs „Institut für Staatspolitik“ tätig. In der AfD Hessen war auch der Mörder von Walter Lübcke, der Neonazi Stefan E., aktiv, der für die Partei im Landtagswahlkampf Plakate hängte.

Hessen ist schon länger eines der stärksten Westbundesländer für die AfD. Hier wurde die Partei 2013 in Oberursel gegründet, 2018 zog sie bereits mit 13,1 Prozent in den hessischen Landtag ein. Die meisten ihrer Grün­de­r*in­nen sind mittlerweile wegen der Radikalisierung ausgetreten.

Diffuse Bedrohungen

Im Wahlkampffinale hat die AfD noch kurzfristig versucht, sich in der häufig zur Schau getragenen Opferrolle zu suhlen. Co-Chefin Alice Weidel sagte einen Wahlkampftermin im bayerisch-thüringischen Mödlareuth ab wegen einer diffusen Bedrohungslage kurzfristig ab, sagte per Videobotschaft, dass sie „leider“ nicht vor Ort sein könne. AfD-Politiker vor Ort sprachen gar davon, dass Weidel sich in einem „Safehouse“ aufhalte und dieses nicht verlassen dürfe.

Blöd nur, dass das für Personenschutz zuständige BKA keine Empfehlung gab oder Veranlassung sah, den Termin abzusagen. Noch blöder, dass sich herausstellte, dass Weidel während der Veranstaltung mit ihrer Familie Urlaub auf Mallorca machte und an der Strandpromenade anstatt im Safehouse saß, wie Fotos belegen.

Zum Wahlkampfabschluss am Samstag hetzte sie dann frisch erholt im hessischen Wiesbaden zusammen mit dem Spitzenkandidaten Robert Lambrou, nach der Wahl gab sie Falschinformationen aus der Partei zu, die man intern aufarbeiten wolle. Die AfD-Kundgebung zum Wahlkampfabschluss stand 1.000 Ge­gen­de­mons­tran­t*in­nen gegenüber.

Der angebliche Mordversuch

Der andere Co-Sprecher Tino Chrupalla ließ sich unter der Woche per Krankenwagen ins Krankenhaus bringen, nachdem er am Rande einer Wahlkampfveranstaltung im bayerischen Ingolstadt über Schwindel und Übelkeit geklagt hatte. Laut AfD aufgrund eines „tätlichen Angriffs“ und einer angeblichen Stichverletzung mit einer Nadel im Oberarm.

Während innerhalb der AfD-Bubble sogar von einem Mordversuch, womöglich mit einer vergifteten Nadel oder Spritze, geschwurbelt wurde, bestätigen Er­mitt­le­r*in­nen nichts dergleichen. Es gibt laut Staatsanwaltschaft trotz zahlreicher Zeu­g*in­nen keine Hinweise auf einen Angriff, zudem ergaben mehrere toxikologische Untersuchungen keinerlei Substanzen. Chrupalla sei „nach unauffälligem Monitoring und in beschwerdefreien, gutem Allgemeinzustand“ entlassen worden.

Ein Arztbrief, der einen „Nadelstich“ sowie eine „Injektion“ erwähnt und in kurzer Zeit exklusiv bei der rechtsradikalen Zeitung Junge Freiheit landete, basiert lediglich auf den Aussagen Chrupallas. Chrupalla selbst teilte nach seiner Entlassung mit, dass er nicht über die Hintergründe spekulieren wolle, nachdem seine Partei mehrere Tage lang über angebliche Hintergründe spekuliert hatte. Es wäre nicht das erste Mal, dass AfD-Politiker*innen sich angebliche Attacken ausdenken oder überdramatisieren.

Sowohl die bayerische Spitzenkandidatin Katrin Ebner-Stein als auch der hessische Spitzenkandidat Robert Lambrou hatten versucht, die Vorfälle zu instrumentalisieren. Ebner-Stein sagte wahrheitswidrig, dass ein Angriff auf Chrupalla bestätigt sei, für den Merkel und Söder verantwortlich seien und man ihnen deswegen einen Denkzettel verpassen solle. Lambrou bedankte sich bei Weidel für ihren Auftritt „trotz der Bedrohungslage“, für die das BKA ja gar keine Grundlage gesehen hatte.

Comments

[Fenn]

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[nutzer]

"Die gerichtlich bestätigte Einstufung als rechtsextremer Verdachtsfall scheint die Wäh­le­r*in­nen der AfD ebenso wenig zu jucken, wie das radikale Spitzenpersonal."

dann liegt der Schluß nahe, dass die jeweils 15% affde Wähler auch als rechtsradikal eingestuft werden können.

[Gerhard Krause]

Natürlich stoßen Strukturen in der Flüchtlings- und Einwanderungspolitik an Grenzen. Jetzt aber daraus den Schluss zu ziehen, dieses Thema sei ursächlich wahlentscheidungserheblich, dürfte wohl fehl gehen.

Ursächlich ist die ideologische "Bestrahlung" a la Chemtrails und zB in Klimalage-Leugnertum. Schlichter: Sehr Wohlhabende bemächtigen sich der Stimmen von Armen und Armutsängstlichen. So lässt sich weiterhin mit dem Flieger in Mallorca entspannen, während woanders die Lichter ausgehen.

[684698 (Profil gelöscht)]

Rechtsextreme wählen Rechtsextreme. Da ist es vollkommen wurscht, ob es um die Flüchtlingspolitik geht. Wenn das Thema Flüchtlingspolitik durch ist, weil man einfach nichts dagegen tun kann, wenn Menschen kommen (und ich verstehe, warum die ihr Land verlassen und hierher kommen). Selbst die Faschisten in bella Italia halten diese Menschen nicht auf. Es kommen noch mehr. Und dank von der AFD gern ignoriertem Klimawandel werden es noch mehr. Also immer feste Pickups fahren, auf die Bahn scheißen und Heizungsgesetz wieder aushebeln. Dann wird das alles bestimmt super!!

Dann wird halt die nächste AFD Sau durchs Dorf getriebe: Die bösen, grünen und reichen Veganer mit den Lasträdern aus der Stadt klauen einem das Schnitzel vom Teller. Und das, obwohl Alice sich nicht das Schnitzel klauen lässt.

Apropos Weidel. Die Safehouse Story ist eine Falschmeldung der AFD. Mensch, das hätte ich jetzt nicht gedacht. Die sind doch wirklich immer für eine Überraschung gut:

www.zdf.de/nachric...ca-urlaub-100.html

[rero]

@684698 (Profil gelöscht) Nun belegen aber die Studien, dass der überwiegende Teil der AfD-Wähler kein gefestigtes rechtsextremes Weltbild hat.

Um die geht es in den Diskussionen.

[Hinkelstein]

Hinsichtlich des Links-Rechts-Schemas ist es erstmal nur das seit Jahrzehnten gewohnte Bild: Die Bundesregierungsparteien verlieren die folgenden Landtagswahlen. Soweit, so unspektakulär.

Neu ist natürlich, daß diese Ablehnung der AfD zugute kommt. Früher hätte Schwarzgelb jetzt reihenweise LTWlen gewonnen. Ich frage mich also schon, ob es ein Fehler war, die antagonischen geschlossenen Blöcke aus CDU-FDP und SPD-Grünen-(Linkspartei) aufzubrechen. Dadurch ergab sich immerhin eine gewisse Stabilität nach angelsächsischem Vorbild. Aber es kam halt rechnerisch nicht mehr zustande, schon lange nicht mehr… und Groko hat das Problem erst erzeugt.

[Der Cleo Patra]

Die Wahlanalysen zeigen aber sehr deutlich, dass der Stimmenzuwachs für die AfD in Hessen und Bayern eindeutig vom, ich nenns jetzt mal überspitzt ausgedrückt, Versagen der Ampel-Parteien in der Flüchtlingspolitik/ Migration zu suchen ist. Ob es manchen passt oder nicht.

[nutzer]

@Der Cleo Patra und weil die Ampel falsche Entscheidungen trifft, sind die Wähler gezwungen eine rechtsradikale Partei zu wählen, die gleich ganz das demokratische System abschaffen will?

Ja, ne kann man schon verstehen, wat mutt dat mutt... da können die Wähler ja nichts für!

[Ingo Bernable]

@Der Cleo Patra Das "Versagen der Ampel-Parteien in der Flüchtlingspolitik/ Migration" wird meinem Eindruck nach daran festgemacht, dass hier überhaupt noch Menschen ankommen und das in einer Situation in der sich Krisen, Kriege und humanitäre Katastrophen allerorts häufen. Wie also sollte eine "erfolgreiche" Flüchtlingspolitik aussehen wenn man im Zuge dessen eben nicht bereit ist die entsprechenden Grund- und Menschenrechte völlig aufzugeben? Und zur Erinnerung: zur konkreten Ampel-Politik in diesem Feld gehört bereits etwa die Unterstützung von Internierungslagern an den EU-Außengrenzen oder das Mittragen eines höchst grenzwertigen europäischen 'Krisenmechanismus' der dann doch noch an Orban und den PiSern scheiterte.

[Andreas J]

@Der Cleo Patra Welche Wahlanalysen? Die Wahl war gestern. Was soll man in der Zeit analysieren außer wer mehr und wer weniger hat? Und die CDU war nicht an dem Dilemma beteiligt?

[nutzer]

Da hat Bayern schon die dumpfeste Regierung in gesamt D und dann reicht es 30% der bayrischen Wählern noch nicht und sie wählen noch dumpfere Dumpfbacken?

Wie das mit Berlin und der Ampel zu tun haben soll, das erschließt sich mir nicht.

Das kann nur der Wunsch nach noch dumpferer Politik sein, als sie ein Söder liefern kann, 60% für eine Dumpfpolitik und davon 30% für eine rechtspopulistische bis rechtsradikale Politik, was ist da in Bayern los? Was gärt da in diesem reichen Bundesland an abstrusen Politikansichten...

[Deep South]

@nutzer Und die Hessen erst. Dat hat die AfD Werte wie sonst nur im "Osten". Da kommt das linke Lager inklusive SPD nur noch auf rund 30%. Und laut Umfragewerten hat die AfD im Saarland sogar 23%, in BW 20%, in NRW 18%, etc. In jedem Bundesland verlieren Ampelregierung und Linke enorm an Stimmen in den Umfragen. Überall legen konservative und rechte Positionen zu.

Wird langsam schwierig mit dem Finger auf "die da" zu zeigen. Und vielleicht klingelts auch mal, dass neben all den krisenbedingten Schwierigkeiten und dem damit einhergehenden Aufschwung des Populismus auch die sehr überschaubare Qualität der Bundesregierung eine Rolle spielt.

Man kann in der eigenen Bubble ja weiter die Geschichte schreiben, dass in Berlin doch alles besser ist als der Ruf, die Probleme bei Energie, Inflation, Migration, Wirtschaft völlig übertrieben sind und der Osten und Bayern ja schon längst verlorenes Land ist.

Oder man sieht der Realität mal ins Auge und und nimmt zur Kenntnis, dass aktuelle Umfragewerte der Ampel sich in den Landtagswahlen niederschlagen. Dass die Menschen wenig Vertrauen in die aktuelle Politik links der Mitte haben. Das kann man alles grundsätzlich doof finden, aber davon allein wird die Situation nicht besser.

[niko]

@Deep South Das traurige an deiner Schlussfolgerung das linke Lager mit 30 anzugeben ist, das du somit die al wazir grünen in Hessen noch auf der linken Seite verortest. Für mich stehen diese wie kaum ein anderer Landesverband auf der Seite des Kapitals. Es sind ja auch die grünen in Hessen die sich nicht zu schön und blöd sind mit der korrupten und rechten hessen cdu um Boris Rhein seid Jahren zusammen zu arbeiten. Wo sind von diesem bündnis in der Vergangenheit aus linker Sicht vortschrittliche sozial und ökologisch sinnvolle Projekte iniziert worden? Ich sehe hier aus der Ferne nur wirtschaftsliberalen dünnschiss - Aber vieleicht bin ich auch nur zu lange weg aus Hessen um vortschritte zu erkennen. Filziger als in der Hessen cdu geht es aus meiner Sicht ja höchstens noch etwas weiter südlich - jetzt ist ja auch wieder einer vom bouffierclan im landtag - gott sei dank oder besser gesagt Wähler sei dank...

Ich wünschte mir das spd und grüne die cdu in Hessen im Regen stehen lassen.

Die cdu unter Merz ist der afd in ihren populistischen forderungen näher als den Grünen oder der SPD - auch grosse Teile der hessen cdu, bestes Beispiel war hierfür der Platte wolfswahlkampf in den ländlichen Regionen. Die Menschen scheinen auf diese asozial und ökologisch blinde Politik zu stehen - dann sollen sie es auch bekommen.

[nutzer]

@Deep South dann erklären sie bitte, wieso, wenn es nur um die Ampelpolitik geht, die Wähler nicht die CDU oder CSU wählen?

Die sind beide nicht in der Regierung. Wieso wählen dann 30% der Bayern und 15% der Hessen nicht mal die Oppositionsparteien CDU und CSU sondern noch weiter rechts?

Man kann von der Ampel halten was man will, das die Wähler deshalb aber die Opposition meiden und deshalb weiter rechts wählen ist ne steile These!

Ginge es um bloßes Abstrafen der Ampel hätten CDU in Hessen 15% mehr haben können und die CSU in Bayer 30% mehr....

[Kaboom]

@nutzer Nuja, hört man sich das an, was Merz in den letzten Monaten so an geistigen Ergüssen produziert hat, dürfte der eine oder andere Wähler zu dem Schluss gekommen sein, dass er/sie auch gleich das blaune Original wählen kann, statt des schwarzen Abklatsches.

[684698 (Profil gelöscht)]

@nutzer Sehe ich auch so.

[Deep South]

@nutzer Das ist alles andere als eine "steile" These. Das ist das, was die Menschen in allen Umfragen deutschlandweit sagen. Und es geht nicht "nur" um die Ampelpolitik. Es geht um die Unzufriedenheit mit den etablierten Partein an sich. In zig Jahren GroKo haben SPD und Union enorm an Profil verloren und einen Berg an angestautem Reformbedarf hinterlassen. Und die aktuelle Regierung glänzt in erster Linie durch Streiterein, unausgegorene Gesetzeskonzepte und Mangel an sozialem Bewußtsein. Die Union baggert erfolglos am rechten Rand, die Grünen werden nur noch als urbane Partei des Bildungsbürgertums wahrgenommen, die SPD hat ihr Image als Arbeiterpartei längst über Board geworfen, die Linke hat sich komplett selbst zerlegt. Es herrscht im gesamten Land eine erschreckende Politiverdrossenheit und natürlich schlägt das dort deutlicher nieder, wo die Menschen eh konservativer denken.

Ich kanns nicht mehr lesen, dass man ja eigentlich Recht hat und immer nur die anderen Schuld sind, obwohl die Ergebnisse überall für sich sprechen.

Das Schlimme ist, die AFD hat eigentlich gar nix zu bieten. Sie profitiert nur deshalb, weil der Rest selbstverliebt rumwurschtelt und aufgehört hat, glaubwürdige, bürgernahe Politik zu machen. Die Nominierung Faesers in Hessen ist ein Musterbeispiel dafür.

[nutzer]

@Deep South Das sehe ich ja fast genauso, die anderen Parteien haben dieses Land genau dahin gebracht, wo es ist. Und keine Partei kann sich da jetzt als Reformpartei irgendeinen Verdienst anheften.

Ich behaupte aber, dass Menschen im reichen Bundesland Bayern meinen sie müssen besonders rechts wählen, weil alle anderen Parteien ihnen die Zukunft kaputt machen, das kaufe ich nicht und auch nicht, dass es denen um Inhalte gehen würde. 30% der bay. Wähler meinen sie müssen Parteien wählen, die offen querdenkerisch und rechtsradikallastige Position vertreten, weil Sie so unter der Ampel leiden müssen.... Leiden tun aber die Niedrigqualifizierten, die Alleinerziehenden, die Minijobber in diesem Land, aber dass die 30% in Bayern genau diese Gruppe sein sollen, das stimmt nie im Leben. Es sind Menschen im reichsten dt Bundesland, die zum Großteil nicht finanziell gefährdet sind und nicht um die Zukunft bangen müssen. Und für genau die hätte auch ein Kreuz bei der CSU gereicht, sie wollen aber mehr.

Das die anderen Parteien keine wirkliche Alternative sind, dieses Land zu ändern, stimmt. Aber wir reden hier ja nicht von den Leuten die eine Veränderung wollen und brauchen, sondern von Menschen, die ein zurück wollen. Zurück zu Strauß, Kohl etc.

[Der Cleo Patra]

@nutzer // Da hat Bayern schon die dumpfeste Regierung in gesamt D

Das ist natürlich Ansichtssache.

Allerdings wenn einem gar nichts mehr einfällt dann wird’s polemisch hoch drei, gell?

[LeKikerikrit]

@Der Cleo Patra Was ist da polemisch? Die CSU ist keine Partei der Mitte. Sie ist eindeutig rechts positioniert. Und der Herr Söder? Na ja. Mehr sag ich nicht. Der bayrische Hilfssheriff? Mein Gott. Und alle CSU-Verkehrsminister ...

Ich hoffe nur, dass das BVG endgültig Schluss macht mit dem bayrischen Sonderweg der überbordenden Direktmandate.

In Bayern wählen nur 37% die CSU.

Was wollen die bundespolitisch mitbestimmen. Eine regionale Splitterpartei. So ist es.

[Brobdignag]

@LeKikerikrit Die regionale Splitterpartei hat bei der letzten Bundestagswahl mehr Stimmen bekommen als die Linke.

Obwohl sie nur in Bayern wählbar waren.

[684698 (Profil gelöscht)]

@Der Cleo Patra Dumpfe Regierung passt doch zu dumpfen Einwohnern. Wenn man den Söder oder Aiwanger Schmarn hört, dass die Grünen einen zwangsveganisieren wollen, alle Gendern müssen oder man sich wegen dem Heizungsgesetz die Demokratie wiederholen muss..., dann denkt sich ein nicht dumpfer Zeitgenosse, dass der Söder mit dem Doktortitel und der Aiwanger ohne Doktortitel ihre Untertanen für sehr blöd halten müssen, weil sie einfach frei erfundene Sachen erzählen können und es niemand hinterfragen wird.

Und dann johlen die Leute, wenn sie so etwas hören. Und dann denkt sich der nicht dumpfe Zeitgenosse, dass der Söder und Aiwanger vielleicht gar nicht so falsch liegen mit der Einschätzung ihrer Untertanen.

Wäre da etwas mehr als dumpf, dann hätte es einen Aufschrei gegeben. Und es wären Richtigstellungen gefordert worden. Und es wäre eine echte und ernst gemeinte Entschuldigung ohne das Wort Schmutzkampagne oder die Opfer seid ihr Rhetorik ausgesprochen worden.

[nutzer]

@Der Cleo Patra naja um Kritik an den Ampelparteien kann es dabei ja nicht gegangen sein. Vielmehr waren diesen Wählern die CDU und die CSU nicht weit genug rechts

[Der Cleo Patra]

@nutzer Man kann irgendwie alles was im Grunde in der Mitte ist (+/-) nach rechts verordnen wenn man es vom ganz linken Spektrum aus betrachtet.

CSU und FW sind konservativ anzusehen und auf keinstem Fall Rechts.

[nutzer]

@Der Cleo Patra interessant! Wenn rechts (nicht rechtsradikal!) für sie die Mitte ist...

Die Eigensicht der Beschriebenen ist da wohl etwas anders, zumindest habe ich gerade die Eigenbezeichnung rechts gerade gelesen...

[Katzenberger]

@nutzer Sehr viele Bayern sind ziemlich zufrieden mit Söder und aiwanger, so blöd wir die auch finden. Never change a winning Team.

Und afd: weil man eben mit Groko und ampel unzufrieden war, protestiert man jetzt. Da geht es bei weitem nicht nur um Migration. Es gibt genug andere Themen wo sich nicht vorwärts bewegt seit 20 Jahren. Die afd ist im wesentlichen eine peitsche, um csucduspdgrünefdp zur Zusammenarbeit zu zwingen. Hoffentlich klappt.

[Opossum]

@Katzenberger die AFD ist im wesentliche eine rechtsradikale menschenverachtende Partei, die jede Menge Fakes und Müll raushaut. Sie wird die Politik nicht weiterentwickeln sondern unser Land weiter verrohen und den Pöblern und Trollen den Freihfahrtschein geben dass sie es noch bunter treiben können. Sie wollten ihren Beitrag nichzt zufällig für die Welt schreiben oder ?

[nutzer]

@Katzenberger Ihre Argumentation kann ich nicht nachvollziehen. Wieso wählt man aus Protest gegen die Ampelkoalition Parteien, die rechts von der CSU stehen, die sich ebenfalls alle Mühe gibt sich von Berlin abzugrenzen?

Die CSU ist ja nun nicht Teil der Regierung in Berlin auch nicht Teil irgendeiner Zusammenarbeit mit der Ampel...

[Abdurchdiemitte]

@nutzer Tatsächlich würde ich in dieser Frage @Katzenberger zustimmen. Die Wahlergebnisse in Bayern und Hessen - sowie den allgemein zu beobachtenden politischen Trend nach Rechts (wobei ich es schon dramatischer formulieren und von einer gesellschaftlichen Faschisierung sprechen würde) - nur mit “Dumpfheit” erklären zu wollen, würde dabei zu kurz greifen.

Die Analysen dieser Entwicklung aus dem sozial- und politikwissenschaftlichen Bereich liegen vor, so dass wir sie nicht ständig wiederkäuen oder einen Glaubensstreit daraus machen müssen. Wie die Machtergreifung der Nazis 1933 nicht monokausal erklärt werden kann - obwohl auch das immer wieder versucht wird -, so gilt das heute für den Aufstieg der AfD … und natürlich für das (Re)Agieren der übrigen (demokratischen) Akteure.

Ich meine, das Auftreten der AfD (seit 2013) ist nicht die Ursache für den gegenwärtigen Faschisierungsprozess (der im übrigen europa- und weltweit zu beobachten ist). Reden wir nicht schon seit Jahrzehnten von Politikverdrossenheit, Demokratiemüdigkeit, Staatsversagen und derlei Phänomene?

Und hat die neoliberale Ideologie - die nun auch an ihr Ende kommt, nachdem ihre Heilsversprechen offensichtlich nicht eingelöst werden konnten -, nicht jener “Dumpfheit”, von der Sie sprechen, den Boden geebnet … und damit dem Faschismus?

Anders als @Katzenberger bin ich jedoch nicht so optimistisch, dass dieser Prozess jetzt noch “umgedreht” werden kann, etwa durch eine Art GroKo aller demokratischen Parteien.

[nutzer]

@Abdurchdiemitte eine GroKo aller Parteien wäre der Sargnagel und genau der Booster für die affde, den sie bräuchte.

Aber mit Dumpfheit würde ich das schon beschreiben, bei Ihnen lese ich heraus, dass Sie die Politikverdrossenheit in echter politischer und sozialer Benachteiligung verorten (so interpretiere ich das jedenfalls) , aber genau das bezweifel ich in Bayern. 30% der Wähler im reichsten Bundesland sind eben nicht diese geprellte Gruppe, das sind mehrheitlich Wohlhabende, die um ihre Pfründe fürchten und sich nicht zu schade sind Menschen zu wählen die rechtsradikale Tendenzen haben oder hatten.

Die Analyse, dass in diesem Lande vieles im Argen liegt, das die Alternative fehlt zur alternativlosen Politik , dass der Staat marode gespart wurde, alles richtig, aber die die da wählen, sind nicht die Leidtragenden dieser Politik, das sind zum Gutteil die Profiteure dieser Politik.

[Abdurchdiemitte]

@nutzer Nicht zwangsläufig ist “Politikverdrossenheit” - für was immer der Begriff auch stehen mag - das Ergebnis sozialer Deprivation oder Marginalisierung. Das wollte ich damit nicht gesagt haben. Auffallend allerdings ist schon ein gewisser Rückzug sozial depriviertet Menschen vom politischen Geschäft bzw. gesellschaftlichem Engagement, was allerdings schon aus ihrer prekären Situation alleine heraus erklärbar ist. Man hat möglicherweise andere, existenziellere Sorgen, als sich mit dem politischen Tagesgeschehen zu beschäftigen.

Insofern haben Sie recht, der Aufstieg der AfD kann so nicht erklärt werden und die Beobachtung von AfD-Affinität gerade bei “Wohlstandsbürgern” (am Beispiel Bayerns) stimmt auch. Vielleicht hätte ich deshalb eher von Demokratieverachtung anstelle von Politikverdrossenheit sprechen sollen. Das trifft die Motivation von AfD-Wählern weitaus besser.

Und den Wohlstandsversprechungen des Neoliberalismus wurde ja auch eher in der aufstiegsorientierten Mittelschicht geglaubt, das Prekariat zeigte demgegenüber von vornherein ein gesundes Misstrauen bzw. Desinteresse. Diese neoliberale Seifenblase ist nun aber geplatzt, leider profitiert nicht die Linke davon, sondern die Faschisten.

[Tom Farmer]

@nutzer Sie wollen Emotio mit Ratio ergründen. Das funktioniert nicht. Streng logisch? In der Politik und an der Wahlurne? Da können Sie lange nach Logik suchen und werden daher früher oder später bei Gefühlslagen landen müssen. Oder eben erfolglos weitersuchen. Good luck!

[Abdurchdiemitte]

@Tom Farmer “Die wollen Emotio mit Ratio begründen. Das funktioniert nicht.”

Das wäre schrecklich, wenn es so wäre. Stellen Sie sich vor: alle sozialpsychologischen Erkenntnisse der Vorurteils- und Antisemitismusforschung beispielsweise könnten dann direkt in die Tonne getreten werden. Auch alle Ansätze, den Faschismus zu bekämpfen, wären dann null und nichtig. Und die AfD könnte sich in ihren Vorstößen bestätigt wissen, die Mittel für Antirassismusprojekte, erinnerungspolitische Initiativen usw. zu kürzen oder ganz zu streichen, überhaupt in ihrem ganzen Kampf gegen den “Kulturmarxismus”.

Ich denke mir aber, so wollen Sie Ihren Kommentar nicht verstanden wissen.😉

[nutzer]

@Tom Farmer letztlich scheitern alle Analysen an der Verallgemeinerung der Wähler... wichtig ist es dennoch, weil diese Interpretationen die Reaktion der anderen Politikbetreibenden beeinflußt.

Und da ist es eben schon bemerkenswert, das bei bayr. Wahlergebnissen die Betonung auf den Verfehlungen der Ampel, der maroden Infrastruktur durch den Sparwahn und die Migration gelegt wird. Gerade hier in den Kommentaren. Während bei vergleichbaren Wahlergebnissen im Osten plötzlich alle Menschen im Osten demokratieunfähig gestempelt werden...

Aber von 15% rechtsradikalen und weiteren 15% rechtspopulistschen Bayern habe ich hier noch nicht gelesen...

Schon bemerkenswert...

[Rolf B.]

Man stelle sich vor, die Ampel hätte konsequent eine Politik für die Menschen gemacht. Alters- und Kinderarmut wirksam (und nicht symbolisch) bekämpfen, Vermögenssteuer nicht als Mogelpackung, sondern als Umverteilung und endlich eine Politik, die den Bürgern klar macht, dass diese Regierung in erster Linie für das Wohl der eigenen Bevölkerung zuständig ist. Dann wäre die AfD immer noch eine Randpartei.

Die Politik der Ampel war eine ziemlich deutliche Wahlhilfe für die AfD. Und ich befürchte, dass sie den Schuss in Berlin immer noch nicht gehört hat. Die SPD entwickelt sich in Bayern zur 5 Prozent Partei, im ehemaligen SPD-Hessen zur Randgruppe, ebenso auf Bundesebene. Die Grünen haben alles dafür getan, dass sie keine Volkspartei werden. Und dass trotz einer CDU-Opposition, die unterm Strich nichts zu bieten hat als einen weiteren Rechtsruck.

[Encantado]

@Rolf B. "Man stelle sich vor, die Ampel hätte (...) Dann wäre die AfD immer noch eine Randpartei."

Die AfD ist bereits seit längerem keine Randpartei mehr. Die allein der Ampel anzulasten, ist doch etwas unterkomplex.

[Rolf B.]

@Encantado Sie streiten wirklich ab, dass die Politik der aktuelle Regierung die AfD begünstigt?

Es ist unterkomplex, die politische Situation in Deutschland nicht zur Kenntnis zu nehmen.

[Encantado]

@Rolf B. "Sie streiten wirklich ab, dass die Politik der aktuelle Regierung die AfD begünstigt?"

Hab ich weder gesagt noch behauptet.

"Es ist unterkomplex, die politische Situation in Deutschland nicht zur Kenntnis zu nehmen."

...und es ist extrem unterkomplex, die Ursachen hierfür monokausal einer Ursache zuzuschreiben.

So könnten wir noch stundenlang weitermachen...

...derweil die AfD sich weiter ausbreitet.

[Woodbine]

Es gibt heute vieles, was einem Angst und Sorge machen kann. Die jetzige Regierung tut sich schwer (- bis peinlich). Aber deshalb die AfD zu wählen, fiele mir nicht ein.

Diese Partei hat keinerlei Lösungsansätze für bestehende und kommende Probleme. Stattdessen allzu einfache Antworten, Verstärkung von Hass und Rassismus - und das Leugnen von Tatsachen im Programm. Lügen?

JETZT ist es die Angst vor "Masseneinwanderung", die ihnen in den Sattel hilft. Der Hass richtet sich gegen "Fremde". Das wird nicht so bleiben.

Mancher AfD-Wähler (oder Sympathisant) von heute könnte sich bald selbst auf der Gegner-Liste dieser Partei finden.

Es ist widerlich, diese teils offen rechtsextreme Partei im Bundestag und in den Parlamenten sitzen zu sehen, - "wählbar, wie alle anderen Parteien".

Eine Verunglimpfung aller Opfer der NS-Diktatur.

[nutzer]

@Woodbine wieso wird eine CSU für die Politik der Ampel abgestraft? Nein, das hat rein gar nichts mit der Ampel zu tun, das ist dumpfer Reaktionismus, der da spricht, den rund 30% in Bayern ist die CSU nicht mal dumpf genug....

[Saile]

@nutzer Die Freien Wähler sind aber keine durchgehend dumpf-konservative Partei, da gibt’s alle möglichen Strömungen, auch eher linksliberale und grünökologische, siehe hierzu das Kandidatinnen-Porträt bei zeit.de, die Dame (Maria Hörtrich) könnte locker auch bei der SPD oder eben den Grünen sein.

[Abdurchdiemitte]

Meine Güte! Ich habe befürchtet, dass es schlimm werden wird, in beiden Bundesländern, aber so schlimm? Der Trend scheint auch für den Bund Richtung Union/AfD zu gehen, jedenfalls kann ich die Wahlergebnisse aus Hessen und Bayern nicht anders interpretieren.

Mit Merz als CDU-Vorsitzenden kann ich mir dann schon lebhaft vorstellen, wie der AfD-Schwanz mit dem Unions-Dackel wackeln wird. Aber auch vorher schon, in der verbleibenden Ampel-Restzeit, wird die Master-of-Desaster Koalition alles dafür tun. der AfD das Terrain zu bereiten. Nancy Faser hat’s für die Migrationspolitik schon angekündigt.

Ich mag heute gar nicht die Zeitung aufschlagen.

[ke1ner]

Wenn wan sogar bei den Grünen bereit ist, den Aspekt der Instrumentalisierung Geflüchteter in den Vordergrund zu rücken, sie - etwa an der Grenze Belarus-Polen - als eine Art Waffe Lukaschenkos bzw. Putins aufzufassen und zu behandeln is.gd/t8mm6w ist zunächst unverständlich, warum Geflüchtete aus der Ukraine so ausgesprochen privilegiert ("Eu-Massenzustromrichtlinie") behandelt werden.

Zumal das Leben in der Westukraine fast ungestört zu verlaufen scheint is.gd/lZcXCF (allerdings ein Bericht vom Juli 22(!)) alle EU-Außenminister z.B. konnten gerade in Kiew zu einem Treffen zusammenkommen.

Auf den zweiten Blick liegen die Gründe auf der Hand: in der Ungleichbehandlung von Geflüchteten aus der Ukraine, die aus Drittstaaten kommen wird Rassismus sichtbar, aber vor allem: es ist auch "unser" Krieg, und unter dieser Prämisse wäre es schäbig, Ukrainer*innen hier wie "normale" Geflüchtet zu behandeln (was eben schäbig bedeutet, Einschränkungen, die wan Freunden nicht auferlegen will).

Die FAZ analysiert heute, dass bei AfD-Wähler*innen ein Wandel stattgefunden habe: 》Die AfD ist nämlich nicht mehr nur eine Protestpartei. Bürger wählen sie zunehmend aus Überzeugung. In Hessen geben das immerhin 38 Prozent der AfD-Wähler an, in Bayern 47 Prozent《 is.gd/0pdUGP

Vor 50 Jahren wurde die SPD als die 5. Kolonne Moskaus bezeichnet (was falsch war, unbeirrt verfolgten Brandt/Bahr das Ziel WANDEL durch Annäherung), heute spinnen bis in die Linke hinein (Wagenknecht) alle demokratischen Parteien das Narrativ von der Bedrohung durch Geflüchtete, erklären aber gleichzeitig Waffenlieferungen, die Unterstützung der Ukraine (bis auf Teile der Linken (Wagenknecht)) einschließlich der Geflüchteten hier für alternativlos.

Von diesem Widerspruch profitiert die AfD. Er ist nur auflösbar, wenn beide Prämissen innerhalb des demokratischen Spektrums aufgegeben werden: weder ist Krieg alternativlos, noch sind Menschen in Not wie Feinde zu behandeln.

[Lars Sommer]

Schon blöd, wenn die verdammten Wähler nicht so wählen wie es sich die regierenden Politiker wünschen. Der Rechtsruck ist da, sowohl in der CDU/CSU, der FDP, bei den Freien Wählern und insbesondere bei der AfD, die mittlerweile geschlossen nach rechtsaußen driftet. SPD und Grüne reagieren hilflos - irgendwie will man die Wähler zurückgewinnen. Es gibt aber kein Kozept, keine Ideen und auch kein Wille. Die nächste Bundestagswahl wird wohl eine dramatische Wende einleiten.

[Trabantus]

"Sie profitierte wie 2018 von einer rechten Zuspitzung des Themas Migration."

Meiner Meinung nach profitiert die AfD mehr von der offensichtlichen Unfähigkeit der aktuellen Bundesregierung wirkungsvoll auf die Probleme zu reagieren, welche so blumig mit der Formulierung "Thema Migration" umschrieben werden.

[Nansen]

Wie wäre es, wenn linke Parteien endlich wieder offensiv Politik für die Menschen machen.

Höhere Löhne, höhere Renten, Steuern (Erbschaft und Vermögen), Investitionen in die "lebenswichtige" Infrastruktur (Bildung, Nahverkehr, Verkehr...) uswusf

Also all das anpacken, was die Rechten und die Nazis nicht anpacken wollen.

Kein Wunder dass das ganze Migrationsgejammere so wichtig erscheint, wenn an den essentiellen Aufgaben niemand mehr was rühren möchte. *Grml*

Wenn dann links trotzdem nicht gewählt wird, ist es eben so. Aber linke Parteien, die rechte Positionen vertreten, braucht kein Mensch.

[LeKikerikrit]

@Nansen Sie sprechen mir aus der Seele. Allein: die in Ihrem 2. Satz angesprochenen dringenden Aufgaben spielten allesamt nur eine untergeordnete Rolle.

Die "für die Menschen" ließen sich in großer Mehrheit von den Zündlern der C*U über FDP bis zur AfD in Ihr Migrationsgejammere* treiben.

*schönes Wort :-)

[Peterbausv]

Die 'Rechts von uns kommt nur noch die Wand'-Taktik von Strauß hat in den 70ern bei der Eindämmung der NPD scheinbar deutlich besser funktioniert.

[LeKikerikrit]

@Peterbausv Jaaa.

Aber die C*U steht ja schon rechts der rechten Wand.

Fazit: die wollen das, dass es so ist wie es ist.

Und: es kommt, wie es kommen muss: Die C*U als Steigbügelhalter für die Nazis. Wetten?

[Encantado]

"Die AfD steuert in Hessen und Bayern Platz zwei hinter Unionsparteien an. Sie profitierte wie 2018 von einer rechten Zuspitzung des Themas Migration."

Na, wat 'ne Überraschung! Wer hätte mit sowas gerechnet?

Danke, Friedrich!

(und viele andere...)

[Der Cleo Patra]

@Encantado Man sollte dien Stimmenzuwachs für die AfD nicht dem Friedrich zuschreiben. Er ist weder an einer Regierung noch darf er Entscheidungen fällen was Flüchtlingspolitik angeht.

Also liegt der Stimmenzuwachs woanders begründet.

[Kaboom]

@Der Cleo Patra Seltsamerweise (für Merz und für Sie) gibt es eine Studie der KAS, die genau das belegt, was Sie bestreiten. Dass nämlich der rechte Rand profitiert, wenn Konservative die Parolen des rechten Randes nachplappern. So wie Merz das ständig tut.

[Encantado]

@Der Cleo Patra Nicht alleine, nein. Aber er hat sehr dazu beigetragen, das Thema Flüchtlinge/Ausländer/Migranten in unschöner Form in der öffentlichen Debatte zu halten bzw. sie dorthin zu bringen. Das und die Tatsache, dass er die Grünen als Hauptgegner definierte und nicht die AfD.

Für sowas muss man nicht in einer Regierung sein. Parteivorsitzender reicht völlig.

[Abid Kidoh]

Der Autor ist mit seiner Analyse schnell fertig. CDU,CSU,FDP,FW sind schuld am Erfolg der Braunen. Aber die gestern abend gezeigten Wählerwanderungen passen dazu nicht. Die AFD hat den linken Parteien ungefähr gleich viele Wähler abgenommen wie den konservativen.

Und auf ihrem politischen Weg nach Rechts, macht die Hälfte noch einen Zwischenstop bei den Konservativen. Der Last-Minute Rechtsschwenk von SPD und Grünen hat auch nur weiter Rechts eingezahlt. Solange, wie in diesem Artikel immer nur auf die Konservativen gezeigt wird, laufen Links die Wähler weg und die Rechten werden stärker.

[Bambus05]

@Abid Kidoh Und dass die AfD von Grünen und SPD Wähler holt zeigt doch gerade das Versagen der konservativen/bürgerlichen Parteien. Warum gehen diese zu den Rechtsextremen und nicht zu den Bürgerlichen? Da fehlt es wohl an einem glaubhaften Programm.

[Kriebs]

@Bambus05 "Warum gehen diese zu den Rechtsextremen und nicht zu den Bürgerlichen? Da fehlt es wohl an einem glaubhaften Programm."

--> Da kann man es sich ganz einfach machen und (wie immer) auf die Konservativen zeigen, wenn es eine Wählerwanderung von der Ampel zur AfD geht (!), oder man geht ein wenig tiefer in die Analyse und versucht wenigstens echte Antworten zu finden. Hier mein Versuch:

Wer Links (Grüne, SPD, Linke) wählt oder gewählt hat, kann sich zumindest dem Grundsatz nach mit linken Positionen und den Inhalten der Linken Parteien identifizieren. Somit kann er auch etwas mit den Äußerungen linker Parteien, deren Personal und Mitgliedern anfangen.

Wenn diese Personen dann Konservative und Rechtsextreme als quasi gleich framen, dann wandern die Personen im Zweifel direkt zum faschistischen Original. Und die Gleichsetzung der Konservativen und den Rechtsextremen, als quasi zwei Seiten derselben Medaille, ist in vollem Gange. Ich kann kaum zählen, wie oft ich hier in der Kommentarspalte der taz Worte, wie "Steigbügelhalter" und Phrasen, wie "die CDU läuft der AfD auch nur noch hinterher" las.

Dann muss man sich nicht wundern, wenn Personen, die grundsätzlich für die Meinung linker Menschen empfänglich sind, direkt zur AfD weiterwandern.

Ein fehlendes programmatisches Angebot der Konservativen spielt hier trotzdem mit hinein, das will ich gar nicht in Abrede stellen. Allerdings gibt es dieses fehlende Programm nur deshalb, weil die Union sich scheut, wieder als rechtsradikale Sau durchs Dorf getrieben zu werden. Denn Begrenzung von Migration und Zuwanderung ist - eigentlich - eine ur-konservative Position, die erst Angela Merkel abräumte. Von daher sind die Äußerungen der Unionspolitiker, die sich für härtere Maßnahmen aussprechen nicht rechtsradikal, sondern klassisch konservativ. Daher sollten man dies auch nicht als rechtsradikal bezeichnen, denn das stärkt nur die echten Faschisten.

[Abid Kidoh]

@Bambus05 Die Hälfte der Wähler die Links verliert geht zu den Konservativen und die andere Hälfte (grob) gleich weiter nach ganz Rechts. Ich kann nicht erkennen, warum die konservativen dann mehr versagt haben sollen, als die linken Parteien.

[Bambus05]

@Abid Kidoh Das liegt doch auf der Hand, ist jemand mit linken Parteien unzufrieden muss es ein Angebot der demokratischen konservativen Parteien geben. Das fehlt offensichtlich, wenn jemand von Grünen oder Linken zur AfD wechselt.

[Abid Kidoh]

@Bambus05 Ich habe jetzt doch nochmal die Zahlen der Forschungsgruppe Wahlen rausgesucht:

41% der Wähler halten Migration für das wichtigste Problem.

33% halten die CSU für kompetent, dieses Problem zu lösen. 21 % trauen es der AFD zu und nur 10% den Grünen. SPD noch weniger. Da liegt es doch nicht am "fehlenden Programm" der Konservativen, den Rechtsrutsch aufzuhalten?

Fast die Häfte der Wähler sieht in der Migration ein Problem und ein Drittel traut den Konservativen zu, es zu lösen. Und die erwarten nicht, dass es im AFD-Stil gelöst wird (Obergrenze=Null), sonst würden sie dort ihr Häkchen machen.

[Bambus05]

@Abid Kidoh Das ist ja der Wahnsinn, 41% halten die Migration für das wichtigste Problem derzeit. Schonmal was von Klimawandel, Fachkräftmangel, Wirtschaftskrise, Inflation und Krieg in der Ukraine gehört? In wessen Leben spielt denn der Umgang mit Migranten eine zentrale Rolle, inwieweit betrifft das Migrationsthema unmittelbar mein Leben? Dass hier die Dinge völlig unverhältnismäßig hysterisiert werden ist doch sonnenklar.

[Tom Farmer]

@Bambus05 Wenn wir Migration, gezielt in den Arbeitsmarkt, nicht zulassen wird das auch für Sie irgendwann zu einem zentralen Thema. Reichtum und Wohlstand und Rente sicher... tschüss!

[Bambus05]

@Tom Farmer Nicht nur gezielte, Flüchtlinge ohne Rückkehrperspektive sollten schnell arbeiten dürfen, Deutschland leidet unter Arbeitskräftemangel, hierbei geht es nicht mehr nur um Fachkräfte.

[Offebacher]

@Tom Farmer Wir brauchen die Migration in den Arbeitsmarkt, das ist richtig. Problem ist aber, dass die gegenwärtige Migration nicht nur kurzfristig, sondern auch langfristig, in den Sozialstaat führt. 2015 kamen (fast) nur junge, gesunde Menschen als Migranten hier an. Jetzt (2023) , nach acht Jahren, sind immer noch mehr als die Hälfte davon auf den Sozialstaat angewiesen. Die Gründe dafür sind unterschiedlich, das Ergebnis aber gleich. Und wenn dann der arbeitenden Bevölkerung dann nur 50 Prozent vom Brutto als Netto bleibt (ich habe bei mir nachgerechnet, da sind es 46,3 Prozent Steuern und Abzüge, immerhin bleiben für mich dann 53,7 Prozent übrig), sinkt die Bereitschaft zur Solidarität schon sehr.

[LeKikerikrit]

@Offebacher Um meinen Beitrag zu vervollständigen: Autoversicherung, RA-, Glas-, Rechtsschutz- und alle ähnlichen Ausgaben rechnen Sie nicht zu den "Abzügen"?

Ich vergaß: die Sektsteuer. Da hilft Wikipedia. Wenn nicht: ein Relikt aus/oder der Katastrophe 14/18.

[LeKikerikrit]

@Offebacher 53,7% Netto vom Brutto. Ja,ja, da möchte man schon rummaulen und seine Solidarität aufkündigen.

Ihre Rechnung mag math. richtig sein, aber Sie dürfen ruhig Ihre Altersvorsorge, Pflege- und Krankenversicherung auf der NETTO-Seite verbuchen.

Dann sieht es doch viel freundlicher aus, und Solidarität ON.

[Bambus05]

@Abid Kidoh Die Eskalation der Migrationsdebatte (bei deutlich geringerem realen Problem), die von den rechten Parteien, sekundiert leider von einem Großteil der Presse, vorangetrieben wird, zahlt auf das Angstkonto ein. Und was machen die ängstlichen Deutschen? Rechtsextrem wählen, wie immer.

[Suryo]

@Bambus05 Nur machen das leider ja nicht nur die Deutschen, sondern fast alle Europäer. Deutschland kommt hier eigentlich eher viel später dran als viele andere Länder.

[Bambus05]

@Suryo Ist anderswo in Europa genauso kontraproduktiv wie hier.

[Abid Kidoh]

@Bambus05 Beim letzten Satz gebe ich Ihnen recht. Staatlicher Kontrollverlust macht rechte Parteien stark. Allerdings in ganz Europa. Nicht nur in Deutschland. SPD und Grüne sind zuletzt ja auch hektisch nach rechts gestolpert (Grenzkontrollen, Außenlager an EU-Grenze).

Ich denke nicht, dass es hilft, die Probleme wegzureden oder klein zu machen, solange auch SPD/Grüne-Bürgermeister/-Landräte etwas anderes sagen.

[Bambus05]

@Abid Kidoh Klar gibt es Probleme vor Ort, das bestreitet ja niemand. Ob dann allerdings gleich mal wieder die Welt untergehen soll, wie die AfD unterstellt wage ich doch nochmal zu bezweifeln. Der Untergang fiel ja bereits 2015 aus, bei deutlich höheren Zahlen.

[Normalo]

@Bambus05 Die finale Verantwortung für die Wahlentscheidung liegt sicher bei den Wählern. Aber es ist die Aufgabe der Parteien, die ANGEBOTE zu machen, zwischen denen sie wählen können. Und da müssen sich zuallerst mal die Parteien an die eigene Nase fassen, die aktuell massiv Wähler verlieren (OHNE sie in gleichem Maße von anderswo hinzuzugewinnen). Das waren gestern vor allem die Ampelparteien und die Linke.

Sie haben ja recht, dass der Weltuntergang durch Einwanderung auch aktuell nicht droht. Aber woher kommt die Hype dann??

Angstverschärfende Stimmungsmache gibt es zu einem ganzen Haufen an Themen. Wenn man die Linke fragt, steht der Sozialstaat am Rande des Abgrunds, bei der FDP ist es die durch Putin und regelwütige Wohlmeiner bedrohte Freiheit, bei der SPD der Wohlstand von Otto Normalverbraucher und bei den Grünen wie üblich der ganze Planet. ALLE machen Propaganda für ihre speziellen Angstthemen. Die entscheidende Frage ist nicht, OB es sowas gibt, sondern warum das beim einen Thema verfängt und Wahlen entscheidet, während die andere Themen die Wähler vergleichsweise kalt lassen.

Und die nächste Frage ist, warum die linken Parteien es nicht schaffen, ein Thema, das als potenziell wahlentscheidend erkannt ist, auch proaktiv mit Lösungsvorschlägen abzudecken, die auch überzeugen können. Einfach nur zu behaupten, wir hätte wirklich Wichtigeres vor der Brust, mag ja subjektiv stimmen, aber eben nur subjektiv. Die Wähler, die das subjektiv anders sehen, wenden sich dann eben Parteien zu, die sie beim Problembewusstsein abholen und den Willen kommunizieren, Lösungen zu finden und umzusetzen, seien sie auch eher krude. Diesen Prozess keine noch so moralisch hochtrabende Ideologie langfristig abblocken. 2015 hat es noch bei Vielen gewirkt, dass Merkel und andere ihre Mitbürger beim eigenen Moralanspruch packten. 8 Jahre später ist dieses Schwert nicht mehr so scharf. Es bedarf also neuer Ideen. Das ist bedauerlich aber deshalb nicht weniger real.

[Bambus05]

@Normalo Ich halte die Bilder der Medien hier für entscheidend. Die vermeintlichen Menschenmassen an der Grenze, auf Lampedusa, auf dem Spiegel-Cover, Wer ist denn konkret vor Ort und kann die Lage beurteilen? Dazu ein Bürgermeister, der Probleme hat, die Leute unterzubringen. Schon hat man das Bedrängungs- und Überflutungsszenario. Ist natürlich schmissiger als ein lahmender Sozialstaat oder ein Klimawandel. Natürlich gibt es reale Obergrenzen der Aufnahme, die ich bis dato allerdings noch lange nicht erreicht sehe.

[Normalo]

@Bambus05 Nochmal: Solche dramatischen Bilder gibt es zu JEDEM Thema - die von Lampedusa und den Grenzen im Zweifel sogar häufiger, um umgekehrt das Leid und die Not der Migranten möglichst plastisch darzustellen. Es ist nur blöd, wenn Zuschauer dann nicht etwa Leid und Not sehen, das zu lindern ihnen möglich wäre, sondern ganz viele Leute, die im Grunde "ihr" Leben für sich haben wollen. Und auch abseits des Migrationsthemas verstehen unsere Medien es längst, Lücken im Sozialstaat oder Folgen des Klimawandels durch ähnlich herzerweichende Bilder - meist von eigentlich nicht repräsentativen Einzelschicksalen - zu illustrieren.

Der wesentliche Unterschied ist der EFFEKT, den die jeweilige Propaganda hat - manches funktioniert, manches lässt die Leute vergleichsweise kalt (oder einfach nur erleichtert, dass es ihnen selbst ein wenig besser geht - vgl. die ganzen Abgrundvoyeurismus-Shows auf RTL2), manches geht auch schlicht nach hinten los, wie oben erwähnt.

Zu glauben, dass es nur auf die "Qualität" der Propaganda oder die Telegenität des Problems ankäme, unabhängig vom jeweiligen Ziel, ob bestimmte Menschen besser oder schlechter auf sie anspringen, halte ich für realitätsfern. Und nein, es ist tatsächlich beileibe nicht nur ein einzelner Bürgermeister, so sehr das auch IHREN Wahrnehmungsaffinitäten zuwiderlaufen mag...

[Kriebs]

@Bambus05 "Die vermeintlichen Menschenmassen an der Grenze, auf Lampedusa"

--> Wieso vermeintliche Menschenmassen? Es kommen täglich tausende Menschen auf Lampedusa an, in der Spitze wohl bis zu 5.000 Menschen an einem Tag (www.tagesschau.de/...ampedusa-104.html). Innerhalb drei Tagen waren es teilweise 10.000 Ankommende. Das ist eine deutsche Kleinstadt pro Tag und fast eine Mittelstadt pro Woche. Oder - bezogen auf Lampedusa mit 6.800 Einwohnern - an einem Tag hatte die Insel fast so viele Ankommende, wie Einwohner.

Wieso sind das "vermeintliche Menschenmassen"? Wo fängt bei Ihnen denn eine Menschenmasse an?

Oder ist "Wer ist denn konkret vor Ort und kann die Lage beurteilen?" so zu verstehen, dass Sie allen Medienberichten (auch öffentlich-rechtlichen) zu dieser Frage kollektiv misstrauen? Dies wäre dann aber echtes Querdenker-Niveau ("Ich glaube nur, was ich selbst sehe!").

"Wer ist denn konkret vor Ort und kann die Lage beurteilen?" --> Das wiederum stimmt. Nur zeigen die Medien nur die Bilder, die real existieren. Und die Zahl der Ankommenden im Mittelmeer und in Deutschland lässt sich nicht mehr wegdiskutieren. Dies totzuschweigen und damit dem Geraune der Blau-Braunen vom "Medien-Altparteien-Kartell" auch noch Recht zu geben, scheint mir eher wie der Versuch ein Feuer mit Benzin löschen zu wollen.

Was es braucht sind Lösungsansätze zur derzeitigen faktischen Lage. Die Grünen haben als einzige Ampelpartei hierzu wenigstens eine Programmatik: Offene Grenzen und unbedingte Aufnahme (wenn auch mittlerweile oft verklausuliert). Die beiden anderen Ampelpartner scheinen sich eher für das Prinzip Kohl (Aussitzen und Schweigen) entschieden zu haben. Das kann man machen, braucht sich aber auch dann nicht zu wundern, wenn die Wähler sich wie zu Kohls letzten Zeiten verhalten und abwandern.

[Walterismus]

@Bambus05 Und du wirst das sicher besser beurteilen können, als die ganzen Landräte (auch der Grünen, Linken etc)

Die Obergrenze ist halt irgendwann erreicht und nicht erst, wenn Deutschland eine einzige Zeltstadt wird.

Die Politik kann auch nicht einfach Migranten/Asylanten gegenüber dem hier lebenden Bevölkerung bevorzugen.

Ist Tragisch, aber leider nicht verhinderter

[Leningrad]

Ich kann diese Nachrichten nicht mehr ertragen und wahrscheinlich ist bei der Ampel immer noch nicht der Groschen gefallen! Ein grosser Teil der deutschen Wähler will eben kein "Weiter so!". Mich würde es nicht wundern, wenn bei dem Weiterwurschteln und Rumlavieren der Ampel die AFD in der nächsten Zeit bei 30 bis 40 Prozent steht. Keine Ahnung, was ich noch sagen soll.

[Kriebs]

@Leningrad Für einen Großteil der Wähler stimmt das auch. Nur gibt es eine Partei, deren Kerngedanke die quasi-unbegrenzte Aufnahme aller Wirtschafts- und Kriegs- und sonstiger Flüchtlinge in Deutschland zur DNA der Partei gehört.

Interessanterweise ist genau das die Ampel-Partei, die am Wenigsten verloren hat. Die Grünen wurden und werden weiterhin von ihrer Kernwählerschaft gewählt, gerade WEIL sie für die derzeitige Migrationspolitik sind. Deshalb wird sich auch nichts ändern, denn die Grünen werden jede weitere Verschärfung des Asylrechts blockieren und/oder verwässern, bis keine Wirkung mehr zu spüren ist.

Denn die Grünen WOLLEN diese Migration, auch gegen die Mehrheit der Bevölkerung. Dass mit Habeck & Baerbock zwei Realos in der Bundesregierung und vormals an der Parteispitze waren, hat die eigentliche Programmatik der letzten Jahre nur verdeckt. An der Blockade des zwischen Lindner und Habeck abgestimmten Wirtschaftschancengesetzes in letzter Sekunde (unter vollständiger Brüskierung von Lindner - verständlich - und Habeck) durch die Parteilinke Paus lässt sich gut erkennen, dass die Realos parteiintern mittlerweile viel zu schwach sind, um programmatische Punkte zu setzen oder zu beeinflussen. Habeck und Baerbock dienen nur noch als Maskottchen zur Beruhigung der letzten bürgerlichen Wählerschichten. Intern haben längst (wieder) die Parteilinken das Sagen.

[Kommen Tier]

Das Problem ist ja nur zum Teil, dass Menschen die AfD wählen.

Von der schwindenden Anzahl der SPD-StamwählerInnen gibt es viele, die einfach nicht zu Wahl gehen. Sie sind also gar nicht für Faschismus sondern gegen eine bestimmte SPD-Politik. Dieses Phänomen ist spätestens seit der Sylvesternacht 2015 bekannt.

[ROTEGRÄTE]

Unfassbar!

Wie kann eine rechtsextreme Höcke- unterwanderte Partei wie die AfD so viele Stimmen bekommen?

youtu.be/DWs5XggGY...i=ljbPhJ2JOMpv0Xvt

youtu.be/fJd61y5Sa...i=U-1AZgOMZipoQhnb

youtu.be/LwAaj81iO...i=nnrLaz4oud7rcnX0

Die Holocaust-Gedenkstätte Berlins als „Denkmal der Schande“ zu betiteln, müsste jedem Wahlberechtigten in der BRD das Blut in den Adern gefrieren lassen!

[Saile]

@ROTEGRÄTE Mir läßt der letzte Satz nicht „Blut in den Adern gefrieren“, denn es stimmt doch einfach: Es ist ein Denkmal der Schande…also nicht das Denkmal ist eine Schande, sondern es erinnert an die größtmögliche Schande unseres Landes.

[hessebub]

Der Hessebub schämt sich, 18% wählen Faschistenpack in Spießbürgerkostüm, Büchner würde sich im Grabe umdrehen. Die SPD hatr wirklich alles getan um abzustürzen, schlechte Kandidatin, grausige Kampagne. Und Grün kann zumindest ich in Hessen nicht mehr wählen, da kann ich auch gleich bei der CDU mein Kreuz machen. Das eine Stimme für Links verschwendet ist war auch klar. Und die FDP bleibt vielleicht sogar drin? War schon echt mies dieses Runde, Kerle naa...

[Leningrad]

@hessebub Mal 'ne Frage: wen würden Sie denn wählen? Ich gehe nämlich nicht mehr wählen.

[niko]

@Leningrad Würd mich auch interessieren, aber er deutet es ja an - die linke- ist doch gut wählbar in Hessen. Alternativ gibt's ja auch noch die tier und menschenfreundliche tierschutzpartei.

[Filou]

So ist das bei demokratischen Wahlen. Manchmal läuft es anders wie gewünscht. Wenn die AfD wirkungsvoll bekämpft werden soll, muss die Regierung auf die Sorgen und Nöte der Bürger in Deutschland hören und zügig reagieren, auch wenn es nicht unbedingt der parteipolitischen Ideologie entspricht. Ich hoffe der Erfolg der AfD war ein Warnschuss der gehört wird. Die Themen, welche die Menschen umtreibt müssen jetzt konsequent angegangen werden.

[scheif]

Die AfD gewinnt also hinzu, weil andere Parteien Positionen vertreten, die auch im Programm der AfD stehen? Der Logik nach hätten auch die Grünen von der Entwicklung der Merkel-CDU profitieren müssen.

Die AfD profitierte von einer vollkommen überzogenen Demagogie seitens anderer Parteien und der breiten Medienlandschaft. Viele scheinen dabei immer noch nicht begriffen zu haben, dass sie vor allem PR für die AfD betreiben, wenn sie beispielsweise CDU-Politikern vorwerfen Berührungspunkte mit dem AfD-Programm zu haben.

[Arne Babenhauserheide]

Die Wählerwanderung deutet an, dass AfD und Freie Wähler v.a. mehr Stimmen von Nichtwählern erhalten haben.

[Jalella]

Ich wohne in Hessen und bin leider einer der Leidtragenden.

Ich bin ja nicht für überschäumenden Optimismus bekannt, aber das ist noch schlimmer als von mir befürchtet.

Vielen Dank liebe CDU/CSU, liebe BILD und auch liebe restliche Presse (ausgenommen weitestgehend TAZ) dafür, dass ihr mit eurer Berichterstattung, in der ihr den rechten Hetzparolen unwidersprochen Plattform geboten habt, die rechtspopulistischen Parteien (AfD, CDU/CSU) den Weg bereitet habt. Gut gemacht. Mal sehen, wie lange diese Demokratie das noch aushält.

[Zangler]

Man sollte meinen, dass es angesichts der Wahlergebnisse einleuchtet, dass die Union an die Rechtsextremen verliert, wenn sie deren Diskurse, Formulierungen und teilweise Positionen übernimmt. Umgekehrt kann man aus den letzten Landtagswahlen doch auch erkennen, dass die Union profitieren kann, wenn sie mit den Grünen zusammen regiert. Zusammen betrachtet gewinnen beide Regierungsparteien in Hessen sogar hinzu!

In Hessen ging der starke Impuls, die Rechtsextremen zu normalisieren, zuletzt von der SPD-Kandidatin Faeser aus. Was hat es ihr genutzt? Genau gar nichts: Ihre Partei schneidet historisch schlecht ab und die Rechtsextremen gewinnen hinzu!

Es will mir einfach nicht in den Kopf, wie jetzt noch jemand fordern kann, weiterhin das Spiel der Rechtsextremen zu spielen! Es wird Zeit für Lösungen und da braucht es zunächst einen Plan und Geld und dann einen grundlegenden Paradigmenwechsel: Das Asylrecht ist nicht die Antwort auf fehlende legale Integrationsmöglichkeiten in den Arbeitsmarkt und auf einen Krieg vor der Haustür der EU mit Millionen Geflüchteten!

Hier sollten die vier großen demokratischen Fraktionen im Bundestag endlich gemeinsame Sache machen. (Am Rande: Man könnte in dem Zuge das Asylrecht als Grundrecht in der ursprünglichen Form auch wieder herstellen, ohne irgendwen zu überfordern.)

[BenLawers]

Wir haben definitiv ein „Migrationsproblem“ und sollten uns (Grüne/Linke) endlich diesem Problem stellen.

Das Problem ist allerdings in erster Linie eine vollkommen ignorierte Ablehnung von Ausländern durch erschreckend viele Wähler.

Genau wie beim Gendern, der Wokeness, Last Generation… übersehen wir in maßloser Überheblichkeit des eigenen Standpunkts, dass wir die Mehrheiten in Deutschland schlicht überfordern! Und laufen gerade damit Gefahr, die letztlich ja richtigen Ziele vollständig vor die Wand zu fahren!

„Recht zu haben“ und vor allem „Recht haben zu wollen“ - ohne Mehrheiten zu überzeugen, spielt den Rechtsextremen aktuell voll in die Karten. Deshalb empfehle ich dringend besonders den missionierenden Besserwissern in den eigenen Reihen, endlich mal den Rand zu halten! Und bitte praktikable Vorschläge zu machen, die keine neuen Kulturkämpfe auslösen.

[Wunderwelt]

Es sei daran erinnert wie die Rechtspopulistische Schill Partei in HH aus dem Stand 17% der Stimmen erhielt. Nach ihrer ersten und letzten Regierungsperiode flog sie dann wieder aus der Bürgerschaft - mit 0,5% Stimmenanteil.

..soviel dazu wenn Populisten an die Macht kommen.

Populismus ist halt Betrug und der fliegt spätestens dann auf, wenn die Versprechungen eingelöst werden sollen..

Allerdings sind die Umstände in der jetzigen Situation nicht damit identisch. Weswegen es möglicherweise an an der Zeit ist, Schaden von diesem Lande abzuwenden indem man die Lösungskompetenz der afd rechtzeitig als die "leere Hülle" entlarvt, die sie ist.

Wenn die Möglichkeiten des Verfassungschutzes nicht genügen um Rechtsextreme von Parteiämtern auszuschließen und in ihrer Reichweite zu begrenzen oder aber der politische Mut dazu fehlt, dann bleibt eben nur noch die inhaltliche Auseinandersetzung mit der afd.

Und wenn jetzt endlich mal alle Demokraten zusammen stehen, sowohl in der Politik, wie der Zivilgesellschaft, dann muss uns auch nicht bange sein.

Dann zeigt sich was hinter Polemik, Hetze, Populismus und den falschen Versprechungen steckt nämlich:

-> ziemlich wenig.

(mein damaliger Schulleiter hatte gerne so einen Spruch parat, wenn er bestimmte Jugendliche meinte:

..."große Fresse - nix dahinter"..

...erinnert mich irgendwie an das Auftreten der afd)...

[Normalo]

@Wunderwelt Irrtum: Populismus an der Macht funktioniert umgekehrt ganz hervorragend, SOLANGE er seine Hauptthemen nur ineffektiv verfolgt. Die Ziele müssen nur hoch genug gesteckt sein ("MAGA" etc.), und ihm dürfen die Feindbilder nicht ausgehen, die ihn bei der Erreichung angeblich sabotieren.

Schill hat seinerzeit die zwei großen Fehler gemacht, zum Einen ziemlich genau das zu tun, was er vorher mit populistischem Schaum vor dem Mund als völlig überfällig angeprangert hatte (St. Georg aufräumen), und sich zum Zweiten siegesbesoffen zu geben und ordentlich daneben zu benehmen (womit man sich in der Freien und Hansestadt halt auch von ganz allein ziemlich entbehrlich machen kann).

[Andreas_2020]

@Wunderwelt Die AfD ist kein Unwetter, das irgendwann vorbei zieht. Die sind wirklich schlecht und unprofessionell, aber sie werden immer und immer wieder gewählt. Ich glaube, es liegt daran, dass es immer weniger einen soialen Ausgleich gibt, dass immer mehr Menschen ein Ohnmachtsgefühl entwickeln. Leider erschließt sich die AfD auch immer mehr soziale Millieus, verfestigt sich. Ohne eine sehr zielgerichtete, effiziente und produktive politische Arbeit wird man die AfD nicht loswerden oder man verbietet sie, wenn sie ganz und gar rechtsextrem geworden ist.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Wunderwelt "Populismus ist halt Betrug und der fliegt spätestens dann auf, wenn die Versprechungen eingelöst werden sollen.."

Darauf kann man sich nicht verlassen. Orban regiert schon ziemlich lange...

[Wunderwelt]

@warum_denkt_keiner_nach? "Darauf kann man sich nicht verlassen. Orban regiert schon ziemlich lange..."

Da könnten Sie Recht haben. Ich kenne die die genauen Umstände in Ungarn (samt Vetternwirtschaft) nicht. Man muss schon genauer hinschaun.

Dennoch ist am Kern der These:

"Populismus ist halt Betrug und der fliegt spätestens dann auf, wenn die Versprechungen eingelöst werden sollen.."

viel dran.

Hier mal ein gutes Beispiel für die (Ent-) Täuschung die sich einstellen kann, wenn Menschen auf Populisten hereinfallen:

programm.ard.de/TV...ng=287244000957941

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Wunderwelt Es hängt also vom Geschick der Populisten ab. Wir können uns nicht darauf verlassen, dass sie von allein scheitern.

Um in D zu bleiben. Von Hitler dachten auch viele, dass er nach kurzer Zeit abgewirtschaftet hat. Durch geschickte Propaganda haben die Nazis aber lange Erfolg suggerieren können...

[Andreas_2020]

Es ist bitter und es ist m.M. die Idiotie der Mitte-Parteien, dass sie sich auf das Bild einer Migrationswelle, einer starken Überfremdung eingelassen haben, dass die AfD wirklich nach Oben kommt. wer sich im Detail ansieht, was die AfD so in Parlamenten tut, der könnte verzweifeln, es macht unter rationalen Gesichtspunkten keinen Sinn eine Horde von rechtsextremen Dilettanten in Parlamente zu buchen, wo sie vor allem damit auffallen, dass sie nur Quatsch fragen, etwa wie viele kriminelle Ausländer Leistungen nach SGB VIII erhalten. Die AfD ist eine Plage und den Schuh hier dürfen sich diese Menschen anziehen, die das hochgeredet habe, etwa Friedrich Merz, der das Bild schuf, von Menschen die gerade vom Boot aus dem Mittelmeer auf den Zahnarztstuhl in Deutschland springen, aber damit nciht genug, dort den guten, treuen deutschen Bürger verteiben, entrechten, oder der Ministerpräsident von Schleswig Holstein, der arme Menschen und vor allem arme Zuwanderer hasst. Wer solche Brandsätze entflammt, der kann den Brand dann nicht mehr löschen. Am Ende wird es immer nur heiße Luft geben, solange die NATO und die EU die Außenpolitik der USA mitmachen, Afghanistan, Syrien, Iran, das sind alles US-amierkanische Projekte gewesen, auch der Irak, der zum sicheren Herkunftsland werden soll. Dass eine AfD hier wirklich eine Lösung anbietet, glauben wahrscheinlich nicht mal deren Wähler.

Ich frage mich, wie lange kann das noch gut gehen, warum spielen wir mit dem Feuer? Haben wir aus der Geschichte nicht gelernt?

[Uranus]

@PEACE85

Ich schreibe meine Assoziationen, die mir beim Lesen Ihres Kommentars kommen, lieber extra, da Sie auf anderes hinauswollen.

Also ich reihe mich da nicht ein. Und Sie offenbar auch nicht.

Was mir zu fürchten gibt, ist u.a. die deutsche Gründlichkeit. Historisch hat die deutsche Rechte bereits bewiesen, wie geschickt sie diese instrumentalisieren kann. U.a. diesbezüglich unterscheidet sich "Deutsches Rechtssein" von "anderem Rechtssein". Weitere negative Eigenschaft, die sich bei Leuten in Deutschland beobachten lässt, ist diese blinde Empörung, mit der sie sich gegenüber Rationellem und Argumenten verschließen.

[Uranus]

Örks!

Immerhin steht der Osten da nun nicht mehr so alleine da. /Sarkasmus

[Jalella]

@Uranus Ich bin aus Hessen. Das Land ist eigentlich für relativ progressives Verhalten bekannt.

Aber bei uns sind leider NPD, später Republikaner und ähnliches Gesocks schon immer relativ stark vertreten. Die hessische Regierung, die sich beim Thema NSU 2.0 eher auf der rechtspopulistischen Seite bewiesen hat, ist schon ein Sache an sich. Wenn man sich die rechten Exzesse ansieht, kann einem schon schlecht werden.

Daher bin ich seit ehedem vorsichtig, dem Osten seine rechtsextremen Gesinnungen vorzuwerfen und mich im Westen in Sicherheit zu wiegen. Währet den Anfängen! Faschismus, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus sind keine ostdeutschen Alleinstellungsmerkmale. Das gibt es im Westen seit langem.

Und nun sind wir dank BILD- und CDSU-Hetze wieder soweit, dass eine rechtsextreme Partei nahe am Ergebnis der NSDAP von damals ist.

Werden wir dann auch wieder nichts geahnt haben?

[Uranus]

@Jalella Ja, das kann ich gut nachvollziehen. zumal ein Großteils des AFD-Personals ja "Westimporte" sind.

Wenn ich mich recht entsinne, ist Springer ja ursprünglich für Westanbindung und Demokratie (gewesen). Eine faschistische Transformation sollte eigentlich nicht in deren Sinne (gewesen) sein.

[Benzo]

Was mich sprachlos lässt: Die AfD holt Rekordergebnisse vor allem bei jungen Wählern! In der Altersgruppe zwischen 18 und 30 schneiden Unionsparteien und AfD etwa gleich ab.

[scheif]

@Benzo Die AfD nutzt die sozialen Medien sehr effektiv. Die entsprechenden Plattformen sind wie geschaffen für populistische Botschaften. Man kann sich vorstellen, wie sich eine Senkung des Wahlalters auf AfD-Ergebnisse auswirkt.

[Jalella]

@Benzo Das Bildungsniveau ist schon lange im Untergang begriffen. Und es wird nicht besser. Die Bildungspolitik der letzten Jahrzehnte ist grauenvoll und nachdem wir nun mit Anlauf soziale Themen - darunter Bildung - dem Rüstungswahnsinn anheim fallen lassen . vielen Dank auch Herr "liberaler" C. Lindner, Steigbügelhalter der Rüstungsindustrie - ist die Jugend inzwischen auf dem Stand, dass man das kleine Einmaleins nicht mehr voraussetzen kann.

Das Fehlen von Medien- und Wissenskompetenz ist Standard und man darf sich nicht wundern, dass diese Jugend jedem Rattenfänger nachläuft.

[dator]

@Benzo Ich dachte in der Altersgruppe tummeln sich die Klimakleber.

[Nesliyah Love]

@Benzo Das liegt an der deutschen Aufarbeitung, da kann "uns" (ich gehöre per Definition nicht daz) niemand so schnell das Wasser reichen. [/Sarkasmus]

[Anna Kirsch]

@Benzo Warum sprachlos? Was sind Ihre Gedanken dazu?

[Anidni]

@Benzo Bedanken Sie sich beim Goldnen Kalb social media. Wer sich dort (quasi ausschliesslich) 'informiert' ist durch seriöse Medien vermutlich nicht mehr erreichbar.

[Anno Nühm]

@Benzo Wen wundert das?

Die AfD hat auch die jüngeren Menschen als Zielgruppe und arbeitet im Wahlkampf vor allem mit modernen Medien im Internet (Social Media, YouTube, usw.), wohingegen ältere Menschen ihre Informationen vor allem aus den alten zentralen Medien wie Zeitungen oder dem Fernseher beziehen, wo die AfD weniger präsent ist. Zudem sind jüngere Menschen auch flexibler und ältere Menschen eher festgefahren, weswegen es bei jungen Wählern häufiger mal vorkommt, dass sie ihre Meinung beispielsweise von links nach rechts ändern, wohingegen ältere Menschen häufig eine Partei wählen, weil sie diese Partei schon seit 40 Jahren wählen...

[Peace85]

Wir reihen uns ein....

Dänemark,Schweden, Finnland, Holland,Frankreich....

von Ungarn oder Polen wag ich gar nicht erst zu sprechen.

Wenn wir uns bei der Ursachenforschung nur auf unsere alt bekannten Stereotypen berufen....es wird uns nicht weiter helfen.

Die Verachtung einer Verliererfront/Selbstgerechter wenn das Alles ist

gegen die AfD und ihrer Wähler...wenn das, daß einzige Gegenmittel darstellt, dann gute Nacht.

[Stefan Schaaf]

Die AfD schafft möglicherweise gerade den Übergang von einer reinen Außenseiter und -Protestpartei zu einer festen Größe im Parteien -spektrum. Dies ist nichts, das mich irgendwie erfreuen würde, aber die demokratischen Kräfte müssen zu einem wirksamen Umgang mit der AfD finden. Dazu gehört auch eine offene Auseinandersetzung mit den Ursachen für den momentanen Erfolg der AfD.

[Encantado]

@Stefan Schaaf "...die demokratischen Kräfte müssen zu einem wirksamen Umgang mit der AfD finden."

Davon reden wir doch im Grunde seit Gründung derselben. Erfolge bislang? Keine.

Allmählich glaub ich, diese erwähnten Kräfte können's nicht...

[dator]

@Stefan Schaaf Ganz genau. Klingt jedenfalls zielführender als das dumme Geschwätz um die sog. "Brandmauer"

[aberKlar Klardoch]

@Stefan Schaaf Einer der Hauptursachen ist der immer stärker werdende Hass gegenüber Minderheiten. Insbesondere ein stark zunehmende Islamfeindlichkeit die hier in Deutschland immer mehr zu Normalität mutiert!!!!!

[DiMa]

Nicht die Übernahme rechter Positionen durch die Ampelparteien dürften für den Zuwachs verantwortlich sein, sondern die vollkommen unzureichende Auseinandersetzung mit der Migration überhaupt. Wenn die Kommunen landauf und landab insgesamt vollkommen überlastet sind, dann erwarten die Bürger antworten.

Ferner der desaströse Aufrtitt der Ampelkoalition im Bund, insbesondere die Herangehensweise beim Heizungsgesetz und bei der sogenannten Kindergrundsicherung.

Angesichts der Umstände muss man darüber glücklich sein, dass die AFD nicht noch besser abgeschnitten hat.

Wie sagte es der Kanzler im Sommer so schön, daß beste Mittel gegen die AFD ist eine gute Regierungspolitik. Im diesem Sinne ist der Wahlabend eindeutig eine Quittung.

[Andreas J]

@DiMa Das Thema Migration wurde ja wohl überdramatisiert um sich bei potentiellen AFD-Wählern anzubiedern. Ging ganz offensichtlich nach hinten los. Gerade Konservative und Liberale haben der ADF Stimmen gebracht in dem sie rechten Hetzern rechtgeben und sie so in den Augen vieler Wähler legitimieren. AFD mit Substanz und so. Aber das ignorieren sie.

[DiMa]

@Andreas J Das Thema kommt aus den betroffenen Kommunen und Verwaltungen. Dort wird nichts überdramatisiert.

[Ingo Bernable]

@DiMa Die angebliche Überlastung wird zwar ständig behauptet, aber kaum belegt. In den letzten Tagen sah ich ein Interview mit einem süddeutschen Bürgermeister, der die totale Überlastung damit begründete, dass man dort sogar schon gezwungen war zwei geflüchtete Jugendliche eine Nacht lang in Büroräumen unterzubringen. Ist das wirklich Grund genug um gewissermaßen den Ausnahmezustand auszurufen, die Geltung von Grund- und Menschenrechten in Frage zu stellen oder eine mittlerweile in weiten Teilen faschistische Partei zu wählen?

[Tom Farmer]

@Ingo Bernable Egal wie recht Sie haben, mit Ihrer Sichtweise und Argumentation schrumpfen Sie die AfD keinesfalls. Ist das denn nicht zu verstehen?

Die Migrationsthematik esteht aus drei Bestandteilen: Arbeitsmigration, Armutsmigration, Asylsuchende und als Subthema Rückführung Abgelehnter. Wenn wir diese letztlich vier Themen nicht separat betrachtet bekommen sondern wie Frau Faeser und andere das stets zusammenrühren ... dann wird es vermutlich noch übler.

Und bevor Sie mir was unterstellen: Ich habe hier noch keinerlei eigene inhaltliche Meinung geäußert, nur eine Struktur der Thematischen Behandlung vorgeschlagen.

[Tim Broich]

@Tom Farmer Es ist zu hoffen, dass es politisch noch nicht zu spät fuer Ihre Differenzierung ist und man in diesem Themenkomplex jetzt das Kind nicht mit dem Bade ausschüttet. Jahrelang hat man die Augen vor der Migrationsproblematik verschlossen, da es politisch vermientes Gelände ist. Und in Anbetracht des politischen Talentes im Innenministerium würde es mich nicht überraschen, wenn die Panik jetzt mit wilden Aktionismus beantwortet wird und die faktische Abschaffung des Asylrechts nach dänischem Modell kommt.

[Zangler]

@Tom Farmer Sie haben recht, dass sich die Befürworter einer menschenrechtsgrundierten Migrationspolitik hier argumentativ schlecht aufstellen. Ich würde allerdings Armuts- und Arbeitsmigration als Migration aus wirtschaftlichen Gründen zusammenfassen und die Flucht vor Krieg und lebensbedrohlicher Diskriminierung als weiteren Punkt danebenstellen.

Es gibt einen einfachen Grund, warum immer alles zusammengerührt wird: Wir haben keine Antwort auf die Fragen, wie wir erstens langfristig mit Geflüchteten umgehen wollen, wenn der Fluchtgrund nicht schnell entfällt, und wie wir zweitens arbeitswillige Migrant:innen in den Arbeitsmarkt integrieren können, so dass sie die Lücken füllen, die sich aus dem Nachwuchs nicht füllen lassen.

Deshalb muss jeder, der hier bleiben möchte, Asyl beantragen, abgelehnt werden und dann im Zweifel ausreisepflichtig hierbleiben, bis die Ausreise irgendwann umgesetzt werden kann. Bei der Umsetzung ist die Bundesrepublik dann aber auf Gedeih und Verderb auf die Herkunftsländer angewiesen.

Die Verantwortung für das Wachstum der Rechten sehe ich trotzdem eher bei der Union (und vielleicht bei der FDP), nicht aber bei der Ampelpolitik an sich. Dass Scholz die Quertreiber von der FDP nicht eingefangen bekommt, Habeck sein Haus nicht im Griff hat, und Frau Faeser sich als Hardlinerin mal gegenüber Geflüchteten, mal gegenüber den Rechten geriert, ist alles ungeschickt und wenig hilfreich für die Ampelparteien.

Aber: Je mehr die Union rechtsextreme Positionen übernimmt, rechtsextreme Formulierungen nachplappert, umso besser stehen die Rechtsextremen da, ohne dass die Union selbst davon profitiert (vgl. Söder in Bayern, auch in Thüringen ist die Mehrheit außer Sicht!) Hingegen profitiert die Union von Koalitionen mit den Grünen, und zwar sogar bei Beteiligung der FDP, und oft stärker als die Grünen dadurch verlieren (bestätigt wieder in Hessen und zuvor in Schleswig-Holstein). Ein kluger CDU-Chef würde daraus völlig andere Schlüsse ziehen als Friedrich Merz.

[Philippo1000]

@Tom Farmer Seltsam, dass sie der Innenministerin vorwerfen, die Themen im Bereich Zuwanderung zu vermischen.

Ich erinnere Sie daran, dass die Innenministerin zusammen mit dem Arbeitsminister das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ausgestaltet hat und somit die legale Zuwanderung im Arbeitsbereich deutlich vereinfacht wurde.

Es wäre wohl zutreffender, Ihre Vorwürfe der pauschalen Problematisierung der Zuwanderung, an Personen wie Söder, Aiwanger und Merz zu richten.

[Emmo]

@Ingo Bernable Unterbringung in Büroräumen? Klingt irgendwie schon nach Überlastung (wenn's denn stimmt!)

Natürlich sollte das allein Kein Grund, AFD zu wählen. Aber die Frage ist tatsächlich, was denn gegen die AfD Erfolge zu tun sei.

Aber oft ist es halt so, dass auch abgelehnte Asylbewerbende im Land bleiben dürfen, da eine Rückführung aus rechtlichen/faktischen Gründen nicht möglich ist. Da fühlen sich halt viele Wähler von den Politikern in die Irre geführt. Bitte richtig verstehen: ich teile diese Ansicht in keinster Weise, ich versuche nur zu verstehen.

Was tun wir, wenn irgendwann eine Mehrheit eine Migration mehr will?

[SeppW]

@Ingo Bernable " Ist das wirklich Grund genug um gewissermaßen den Ausnahmezustand auszurufen, die Geltung von Grund- und Menschenrechten in Frage zu stellen oder eine mittlerweile in weiten Teilen faschistische Partei zu wählen?"

------------

Bayern meldet man sei "übervoll", in Brandenburg ist die Lage "angespannt", Hamburg meldet eine "volle Auslastung", Niedersachsen und Rheinland-Pfalz "ausgeschöpfte Kapazitäten".

Dementsprechend sind, ebenso wie Bremen, diese Bundesländer im Verteilsystem zeitweise gesperrt. Und der Präsident des Deutschen Landkreistages fordert das Menschen ohne Bleibeperspektive gar nicht mehr auf die Kommunen verteilt werden sollen.

Summa summarum: Ja, wir haben einen Notstand und eine Überlastung. Auch Menschenrechte unterliegen einer Grenze. Ob dir das gefällt oder nicht.

[Andreas J]

@SeppW "Auch Menschenrechte unterliegen einer Grenze". Moralischer Offenbarungseid einer Wohlstandsgesellschaft. Mir wird schlecht. Wissen sie überhaupt was in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte drin steht und wie sie entstanden sind?

Was steht davon zur Debatte? Übrigens sind das auch ihre ganz persönlichen Rechte als Mensch die auch in unserem Grundgesetz verankert sind. Artikel 1 ganz am Anfang.

[Kalle Schönfeld]

Die Zuspitzung der Migration geschieht nicht "durch rechts", sondern auf dem Mittelmeer und an der Grenze zu Belarus.

[Andreas J]

@Kalle Schönfeld Wenn sie es so genau sehen sind es die Fluchtursachen wie Klimawandel und die ungerechte Weltwirtschaft die Hunger, Krieg und Elend produzieren, womit der Ball wieder bei uns liegt. Wir sind die Ursache der Zuspitzung da wird die treibende Kraft hinter den Ursachen sind. Die Rechten sind ein Symptom der Abhängigkeit unserer Wirtschaft von Ausbeutung und Umweltschädlichen Verhalten. Offensichtlich bevorzugen viele den Faschismus und ignorieren die Menschenrechte um nicht das eigene Verhalten und das System zu ändern.

Wie armselig.

[Ingo Bernable]

@Kalle Schönfeld Der nüchterne Blick auf Zahlen und Fakten erzählt da eine andere Geschichte.

[Kalle Schönfeld]

@Ingo Bernable Nein.

www.tagesschau.de/...ittelmeer-100.html

[Ingo Bernable]

@Kalle Schönfeld Doch. Das ist ein Bruchteil der Menschen die 2015 kamen und auch damit konnte man umgehen.

[Benzo]

@Ingo Bernable Die legale und die illegale Migration sind für einen Großteil der Wähler das Top-Thema. Das ist ein emotionales Thema und da helfen - leider - keine Zahlen. Ich befürchte, wenn wir nicht auf diese Emotionen antworten, dann profitiert nur die AfD.

[Nesliyah Love]

@Benzo Emotionales Thema... dann kann der Mainstream offensichtlich nicht anders. Weil es keinerlei Bestrebungen gibt, den "mündigen Bürger" mittels Bildung überhaubt zu ermöglichen. Da machen Merz und Co. lieber Wahlkampf für die AfD und vergisst, dass das Leben kostet - hier, unter den eigenen Parteifreund*innen (Walter Lübke z.B.) oder die im Mittelmeer ertrinkenden, vom super-dooper-neuen Partner Tunesien in der Wüste ausgesetzten oder an der Saudischen Grenze einfach erschossenen.

[Uranus]

@Benzo Es ist nicht nur ein emotionales Thema sondern auch ein rassistisches. Und klar helfen da keine Zahlen. Das ist ideologiebedingt und wird durch Vorurteile befeuert. Weiterer Faktor ist der illusorische Wunsch, bezüglich Wohlstand so weiter leben zu können, wie bisher. Die Lebensgrundlagen in anderen Ländern werden immer weiter zerstört bzw. sind es teils schon. Verständlich, dass die Menschen aus jenen Regionen auch nach Europa/Deutschland fliehen. Diesen Zusammenhängen wird sich aber hierzulande verweigert.

Ich schätze, dieser Sachverhalt lässt sich schwer aufdröseln bzw. sehe ich hierzulande kaum eine Initiative auf notwendige (radikale) sozialökologische Politik umzusteuern.

[Encantado]

@Uranus "sehe ich hierzulande kaum eine Initiative auf notwendige (radikale) sozialökologische Politik umzusteuern."

Dann schauen Sie auf die Wahlergebnisse. Die AfD verspricht genau das.

Dass uns die Richtung nicht gefällt, ist ein anderer Punkt.

[Uranus]

@Encantado Was verspräche die AFD?

[Encantado]

@Uranus Eine radikale Politik, sowohl im sozialen als auch im ökologischen Feld.

Das ist ja nun unbestritten, oder?

[Rudi Hamm]

Nichts bremst die AfD

Sie in die rechte Ecke stellen hat nicht geholfen, sie als Nazis und Faschisten zu bezeichnen hat nicht geholfen, sie vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen hat auch nicht geholfen.

Woran liegt es also dass die AfD derart erfolgreich ist, was ich persönlich furchtbar finde.

Ich denke dass ein Großteil der Wähler die Migrationspolitik ablehnt.

Dabei ist es doch weder blau noch braun, wenn man dies endlich so regeln würde, dass abgelehnte Anwärter auch wieder abgeschoben werden, nach Asylgesetz akzeptierte Flüchtlinge schneller arbeiten dürfen und jedes Land in Europa die gleiche Last trägt. Der Bürger versteht nicht, warum sich Polen und Ungarn einfach so drücken können, Italien und die meisten anderen Länder die Flüchtlinge einfach nach Deutschland weiterleiten und verliert so auch das Vertrauen in die EU.

Wie lange soll das noch so weitergehen, wie lange wollen wir noch zuschauen wie die AfD stärker und stärker wird.

Reagiert endlich angemessen, ich will die AfD nicht bald in der Regierung sehen.

[Andreas J]

@Rudi Hamm AFD ganz schrecklich finden und gleichzeitig Migration weiter dramatisieren.

Als erstes sollten mal alle anderen Parteien und auch Teile der Medien ihr Handeln in der Sache reflektieren.

Die EU Handelt und das nicht gerade im Sinne der Menschenrechte. Was hier gefordert wird ist, dass Menschen weiterhin in der Wüste verenden, im Mittelmehr absaufen oder im osten den Winter draußen an den Grenzen verbringen. Übrigens sind das Nazis und Faschisten und nix anderes. Die haben sich von ganz allein in die rechte Ecke gestellt.

[Encantado]

@Rudi Hamm "Nichts bremst die AfD

Sie in die rechte Ecke stellen hat nicht geholfen, sie als Nazis und Faschisten zu bezeichnen hat nicht geholfen..."

Bereits diese Einleitung ist Teil des Problems, da Sie das Narrativ der AfD übernehmen.

Die AfD wurde nicht in die rechte Ecke gestellt, sie willig dorthin gerannt, um es sich dort gemütlich zu machen.

Sie wurden nicht als Nazis und Faschisten bezeichnet, sondern sind es (zumindest in sehr großen Teilen).

"Ich denke dass ein Großteil der Wähler die Migrationspolitik ablehnt."

Zumindest wurde ihnen das erfolgreich eingeredet. Auch von außerhalb der AfD.

"Der Bürger versteht nicht, warum (...) Italien und die meisten anderen Länder die Flüchtlinge einfach nach Deutschland weiterleiten"

Zum Beispiel mit solchen Platitüden, die in dieser Form einfach nicht der Realität entsprechen. Dann dürfte es in Italien nämlich keine Flüchtlinge geben. Gibt es aber, und nicht wenige.

[Kriebs]

@Encantado ""Ich denke dass ein Großteil der Wähler die Migrationspolitik ablehnt."

Zumindest wurde ihnen das erfolgreich eingeredet. Auch von außerhalb der AfD."

--> Kennen Sie eine einzige repräsentative Umfrage, die Ihre These von "erfolgreich eingeredet" stützt? Ich kenne nur Umfragen, welche die These "der Großteil der Wähler lehnt die Migrationspolitik ab" stützt.

Ich denke die taz und die Caritas sind des Rassismus und Nationalchauvinismus eher unverdächtig, kommen aber auch bereits 2021 zu exakt dem Ergebnis: Die große Mehrheit lehnt die offene Migrationspolitik ab (taz.de/Meinungsumf...politik/!5779674/).

[Encantado]

@Kriebs "Kennen Sie eine einzige repräsentative Umfrage, die Ihre These von "erfolgreich eingeredet" stützt? Ich kenne nur Umfragen, welche die These "der Großteil der Wähler lehnt die Migrationspolitik ab" stützt."

Diese Umfragen bilden - sofern tatsächlich aussagekräftig - immer nur den Istzustand ab. Wo der wiederum herkommt, sagt er nicht.

Dann wiederum einfach von diesem Tatbestand als gegeben auszugehen, ist das Eingeständnis, daran nichts ändern zu können oder zu wollen.

[Uranus]

@Rudi Hamm Was wäre Ihrer Ansicht nach denn eine "angemessene Reaktion"?

Vorab noch ein paar Fakten und zum Gesamtsachverhalt. Z.B.:

"Ist Deutschland der EU-Staat mit den meisten Asylanträgen?

Ja. Nach Daten der Europäischen Asyl-Agentur wurden im ersten Halbjahr in Deutschland mit Abstand die meisten Asylanträge gestellt: Es waren 30 Prozent aller Anträge - und damit fast doppelt so viel wie in den nächstplatzierten Staaten Spanien (17 Prozent) und Frankreich (16 Prozent). Dahinter rangierte Österreich, dann Italien.

Im Vergleich zu Bevölkerungszahl sieht es aber anders aus: Während in der Bundesrepublik im Jahr 2022 auf 10.000 Einwohner 29 Anträge kamen, lag das Verhältnis in acht EU-Staaten teils weit darüber: etwa in Zypern (241) und Österreich (123)."[1]

Dann gibt es viele berechtigte Gründe gegen Abschiebungen. Pro Asyl listet da sehr viel auf und beleuchtet auch die realen Vorgänge in Deutschland.[2]

# Trotz Revolution: Hohe Iran-Ablehnungsquoten

# Mehr als ein Drittel der von Gerichten geprüften BAMF-Bescheide sind falsch

# Fast 40.000 zunächst Abgelehnte erhielten 2022 nachträglich Schutz. Usw.

Wer wird denn da so abgeschoben? Was sind das für Menschen? "Schicksal Abschiebung: Zehn Schlaglichter aus 2020" [3]

[1] www.rnd.de/politik...CGWBMC3VCWF4Q.html

[2] www.proasyl.de/the...-zahlen-argumente/

[3] www.proasyl.de/new...glichter-aus-2020/

[Troll Eulenspiegel]

@Rudi Hamm Offenbar wollen viele, und laut Benzo junge, Leute die Diktatur zurückhaben. Demokratie ist scheiße in deren Augen, also muss die Diktatur wieder zurück.

[Ingo Bernable]

@Rudi Hamm "Sie in die rechte Ecke stellen hat nicht geholfen, sie als Nazis und Faschisten zu bezeichnen hat nicht geholfen,"

Wie sonst würden sie denn eine Partei bezeichnen deren führender Kopf etwa auf offener Bühne SA-Parolen zum Besten gibt?

"Der Bürger versteht nicht, warum sich Polen und Ungarn einfach so drücken können"

Ist denn "der Bürger" tatsächlich so dumm, dass er nicht versteht, dass man sich dort nicht einfach nur drückt, sondern systematisch Grund- und Menschenrecht bricht? Und soll ernsthaft die Agenda verfolgen sich selbst gleichfalls derartiger Methoden zu bedienen, selbst ein solches Unrechtsregime zu etablieren um eine AfD zu verhindern die wohl ebenfalls ganz genau das tun würde?

"Reagiert endlich angemessen, ich will die AfD nicht bald in der Regierung sehen."

Die angemessene Reatkion muss aber darin bestehen auf Grund- und Menschenrechten, auf freiheitlicher Demokratie, Pluralismus und einem Mindestmaß an humanitären Standards zu bestehen und nicht daran die Politik der Rechtsradikalen in vorauseilender Kapitulation selbst zu machen.

[Uranus]

@Ingo Bernable Da schließe ich mich an!

[Peterbausv]

@Ingo Bernable Ich glaube nicht, dass die Darstellung von Ungarn und Polen als Unrechtsregime irgendwie zielführend ist, eher das Gegenteil.

[Ingo Bernable]

@Peterbausv Wie würden sie denn Staaten bezeichnen in denen absichtsvoll und systematisch Menschenrechte missachtet werden?

[Šarru-kīnu]

@Ingo Bernable Natürlich ist die AfD rechtsextrem und hat eine Wagenladung Nazis mit dabei. Das festzustellen reicht aber nicht mehr um deren Wähler abzuschrecken. Diese Begriffe wurden in den letzten Jahren zudem so inflationär gegen jede konservative Position verwendet, vielerorts löst so ein Vorwurf nur noch Achselzucken aus.

Viele Wähler sehen halt ein Problem beim Komplex Migration und innere Sicherheit. Unsere Strategie dagegen besteht bisher aus 3 Ansätzen und alle finden sich auch exemplarisch in Ihrem Beitrag.

Ihr seid rechts. Das Problem gibt es überhaupt nicht. Ihr seid zu ungebildet die komplexe Gemengelage zu verstehen.

Irgendwie war jetzt keine dieser Kommunikationsstrategien so wahnsinnig erfolgreich. Vielleicht würde es ja helfen wenn die Regierung ihre Hauptaufgabe mehr in praktischer Politik als im Kampf gegen die Opposition sehen würde?

[Tom Tailor]

@Ingo Bernable "Die angemessene Reatkion muss aber darin bestehen auf Grund- und Menschenrechten, auf freiheitlicher Demokratie, Pluralismus und einem Mindestmaß an humanitären Standards zu bestehen"

Wenn als Folge dieser Standards die aktuelle Politik aber eben so aussieht wie sie ist, verliert sie aber zunehmend das Mandat.

Und es spielt auch keine Rolle was eine Reaktion sein "muss". Entscheidend ist, das sie für den Wähler nachvollziehbar ist. Und davon scheint die gegenwärtige Bundesregierung weit entfernt zu sein.

[Rudi Hamm]

@Ingo Bernable "Die angemessene Reaktion muss aber darin bestehen..."

Ja!

[Rudi Hamm]

@Ingo Bernable "Ist denn "der Bürger" tatsächlich so dumm, dass er nicht versteht, dass man sich dort nicht einfach nur drückt, sondern systematisch Grund- und Menschenrecht bricht? "

Nein, ist er natürlich nicht. Aber der Bürger sieht, dass dies bei der EU durchgeht und das ärgert ihn maßlos.

Die AfD wird deshalb, weil unsere Politik so reagiert wie sie reagiert, wohl bald die stärkste Kraft im Land sein. Von einer Mehrheit der Bürger gewählt, die man dann zwar als Nazis und Faschisten bezeichnen kann - nur was bringt das?

[Saile]

@Rudi Hamm Danke, 100% Zustimmung meinerseits!

[Axel Schäfer]

@Rudi Hamm Höcke, eine der internen Führungsfiguren ist Faschist.

Ansonsten sind es ja gerade die rechten, die eine sinnvolle Migrationspolitik verhindert haben, das war bisher ein weiterwurschteln, auch ungeachtet der Tatsache, das wir schon aus demographischen Gründen Zuwanderung brauchen.

Die rechten Ideen dazu: AgD einfach mal mehr Kinder kriegen gegen Fachkräftemangel und die Union möchte abschieben, fragt sich nur wohin. Da sehe ich auch eine gewisse Verantwortung der Medien, die haben letztens in Interviews auch nicht mal nachgehakt, wohin die Union denn abschieben möchte, da kommen wenn überhaupt maximal Beispiele mit marginalen Gruppen aus Indien oder Usbekistan, da die auch wissen, dass man nach Afghanistan oder Syrien kaum abschieben kann und Erdolf nimmt ja auch nur Kriminelle mit genügend Kleingeld zurück.

[Garum]

Ist mir schlecht, bei dem Bild gruselt mir. Wie war das nochmal vor 100 Jahren?

[Philippo1000]

@Garum Ich habe in diesem Zusammenhang schon häufiger festgestellt, dass die Bilder demokratischer PolitikerInnen oft fragwürdig,

die Fotos fragwürdiger( rechter) PolitikerInnen oft positiv gesetzt werden.

Das finde ich für eine linke Tageszeitung bedenklich, doch meine angemeldeten Bedenken fanden wenig Widerhall.

Wenn darüber hinaus auch das, was von einer linken Gesellschaft übrig ist, sich ebenfalls mit der schlechten Darstellung der Ampel beschäftigt, ist nicht zu erwarten, dass der trend nach Rechts abebbt.( positive Ausnahme: der Artikel "besser als Ihr Ruf")

[fly]

"Hessen ist schon länger eines der stärksten Westbundesländer für die AfD. "

Soweit richtig.

In Bayern muss man aber noch die FW, zumindest Teile davon, dazu zählen. Dann noch die CSU und Rechts, bis hin zum Rand haben 66%.....

[Axel Schäfer]

@fly Fast 20% bei uns im Dorf für die AgD, es ist unglaublich, zumal es hier auch keinerlei Probleme mit Migranten gibt, das können maximal gefühlte Ängste sein.

Die jahrzehntelange Verdummungs- und Spaltungspolitik der CDU in Hessen trägt jetzt vergiftete Früchte.

[83Mimimia]

Die linke Mitte der Gesellschaft hat einen großen Ruck in Richtung Mitte Rechts gemacht. Asyl und Migration sind für unsere Gesellschaft Richtig und wichtig aber genauso sind auch Konsequenzen bei Missbrauch unserer Gastfreundschaft wichtig. Die ständige Rechte Keule ist keine Lösung.

[Andreas J]

@83Mimimia Die AFD ist nicht Mitte rechts sondern rechts außen. Und sie rechts zu bezeichnen ist keine rechte Keule sondern entspricht den Tatsachen. Wer AFD wählt muss damit leben als rechts bezeichnet zu werden und nicht rumheulen. Und wenn immer mehr Flüchtlinge vor den Toren Europas stehen ist das kein Missbrauch von Gastfreundschaft sondern Resultat einer ungerechten Weltwirtschaft und zunehmend auch des Klimawandels. Wir haben unseren Wohlstand auf Kosten anderer gebildet und zeigen ihnen nun den Stinkefinger.

[Ingo Bernable]

@83Mimimia "Missbrauch unserer Gastfreundschaft"

Asyl ist ein Grund- und kein Gastrecht. Dort wo Menschen mit Schutzstatus Straftaten begehen ist das ein Fall für die Justiz, aber es darf kein Anlass sein diese Menschen als zweite Strafe in eine Situation zu bringen die sie einer potentiell tödlichen Gefahr aussetzt. Die Todesstrafe ist abgeschafft.

"Die ständige Rechte Keule"

Dort wo Argumente und Agenden einer klar rechten oder derzeit eben allzu oft rechtsradikalen Ideologie folgen sollte man das auch klar benennen. Dafür gibt es klar nachvollziehbare und relativ objektive Kriterien und Nazis werden nicht einfach dadurch zur bürgerlichen Mitte nur weil sie es immer wieder behaupten.

[Uranus]

@Ingo Bernable Dito! Wie wäre es zudem mit psychotherapeutischer Betreuung und Verringerung von psychischer Belastung? Zweiteres kann durch Unterbringung in Wohnungen und kleinen Einrichtungen ein großes Stück erreicht werden. Hierdurch könnten betroffene Geflüchtete erlebte Traumata aufarbeiten und eine bessere Unterbringungsform würde sie nicht weiter kaputt machen.

[Stephan Müller]

@Uranus Das ist eine super Idee, dann kann endlich die Heerschaar an Psychotherapeuten incl. Dolmetschern, welche sich bundesweit fast alle in Kurzarbeit befinden, wieder in Lohn und Brot kommen. Und endlich könnten wir alle kleinen leerstehenden Wohnungen und Einrichtungen mit Leben füllen, und alle freien Sozialarbeiter ein tolles Wellfeeling Programm für alle "Ankommenden" bereiten.

[Uranus]

@Stephan Müller Gell? Das wäre doch was. Menschen in Not helfen. Auch braucht es Maßnahmen gegen Empathielosigkeit und soziale Kälte seitens Teilen der Gesellschaft.

[Winnetaz]

@Uranus Der Vorschlag, traumatisierte besser in Wohnungen unterzubringen ist ehrenwert und führt doch gleich zur nächsten großen Enttäuschung über die Ampel: die Bau- und Wohnungspolitik. Die Lücke zwischen Bedarf und Realität wird zur Zeit ständig größer, nicht kleiner. Die Ampel hat nicht einmal eine bescheidene Trendwende geschafft. Weder investiert sie selbst in sozialen Wohnungsbau noch setzt sie die richtigen Anreize für private Investoren.

Sollen all die neu zugereisten Fachkräfte denn dauerhaft in Turn- und Messehallen wohnen?

[Uranus]

@Winnetaz Nein. Das heißt, dass es viele Baustellen gibt und die Regierungspolitik keineswegs perfekt ist.

[Suryo]

@Uranus Klingt gut, aber woher Zehntausende in Trauma-Therapie bewanderte Psychologen nehmen und bezahlen? Dasselbe gilt für Deutschlehrer. Es wäre toll, wenn jeder Flüchtling in Deutschland ein Jahr intensiven Sprachunterricht und individuelle psychologische Betreuung bekäme.

Es geht aber einfach nicht. Schon gar nicht kurzfristig.

[Uranus]

@Suryo Es gibt Reiche mit massig Einkommen und Vermögen. Mensch brauch diese nur (mehr) besteuern.

Außerdem wird soviel Geld für unsinniges ausgegeben: Straßenbau, Autoprämie, Dienstwagenförderung usw.. Da konnte mensch auch die Axt anlegen.

Wie meinte letztens jemensch hier? "Die einen suchen nach Wege, die Anderen nach Gründe." Oder so ähnlich.

[Suryo]

@Uranus Hier ist doch nicht nur Geld das Problem. Wie schnell können denn besagte zehntausende Psychologen bereitstehen? So ein Studium plus praktische Ausbildung und Spezialisierung dauert. Und danach müsste man die Absolventen auch noch für mehrere Jahre zwangsverpflichten und in die Fläche schicken. Und was macht man dann mit den Leuten, wenn ihre Arbeit hoffentlich irgendwann unnötig geworden ist? Und Therapie wäre ja auch nur ein kleiner Teil der gesamten Integration, wobei dazu immer noch kommt, dass Asyl ja gerade keine Einwanderung sein soll.

[83Mimimia]

@Ingo Bernable Asyl ist ein Grundrecht, Einwanderung nicht.

[Uranus]

@83Mimimia Und?